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Dr. P. Werner:

Zwei Milliarden Mark verschluckt

Der ,, gesenkte" Reichshaushaltplan

Triumphierend teilt die deutsche Presse mit, daß eiserne Sparsamkeit den neuen Reichsetat auszeichnet und daß es gelungen sei, seinen Gesamtbetrag von rund acht Milliarden. Mark im Jahre 1932 auf rund sechs Milliarden Mark im Jahre 1933 herabzudrücken. Zum ersten Male sei in nennens­wertem Maße gespart worden. Selbstverständlich ist das ein einziger plumper Schwindel, den man nicht 24 Stunden auf­recht erhalten könnte, wenn nicht durch die Drohung mit dem Verbot die Presse innerhalb Deutschlands   gehindert würde, die Wahrheit zu sagen.

Und diese Wahrheit ist doch so einfach. Der Reichsetat wurde bisher nach dem Brutto prinzip aufgestellt. D. h., alle Einnahmen und alle Ausgaben mußten in ihm auf geführt werden. Schon in früheren Jahren ist die Frage erörtert worden, ob es nicht besser sei, zum Retto prinzip überzugehen, also diejenigen Einnahmen und Ausgaben, die nur durchlaufende Posten darstellen und in gleicher Höhe auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite erscheinen, von vornherein auszuschalten. Man versprach sich davon ein zutreffenderes Bild über die Gesamtbelastung, da bei dem Bruttoprinzip einige Posten mehrfach gezählt werden. Das gilt in erster Linie von den Ueberweisungen an Reichs­steuern an die Länder. Sie erscheinen sowohl als Einnahme des Reichs als auch als Einnahme der Länder, obwohl sie lediglich eine Einnahme der Länder sind.

Dieser uralte Gedanke ist nun verwirklicht worden. Wenn

jetzt der Reichsetat nur rund sechs Milliarden statt bisher acht Milliarden Gesamthöhe aufweist, so nur deshalb, wetl man die Steuerüberweisungen an die Länder heraus­gelassen hat. Mit wirklicher Sparsamteit hat das nicht das Geringste zu tun. Deswegen wer­den weder die Steuern der Unternehmer noch die der Bauern oder die der Arbeiter um einen einzigen Groschen vermindert werden können. Wer diese rechnerische Ermäßis gung der Gesamthöhe des Reichsetats als großen Erfolg ausposaunt, der zeigt mit einem so verzweifelten Mittel, daß er aus dem letzten Loche pfeift und auf wirkliche Ers

Gruben- Katastrophe

Zahlreiche Tote und Verletzte

Auf der Zeche Blumenthal" bei Redlings hausen entstand bei den sogenannten Lesebänken, in denen die Kohle vor der Wäsche sortiert wird, eine Ex=

folge in der Finanzpolitik nicht verweisen plosion. Durch Stichflammen wurden vier Arbeiter

fann.

Mit sehr viel mehr Recht hätten sich die früheren Re­gierungen auf ihre Sparsamkeit berufen können. Sie haben in der Tat die öffentliche Belastung sehr weitgehend ermäßigt und Sparsamkeit betrieben. Vom Jahre 1929 bis zum Jahre 1932 sind die Gesamtausgaben des Reiches von mehr als zwölf Milliarden Mark auf weni­ger als neun Milliarden gesenkt worden. Diese Sparsamkeit ging zum erheblichen Teil zu Lasten der werktätigen Massen. Deshalb haben wir sie bekämpft. Aber das ändert nichts daran, daß man in jener Zeit mit eiserner Konsequenz die schwere Aufgabe zu meistern versuchte, die Finanzen in Ord­nung zu halten. Gegenwärtig aber stürzt man sie in den Abgrund und handelt man so leichtfertig wie ein Bankrotteur.

Aber auf eins sei in diesem Zusammenhang noch aufmerks sam gemacht. Die Hitler  - Regierung fündigt ein neues Gesetz über die Erwerbslosenfürsorge an; welchen Inhalt es haben wird, entzieht sich einstweilen der Kenntnis der Deffenlich keit. Sehr wahrscheinlich aber ist, daß damit ein neuer Raubzug gegen die Arbeitslosen verbunden ist. Man muß fürchten, daß das Verbot der Veröffentlichung von Nachrichten über den Reichsetat auch verhindern soll, daß die Arbeitslosen rechtzeitig erfahren, daß die Absicht besteht, ihre targe Unterstüßung weiter zu beschränken,

schließen.

hunderttausende ganz vom Bezug der Unterstützung auszu­Die Hitler- Regierung braucht Geld. Die SA.  - Banden wollen für ihre Henkersdienste bezahlt werden. Die Armee der Futterkrippenjäger sitzt jetzt an den Kassen. Sie denft in erster Linie an sich selbst und an die Sippschaft, denen sie die Futterkrippen verdanken. Warum für die Arbeitslosen sorgen? Hat doch Herr Frick erst vor einigen Tagen auseinandergesezt, das man lebens­unfähige Menschen vernichten müsse, statt sie mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Das ist Hitlers   Kurs.

Die Lahusens in Schutzhaft

Ihr Nazi- Verteidiger und Staatskommissar Luetgebrune wollte das Verfahren einstellen lassen Aber die SA.   setzte sich dahinter..

beein

Bremen  , 8. Juli. Von der Bremer Polizeidirektion wird mitgeteilt: Seit längerer Zeit wird planmäßig seitens der Brüder Lahusen   und deren Verteidigung( die von namhaften Nationalsozialisten geführt wird! D. Red.) vers sucht, Regierung und Wirtschaft auf ungewöhnlichen Wegen durch faliche Sachdarstellung flussen, um eine Durchführung des schwebenden Strafs verfahrens zu verhindern. Es ist z. B. den Brüdern Lahusen gelungen, durch fortwährendes Bearbeiten maßgeblicher Berliner   Stellen den Eindrud zu erwecken, daß auch der Bremer Senat   gegen die Durchführung des Straf= verfahrens Stellung genommen habe. Bei dieser Gelegen heit sei noch einmal ausdrücklich festgestellt, daß der neue Bremer Senat von Anfang an für die unbedingte Durchführung des Verfahrens eingetreten ist, damit das Vertrauen zur deutschen   Rechtspflege nicht erschüttert wird. Um zu verhindern, daß in der Oeffentlichkeit weitere Bennruhigung durch das Treiben der Brüder Lahusen ents steht, hat der Bremer   Polizeiherr auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 die Schuzhaft über G. Carl Lahusen und Heinz Lahusen   verhängt."

Bremen  , 3. Juli. Von der Justizpresseftelle Bremen wird mitgeteilt: In der Straffache gegen den früheren Generaldirektor Hans Wriedt( von der„ Nordsee") hat der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung auch auf den Bankier J. F. Schröder in Bremen   ausgedehnt. Dieser steht in dem Verdacht, als Mitglied des Aufsichts rates der Deutschen   Dampffischerei- Gesellschaft Nordsee"

Adenauer  

Ein Mann seiner Zeit Non Hannes Wink

Zu den gestürzten Größen dieser wilden Tage gehört auch Kölns   Stadtoberhaupt. Man las dieser Tage, er habe sich in das Kloster Maria Laach zurückgezogen, um seine Memoiren alt schreiben. Wer ist dieser Mann, der in Lob und Tadel mehr genannt worden ist, als je ein deutscher   Bürgermeister? Er ist ein Beweis für die demokratischen Aufstiegsmöglich­feiten im Zentrum. Sohn eines Feldwebels, eines Zivil­anwärters aus dem siebenziger Kriege. Der kleine Gerichts­beamte brachte fertig, zwei seiner Söhne Jus studieren zu lassen. Einer davon ist jetzt noch Rechtsanwalt mit glänzen­der Praxis in Köln  . Der andere ist Konrad Adenauer  , bis vor kurzem mächtiger Oberbürgermeister, Präsident des Staatsrates, Freund und Verbündeter gewaltiger rheinischer Wirtschaftskräfte. Zu seinen Intimen gehörte der erst vor furzem verstorbene Bankier und Aufsichtsratskönig Louis Hagen   und der nun auch gegangen wordene Diktator der rheinischen Braunkohle, silver be r g. Ein Mann jüdischer Rasse. Nur wenige Wochen konnte er sich in dem Stolze sonnen, Nachfolger Louis Hagens im Präsidium der Kölner  Handelskammer zu sein. Er mußte dem Nationalsozialisten Baron von Schröder   weichen. In dessen Hause war die Besprechung Hitler- Papen, die den Auftakt zu entscheidenden Ereignissen bildete.

Schon in jungen Jahren war Konrad Adenauer   eine große Hoffnung des Zentrums. Ebenso streng katholisch wie partei­treu und dabei doch begabt und fleißig, mußte er den alten Zentrumsführern auffallen, die immer eine gute Witterung für Personalien batten. Vom jüngsten Beigeordneten der Stadt Köln   machte er eines Tages durch den Willen des Zen­trums den Sprung zum Ersten Beigeordneten. Manche haben ihm das heute noch nicht vergessen. Oberbürgermeister war damals der bequeme, genießerische, elegante Max Wall­ raf  , der später als faiserlicher Staatssekretär und als Prä­fident eines Reichstages der Republik   unglückliche Gastrollen gab.

Adenauer war bald mächtiger als sein Oberbürgermeister Wallraf  . Im letzten Kriegsjahre trat Adenauer Wallrafs

in Bremen   bzw. der„ Nordsee  " Deutsche Hochsee- Fischerei Bremen- Cuxhaven AG. gemeinschaftlich mit dem Ange= schuldigten Wriedt bei Aufstellung der Bilanzen Maße gegen die gefeßlichen Bilanzierungsvorschriften(§§ 40 für die Geschäftsjahre 1926-27 bis 1929-30 in erheblichem und 261 GB.) verstoßen zu haben, so daß der Vermögenss stand, die Liquidität und die Rentabilität der vorgenannten Firmen in den Bilanzen weitans günstiger erschienen, als es den tatsächlichen Verhältnissen entsprach, wodurch era reicht wurde, daß ihm und den übrigen Aktionären der Ge: sellschaft zu hohe Dividenden sowie ihm und den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern zu hohe Tantiemen ausgezahlt

wurden.

Engländer verprügelt

Ein Sohn aus dem Hause ,, Times"

„ Daily Expreß  " meldet die Verhaftung von John Walter  

auf der Stelle getötet. Die Leichen sind bis zur Unkenntlichs feit verbrannt. Elf Personen wurden schwer verlegt, von diesen ist inzwischen eine geftorben. Die Ursache des Unglüds ist noch nicht geklärt. Die im ersten Stock befindlichen elef= trischen Motoren, die durch Glasfenster isoliert sind, blieben unbeschädigt. Sie können die Explosion also nicht herbeiges führt haben. Die Stichflamme war so start, daß sie von der Straße aus gesehen werden konnte. Einer der Schwerverlets ten lief noch, obwohl ihm die Kleider vollkommen verbrannt waren, in seinem Schmerz bis auf die Straße. Durch die Ers plosion hatte das Dach der Kohlenwäsche Fener gefangen; doch konnte der Brand durch die Werksfeuerwehr schnell gelöscht werden.

Die Zahl der Toten bei dem Explosionsunglück auf der Zeche Blumenthal   hat sich inzwischen auf zehn erhöht. Im Laufe des Nachmittags sind drei Schwerverlegte, am Abend zwei 15jährige Jungknappen gestorben. Vorauss fichtlich werden von den weiteren Berlegten zwei Berglente ebenfalls nicht mit dem Leben davonkommen. Die ursprüngs lich als leichtverlegt Gemeldeten sind demnach in Wirklich= feit bei der Explosion schwer verlegt worden. In der großen Verladehalle über Tage, in der fich das Explosions unglück ereignet hatte, war wahrscheinlich die Luft start mit Kohlenstaub gesättigt, der aus bisher unbekannter Ursache zur Explosion gebracht worden ist."

Ein Notschrei

Flucht des Kölner Polizeipräsidenten in die Oeffentlichkeit

Der Kölner   Polizeipräsident jammert in der Kölner  Presse:

In letzter Zeit sind Slagen über polizeiliches Eins schreiten an mich gelangt. Es sind Beschwerden erhoben worden, daß ohne Vorzeigen der polizeilichen Ausweise Durchsuchungen stattgefunden hätten und für die beschlagnahmten Gegenstände Quittungen nicht ausges händigt worden seien. Hierzu ist folgendes zu sagen: Durchsuchungen finden statt durch uniformierte und nicht uniformierte Polizeibeamte, A. und SS.  : An= gehörige. In jedem Fall sind die Führer der mit der Durchsuchung Beauftragten mit polizeilichem Ausweis versehen! Für die uniformierten Polizeibeamten gilt die Uniform als Ausweis. Kann ein Ausweis nicht vorges wiesen werden, so ist baldestmöglich die nächsterreichbare Polizeistelle zu benachrichtigen. Es steht feft, daß unter Mißbrauch der braunen Uniform, sogar von Nicht angehörigen der NSDAP., selbständige Hand­lungen vorgenommen worden sind. Weder die Polizei noch die SA  , und SS.   find geneigt, sich solche Uebergriffe in die Schuhe schieben zu lassen. Die von der Polizei mit A. und SS. vorzunehmenden Handlungen sind in jedem Falle vorher genau erwogen und müssen im Staatsinteresse mit aller Energie durchgeführt werden; selbständige Hands lungen hierzu nicht Berufener werden von allen vers antwortlichen oben genannten Stellen abgelehnt und vers folgt. Die Führung der Hitler Jugend   greift nur dann ein, wenn es sich lediglich um Jugendangelegenheiten handelt, die geprüft oder geklärt werden müssen. Auch für diese Fälle ist das Einvernehmen mit der Polizei sichers gestellt.

Helfen wird der Notruf nichts. Gerade in Köln   haben die Führer der Verwaltung nichts zu sagen, und die SA. macht, was sie will.

in Berlin  . Walter ist der Sohn eines der Besitzer der Alle Bausparkassen aufgelöst

„ Times". Er wurde in Berlin   von Nazis überfallen, ge= prügelt und bei den Haaren gezogen. Er wurde ohne jeden Grund aus seinem Wagen geholt und von der Menge ver: prügelt. Als Grund wurde angegeben, er hätte den Wagen eines Naziführers überholt und sich dadurch einer Achtungss verlegung schuldig gemacht. Nachdem er sich ausgewiesen hatte, wurde er unter Androhung einer Bestrafung im Wiederholungsfalle entlassen.

Nachfolge an. Der noch junge Oberbürgermeister hatte in­zwischen auch politisch gelernt. Er wußte, etwas um die Kräfte, die mit den Waffen der Demokratie hindurch wollten zum Sozialismus. So verlief denn die Revolution des Jahres 1918 in der großen Festungsstadt Köln   besonders glatt. Ob der nun entmachtete Adenauer noch manchmal zu­rückdenkt an die Arbeiter- und Soldatenräte, mit denen sich so gut und loyal arbeiten ließ?

Bald ging Adenauers   Weg steil aufwärts. Aeußerlich be­stimmt, ob innerlich, blieb zweifelhaft. Wiederholt war er Kandidat für den Kanzlerposten. Es klappte aber nie. So überströmte Adenauers ganze Phantasie und Energie die Stadt Köln  , die lange von fremden Soldaten besetzte, die er in seinen Träumen zu einem europäischen   Mittelpunkt werden lassen wollte. Zeitweise schien ihm auch die Möglichkeit eines Rheinstaates entgegenzukommen. Die Kleinbürger förderten den Gedanken. Die Arbeitermassen zerstörten alle solche Pläne.

Groß wurde Adenauers   Einfluß in Berlin  , aber längst auch wurde dieser mächtige, ewig unruhige Bürgermeister den hohen Bürokraten lästig. Immer wußte er aus der Tatsache der fremden Besagung für seine Stadt besondere Vorteile zu erreichen. In Köln   selbst herrschte er fast unbeschränkt. Das Bürgertum, das ihn jetzt zu vielen Tausenden treulos verlassen hat, schwor auf Konrad". Da und dort muckte ein Interessentenflüngel einmal auf, aber er schwieg bald wieder in dem Glauben, daß das goldene Zeitalter Kölns   heranrücke. Einstweilen aber wuchsen neben schöneren Dingen nur die Schulden. 1924 war Köln   fast schuldenfrei. Wenige Jahre später hatte es schon wieder eine Schuldenlast von 300 Mil­lionen Mark und mehr, und die Wohlfahrtslasten fügten Millionen um Millionen hinzu.

Man hört nun von einem Dienstverfahren gegen Adenauer  . War er forrupt? Bestimmt nicht nach gutbürgerlichen Be­griffen, und er war und ist ein bürgerlicher Mensch, gläubig dienend dem Kapitalismus  . Er wies den schnöden Mam­mon nicht zurück, wo er ihn auf gesetzlichen Wegen er­reichen konnte. Die Stadtverordnetenversammlung mit ihrer bürgerlichen Mehrheit, die so begeistert war von ihrem Bürgermeister, ließ ihm hohe Einfünfte zukommen, größere als je der Reichstag   einem Ressortminister bewilligte; Adenauer   fand bestimmt nichts dabei. Er hielt sich für wich­tiger und wertvoller als einige parlamentarische Reichs­minister zusammen. Mit einer verblüffenden Naivität, so

Berlin  , 4. Jult. Gemäß der Verfügung vom 1. Jult 1933 der Reichskommissare Dr. H. c. Wagener und Direttor Möllers werden sämtliche bestehenden Bausparkassen auf­gelöst und liquidiert. Der Zusammenschluß aller deutschen  Bausparkassen soll in der neu zu gründenden. ,, Reichsgemein schaft der deutschen Bausparkassen" erfolgen. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat der preußische Justizminister Kerrl übernommen.

wie etwa ein fürstlicher Parvenu trieb er Familienpolitik. Sein Schwager wurde sein Finanzdezernent; sein Bruder führte lohnende stadtkölnische Prozesse.

Opposition machten ihm gelegentlich ein bürgerlicher Ein. gänger und häufig die Sozialdemokratie, zu der er jahre­lang beinahe in persönliche Feindschaft geriet. Die Sozial­demokraten versagten ihm sogar die Wiederwahl. Rein dekla­matorisch war die„ radikale" Opposition der Kommunisten. Und hier berühren wir die Tragik der deutschen   Demo­fratie, zumal in der Selbstverwaltung: die Ueberschätzung des Redens und Nurkritisierens, das Parlamentspielen, der Mangel an ernster Arbeit und Sachkunde. Da saß nun dieser überlegene Kopf, dieser phantasievolle Pläneschmied, dieser Menschenverächter, dieser kenntnisreiche Adenauer auf seinem Bürgermeisterstuhl und hörte sich kommunistische Reden an. Was für Reden? Wiedergekäutes aus Reichstag   und Land­tag. Unter ihm saß die wachsende und wachsende kommu­nistische Fraktion. Was wußte sie? Nichts vom Stadthaus­halt, nichts von Finanzen, nichts von Grundstückspolitik, nichts von der ganzen verwickelten Verwaltung. Da don nerten alle paar Wochen die großen kommunistischen  Kanonen, aber nirgend war ein Treffer zu sehen. Die armen kommunistischen   Tribünenbesucher staunten über die Wortgewandtheit ihrer Führer. Die kommunistische Presse am nächsten Tage machte den Genossen Sowieso ach so00 groß und den Konrad Adenauer   sooo flein. Der aber dachte gar nicht mehr an den kommunistischen   Schwäßer und machte, was er wollte. Nicht immer richtig. Nicht immer so, wie er es vielleicht hätte machen müssen, wenn ihm eine geeinte, wissende, sachlich ernste Arbeiteroppofition gegen­über gestanden hätte.

Es ist vorbei mit Adenauer  . Wir hätten ihm einen wür­digeren Ausgang gegönnt. Die Zeit wird kommen, die ihn und das Kapitel Selbstverwaltung, das er durch Taten schreiben half, gerecht beurteilen wird. Schwerlich aber wird die Geschichte den Stadtverordnetenversammlungen der Nachkriegszeit Ruhmesfränze winden. Sie haben versagt, nicht durch die Schuld der Demokratie, sondern durch zahl­lose Gemeindebürger, die der Demokratie nicht Grenzen für die aufbauende Arbeit zu ziehen wußte. Die Demokratie hat Adenauer hoch getragen. Sie ist mit ihm, der innerlich längst mit ihr gebrochen hatte, gefallen. Das Kapitel Ade­nauer und hochfliegender kommunaler Gedanken ist abge­schlossen. In harter Armut wird sich die Selbstverwaltung neue Wege bahnen, und sie wird sie finden.