Nr. 64.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Bozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Mittwoch, den 17. März 1897.

afte

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Politische Nebersicht.

man eine solche Handlungsweise zu verurtheilen, bei Re- reich bestanden hat, der alle polizeilichen und gerichtlichen Wie man Versprechungen einlöft. gierungen, die von höheren Gesichtspunkten ausgehen und Drangsalirungen nicht geschadet haben, wird man auch durch eine höhere Moral haben, dürfen wir natürlich nicht ein noch so scharfes Vereinsgeseh nicht beikommen fönnen. Unter den in der Thronrede zur Eröffnung des preußischen nach der gewöhnlichen Geschäftsmoral urtheilen. Die preußische Unsere Gegner aber mögen sich in Acht nehmen, daß sie nicht Landtages am 20. Nov. v. J. angekündigten Vorlagen befindet Regierung hat sicher den besten Willen, das vom Minister selbst in die Grube hineinfallen, die sie uns zu graben ge­sich auch ein Gesetzentwurf wegen Abänderung der in Preußen präsidenten gegebene Versprechen einzulösen, aber sie wird die denken. acltenden Vorschriften über das Vereinswesen. Der Entwurf Raufsumme noch nachträglich etwas erhöhen und für die eine ist bisher dem Landtage nicht zugegangen; aber gerade diese Verbesserung des Vereinsgesetzes zahlreiche Verschlechterungen Verzögerung läßt, in Verbindung mit gelegentlichen Aeuße rungen des Ministers des Innern, ziemlich bestimmt voraus- vorschlagen und mit Hilfe der ihr stets gefügigen Mehrheit des Berlin , 16. März 1897. sagen, worin die geplanten Abänderungen bestehen werden. Preußischen Landtages auch durchsetzen. Der Reichstag erledigte heute in erster und zweiter Daß von der reaktionärsten aller gefeßgebenden Körper über die Auflösung polnischer Versammlungen stellte der den Niederlanden. Bereits bei der Besprechung der Jnterpellation Stephan Berathung den Auslieferungsvertrag zwischen dem Reiche und schaften ein freiheitliches Vereinsgeseh nicht zu erwarten iſt, Minister des Innern, Frhr. v. d. Recke eine Aenderung des Debatte die Interessen der Schiffsmannschaften. Das Aus Stadthagen wahrte in der kurzen ist so selbstverständlich, daß es eigentlich überflüssig Vereinsgesetzes in Aussicht; er weigerte sich freilich, eine nähere wanderungsgesetz führte zu einer längeren Debatte, die bewies, daß wäre, diese Thatsache besonders zu betonen. Wir haben auch Auskunft über die Absichten der Regierung zu geben, sondern die Vorlage nur nach sehr erheblichen Abänderungen Gesetz werden durchaus keine Veranlassung, uns heute bereits den Kopf über cine Borlage zu zerbrechen, an deren Gestaltung wir dank dem stellte dem Hause anheim, die Entwicklung der Dinge abzu- kann. Selbst der Regierungsvertreter war von der Vortrefflichkeit warten." Wir haben ja aller Wahrscheinlichkeit nach die seiner Vorlage wenig überzeugt. Selbstverständlich ließ Pro­,, elendesten aller Wahlsysteme" uns nicht betheiligen können, und die, mag vielleicht auch hier und da eine kleine Besserung Freude, die Herren noch recht lange hier zu sehen, und es fessor Hasse die Gelegenheit nicht vorbeigehen, um seinen all­erstrebt werden, doch im großen und ganzen gegen die ar- wird sich schon rechtzeitig herausstellen, mit welchen Absichten deutschen Standpunkt mit großen Worten zu vertreten. fich die königliche Staatsregierung hinsichtlich der Regelung Auffallend ist, daß keiner beitenden Klassen gerichtet sein wird. teiner der nachfolgenden Redner des Vereinswesens trägt." Weit wichtiger erscheint es uns, darauf hinzuweisen, darauf hinwies, daß die Deutschen im Auslande nicht wie die Regierung sich ihrer in der Zeit der Noth gegebenen In einer späteren Rede, bei der Etatsberathung, nahm mehr von dieser Politik wiffen wollen als die Deutschen Versprechungen erinnert, sobald sie die im Vertrauen auf Frhr. v. d. Recke ausdrücklich für die Regierung das Recht im Reiche. Wenn man mit der Phrase den Deutschen unter die ernste Absicht zur Einlösung dieses Versprechens gewährte andere Bestimmungen zu verquicken. Ich verstehe nicht, in- erhalten könnte, bann hätte der alldeutsche Verband die ernste Absicht zur Einlösung dieses Versprechens gewährte in Anspruch, mit der Beseitigung des§ 8 des Vereinsgefeßes fremden Völkern heimische Sprache und Nationalgefühl Gegenleistung in der Tasche hat. Bekanntlich hatten unsere Genossen bei der Berathung wiefern die Herren, welche die entgegengesetzte Meinung ver- und sein Wortführer im Reichstage sicherlich längst die des Bürgerlichen Gesetzbuches im Reichstage den Antrag ein- berselben das Recht bestreiten wollen, das Roalitionsverbot v. Buchta sekundirte dem nationalliberalen Hasse in dem nicht treten, aus den von der Regierung abgegebenen Erklärungen größten Erfolge davongetragen. Der tonservative Herr gebracht:" Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das In- des§ 8 des Vereinsgefeßes zur Aufhebung zu bringen in der menschenfreundlichen Wunsche, die Auswanderung nach unseren verbindungtreten von Vereinen, welche politische Zwecke ver­folgen, verbieten, werden aufgehoben." Der Antrag war, wie ienigen Form, die ihr die richtige scheint. Sie können der Kolonien zu lenken. Auch der antisemitische Redner Förster Staatsregierung doch unmöglich die Form ihrer Vorlagen hatte die gleichen menschenfreundlichen Absichten. Die Redner Genoffe Stadthagen ausführte, einem gewissen Mißtrauen zu der preußischen Regierung entsprungen; er sollte eine Art vorschreiben wollen." der Freisinnigen Vereinigung , die Abgg. Frese und Gewiß, die Regierung hat das Recht, Vorlagen in Dr. Barth , machten wieder in Manchesterthum, fie sähen 3wang sein und die preußische Regierung Dor die Frage stellen, ob sie das für jeden Gebildeten, für jeden der ihr genehmen Form einzubringen, aber sie hat auch Pflichten; am liebsten, wenn man Auswanderungs- Agenten politisch reifen Mann sich flar überlebt habende Gesetz und eine der ersten Pflichten ist es, Versprechungen zu halten, und Schiffahrtsgesellschaften vollständig freies Spiel ließe und aufrecht erhalten, oder ob sie das Bürgerliche Gesetzbuch namentlich wenn man sich diese Versprechungen recht gut hat Reich und Bundesstaaten jede Einmischung unterließen. Am fallen lassen wolle. Wie berechtigt dieses Mißtrauen war, hat preußische Vereinsgesetz reaktionär zu gestalten, sie ist hierzu Spahn. Die Vorlage wurde einer Kommission von 21 Mil. bezahlen lassen. Die Regierung hat die Macht, das vernünftigsten sprach der Vertreter des Zentrums, der Abg. die Zukunft gelehrt. Bwar gab der Reichskansler Fürst Hohenlohe, der ja zu offen von den Limburg , Beblitz und anderen der Edelsten und gliedern überwiesen. gleicher Zeit preußischer Ministerpräsident ist, als Entgegnung Besten aufgefordert, und sie wird dieser Aufforderung nur allzu auf die Rede des Abg. Stadthagen die Erklärung ab: gern Folge leisten. Bei der heutigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses Wie bereits bei der dritten Berathung des sogenannten Nothvereinsgesetzes vom Bundesrathstisch aus erklärt worden ist, fehlen den beiden konservativen Parteien nur wenige Stimmen besteht die begründete Zuversicht, daß das in verschiedenen an der absoluten Majorität, und diese wenigen Stimmen Bundesstaaten für politische Vereine erlassene Berbot, mit anderen werden ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Lager der Vereinen in Verbindung zu treten, außer Wirksamkeit werde gesetzt Nationalliberalen zufallen. Die hochtönenden Phrasen der werden. Ich kann auf grund der inzwischen unter den nationalliberalen Etatsredner, daß sie für eine Verschlechterung betheiligten Regierungen gepflogenen Erörterungen diefe des Vereinsgesetzes nicht zu haben sind, sind durch Erklärung dahin ergänzen, daß es in der Abficht dieser aus bedeutungslos. Wann hätte sich die nationalliberale die Beseitigung des durch das Berbot geschaffenen Rechtszustandes herbeizusführen. Geschieht dies Partei, abgesehen von den Fällen, wo ihre eigenen Juter aber- und ich zweifle nicht daran, daß es geschehen wird so effen auf dem Spiel standen, je als geschloffene Ginheit wird es in Zukunft auch in den gegenwärtig noch unter dem Ver- gezeigt, und bot stehenden Staaten zulässig sein, daß die politischen Vereine untereinander in Verbindung treten, und zwar wird dieser Er folg unter allen Umständen früher eintreten, als dies durch eine Annahme des Antrags Auer in das Bürgerliche Gesetzbuch der Fall sein würde."

Und im weiteren Verlauf der Debatte betonte der Staats­sekretär v. Bötticher nochmals ausdrücklich, daß die Re­gierungen aller Bundesstaaten, für welche solche Verbote be­stehen, sich sämmtlich anheischig gemacht hätten, das Berbot außer Wirksamkeit zu setzen.

bleiben.

eid

Morgen ist wieder Schwerinstag. Unter anderen soll der Antrag Kardorff betr. Aenderung der Bäckerei­Verordnung zur Verhandlung kommen.

Nach der heutigen Erklärung des preußischen Handels. ministers Brefeld im Abgeordnetenhause, daß über die amtlichen Erhebungen betr. die Wirkung der Bundesraths­Verordnung noch nicht Auskunft ertheilt werden kann, und. nach der Haltung des Zentrums am letzten Schwerinstage: dürfte ein Theil der morgigen Sitzung mit Geschäftsordnungs­Debatten wegen Absehung des Antrags Kardorff von der Tagesordnung ausgefüllt werden.-

gemacht habe,

Das preußische Abgeordnetenhaus begann heute die zweite wann wäre sie jemals für die Rechte Die Lefung des Etats für Handel und Gewerbe. Bei den des Volkes in nachdrücklicher Weise eingetreten! wenigen Stimmen, die der Regierung für die Verwirt- Einnahmen wurden verschiedene Petitionen, worin die Beibehaltung der Navigationsschulen in Memel und Emden verlangt wird, der lichung ihres Plans fehlen, werden ihr schon zur rechten Zeit Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Auf eine Anregung aus dem nationalliberalen Lager tommen. Darauf rechnet des Abg. Felisch( f.), betreffend die Gewährung größerer Stantes sie und deshalb zögert sie mit der Einbringung der Vorlage, zuschüsse für die Baugewerbeschulen und betreffend die Einführung bei deren Ausarbeitung sie natürlich auf die Nationalliberalen des obligatorischen Befähigungsnachweises für das Baugewerbe Rücksicht nehmen muß. blieb die Regierung die Antwort schuldig, hingegen sprach sich Ab Die Vertreter unserer Partei haben im Reichstage geordneter Glattfelter( 3) ebenfalls für den obligatorischen Be vorausgesehen, was kommen wird, sie haben offen ausfähigungsnachweis aus, und auch Abg. v. Eynern( natl.) erklärte, nachweis einzuführen. Infolge dessen wurde der sozialdemokratische Antrag, für gesprochen, daß sie der preußischen Regierung nicht trauen. baß ein Theil feiner Freunde nicht abgeneigt sei, den Befähigungs: uns ist daher das Verhalten der Regierung keineswegs überraschend. den sich bei einer früheren Gelegenheit Mitglieder aller Parteien wie aber das Zentrum, das im blinden Vertrauen auf die densten Punkte, der Börsenstreit, die Bäckereiverordnung, der„ Bor Bei dem Ausgabetitel„ Miniftergehalt" wurden die verschies ausgesprochen hatten, abgelehnt; man hoffte eben, daß die Re Zukunft ein wichtiges Boltsrecht aus der Hand gegeben hat, wärts", ja sogar die Marine Forderungen des gierung ein ohne jede Verklausulirung abgegebenes unzweideutiges obgleich eine zwingende Nothwendigkeit dazu gar nicht vorlag, Reich es zur Sprache gebracht. Nach einer mehr persönlichen Aus­Versprechen einzulösen für eine Ehrenpflicht halten würde. sich mit seinen Wählern auseinandersehen wird, das ist seine einandersetzung zwischen dem Grafen Schwerin- 2öwis( tonf.) Daß die große Mehrheit des Reichstages der Regierung wirk Sache. Mögen die Zentrumsvertreter im Landtage jetzt noch und dem Abg. Bröm el( frs. Vg.), worin ersterer bestritt, daß er des Abg. Hidert bei der dritten Lesung des Bürgerlichen es wird ihnen nichts mußen, denn wer den rechten Augenblick bas in dieser Beziehung eingeforderte Aftenmaterial, aus dem lich keine Hintergedanken zutraute, ergiebt sich aus den Worten so sehr auf die unbedingte Erfüllung des Versprechens bringen, der Stettiner Kaufmannschaft den Vorwurf falscher Preisnotirungen Gesetzbuches: „ Die preußische Staatsregierung übernimmt damit die unbe- um Handeln unbenutzt vorübergehen läßt, der darf sich später beutlich hervorgeht, daß Graf v. Schwerin, ebenso wie seine dingte Verbindlichkeit, vor dem Ablauf dieses Jahrhunderts dieses nicht darüber beklagen, daß seine Wünsche unbefriedigt agrarischen Freunde, einfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt haben, Verbot zu beseitigen, aber nicht in dem Sinne, daß sie ein Vereins­Die nächsten Wahlen werden aber hoffentlich die geeignet sind, den Kaufmannsstand herabzusetzen. Auf eine fernere gesetz einbringt, welches an die Annahme dieses Verbots Beden Beweis liefern, daß das Volk endlich eingesehen Anfrage des Grafen Kanib, wie es mit den Erhebungen über die bingungen fnüpft, die eine Verschärfung des gegen hat, wer seine Rechte zu wahren bereit und fähig ist. sogenannten, wilden Börsen" stehe, erwiderte der Minister, daß die wärtigen Bereinsgefeges enthalten- wenn das geschehen Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß die Regierung eingeforderten Berichte noch nicht eingegangen seien. Mit der Bes sollte, fo würde ich das nicht als eine Einlösung ein Versprechen nicht einlöst. In einer ganz ähnlichen Lage, feitigung der wilden Börsen sei die Produktenbörse auch nicht des Versprechens, das der Herr Reichskanzler gegeben wie bei der Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs , hat im wiederhergestellt; die Oberpräsidenten seien ersucht, die Vermittelung hat, betrachten. Ich glaube, die die große Majorität des Jahre 1873 der damals allmächtige Reichskanzler Fürst Bis- au übernehmen; hoffentlich werde eine Verständigung erzielt. Hauses wird mit mir darin einverstanden sein.. Ich Wie man in geschickter Weise, namentlich wenn der Präsident le babei an, daß die preußische Regierung auch nicht in mard bei der Berathung des Reichsbeamten- Gesezes im Reichs- dies zuläßt, die Marineforderungen des Deutschen Reichs mit dem direkt darauf hinwirken wird, daß in das von ihr vorgelegte tage die Erklärung abgegeben, daß die Steuerprivilegien der Etat des preußischen Handelsministeriums in Verbindung bringt, Gesetz Verschärfungen durch das Parlament hineingebracht Beamten in den Einzelstaaten abgeschafft würden. Und heute, das bewies der Abg. v. Eynern, der es offenbar lebhaft bedauert, nach 24 Jahren harrt dies Versprechen noch immer seiner daß er keine Gelegenheit hat, im Reichstage seinem gepreßten Auf diese Worte erfolgte keine Antwort vom Regierungs- Erfüllung. Also, so ganz unberechtigt ist das Mißtrauen Herzen Luft zu machen. Redner verlangte zum Schuß der überseeischen Intereffen eine Vermehrung der Kriegsflotte. Die Ablehnung der tisch, man muß also annehmen, daß die Regierung scheinbar die zu der Regierung denn doch nicht. Interpretation des Abg. Rickert zu der ihrigen machte. Aller- Wie das Vereinsgesetz ausfällt, kann der Sozialdemokratie Rreifen Bedauern und Entrüstung hervorgerufen. Deutschland würde Marineforderungen in der Budgettommission habe in den weiteften dings nur scheinbar, denn wäre es ihr wirklich Ernst mit der ziemlich gleichgiltig sein. Die Geschichte hat gelehrt, daß alle fünftig von der Gnade der anderen feefahrenden Mächte ab Einlösung ihres Versprechens gewesen, so hätte sich die Maßregeln gegen unsere Partei sich in ihr Gegentheil kehren, hängen; es liege im Intereffe Preußens, wenn es bem Gelegenheit dazu schon längst geboten. Faft neun Monate sind und so wird es auch auf diesem Wege nicht gelingen, uns zu Reiche in feiner Finanznoth durch zinslose Hingabe seit der Erklärung des Reichskanzlers verflossen, und fast vier besiegen. Wohl mag ein reaktionäres Gesez für einzelne Ge- feiner großen Ueberschüsse zu Marinezwecken beispringe, und Monate ist der preußische Landtag versammelt; diese Zeit| nossen verhängnißvolle Folgen haben, wohl mag es dadurch auch die anderen Bundesstaaten würden sich vielleicht dafür hätte wahrhaftig genügt, um einen einzigen Gesetzesparagraphen möglich sein, auf furze Zeit hier und da die Bewegung zu aussprechen. Im übrigen hoffe er aber, daß der Reichstag den Be zu beseitigen, wenn die Regierung wollte. Aber da liegt eben lähmen, aber den Geift der Sozialdemokratie wird man nun schluß der Budgetkommission umstoße und so Preußen der von ihm der Hafe im Pfeffer. Die Regierung hat den Kaufpreis in und nimmer tödten. Eine Weltanschauung, die so, wie die vorgeschlagenen Nothwendigkeit der Hingabe seiner Ueberschüsse über­hebe. Wenn nach dieser Kraftleistung nationalliberaler Einsichts­die Tasche gesteckt, sie hat das Bürgerliche Gesetzbuch unter sozialdemokratische, aus dem Wesen der Dinge selbst sich ent- lofigkeit die Marineforderungen nicht bewilligt werden, so muß der Dach und Fach gebracht und fann nun nun thun und wickelt hat, kann man durch Gewaltmaßregeln nicht vernichten, Reichstag beschämt vor der Opferwilligkeit der preußischen Volks. laffen, was ihr gefällt. Im geschäftlichen Leben pflegt und der Partei, die die zwölf Jahre des Schandgesetzes sieg vertretung die Segel streichen.

nehme

werden."