Die ,, Deutsche Freiheit" und ihre Gegner Kommunisten in front!
Wir genießen die Ehre, von dem kommunistischen Blatt bes Saargebietes, der Arbeiter- Zeitung ", gewürdigt zu werden. Es geschieht in einer Weise, die Mangel an politischer Intelligenz und Gehässigkeit in ungefähr gleicher Stärke vereinigt. Wir erfahren, daß wir der Hitler- Diktatur sozialfaschistische Hilfsstellung" leisten. Wir verbeugen uns aber zugleich vor dem Ententekapital. Endlich- so steht es wörtlich da! treiben wir eine Politik, die ein Zusammengehen des deutschen und des ausländischen Inperialismus mit der„ Spizze gegen die Sowjetunion " betreibt!
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Die Redakteure des kommunistischen Blattes müssen wissen, was sie ihren Lesern bieten dürfen. Wir wollen uns in die Beziehungen zwischen Redaktion und Abonnenten nicht weiter einmischen. Es ist schlimm genug, zu sehen, mit welchem Phrasenschwulst, mit welch abgebrauchten und abgegriffenen Schlagworten deutsche Saararbeiter täglich abgespeist werden.
Ernster nehmen wir nur die Behauptung, daß die ,, Deutsche Freiheit" abhängig sei vom Parteivorstand der SPD. in Prag . Das ist sie nicht. Sie ist in ihrer Redaktionsführung vollkommen unabhängig. Sie verpflichtet keine der bestehenden Instanzen der deutschen Sozialdemo= fratie auf ihre Politik. In diesen Forderungen ist sie mit ihnen unverrückbar verbunden: der Niederkämpfung des Faschismus, der Rückgewinnung der politischen und geistigen Freiheit, der Er= ringung des Sozialismus.
Ziele, bei denen die kommunistischen Blätter uns, wie dieses Beispiel zeigt, mit bewährter Konsequenz in den Rücken zu fallen gedenken.
Weltwirtschafts- Konferenz vertagt?
Man hört wenig von ihr..
Ein« tödlicher Schlag" aus Amerika
Die Weltwirtschaftskonferenz in London geht weiter. Aber man fann nicht sagen, daß fie die Welt starf interessiert. Die Nachrichten wechseln zwischen Optimismus und Pessi mismus. Man spricht sogar schon von einer
Vertagung auf den Oktober.
Nach einer Havasmeldung aus. London hat ein Schweizer Delegierter in einem privaten Unterausschuß der Wirts schaftskommission im Namen der Schweizer Delegation er: flärt, infolge der amerikanischen Stellungnahme sei die Konferenz gegenstandslos geworden. Diese Ansicht habe auch in anderen Delegationen Widerhall gefunden, und nach der Morgenpresse entspricht sie der Durchschnittsmeinung, die sich gestern in internationalen Konferenzfreisen gezeigt hat. Von wesentlichem Interesse ist die Stellungnahme der französischen Industriekreise, die in ihrem Organ Journee Industrielle" zum Ausdrud kommt. Die amerikanische Erklärung, so schreibt das Blatt, zeige einen radikalen Gegensatz zu den französischen Ansichten und bestätige leider folgendes:
1. daß Amerika gegenwärtig jede Stabilisierung der Währungen ablehne;
2. daß Amerika eine spätere Währungsreglung auf einer Weltbasis ins Auge faffe, eine Angabe, über deren Sinn man sich nicht recht flar werden könne;
3. daß Amerika seine Bolitik der Währungsentwertung und Inflation als Musterbeispiel hinstelle; und 4. daß die Vereinigten Staaten , wie in ihrer zweiten gestern bekanntgegebenen Mitteilung zum Ausdruc fomme, außerdem noch eine Herabsetzung der Zollschranken fordern.
Aus dieser Sackgasse werde man wohl nicht mehr heraus: tommen fönnen.
Der in London weilende Außenpolitiker des„ Echo de Paris" schreibt: Der Weltwirtschaftsfonferenz sei durch die amerikanische Erklärung ein tödlicher Schlag versezt worden. Die Konferenz sei jetzt zu einem Phantom ge= worden. Sie könne nur noch bedingt arbeiten.
Auch der„ Matin" beurteilt die Lage aussichtslos und erklärt, Amerika weigere sich gegenwärtig, eine provisorische Währungsstabilisierung vorzunehmen. Trotz diesem Torpedo werde das Konferenzschiff seine Kreuzerfahrt mit dem Kurs auf das Nichts fortsetzen.
Gotteslästerung?
Im Irrgarten nationalsozialistischer Außenpolitik
Es ist zweifellos, daß die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler der Welt einen Nervenschock verursachte. Kein Wunder, hätte der oppositionelle Theaterheld als Reichskanzler auch nur den zehnten Teil von dem wahr gemacht, was er vordem in billigen Tiraden verkündet hatte, dann hätte am Tage darauf Europa in Flammen gestanden. Man wartete gespannt, was da kommen würde. Eine Erklärung der deutschen Regierung, daß sie die Unterschrift unter den Vertrag von Versailles nicht mehr anerkenne, daß Locarno , der Kelloggpakt für sie nicht mehr gelte? Kam nun der Austritt aus dem Völkerbund oder auch nur der ziemlich bedeutungslose aber von früheren Regierungen stets gefor= derte„ Widerrruf der Kriegsschuldlüge"?
Es kam nichts von alledem. Und sehr bald erkannte die französische Diplomatie, daß sie mit dem Wind aus Deutschland ausgezeichnet fahren konnte. Frankreich galt für die nationalsozialistische Agitation als der Erbfeind. den zu schädigen, wo man nur konnte, nationale Pflicht war. Noch nie aber, selbst während des Krieges nicht, war die diplomatische Vormachtstellung Frank reichs so stark und unbestritten, wie sie es seit dem Beginn des Dritten Reiches ist. Je tiefer Deutschland in Knechtschaft und Barbarei versank, desto glänzender erschien die Rolle Frankreichs als Träger der Freiheit und der Kultur. dazu kommt, daß die Staaten im Osten, die aus den Pariser Friedensverträgen profitiert haben, einem kriegerischen Deutschland gegenüber auf den Schutz Frankreichs angewiesen sind. Auch ihnen gegenüber wurde Frankreichs Stellung noch fester.
So hat Hitler Deutschland schwach gemacht und Frankreich start.
Die Riesendummheit des Judenboykotts schlug dem Faß den Boden aus. Am 1. April bot Deutschland ein Schauspiel bei dessen Anblick sich die Welt in Abscheu geradezu erbrach. Auch damit konnte Frankreich nur zufrieden sein. Die berühmte Gründonnerstags- Debatte des Londoner Parlaments zeigte nicht nur eine faum jemals dagewesene nationale Einigkeit gegen das Deutsche Reich , sie gestaltete sich auch zu einer wahren Huldigung für die französische Republik .
Angesichts dieses moralischen Aufstandes der ganzen gesitteten Welt wurde der Judenboykott schleunigst abge= blasen. Damit hat freilich die Judenhezze im Lande nicht ausgehört und ebenso wenig sind die katastrophalen außenpolitischen Wirkungen wieder gutgemacht. Il Völkerbund mußte die deutsche Regierung vor dem kleinen jüdischen Angestellten Bernheim einen fläglichen Rückzug antreten. Sie mußte zugeben, daß ihre Judengefeße die natürlich auch für Innerdeutschland einen infamen Rechtsbruch darstellten in Oberschlesien unanwendbar sind und sie mußte sich auf die klägliche Ausrede zurückziehen, es handle fich nur um Mißgriffe untergeordneter Behörden. Dafür erlitt sie eine moralische Züchtigung wie keine Regierung je zuvor. Weder Paraguay noch Uruguay , weder Luxemburg noch Liechtenstein sind jemals so behandelt worden.
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Keine deutsche Regierung vor Hitler hätte sich eine derartige Behandlung gefallen lassen;
sie hätte mit dem sofortigen Austritt aus dem Völkerbund geantwortet. Statt dessen hat sich Hitler durch Paragraphierung des sogenannten Viererpaftes bereit gezeigt, die weitere Mitgliedschaft Deutschlands im Völkerbund für zehn Jahre zuzufichern.
Die Groteske der nationalsozialistischen Außenpolitik erflomm einen Höhepunkt im Konflikt mit Oester= reich.
Während sich Hitler gegen Polen , Göring gegen Frankreich in Liebesbeteuerungen erging, entfesselten die sogenannten Minister Goebbels und Frank durch jungenhafte Ungezogenheiten einen ernsthaften Konflikt mit dem deutschen Staat Desterreich. Wenn sich die Regierung Dollfuß gegen die Ungezogenheiten wehrte, war sie
erklärte, betet so: Das Vaterunser, das die kleinen Kinder bereits kennen, faum, daß sie lallen können, und mit dem auf den Lippen die deutschen Soldaten auf dem Felde der Ehre gefallen sind, wird verächtlich gemacht. Die Schamröte
Ein Monat Gefängnis- ein befrem- steigt einem ins Gesicht, wenn man diesen Artikel lieft. dendes Urteil
Die„ Volksstimme" hatte vor Monaten einen Artikel mit der Ueberschrift Baterunser im Zeichen der Zeit" veröffentlicht. Eine rein politische Abhandlung, die sich gegen den brutalen Hitler - Terror in Deutschland richtete. Die SA. , SS., die Minister, Kommissare, die Kampffront schwarzweißrot, die gefnebelte Presse und die deutschen Rundfunkhörer spielten in diesem Artikel eine Rolle. Gegen Gott, gegen die Religion, gegen die Kirche war kein Wort in diesem Artikel enthalten Adolf Hitler , der deutsche Reichskanzler, wurde als Feind des Volkes apostrophiert. Die Formulierungen lauteten u. a.: Unser Adolf, der du sizest in Berlin , gemordet wird in deinem Namen, zu uns komme dein Drittes Reich, unfere tägliche Rundfunkrede gib uns auch heute, erlaß uns unsere Schulden, wie du es versprochen hast, dein ist jetzt das Reich, die Reichswehr , die Harzburger und 52 Prozent aller deutschen Stimmen oder... erhalte uns unsere Futterkrippe, zu uns fomme kein Gehaltsabbau, unsere täglichen Terrorafte veranstalten wir auch heute uim.".. oder:„ die Rundfunkhörer: Adolf Hitler , der du redest über alle deutschen Sender, zu uns komme deine Welle, aber wir schalten sie ab in Preußen wie in den Ländern, unser täglich Brot fannst du uns damit nicht geben und deine Lügen glauben wir dir doch nicht und auch dein Reich wird einst vergehen und Friede wird wie der einziehen im Aether bald und für alle Ewigkeit...." Darum murde Gotteslästerung bzw. Verächtlichmachung einer firchlichen Einrichtung gesehen. Von wem? Der Reichard- Kreis hat den Herrn Staatsanwalt angerufen. Es fam zum Offizialverfahren, und der für die Saarbrüder Stadtzeitung verantwortliche Redakteur Georg Schulte wurde von der Straffammer Saarbrücken wegen Verächtlichmachung einer kirchlichen Einrichtung zu einem Monat Gefängnis verurteilt.
Bereits der erste Richter, Herr Landgerichtsdirektor Dr. Steinfels, erklärte: Dieser Artikel bedeutet eine Verächtlichmachung der firchlichen Einrichtunaen. Das Vaterunser, das Gott der Herr den Menschen gegeben hat, indem er
Bemerkenswert sind die Ausführungen des Verteidigers Lehmann- Saarbrücken, der u. a. sagte:
Es gehen viele Gotteslästerungen in die Welt, ohne daß jedesmal der Staatsanwalt eingreift. Oder ist es nicht etwa Gotteslästerung, wenn in einer nationalsozialistischen Zeitung folgender Satz zu lesen ist:
„ Der Gott der Juden ist ein unfittlicher Privatmann, der mit den Juden im Bunde steht." Oder wenn eine Todesanzeige meldet:
„ Er starb im Glauben an seinen Erlöser Adolf Hitler ." Man kann zugestehen, daß eine Reihe von nationalsozialistischen Genossen des Verstorbenen in dieser Formulierung feine Gotteslästerung sehen, alle übrigen Christen aber empfinden eine solche Auffassung nicht nur anmaßend, sondern gotteslästerlich. Aber auch hier hat fein Staatsanwalt eingegriffen. Man könnte die Reihe dieser Beispiele noch wesentlich vermehren. Nur ein Beispiel noch: Pastor Hossenfelder, ein„ nationaler" Mann, äußerte einmal in einer Kundnebung folgendes:
„ Wenn Luther feststellte, daß ein Landmann mit Pflügen frömmer sein kann als ein anderer mit Beten, so sagen wir: für uns ist der SA.- Mann gottgewollter als eine Kirche, die nicht jubelnd einstimmt in den Ruf zum Dritten Reich."
Ich betone nochmals, daß es dem Angeklagten ferne gelegen hat, eine kirchliche Einrichtung zu diffamieren. Er wollte lediglich einen politischen Gegner angreifen und hatte feineswegs weder das Bewußtsein noch die Absicht, die Heiligkeit firchlicher Einrichtungen anzugreifen.
Das Urteil
Das Urteil lautete trotzdem auf einen Monat Gefängnis. Natürlich ist sofort Berufung eingelegt worden. Wir werden in der morgigen Nummer der Volksstimme" noch einmal grundsätzlich zu der Frage Stellung nehmen. Eins ist auf jeden Fall klar: Das Obergericht in Saarlouis fann nach den reichsgerichtlichen Entscheidungen in diesem Falle nur zu einem Freispruch kommen.
hundertmal im Recht, und die aus albernen Prestigegründen gegen Desterreich verhängte Reisesperre war eine durch nichts zu rechtfertigende völkerrechtswidrige Brutalität.
In diesem ersten ernsten Konflikt, den die HitlerRegierung mit einer auswärtigen Regierung hat, steht Italien auf Seite des Gegners. Mussolini ist der Bundesgenosse von Dollfuß gegen Hitler . Die Isolierung Deutschlands wurde damit vollständig. Daran tönnen einige höfliche Redefloskeln des Duce, die man in der reichsdeutschen Presse in dicken Lettern abdruckt, nichts ändern.
1914 hatte Deutschland immer noch Oesterreich- Ungarn, Bulgarien und die Türkei zu Bundesgenossen. Heute steht es ganz allein. Die Welt ist gegen uns," sagte Hitler am 1. Mai. Dies ist einer der wenigen Säße aus seinen Reden und Schriften, die mit den Tatsachen übereinstimmen.
Aus dieser Isolierung kann das Reich Adolf Hitlers auch durch keinen Viererpaft befreit werden. Mit der Paragraphierung dieses Vertrages hat Hitler für 10 Jahre die Verpflichtung übernommen, den Friedensvertrag von Versailles unbedingt zu respektieren. Der Artikel 10 des Völkerbundspaktes, auf den sich das neue Dokument ausdrücklich beruft, legt den Vertragsteilnehmern die Pflicht cuf, die Unversehrtheit der Gebiete und der bestehenden politischen Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren." Damit verzichtet Deutschland nicht nur auf jede Grenzrevision, sondern es übernimmt noch einmal und diesmal vollkommen freiwillig, die Garantie für die Aufrechterhaltung des bestehenden territorialen Zustandes.
Es verzichtet nicht nur auf den korridor, es verpflichtet sich sogar, Polen im Besig des Korridors zu schügen. Zugleich vers zichtet es, indem es die politische Unabs hängigkeit aller Bundesmitglieder zu wahren verspricht, auch auf den Anschluß von Oesterreich und Danzig !
In dem Buch von Viktor Schiff:„ So war es in Versailles ", findet man ein in seiner Schlichtheit tief erschütterndes menschliches Dokument. Dort schilderte Her mann Müller die seelischen Erschütterungen, die er erlebte, als er den Friedensvertrag zu unterzeichnen gezwungen war.
Jetzt hat Adolf Hitler diesen Friedensvertrag aus freien Stücken noch einmal unterzeichnet, ohne daß sein Appetit auch nur einen Augenblick darunter gelitten hätte. Er hat mit der betrügerischen Vorspiegelung, er könne eine ,, nationalere" Außenpolitik machen als die Marristen und Republikaner sie gemacht hatten, gläubige Massen an sich gelockt. Er hat mit dieser betrügerischen Vorspiegelung uns Sozialdemokraten als Landesverräter und Volksfeinde gehetzt und für vogelfrei erklärt. Jezt, am Ziel angelangt, treibt er eine Außenpolitik, die nicht nur nicht„ nationaler" ist als die der Sozialdemokratie, sondern die auch- im Gegensatz zu jener jedes Gefühl für nationale Würde vermissen läßt.
Hätte ein sozialdemokratischer Außenminister dem Viererpakt zugestimmt es läßt sich gar nicht vorstellen, mit welcher Heße die Nationalsozialisten darauf geantwortet hätten. Jetzt winden sie Adolf Hitler für seinen diplomatischen„ Erfolg" dicke Lorbeerkränze. Und das arme, grenzenlos betrogene Volk, merkt es noch immer nicht, wie ihm mitgespielt wird?
,, Deutsche Freiheit"
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