21

3.

t

t

388

Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Ur. 283.

Parlamentsberichte.

Denischer Reichstag.

Donnerstag, den 4. Dezember 1890.

34. Sigung vom 3. Dezember, 1 Uhr. Ain Bundesrathstische: v. Bötticher. Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen. Gingegangen ist der Gefeßentwurf, betr. die Pr fung der

Ein Schreiben des Abg. Müller( Marienwerder), in welchem dieser die Frage auregt, ob sein Mandat fortdauere, nachdem er um Mitglied des Reichsbank- Direktoriums ernannt sei, wird der Geschäftsordnungs- Kommission überwiesen.

An Stelle des aus dem Amte geschiedenen Schriftführers Dr. Bürklin wird auf Antrag des Abg. v. Marquardsen der Abg. Schneider( Hamm  ) durch Attlamation zum Schrift führer gewählt.

In erster Berathung wird die Uebersicht über die Reichs­ausgaben und-Einnahmen für das Etat jahr 1889-90 der Rechnungskommission überwiesen.

14 von derselben Hand geschrieben, ein Umstand, der uns schon in der Kommission zu denken gegeben hat. Der Abg. Rickert hat feine Veranlassung, sich gegen die Agitation in Kriegervereinen zu wenden. Ich könnte ihm einen Fall nennen, wo gerade durch cine solche Agitation ein freisinniger Abgeordneter gewählt ist. Jeder gediente Soldat aber hat ebenso wie jeder andere Bürger das Recht, sich von Denen zu trennen, die ihre Pflicht gegen König und Vaterland hintansetzen, den Fahneneid leichtsinnig gebrochen haben. Abg. v. Strombeck: hält einige Punkte in dem Protest noch nicht für aufgeklärt und will deshalb dem Antrage Rickert nicht widersprechen. Die 14 Unterschriften von einer Hand könnten sehr wohl autorisirt sein.

7. Jahrg.

Abg. Schmieder erklärt, mit Rücksicht auf diese Präzedenz fälle das Referat übernommen zu haben.

Präsident: Bisher ist gegen dieses Verfahren nie Wider­spruch erhoben worden.

Abg. Rickert: Ich kenne diese Praxis auch; ein solcher Widerspruch liegt aber heute vor. Wir können verlangen, daß der Referent eintritt, den die Kommission bestellt hat. Ich wider­spreche dem nichtgeschäftsordnungsmäßigen Verfahren. Es steht dem Hause frei, die bisherige Praxis zu halten oder zu verlassen; gegen die Unterstellung des Herrn Hahn protestire ich. Es handelt sich nicht um Partei gegen Partei, sondern um Ansicht gegen An­sicht, um Minorität gegen Majorität.

Abg. Windthors: Die Stellvertretung des Referenten ist, wenn widersprochen wird, nicht zulässig; denn der Referent wird von der Kommission gestellt.

Abg. Hahn: Auch der von der Kommission bestellte Be== richterstatter Abg. Dohrn war, wie ich höre, in der Minderheit; Abg. Schmieder befindet sich also genau in derselben Lage.( Bei­

Abg. Rickert: Gegen das mechanische Zusammenzählen von Stimmen, die das Wahlresultat nicht beeinflußt haben würden, ist früher hier immer protestirt worden. Man hat keinen Ueber blick über die Anzahl der Stimmen, die infolge der Beeinflussung überhaupt nicht abgegeben worden sind. Wenn irgendwo ein Kriegerverein für die Wahl eines freisinnigen Kandidaten in Thätigkeit gesetzt ist, würde ich das entschieden mißbilligen, fall rechts.) Es folgen Wahlprüfungen. der Abgeordnete Mehnert hat aber keine genaue Angabe Präsident: Es giebt keine Bestimmung in der Geschäfts­Bezüglich der Wahl des Abgeordneten von Reden über einen solchen Fall gemacht. Gin Vorsitzender ordnung, welche verböte, in einer Sache zu verhandeln, in welcher Hannover  ) beantragt die Wahlprüfungs- Kommiffion die eines Kriegervereines überschreitet aber feine Kompetenzen, wenn der Referent, der den schriftlichen Bericht gemacht hat, nicht im Giltigkeitserklärung, sowie über einzelne Punkte des eingegange er seine Stellung dazu benutzt, in seinem Sinne zu agitiren. Hauſe iſt. nen sozialdemokratischen Wahlprotestes die Erhebung von Er- Wegen ihrer sonstigen Bestrebungen hat noch Niemand die Krieger­mittelungen. Abg. Windthorst: Mit der Erstattung des schriftlichen vereine getadelt; sie haben aber feinerlei Wahlagitation zu treiben, Berichtes hört die Thätigkeit des Referenten nicht auf, Abg. Rickert: Diese Wahl, welche die Kommission nur mit auch nicht gegen Sozialdemokraten. er behält auch im Hause wesentlichen Einfluß auf den gegen 5 Stimmen für giltig erklärt hat, giebt zu den erheblich- Abg. Auer: Wenn Sie( rechts) es so scharf betonen, daß Gang der Verhandlung. Wir müssen Werth darauf legen, daß ten Bedenken Anlaß. In dem Wahlprotest des Arbeiter- Wahl- die Sozialdemokraten in den Kriegervereinen nichts zu thun haben, der von der Kommission gewählte Berichterstatter die Sache fomitees für den 9. Hannoverschen Wahlkreis wird über folgende dann ziehen Sie wenigstens die Konsequenzen Ihres Standpunktes vertritt.

7

Dinge Beschwerde geführt. Der Kriegerverein zu Aerzen  , Kreis und weisen die Sozialdemokraten auch aus den Kasernen heraus. Abg. Richter: In der Kommission kann jedes Mitglied Hameln  , hat bei Strafe des Ausschlusses beschlossen, für den Kan-( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es giebt deren nicht gegen die Wahl eines Berichterstatters seine Bedenken geltend didaten v. Reden zu stimmen. Ein solcher Beschluß ist absolut wenige, und diese würden Ihnen dafür sehr dankbar sein. Wir machen: diese Möglichkeit ist hier entzogen. Die Bericht gesetzwidrig. Der Kriegerverein zu Rössing, Kreis Springe  , haben aber ein Recht, dagegen zu protestiren, daß man erstattung ist im Wege privater Session übertragen worden; das hat über feine Mitglieder durch künstlich zusammen- die Sozialdemokraten erst Jahre lang Beiträge zahlen läßt und kann nur zulässig sein, wenn Niemand widerspricht. Die Präzedenz­gefaltete Stinnmzettel Kontrole geübt. Diese Punkte bedürfen sie dann, weil sie anderer politischer Meinung sind, aus den fälle beziehen sich nur auf Wahlen, die weiter nicht bestritten der amtlichen Untersuchung. Die Frage der Stellung der Kriegervereinen herauswirft. Wir wollen dem Vaterlande gegen- waren und wo die Berichterstattung im Hause nur eine formelle Kriegervereine zu den politischen Wahlen wird nicht eher über genau dieselben Pflichten erfüllen, und es ist ein Unrecht Erledigung bezweckte. zur Ruhe kommen, als bis dieselben darauf verzichten, sich in von dem Abg. Mehnert, zu sagen, wir gedienten Saldaten haben Abg. Schmieder hält es nach diesem Widerspruch nicht für politische Wahlangelegenheiten einzumischen. Wir haben dagegen ein Recht, uns zu trennen von den Menschen, welche pflichtver- angezeigt, das Referat zu übernehmen, und zieht die angebotene fein anderes Mittel, als das der amtlichen Untersuchung. In gefsen ihr Wort gegen König und Vaterland gebrochen haben. Stellvertretung zurück. Ballensen, Kreis Hameln  , soll das Wahlergebniß gefälscht sein, da, wo ist dieses Wort gebrochen, Herr Mehnert? Wer von uns Der Gegenstand wird darauf von der Tagesordnung ab­da 58 Wähler eidlich erhärten wollen, daß sie für den sozial- hat seine Pflichten gegen das Vaterland nicht erfüllt?( Buruse gesetzt. demokratischen Kandidaten Baerer gestimmt haben, während nur rechts.) Nun, denn heraus damit! Bringen Sie Beweise! Herr Die Wahl des Abg. Schütte( 3. Braunschweig  ) wird für 12 Stimmen für denselben gezählt sind. Ferner haben auch Ar- Mehnert hat aber im Kartell mit denselben Nationalliberalen zu- giltig erklärt. beitgeber durch künstlich gefaltete Wahlzettel die Stimmabgabe fammengesessen, die 1866 ihr fächsisches Baterland verrathen haben. Es folgt die Berichterstattung über die Wahl des Abg. Frhrn. rer Arbeiter fontrolirt. Die Hauptbeschwerde richtet sich gegen( Unruhe.) In unseren Reihen giebt es solche Leute nicht, wohl w. Mindy( 8. Württemberg  ). den Wahlaufruf, welcher unter dem Titel„ Ein letztes ernstes Wort aber mit wenigen Ausnahmen in den anderen Parteien, und wie Abg. v. Münch: So viel Jllufionen der Empfang bei meinem an alle Bergleute und Invaliden" von dem Ober- Bergrath man da uns gegenüber von einem Wortbruch reden kann, das ersten Auftreten hier im Reichstage mir zerstörte, den uner­teit dieser amtlichen Wahlbeeinflussung erkannt, ist indeß durch Detten erlaffen ist. Die Kommission hat die Ungehörig ist einfach... nun, ich wollte sagen unanständig schütterlichen Willen, für das Recht des armen Mannes und des Präsident v. Levehow: Ich müßte diesen Ausdruck dem arbeitenden Volkes einzutreten, hat er mir nicht zerstört. Dieser fünstliche Berechnung zu dem Resultat gekommen, daß selbst Abgeordneten verweisen. nach Abzug der vorhandenen Anzahl von Bergleuten der ge= mein Entschluß ist unerschütterlich geblieben, und meine Wähler Abg. Aner( fortfahrend): Wir haben aus unserer Stellung werden es mir nicht verargen, wenn ich das Wort in eigener wählte Kandidat immer noch die Majorität behält. Eine als Republikaner nie ein Hehl gemacht.( Hört, hört! Sache ergreife. Ich hoffe, daß nach dieser Bemerkung Sie feine in Das ist unser politisches Recht, unser theoretischer Verletzung des Anstandes und des Herkommens des Hauses darin Vor allen Dingen müssen wir die Standpunkt, aber daß wir im Deutschen Reich irgend etwas finden werden, wenn ich vor Ihnen meine Vertheidigung führe.

rechnung gebracht werden. Thatsache amtlich feststellen lassen und ich beantrage deshalb, die gethan hätten, was geeignet wäre, die Mehnert'sche Beschuldi- Der Protest behauptet, ich hätte, um die jüdischen Stimmen in Abstimmung über die Giltigkeit der Wahl auszusetzen, den Reichs- gung zu rechtfertigen, bestreite ich auf das Allerentschiedenste. Bei Mühringen   zu gewinnen. der dortigen Synagoge zwei silberne u vernehmen, ob das erwähnte Flugblatt von ihm herrührt und und vaterlandswüthig zu sein, bei uns ist niemals ein Profit fosten, habe ich im August versprochen und im Oktober gegeben. in welcher Weise es verbreitet ist, und ferner über verschiedene dabei heraus gekommen. Herr Mehnert hat das Geheimniß aus Im Januar habe ich noch nicht daran gedacht, in meinem bon der Kommission nicht berücksichtigte Punkte des Protestes Er- geplaudert, wie er eigentlich über die Wahlfreiheit denkt. Er Wahlkreise zu kandidiren. Die Scheutung erfolgte übrigens, weil hebungen anstellen zu lassen. sagte, Herr v. Detten wäre nur unvorsichtig gewesen und hätte ich vorher den Hochaltar in der katholischen Kirche des Abg. Auer( Soz.) schließt sich dem Antrage Rickert an und in seiner Eigenschaft als Ober- Bergrath die Beeinflussung aus- Ortes gestiftet hatte. Ebenso hinfällig ist der Punkt des erlaffenes Verbot einer von einem Sozialdemokraten einberufenen müssen.( Zuruf bei den Sozialdemokraten.) beschwert sich ferner über ein von dem Landrathsamt zu Hammn geübt. Er hätte also den Ober- Bergrath zu Hause laſſen Proteſtes, daß ich Geldgaben an Bettler vertheilt hätte, um Gs wird mir ge- Stimmen zu gewinnen. Die unglücklichste Gattung unserer Mit­Ich freue mich bürger ist bekanntlich von dem Wahlrecht ausgeschlossen. Was den sei, ohne daß jedoch Gründe als gesetzlich gerechtfertigt erachtet wor- daß Herr v. Detten wenigstens den Muth hatte, offen und ehrlich die Spendung von Freibier bei meiner Wahl betrifft, so ist vor angegeben wären. hervor zu treten und nicht die feine Unterscheidung gewählt hat, die meiner Wahl kein Freibier versprochen worden, nach der Wahl ist Der Reichstag habe wiederholt entschieden, daß die bloße Einbe- er nach Herrn Mehnert hätte wählen sollen. Freibier gegeben worden, aber nur zu dem vierten Theil des rufung durch einen Sozialdemokraten kein Anlaß zu einem Ver- Abg. Mehnert: Der Abg. Auer hat meine Worte so miß- Betrages, der von den Protesterhebern behauptet wird. Ich lege bot deutet, als hätte ich gesagt, die Kriegervereine hielten die Sozial- Werth darauf, zu betonen, daß thatsächlich diese Anführung der Detten erlassene Wahlflugblatt und meint, daß einer solch demokraten deshalb fern, weil sie vaterlandsvergessen wären. Ich Protesterheber sich als falsch erwiesen hat. Die Kommission ist in chrankenlosen amtlichen Wahlbeeinflussung gegenüber der Reichs- habe nur gesagt: Man kann es den Kriegervereinen für ihre ihrem Antrage aber nicht weit genug gegangen; es müßten die lag es den Wählern und sich ſelbſt ſchulbis jet, nicht so sans Mitglieder nicht verargen, wenn sie Diejenigen, die leichtsinnigen Erhebungen viel weiter ausgedehnt werden. Nur ein einziger façon darüber hinwegzugehen. Ob diese Wahlbeeinflussung wirk Herzens den Fahneneid vergessen und ihre dem Könige gelobte Fall ist genannt worden, in welchem von meinem Beamten für den Fall Bei der Stellung Doe Bagrats to bolt emnet bloßen Aus Ihrer zu den Gozialdemokraten) Mitte ist doch das Wort mich ist so weit gegangen, daß ein Abgeordneter, der die württem­Abschätzung der Zahlen nicht die Rede sein.

Hannover  

fuchung

daß durch Wahlproteste noch etwas zu erreichen sei, völlig Könige gebrochen haben, in den Kriegervereinen bleiben.( Beifall die Majorität. Aus dem Treiben jenes Dekonomen, der für

erschüttert.

rechts.)

Kontrolirung gefallen: Krieg den Palästen!( Unruhe links) und der Abg. bergische Kammer ziert, gymnastische Exerzitien zu meinem Nach­beeinträchtige Auer hat ſelbſt geſagt: Daß wir Republikaner find, bestreiten theil an mir vorzunehmen in Aussicht ſtellte. Der eine Fall, in bie Wahlfreiheit so, daß sie für Hunderte feine Bedeutung mehr habe. von Wählern wir nicht. Die Treue wird dem Könige nicht mehr bewahrt, welchem Freibier versprochen worden ist, hat auf das Resultat Würde hier feine Unter- wenn Sie auf Ihre Fahne die Republik   schreiben. Deshalb meiner Wahl keinen Einfluß, denn selbst nach Abzug der an dem angestellt, so würde das Vertrauen der Wähler, wollen wir nicht, daß derartige Glemente, welche die Treue dem betreffenden Ort für mich abgegebenen Stimmen habe ich noch meine Wahl agitirte, von dem ich aber nicht im besten Ein­Abg. Baumbach- Altenburg  ( Reichspartei): Der größte Theil der Proteste bezieht sich auf den ersten Wahlgang, der ja genommen. Der Antrag Ridert wird in allen seinen Theilen anvernehmen geschieden bin, können Sie keine Veranlassung nehmen, Dafür stimmt auch der größere Theil des meine Wahl für ungiltig zu erklären. Ich habe nur ein einziges an und für sich nicht angefochten ist. Die Angriffe gegen Bentrums. Damit ist der Kommissionsantrag beseitigt. Wahlkomitee gehabt und dessen Mitglieder ausdrücklich gebeten, Die Wahl des Abg. v. Henk( 2 Stettin) beantragt die Kom- von allen Versprechungen und Spenden Abstand zu nehmen. Ich prüfungen schon so oft erhoben worden sind, sind in keiner Weise mission für giltig zu erklären. Berichterstatter ist der Abg. Dohrn. habe meinen Wählern ein ausgesprochenes Programm vorgelegt gerechtfertigt. Die Bestrebungen derselben gipfeln zunächst in der Derselbe ist nicht anwesend; der Vorsitzende der Kommission, und hoffte für meine Bestrebungen zu Gunsten des armen Mannes zum zweiten in der Pflege der Kameradschaft und gegenseitigen nehmen. Devise: Mit Gott für Kaiser und Reich, Fürst und Vaterland, Abg. Schmieder, hat sich bereit erklärt, das Referat zu über- Anklang zu finden. Ich möchte nun den Antrag stellen, den

doch

Abg. Rickert bittet, mit Rücksicht auf die Abwesenheit des bei politischen uni so mehr, als der Abg. Schmieder in der Kommission zur

Kommissionsantrag dahin auszudehnen, daß die Protesterheber den Beweis der Wahrheit für ihre Behauptungen zeugeneiblich solchen Antrag zu unterschreiben. Nachdem dies abgelehnt worden Antrag einbringen zu wollen.

der Vereine nicht zum Zweck der Erörterung gemacht wer- Referenten, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, antreten. Ich habe meine früheren Parteigenossen gebeten, einen Abstimmungen würde auch keine Garantie für die Durch- Minorität gehört und gar nicht in der Lage ist, die Majorität zu worden ist, bitte ich einen der Herren aus dem Hause, diesen führung bieten, da ja die Wahl geheim ist. Im Sinne des vertreten.( Unruge rechts.)

den.

Ein

Druck

auf

die Mitglieder

Präsident: Ich verstehe den Redner so, daß er den An­

berechtigt und verpflichtet, und ich in meiner Stellung als tommen lassen, daß eine Kommission in der Ernennung ihres trag stellt. jeit in den her von thringischen in, öffentlich und stei in Vertreter der Minorität ernannt und das Referat iſt unparteiſch daß es nicht zulässig fet, felbſt einen solchen Antrag jenem Sinne zu wirken. Das halte ich für meine Pflicht als und fachlich geführt worden. Wenn der Vorsitzende der Kom- zu unterschreiben. wird mir in den Statuten der Kriegervereine einen Paragraphen vertreten, so wäre es ein Mißtrauensvotum, wenn das Haus ihn Herrn v. Münch nur gesagt, daß es nicht üblich sei, in eigener nennen tönnen, welcher freisinnige Parteigenoffen ausschließt. nicht annehmen wollte. Ich wundere mich über das Mißtrauen Sache einen Antrag zu stellen.

Abg. Rickert:

auf, der nicht nur mit dem Munde, sondern auch mit dem Herzen|

Das fehlte auch noch!") Wir nehmen Jeden Rickert's gegen ein Mitglied feiner Fraktion. Abg. Rickert: Der Vorredner kann doch selbst nicht ernstlich

Sie wissen ja noch trag

an unseren Bestrebungen theilnimmt: Nationalliberale, Sonfer- glauben...( lebhafter Widerspruch, rechts)- vative, Freifinnige, Ultramontane, nur nicht die Sozialdemokraten. gar nicht, was ich sagen will( Heiterkeit), daß ich meinem

-

Abg. Banmbach: Das ist ein Mißverständniß. Ich habe

Der Antrag v. Münch wird genügend unterstüßt. Darauf wird der Kommissionsantrag angenommen, der An­v. Münch dagegen abgelehnt. Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag,

Bei der großen Anzahl der Vereine ist es allerdings möglich, Freunde Schmieder hier öffentlich ein Mißtrauensvotum habe 2 Uhr( Vorlage, betr. Helgoland  , Abänderung des Patentgesetzes daß hier und da abweichende Meinungen hervortreten. In feinem geben wollen. Ich will aber ein so hervorragendes Mitglied der und des Musterschutz- Gesetzes). Falle aber darf man ein angebliches Prinzip der Vereine dafür Kommission in unseren Reihen kämpfen sehen. Warum soll

verantwortlich machen.

er gegen feine Ueberzeugung die Majorität vertreten? Die

die allgemeinen Tendenzen der Kriegervereine, als die Giltigkeit bestellt.

Bizepräsident Graf Ballestrem ersucht den Redner, weniger Kommission hat auch Herrn Schmieder gar nicht zum Referenten

oder Ungiltigkeit der vorliegenden Wahl zu behandeln, worauf

Abg. Windthorst ist der Meinung, daß bei einem Wider­zugelassen werden kann.

Wahl des Abg. v. Reden stimmen zu wollen. Abg. Baumbach nur noch erklärt, für die Giltigkeit der spruch des Hauses ein Referent, der sich selbst substituirt, nicht

Abg. Hahn: Der Abg. Rickert scheint zu meinen, daß bei

Parlamentarisches.

Die Reichstagsfraktionen haben zur Zeit folgende Stärke: Deutsch  - Ronservative 70, Reichspartei 19, Zentrum 113, Polen 16, Nationalliberale 41, Deutsch  - Freisinnige 65, Volks­Die Mandaisniederlegung des Frhrn. v. Schorlemer­

die es sich hier zunächst handelt, nicht für den Abg. v. Reden ab- tämpft. Es liegen zahlreiche Fälle vor, wo im Falle der Ver­baffelbe geblieben sein, auch wenn die Anzahl von Stimmen, um Beurtheilung der Wahlen hier im Reichstage Partei gegen Partei partei 10, Sozialdemokraten 35, Fraktionslose 27. durchaus nichts Ungewöhnliches, wenn der Verfasser nicht zu seinen besonders befähigt, uns die Ansichten der Kommission mitzu- lemer soll in der That an einem Herzleiden nicht unerheblich gegeben worden wäre. Das vom Abg. Auer verlesene Flugblatt wäre hinderung des Referenten der Vorsitzende referirt hat. Er ist dazu Alst hat diesmal keinerlei politische Gründe. Frhr. v. Schor­

58 Bahler, welche in Wallensen für Baerer gestimmt haben, find| Geschäfte nicht fördern.