he Anlegung öffentlicher Pläße inbegriffen) crpropriirt en. Für immer sind abgeschafft: Die Sklaverei Neger, die Zwangsaushebung für die Marine, das Salz und Tabaksmonopol, die todte Hand sowohl in bürgerlicher wie religiöser Beziehung, Verzehrungssteuern. Hypothekensteuern ( wobei jedoch die Zwischengebühr bestehen bleibt), die Präven tivhaft, ausgenommen im Falle des Mordes, das Stempel papier , Servituten, Nachbargerechtigkeiten, die Erlaubnißscheine für Waffentragen.

Unmittelbar werden einer Reform unterwor fen: Die Zölle; ohne Abgabe werden zugelassen Rohmate­rialien, um allmählich zu einer vollständigen Abschaffung der Zölle zu gelangen; die Bagno's und Gefängnisse; das Pro­zeßverfahren.

Unverleßlich sind: Die Wohnungen des einzelnen Bürgers, die öffentliche Correſondenz. Freigegeben sind: Der Unterricht, die Handwerke, die Gründung von Banken und Credit Instituten,( ein Gesetz bedroht jedoch die Verwal tungsräthe, welche sich eine Zuwiderhandlung gegen die Sta­tuten zu Schulden kommen laſſen, mit ſtrenger Strafe). Lei­tung und Vertretung der Provinzen: Die Depu tationen der einzelnen Provinzen werden, wie die Bürgermeister, die Gemeinderäthe und die Friedensrichter, durch allgemeines und direktes Wahlrecht gewählt. Ihre Berathungen sind öffent­lich und es wird ein Protokoll der Sigung zur Kenntniß des Publikums gebracht. Die Deputationen entscheiden alle nicht zum Ressort der Centralregierung gehörigen Angelegenheiten nach Maßgabe der in Kraft befindlichen Gefeßze. Steuern: Sämmtliche Abgaben werden auf eine direkte und für alle Central, Provinzial- und Municipalregierungen gemeinsame Steuer reducirt. Colonien : Sie genießen dieselben Rechte

wie das Mutterland. Deffentlicher Dienst: Post und

Telegraphenperwaltung werden aus den Einkünften, welche sie aufbringen, erhalten. Die Gebühren aus Taren werden thun lichst und zwar in dem Maße, als die Einnahmen sich ver­mehren, herabgefeßt. Es wird erklärt: die Bürgergarde bat allein das Recht, Uebelthäter zu verfolgen. Armee und Reserve werden zur Vertheidigung des nationalen Bodens ver wendet. Freiwillige werden über Erhaltung der Ordnung im Innern wachen, jedoch weder Dienst noch unnüße Wachen thun. Spanien verzichtet auf jeden Eroberungskrieg. es wird nur dann zum Kampfe schreiten, wenn seine Unabhängigkeit bedroht ist."

354

-

am

Bemerkenswerth ist eine Gedankenströmung, die sich neuer tret dings im Elsaß fund thut, und die der französischen Regie tigt rung nicht angenehm sein dürfte. Die bekanntlich durch und durch deutschen Bewohner sind unzufrieden mit dem Militärischl mus und Cäsarismus, und sehnen sich nach der Vereinigung fon Deutschland? es giebt ja kein Deutschland und die ver Zustände in den Länderfeßen, die vor ihrer Auseinanderreißung im Jahre 1866 Deutschland waren, sind gewiß nicht einla geg dend nein mit der freien Schweiz . Ein glänzender der Beweis, daß für politisch entwickelte Menschen die Nationa St litätsfrage nichts ist, alles die Freiheitsfrage( im höheren, bo umfassenden Sinne des Worts.)

-

diefe

in

ein

m

ab

ich

ob

mo

die

ib

Bismard fortwährend frant und Mannteuffel Je frisch und lustig in Berlin fein Wunder, daß es den Freultai den des genialen Staatsmannes" etwas bänglich zu Muthe wird fre und daß die Gerüchte von einer Wiederherstellung der Heiligen un Allianz zwischen Preußen, Rußland und Desterreich auf Grund des Zustands vor 1866 von Neuem auftauchen. Wir haben blos zu wiederholen, was wir bereits, früher gesagt: giebt allerdings in Berlin eine Partei, welche auf den Bod des Legitimismus zurückkehren möchte, weil sie die revolutio nären Consequenzen der Annexionspolitik fürchtet, aber Partei hat ebenso wenig Aussichten, wie auf wirthschaftlichen Gebiet die Anhänger des Mittelalters, die uns den Zunftzopf do wieder anhängen möchten. Uud gegen wen und was sollte sich denn Heilige Allianz " richten? Gegen den französischen fo Kaiser und gegen die demokratische Bewegung, die von Feinden revolutionär" genannt wird. Nun ist aber vo Breußen ganz zu schweigen, der Desterreichische Staat durd die Bismarck 'sche Politik in eine Lage gebracht worden, ihm die Demokratie als einziges Rettungsmittel, und Frant reich unter gewissen, sehr wahrscheinlichen Bedingungen. wichtigster, wenn nicht einziger Bundesgenosse erscheinen, mus so daß also Desterreich durch Anschluß an die„ Heilige Allianz sich gegen sich selbst alliiren würde.

ihren

mo

ale

Inzwischen hat Preußen in Sachen der Militärverträg mit Sachsen und den südwestdeutschen Staaten einen etwas übereilten Rückzug angetreten. Ein Finger erhob sich in Ba ris und Preußen ist ein Großstaat, und so großmächtig daß es, wie Bismard uns im Reichstag sagte, seine Soldaten nicht alle zählen kann. Der Mutbige weicht zurüd."

-

"

Di

de

6

ju

De

m

D

da

fei

de

be

શા

ju

$

per

ti

Der Landtag ist am Mittwoch eröffnet. Der Inhalt der Thronrede" heißt: Defizit. Die Herren National Sehr vortheilhaft für die spanische Entwicklung ist der liberalen, die uns weiland von der hohenzollern 'schen Einheit

Ausbruch einer republikanischen Schilderhebung auf der Insel Cuba . An gewaltsame Dämpfung des Aufstands ist nicht zu denken. Das einzige Mittel, die wichtige Colonie zu erhalten, ist, daß das Mutterland dem Beispiel folgt und ebenfalls die Republick verkündet.

"

die fabelhaftesten politischen und finanziellen Segnungen sprachen, berühren das häßliche Thema nicht gern.

wegen

28

nämbe

Guido Weiß, Redakteur der Berliner Zukunft" ist soeben zu 14tägigem Gefängniß verurtheilt worden, Mangels, an.norddeutschen Patriotismus". Er batte näm lich, anknüpfend an das famose Wort Bismarcks, gezeigt, fr Spanien gehörig, daß die Er- Königin ihren Leibintendanten der„ Liberalismus", in dem Preußen den Süddeutschen um 30

Erwähnt sei noch, obgleich eigentlich nicht mehr zu

Marfori, den sie noch in St. Sebastian der Krone vorzog, plößlich entlassen hat. An Ersaß wird es ihr nicht fehlen. Oder sollte sich schon das Sprüchwort bei ihr bewahrheiten: Junge Isabellen, alte Betschwestern?

Mittlerweile spielt Bonaparte eifriger als je mit der Kriegs und Friedensschaukel. Bald ist das friegerische Ende hoch oben, bald das friedliche, und die armen Zeitungsschreiber und Börsenspekulanten, die dae, faiserliche Spiel genau ver folgen wollen, find in Berzweiflung. Unter dem, Bolf aber Volk gährt es, und keine Gelegenheit wird versäumt, der Dezember­wirthschaft(*) Haß und Berachtung zu bezeugen.

daß

Jahre voraus sei, ein sehr sonderbarer Liberalismus sein müffe

und nichts weniger als anziehend.

थ

b

ta

T

Mit dem wachsenden Rothstand hält in Ostpreußen der Eifer der Steuererefutoren gleichen Schritt. Das Amtsblatt Ider Gumbinner Regierung vom 27. Octbr. bringt die Anzei gen von nicht weniger als 60. schreibe sechzig gerichtlichen fi Zwangsverkäufen von Grundstücken!

ift

Charakteristisch für das preußische Regierungssystem folgender Vorgang. Im Sommer des vorigen Jahres bildete sich in Schleswig Holstein ein Wahlverein, welcher ge genüber der Verpreußungspolitik deutsch , nationale Prinzipien *) Bonaparte stürzte am 2. Dezember 1851 die republikanische Ber - pflegen, und bei den Wahlen zum Berliner Reichstag , jum

fassung.

Landtag und zu den Provinzial-, Kreis- und Gemeinde

31

Ber

ti