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gerische, welches die Forderung des Achtstundentages für Arbeiterschuh- Kommission . Berlin, den 4. Dezember. Bergleute vielfach hat, aufmerksam gemacht. Wir meinen zu dem§ 128, welcher davon handelt, unter welchen Umständen die Vermengung von achtstündiger Schicht oder Gesellen und Gehilfen sofort und ohne Kündigung entlassen wer­achtstündiger Arbeitszeit und von achtstündiger den können, haben Grillenberger und Molkenbuhr Tages- Arbeitszeit oder dem Achtstundenta g. beantragt, in 3iffer 8 hinter dem Worte„ Arbeit" einzuschalten: Unter Arbeitszeit versteht man gewöhnlich die tägliche Arbeitszeit, die Arbeitszeit binnen der 24 Stunden, die dauernd". Grillenberger begründet den Antrag damit, einen Arbeitstag bilden. Im Bergbau sind die acht daß gegenwärtig vielfach Arbeiter einfach ohne Kündigung ent­stündigen Schichten- oder die achtstündige Arbeits- Tassen werden, wenn sie frank werden, weil sie dadurch zur zeit sehr häufig, allein da, wo diese achtstündige Arbeits- Fortsetzung der Arbeit unfähig" werden. Es sei nöthig, hierüber zeit besteht, hat der Bergmann acht Stunden, nachdem er einmal eine authentische Erklärung von Seite des Gesetzgebers zu den Schacht verlassen hat, wieder in denselben zurück zu geben, damit nicht, wie es von inhumanen Meistern jetzt kehren, so daß auf jeden Arbeitstag anderthalb acht oft geschieht, dem aus dem Krankenhause kommenden Arbeiter stündige Schichten kommen- zusammen zwölf gesagt wird: ja, du warst ja durch deine Erkrankung unfähig Arbeit. Zwischen der achtstündigen geworden, die Arbeit fortzusehen, ergo bist du entlassen. Am Arbeitszeit und dem achtstündigen Arbeits besten werde der Arbeiter gegen ein solches Verfahren durch die tag ist ist also ein sehr wesentlicher Unterschied. Dieser bedeutet a cht und jener zwölf Stunden Einfügung des Wortes dauernd" geschützt werden. Nachdem täglicher Arbeit. Man sei drum vorsichtig, wenn Herr Möller sein Erstaunen ausgedrückt, daß solche Ent­von der achtstündigen Arbeitszeit der Bergleute die Rede lassungen möglich, und er seine Zustimmung zu dem sozial­ist. In dem oben zitirten australischen Gesetz heißt es demokratischen Antrag zu erkennen gegeben, wurde dieser deshalb auch wohlweislich: acht Stunden täglich inner- mit großer Mehrheit angenommen. Ein Amendement halb der 24 Stunden desTages."- Gutfleisch, in 3iffer 7 hinter verleiten" einzusetzen:„ oder zu verleiten versuchen", wird gleichfalls angenommen, ebenso in Konsequenz des Zusages zu§ 123 auch in§ 124, Absatz 1, das Wort„ dauernd" eingefügt.

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Hierauf kam der vielbesprochene§ 125, Buße für Kontrakt­bruch, zur Berathung.

,, nach dem 31. Dezember 1890."

Sinter§ 134 g wird auf Antrag Gutfleisch und Gen. fol­gender§ 134 h eingeschoben:

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Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne der SS gelten nur:

1. die Vorstände der Betriebs-( Fabrit-) Krankenkassen oder anderer für die Arbeiter der Fabrik bestehender Rasseneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind, sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden;

2. die Knappschaftsältesten von Knappschaftsvereinen für Betriebe, welche nicht den Bestimmungen der Berggeseze unterstehen, sofern sie als ständige Ar­beiterausschüsse bestellt werden;

3. die bereits vor Erlaß dieses Gesezes errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden;

4. solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern der Fabrik oder der betreffenden Betriebsabtheilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter fann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abtheilungen des Betriebes erfolgen."

Neueste Nachrichten. Aus London wird gemeldet: Der Premierminister Marquis of Salisbury hielt gestern im Wahlkreise Rossendale eine Rede über die Parnell- Krisis. Er beschuldigte den Führer der liberalen Partei, Gladstone, Barnell erst über Bord geworfen zu haben, nachdem sich das sittliche Gefühl des ganzen Landes nachdrücklich gegen den= Abg. Krause erklärt sich gegen die in erster Lesung ge- Der§ 135 bestimmt u. a., daß Kinder unter 18 Jahren felben erklärt hatte . Salisbury fordert in seiner Rede Glad- faßten Beschlüsse, die eine juristische Monstrosität seien. in Fabriken nicht beschäftigt werden dürfen. Kinder über stone auf, dem Lande reinen Wein über seine Unterredung mit Molkenbuhr erwähnt die gegenwärtige Aussperrung der 13 Jahren dürfen nur beschäftigt werden, wenn fie nicht mehr Parnell in Hawarden Castle einzuschenken. Der Redner er­tlärte, das Schicksal Parnell's sei ihm gleichgiltig, aber er Hamburger Zigarrenarbeiter, die durch den Wortbruch der zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. Man hat seiner ziehe den Mann, der verzweifelt um seine Existenz fämpfe, der Fabrikanten und durch deren Bestreben, die Organisation der Beit bei Annahme dieser Bestimmung speziell auf die bayerischen Gefolgschaft vor, welche er geschaffen, und die sich jetzt gegen Arbeiter zu sprengen, herbeigeführt wurde, wobei die Herren Schulverhältnisse Rücksicht genommen.

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ihn gewendet habe. Zum Schluß preist Salisbury die offene Unternehmer sich keineswegs an die gefeßliche Kündigungsfrist ge- Von Wöllmer und Hirsch wird nun beantragt, statt 13 Politit der Unionisten, welche von der Geheimnißthuerei und halten, sondern einen großen Theil ihrer Arbeiter zum sofortigen wieder 14 zu setzen, ebenso den Schutz für jugendliche Arbeiter Doppelzüngigkeit der Opposition günstig absteche." Man sieht, wie die Tories den Fall Parnell" und den Aufhören veranlaßten und nur diejenigen während der Dauer der( zehnstündige Arbeitszeit) statt bis zum 16. Lebensjahre bis zum Fall Parnell's ausbeuten.- Kündigungsfrist weiter arbeiten lassen wollten, deren Arbeit sie 18. zu erstrecken. Für diese Anträge sprechen Hirsch, Wöllmer, Nach einem Telegramm aus Paris denkt die französische gerade nöthig gebrauchten. Diese seien aber darauf nicht einge- Grillenberger, dagegen Tröltsch, Dr. Schädler, von Kleist­Regierung daran, den Soldaten Lokale zu verbieten, in gangen, sondern hätten natürlich auch aufgehört, so daß da Rekow, sowie die Regierungsvertreter. Möller und Stumm beantragen, den Abfah 4 der Re­welchen Sozialisten verkehren. Der Herr Telegraph" scheint durch der Herr Minister in die Lage kommen würde, seine uns da etwas aufgebunden zu haben. Bis auf Weiteres Kontraktbruchziffern um etliche Tausend zu vermehren. Hätten gierungsvorlage wiederherzustellen; Möller fügt dem noch bei, glauben wir nicht, daß die französische Regierung sich sowir nun schon den§ 125 in Kraft, so hätten die Fabrikanten statt Kinder Knaben zu setzen. verdeutscht hat. ig mit Hilfe des§ 115, der ihnen die Lohneinbehaltungen gestattet, Bei der Abstimmung werden die Amendements Hirsch mit Nach einem Telegramm aus Breslau hat der Land- sich zu ihrem frivolen Vorgehen auch noch einen bedeutenden Ver- 18 gegen 10 Stimmen abgelehnt( das Zentrum stimmt getheilt). wirthschaftliche Verein für Schlesien" beschlossen, Petitionen mögensvortheil verschaffen können. Er ersuche dringend, Der Möller'sche„ Knaben- Untrag" wird abgelehnt, ebenso die an den Bundesrath und an den Reichskanzler gegen die ge- diesen Paragraph, der jetzt schon eine große Erbitterung Wiederherstellung des ursprünglichen Abf. 4 der Regierungs­sowie auch eine entsprechende Eingabe an den Reichstag in der Arbeiterwelt hervorgerufen, abzulehnen. vorlage. Hierauf wird der Paragraph in der Fassung der ersten gegen die Aufhebung der Grenzsperre gelangen zu lassen." Dr. Gutfleisch polemisirt gegen seinen Parteigenossen Dr. Lesung angenommen.§ 136 wird ohne Diskussion angenommen. Also die Schlesischen Arbeiter sollen Hungerpreise be- Krause und sucht den Paragraph vom juristischen Standpunkt Bu§ 187 verlangen Freisinnige und Sozialdemokraten die zahlen, damit die Schlesischen Magnaten ihren unzähligen aus zu vertheidigen. Ein erhebliches Unrecht geschehe den Festsetzung eines einheitlichen zehn stündigen Arbeitstages Millionen noch neue Millionen hinzufügen können. Der Arbeitern mit der Annahme dieser Bestimmung nicht. Der Arbeitern mit der Annahme dieser Bestimmung nicht. Von für Frauen, entgegen den Bestimmungen der ersten Lesung, durch Appetit kommt beim Essen; und je mehr diese Herren Grillenberger wurde lettere Aeußerung fofort gebührend welche der Arbeitstag für Arbeiterinnen im Allgemeinen auf 11, Rapitalisten( seien es landwirthschaftliche, kommerzielle festgenagelt und auch auf den Widersinn verwiesen, der darin für verheirathete auf 10 festgesetzt wurde. Möller und Ge­oder industrielle) verspeisen, desto größer wird ihr Geld- liege, diese ungerechte Bestimmung nur auf Betriebe anwenden nofsen verlangen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, hunger, desto verzehrender ihre Begehrlichkeit". Fort mit Den Korn- und Fleischzöllen und den Vieheinfuhr- Verboten! zu wollen, die bis zu 20 Arbeiter beschäftigen. An der Debatte, die Abs. 4( 11stündige Arbeitszeit für Frauen mit Verlängerung der Das muß die Antwort des deutschen Volks auf solch unver- zum Theil eine ziemlich erregte wird, betheiligen sich wiederholt Mittagspause um eine halbe Stunde für solche, welche ein Haus­fchämte Bumuthungen sein.- Moltenbuhr, Grillenberger und Möller, Gutfleisch, Hirsch, Krause, wefen zu besorgen haben"). Zu dem letzten Abfah, die Wöchne­Size, v. Kleist- Rehow. Letterer beantragt, ftatt 6 Tage" zu rinnen betreffend, beantragt die Kompromißkommission: Wöch=" 4. Dezember. Abgeordnetenhaus. Der Finanz­minister Dr. Ritter von Dunajewski legte den Staatsvoranschlag setzen eine Woche". Dieser Antrag wird mit 15, Absatz 1, 2 nerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft, für 1891 vor und begleitete denselben mit einem Exposé, in und 3 mit 18 und der ganze Paragraph mit 19 Stimmen an überhaupt nicht und während der darauf folgenden zwei Wochen welchem es heißt: Das Gesammterforderniß ist mit 564 473 940 I. genommen. Dagegen sind nur die Sozialdemokraten und nur dann beschäftigt werden, wenn das Zeugniß eines approbirten ( Gulden) veranschlagt, gegenüber dem mit dem Finanzgefeße für Freisinnigen( letztere mit Ausnahme Gutfleischs). Arztes dies für zulässig erklärt." 1890 bewilligten Gesammtkredite von 546 303 035 ergiebt sich ein siffermäßiges Mehrerforderniß von 18 170 913 FI. Beim Auf- Die§§ 126-138 werden ohne Debatte angenommen, ebenso wand für die Beitragsleistung zu den gemeinsamen An- die§§ 133 a- d mit geringfügiger redaktioneller Aenderung. gelegenheiten ergiebt sich gegenüber der Beitragsleistung Mit§ 134 beginnt der Abschnitt über die Verhält um gemeinsamen Aufwande für 1891 von 99 767 000& l. ein nisse der Fabrikarbeiter." FI. 2 460 000 FI. Das Erforderniß des Ministeriums des Innern beziffert sich um 655 000 Fl. höher

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so daß dieser Punkt offen bleibt. Abs. 5, die Wöchnerinnen betreffend, wird nach dem Kommissionsantrag angenommen. § 138 gelangt ohne Debatte zur Annahme. Hierauf Ver­tagung auf morgen früh 10 Uhr.

In erster Lesung waren generell se ch 3 Wochen beschlossen worden. Herr Möller vertritt diese Anträge, Reg.- Rath Königs erklärt den Zehnstundentag für Arbeiterinnen seitens der Regie­rung als un annehmbar, Hirsch und Molkenbuhr Der§ 134 wird mit dem von der Kompromißkommission treten für die zehn Stunden ein. Hize hält an der verschiedenen als im Vorjahre. Das Ministerium für Landesvertheidigung beantragten Zusatz:„ Die Bestimmungen der§§ 115 Absatz 3 Arbeitszeit für verheirathete und ledige Arbeiterinnen fest. erscheint mit einem um rund 547 000 Ft. erhöhten Aufwande und 125 Absatz 1 finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Bei der Abstimmung wird der allgemeine Zehnstundentag eingestellt. Der Voranschlag des Ministeriums für Kultus und| Fabriken, welche regelmäßig mindestens 20 Arbeiter beschäftigen, für Frauen abgelehnt, der Antrag size, für die Vorabende Im Etat des Finanzministeriums ergiebt sich ein Mehr feine Anwendung" angenommen, desgleichen 184 a mit dem von Sonn- und Festtagen 10 Stunden festzusehen, wird ange= erforderniß von rund 555 000 FI. Das Mehrerforderniß von Kompromißzusatz: in Absatz 1 hinter" Fabrit" in der ersten nommen. Sodann wird bezüglich des Abs. 4 sowohl die Regie­12 250 000 Fl. beim Handelsministerium wird mit dem Er- Zeile einzuschalten:„ welche regelmäßig mindestens 20 Arbeiter rungsvorlage als auch die Fassung der ersten Lesung abgelehnt. fordernisse der vom Staate für fremde Rechnung betriebenen Bahnen und den Anschaffungen zum Zwecke der Errichtung und beschäftigt." Erhaltung der Telegraphen- und Telephonleitungen begründet. In§ 134 b ist, wie in der analogen Bestimmung für Ge­sellen und Gehilfen, der Baffus enthalten, daß die Kündigungs­ein Betrag von 200 000 Ft. eingestellt, Diese Mehransprüche fristen für Unternehmer und Arbeiter gleiche sein müssen. Den. werden indessen nicht nur ausgeglichen, sondern insbesondere beim selben wollen die Kompromißler als angeblich überflüfftg nisse bedeutend überwogen. Das Erforderniß des Ackerstreichen. Schmidt beantragt, daß den Arbeitern Strafen und bauministerinms erscheint um 812 000 Ft. höher, der Voranschlag Lohnabzüge immer sofort mitgetheilt werden, nicht erst bei der bes Juſtizministeriums um 198 000 Ft. höher präliminirt als im oft nur allmonatlich stattfindenden Lohnzahlung. Der Streichungs­Vorjahre. Der Pensionsetat ist höher um 294 000 FI. eingestellt als antrag wird angenommen, ebenso das Amendement Schmidt. weist ein Mindererforderniß von 244 000 FI. auf, welches mit Ferner die sämmtlichen nachstehenden Kompromiß- Anträge: 197 000 l. auf die Subventionen an Grundentlastungsfonds, mit 47 100 Fl. auf die Subventionen an Verkehrsanstalten entfällt. Im Absatz 2 den dritten Satz zu fassen: Die Subvention für die Nordwestbahn ist um 103 000 1. niedriger, jene für die Lemberg- Czernowizer Bahn um 764 000 1. Mindererforderniß von 417 000 Fl. eingestellt, hiervon entfallen auf die durch das niedrige Agio fich ergebende Verminderung des Münzverlustes 890 000 l. Hierauf ging das Exposé auf die

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Im Etat der Staatsschuld erscheint ein

schlagte der Finanzminister Dr. von Dunajewski die gesammten In seinem Expoſe zum Staatsvoranschlage für 1891 veran= Staatseinnahmen mit 566 759 572 Fl. gegen 548 820 006 Fl. im Jahre 1890, also um 17 939 566 Fl. höher. Die Einnahmen des Finanzministeriums erscheinen um 4 484 538 Fl. höher, wovon auf die direkten Steuern 1096 000 l. entfallen. Die Gebäude­Steuer ist um 421 000 Fl. höher, die Erwerbsteuer um 53 000 I., die Einkommensteuer um 259 000 Fl. höher präliminirt. Die Be deckung des Zollgefälles wird mit einem um 1560 000 1. erhöhten Betrage veranschlagt. gaben ist die Verzehrungssteuer mit Erträgniß um 511 400 Fl. höher präliminirt. Die Bedeckung des Erfordernisses für das Handelsministerium ist um effektiv 6249 974 Fl. höher eingestellt. Die Einnahmen des Ackerbau-| Ministeriums find um 853 751 Fl. höher als im Vorjahre. Das Gesammterforderniß für 1891 wird mit 564 473 948 1., die Gesammtbedeckung mit 566 759 572 Fl. veranschlagt, es resultirt somit ein Ueberschuß von 2 285 624 Fl. präliminirt gewesene Ueberschuß von 2 516 971 Fl. ist durch den in mehreren Ländern aufgetretenen Nothstand und damit ver­

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Von den indirekten Ab­einem Mehrertrage Beim Tabatgefälle wird das

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Die Wahlprüfungs- Kommission trat heute, nach der Bertagung zu ihrer ersten Sizung zusammen. Verhandelt wurde zunächst über die Wahl des fonservativen Abgeordneten von Weyrauch( Raffel- Melsungen). von Weyrauch wurde erst bei der

Stichwahl mit 11 785 gegen 10 228 Stimmen, welche auf den Sozialdemokraten Pfannkuch fielen, gewählt. Gegen die Wahl Das Recht des Arbeitgebers, Schadensersatz zu for liegt ein Protest vor, und zwar richtet sich derselbe hauptsächlich dern oder bei rechtswidrigem Verlassen der Arbeit an gegen einen Erlaß des Landrathes im Kreise Melsungen, welchen Stelle des Schadensersatzes die Verwirkung des rückstän- dieser zur Stichwahl erlassen hat und worin, nach der Be­digen Lohnes bis zum Betrage des durchschnittlichen hauptung des Protestes, verfügt sein soll, daß im Wahllokale nur Wochenlohns auszubedingen, wird durch diese Bestimmung Wähler aus dem betreffenden Wahlbezirke zuzulassen seien. In­nicht berührt. Ueber die Verwendung des an Stelle des Schadensersatzes verwirkten Betrages muß in der Arbeits­Ordnung Bestimmung getroffen werden."

" Hinter„ Einrichtungen" die Worte: sowie Vor­schriften über das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außerhalb des Betriebes" einzuschalten."

„ Mit Zustimmung eines für die Fabrik bestehenden ständigen Arbeiterausschusses tönnen in der Arbeits­ordnung Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten getroffenen mit der Fabrit verbundenen Einrichtungen aufgenommen werden."

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folge dieses Erlasses wurden in einer ganzen Reihe von Ort­schaften die aus Kassel und Eschwege zur Kontrole an den Wahlurnen erschienenen Vertreter des sozialdemokratischen Zentral- Wahlkomitees gewaltsam aus den Wahllokalen entfernt; an anderen Orten überhaupt gar nicht erst zugelassen. Die Wahl stand schon vor den Ferien auf der Tagesordnung der Kommission, doch wurde damals die Entscheidung ausgesetzt.

Mittlerweile ist durch Entscheidungen der Straffammer Berlin II. und des Kammergerichts festgestellt, daß eine Be­schränkung der Deffentlichkeit der Wahlhandlung dahin, daß nur Wähler aus dem Wahlbezirk oder Kreise im Wahllokale anwesend Den letzten Sah in Abfah 2 wie folgt au fassen sein dürfen, nach dem Wortlaute des Gesetzes, sowie auch nach Die Geldstrafen sind in ein Verzeichniß einzutragen, welches den gelegentlich seiner Berathung im Reichstag von Rednern der den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung sowie Majorität wie auch von Vertretern des Bundesraths abgegebenen den Grund und die Höhe der Strafe ergeben muß und auf Erklärungen unzulässig sei. Die betreffenden Urtheile wurden in Erfordern dem in§ 139 b bezeichneten Beamten jederzeit der Kommission verlesen und nach längerer Debatte beschlossen, zur Einsicht vorzulegen ist." die Entscheidung über die Tragweite des landräthlichen Erlasses, Dieser also verböferte Paragraph wird mit 16 Stimmen sowie aller übrigen Protestpunkte auszusetzen; weiter die Regie­

1691 971 Fl. herabgemindert. Es ist somit die diesjährige Bilanz/ angenommen, desgleichen die§§ 184 c und d; e mit dem Zusatz: rung zu ersuchen, das Zirkular des Landrathes einzufordern, und

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muß mehr bezahlen. Das alte Lied.

Ja, die Bilanz ist günstiger", und das österreichische Volk

„ Die Arbeitsordnung ist jedem Arbeiter bei seinem Erhebungen über die Zeit und Art der Verbreitung desselben an= Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen", zuordnen. In der Kommission wurde festgestellt, daß im Kreise Melsungen bei der Stichwahl auf v. Weyrauch 2952, auf Pfann­

f, g, letterer unter Wiederherstellung der Worte: