Keine Spaltung!
Der Parteitag der französischen Sozialdemokraten endet mit einem Tadel der Parlamentsfraktion, ist mit mehreren Mitgliedern seiner Organisation in Schußvermeidet aber die Spaltung
Der 8. und 4. Tag des Nationalfongreß der sozialdemokra Hschen Partei Frankreichs entbehrten der Spannungen fetneswegs. Oft schten es, als wären alle Brücken abgebrochen, oft fab es so aus, als wäre eine offene Spaltung der Partei
unvermeidlich.
Die Rechtsgruppe unter Renaudel, die Linke unter Paul Faure , die Mitte unter Leon Blums Führung, keine dieser Gruppen war bereit, von den angenommenen Positionen auch nur das kleinste Stück aufzugeben. Und doch geschah das Wunder. Der Kongreß endete ohne den Ausbruch offener und endgültigen Feindseligkeiten, der besonders von den fran zösischen Rechtsparteien so sehnlichst erwartet wurde; ber gleichen Rechtsparteien, die sehnlichst auf eine entscheibende Schwächung der sozialdemokratischen Partei warten, um eine nationalistisch und reaktionär orientierte Regierung besser und schneller vorbereiten zu können.
Die Spaltung wurde vermieden, obwohl die Tagesord nung der Linken, welche von Renaudel und seinen Lenten so heftig bekämpft worden war, mit einer erheblichen Mehrheit Annahme fand.
Aber gerade diese Stärke der Mehrheit, welche sich gegen Renaudel entschied, war es wohl, die zugleich durch das Schwer
gewicht der Entscheidung zur Vermeidung des offenen Bru ches beitrug.
Renaudel beschränkte sich darauf, in einer offiziellen Erklärung, die er zugleich von 80 sozialdemokratischen Mitgliedern des Senats und der Deputiertenkammer abgab, gegen politischen Haltung in sich schlössen, zu protestieren. die Beschüsse des Kongresses, soweit sie einen Tadel der
Renaudel sprach im Anschluß an die für seine Gruppe so ungünstig verlaufene Abstimmung zwar von Spaltung in der Gesinnung, geeignet, die Einheit der Partei zu bedrohen und einstweilen sehr an zu erschüttern. Aber und darauf kommt es zunächst und die effektive Spaltung erfolgt nicht.
Paul Faure und Leon Blum konnten mit Recht dieses Ergebnis der Verhandlungen als einen Erfolg buchen. Denn nur durch diesen Erfolg war es Paul Fanre möglich, so wirkungsvoll und unter dem tosenden Beifall von Tausenden zu erklären:
Von morgen an beginne die Sozialdemokratie Franks reichs mit verdoppelter Energie eine große Kam pagne gegen den Faschismus und für den Sozialismus! E. N.
Wirtschaft in größter Not Amtliche Schönfärberei und die Tatsachen
..Hoffnungslos"- ,, miserabel"
Köln , 19. Juli. Kein gutes Auslandsgeschäft", das ist das Resumee des Vierteljahresberichts der Niederrhein - Ruhrkammern. In der Maschinenindustrie haben nur die Schiffbaubetriebe zu tun gehabt. In der Delmühlenindustrie gestaltete sich die Lage für Mai und Juni schwierig", im Einzelhandel mit Eisenwaren, Haus- und Küchengeräten, beim Drogenhandel und beim Textileinzelhandel Rückschläge!
Die Lage der deutschen Tapetenindustrie hoffnungslos
Berlin , 19. Juli. Die deutsche Tapetenindustrie erwartet, daß die Hausbefizer Schönheitsreparaturen vornehmen, weil die Lage der Industrie hoffnungslos werden würde, wenn ihr nicht geholfen wird.
Die Lage der Gummiindustrie ist miserabel
Berlin , 19. Juli. Die deutsche Gummiindustrie erwartet eine weitere Beruhigungsperiode, damit die doch noch Zögernden kräftig in die Aufbauwelle mit hineingerissen werden". Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Lage der Gummiindustrie sehr schlecht.
Die deutsche Zementindustrie ohne Beschäftigung Effen, 18. Juli. Ein optimistisch gefärbter Bericht der Deutschen Bergwertszeitung" gibt an, daß die Gesamtabsazaiffer für den Monat Juni um mindestens 10
Prozent unter der des Vormonats Itegen werde.„ Der Monat Juni hat die Erwartungen, die man in ber Zementindustrie nach der Entwicklung im Mai auf ihn sehen zu tönnen glaubte, nicht erfüllt."
Prozent unter der des Vormonats liegen werde. Der
Auch die Dachpappenindustrie flagt über fehlenden Absatz. Die gesamte Bautätigkeit in Deutschland stockt, die sonst im Frühjahr und Sommer übliche Konjunkturbelebung fehlt vollständig.
Boykott
London , 19. Juli. ( Inpreß.) Die Londoner Boykottkonferenz gegen Hitler Deutschland, die im Oktober zusammentreten wird, wird nicht nur von Lord Melchett, dem Sohn des Großindustriellen Sir Alfred Mond , ins spiriert, der sogar zum Judentum übergetreten ist, um seine Solidarität mit den Hitler= Berfolgten zu beweisen, sondern außerdem von Samuel Untermeyer, einem Vertrauens= mann des Präsidenten Roosevelt .
Für das erste Halbjahr 1933 beträgt der deutsche Ausfuhrs lich 291 Millionen Mit. gegen 600 Millionen Mt. im ersten überschuß nicht mehr 40 Prozent der Borjahressumme, näm Halbjahr 1982. Dazu ist zu bemerken, daß der Boykott gegen Deutschland innerhalb dieses ersten Halbjahres 1988 noch teineswegs besonders wirksam gewesen ist.
Der Staatenlose zwischen zwei Grenzen
Kein Land will ihn haben
Die Not der Staatenlosen konnte durch nichts besser in Erinnerung gerufen werden als durch einen Vorfall, der sich an der tschechoslowakisch- polnischen Grenze mitten in der burch die Botschafterkonferenz 1920 auseinandergerissenen Stadt Teschen abspielte. Der 50jährige Staatenlose Kiwe Rosenfeld hat 24 Stunden auf der Grenz brücke zwischen Polen und der Tschechoslowa= tei verbracht: beide Staaten hatten ihm den Aufenthalt verwehrt. Schließlich wurde er von einem tschechoslowakischen Gendarmen abgeholt und ins Bezirksgericht geschafft, wo ihn eine Strafe wegen verbotenen Grenzübertritts erwartet, worauf er über die Grenze nach Polen abgeschoben wird. Dort wird er wegen verbotener Rückkehr bestraft und dann in die Tschechoslowakei abgescho ben werden. Und so kann das wie ein Perpetuum mobile weiter gehen, wenn nicht irgendwo Menschlichkeit und gesunder Menschenverstand sich stärker erweisen als Gesetze, die nebenbei gesagt, zum Schlechtesten gehören, was die Nachfrieg legislatur geschaffen hat.
Hunderte Menschen standen auf beiden Seiten und sahen zur Brückenmitte hin, wo der Staatenlose Rosenfeld zuerst stand und dann, nachdem ihm jemand einen Stuhl auf die Brücke gebracht hatte, saß. Man brachte ihm auch Essen und es fehlte nicht an Interventionen beim Innenministerium, beim Bezirksamt, der Liga für Menschenrechte, dem jüdischnationalen Abgeordneten Goldstein, aber zunächst hemmte die Nacht den Lauf der bureaukratischen Maschine und erst gestern um halb 10 Uhr vormittag machte ein tschechoslowafischer Gendarm Rosenfelds Aufenthalt auf der Grenzbrücke ein Ende, indem er ihn zum Bezirksamt esfortierte. Um 11 Uhr wurde er dem Bezirksgericht eingeliefert, wo er wegen verbotener Rückkehr und Amtsehrenbeleidigung( er soll die Beamten im Bezirksamt beschimpft haben) verfolgt wer= den soll.
Rosenfeld wurde in Bochnia in Galizien geboren, lebt je= doch bereits seit seinem zweiten Lebensjahr in Teschen . Seine Wohnung hatte er seit 1911 in einem Teile der Stadt, der durch die Teilung an die Tschechoslowakei fiel. Nach der Ent
Feuerkampf
' Angeblicher kommunistischer Feuerüberfall auf Polizei
Rinteln , 19. Juli. ( Eig. Meldg.) Mindener Kommunisten passierten heute nacht um 2 Uhr anf einem Kraftwagen mit Flugblattmaterial und sekschriften die Stadt. Polizeibeamte und mehrere Silfspolizisten versuchten den Wagen bei der Ausfahrt aus Rinteln zu stellen. Die Kommunisten(?) spranpen sofort ab und setzten den Beamten die Pistolen auf die Brust. Als ein Hilfspolizist einem Kommunisten die Waffe aus der Hand schlug, eröffneten die anderen Kommunisten das Neuer auf die Polizei, die nun ebenfalls von der SchußwaffeGe brauch machte. Der Polizeihauptwachtmeister Menge brach, von mehreren Angeln getroffen, schwerverlegt zusammen. Ein Silfspolizist wurde leicht, ein Kommunist schwer verlegt. Zahlreiche Personen wurden verhaftet.
scheidung der Botschafterkonferenz über die Teilung des Herzegtums Teschen, stellte ihm die Stadtgemeinde TschechischTeschen einen Heimatschein aus, auf Grund dessen er auch einen tschechoslowakischen Reisepaß erhielt. 1925 tam zutage, daß er wie viele seiner Leidensgenossen es versäumt hatte, fzistgerecht für die Tschechoslowakei zu optieren. Es wurde von Amts wegen festgestellt, daß er die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft und demgemäß auch die Teschener Heimat zuständigkeit nicht besize; Paß und Heimatschein wurden ihm abgenommen. Eine Zeitlang konnte Rosenfeld als Staatenloser noch in der Tschechoslowakei unbehelligt leben; als jedoch ein Gefeß angenommen wurde, wonach jeder Ausländer, der in der Tschechoslowakei lebt, einen Paß haben müsse, wurde angeordnet, daß Kiwe Rosenfeld die Tschechoslowakei verlassen müsse. Er refurrierte an das Landesamt in Brünn , daß die Zulässigkeit der Abschaffung aus dem gesamten Staatsgebiet bestätigte. Das war am 17. Februar. Die Begründung besagte, daß Rosenfeld keinen guten Leumund habe. Am 3. Mai wurde Rosenfeld nach Polen abgeschoben. Seine Bemühungen, das Heimatrecht in Bochnia und die polnische Staatsbürgerschaft bestätigt zu erhalten,
Einer der bekanntesten amerikanischen Journalisten, Knickerbocker, ist von den Nazis verhaftet worden.
Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat an die ihm unterstellten Landesämter und Arbeitsämter einen Erlaß herausgegeben, den anti- deutschen Hitler- Gruß als Ausdruck des Gemeingeiftes im Geschäftsbereich anzuwenden.( Jetzt wird es den Arbeitslosen ja besser gehen, wenn sie mit dem Hitler- Gruß stempeln gehen dürfen!)
Die Unterzeichnung des Konkordats wird, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, im Laufe dieser Woche erfolgen. Höchstwahrscheinlich wird der Text des Konkordats am Donnerstag veröffentlicht werden.
Zu dem Besuch des Reichskanzlers Adolf Hitler in Nürns berg ist noch nachzutragen, daß der Reichskanzler bei seiner Verabschiedung vom Frankenführer Julius Streicher äußerte, daß von nun ab die alljährlichen Parteitage der NSDAP . nur in Nürnberg stattfinden sollen.
Der 14. Reichsfrontsoldatentag des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, fällt auf Befehl des Bundesführers, Reichsminister Seldte , aus.
Der österreichische Gesandte Pauschiz ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.( Wie lange noch?)
Infolge der wolkenbruchartigen Regenfälle ist zwischen Schellenberg und Goffensaß eine große Steinmure nieders gegangen, welche die Geleife der Brennerbahn verschüttete. Ein Schnellzug fuhr in die Mure hinein und blieb darin fteden. Zwei Wagen entgleiften; Personen find jedoch nicht zu Schaden gekommen. Der Verkehr war längere Zeit gestört,
Und wieder...
In den Tod getrieben!
In Paris hat sich der bereits im Jahre 1928 wegen Ers reichung der Altersgrenze ans dem Staatsdienst ausgeschies dene frühere Senatspräsident beim Kammergericht, Dr. Ars nold Freymuth, mit seiner Frau das Leben genommen. Freymuth mußte Deutschland verlassen, weil dem bekannten Führer der republikanischen Richter keine ruhige Stunde mehr vergönnt war....
Niagarafalls ( Ontario ), 19. Jult. Einem jungen Manne von 18 Jahren gelang es heute als erstem, die Stromschnel len des Niagara zu durchschwimmen. Der Schwimmer stürzte sich auf der amerikanischen Seite des Flusses ganz nackt in den Fall hinein, wurde wiederholt von den Strudeln mitgerissen, konnte aber trotzdem nach zweieinhalbstündigem schwe rem Kampf das kanadische Ufer erreichen. Dort wurde er unter der Anschuldigung der Landstreicherei und der Uebertretung des Verbots, den Niagara zu durchschwimmen, in Haft genommen.
Abbitte und Verzeihung
,, Deutsche Zeitung" darf wieder erscheinen
Folgende ungeheuerliche Meldung verbreitet der amtliche preußische Pressedienst:
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„ Das auf Anordnung des preußischen Ministerpräsidenten durch Verfügung des Geheimen Staatspolizeiamtes erfolgte Verbot der „ Deutschen Zeitung" auf die Dauer von drei Monaten- bis 15. Oktober ist aufgehoben worden, nachdem Verlag und Redak tion der Deutschen Zeitung" eine Erklärung abgegeben haben, daß sie das durch Fahrlässigkeit des verantwortlichen Schriftleiters geschehene Versehen auf das tiefste bedauerten und von dem Inhalt der das Verbot veranlassenden unzutreffenden Verlantbarung mit Entschiedenheit abrückten. Um der Wiederholung derartiger Entgleisungen für die Zukunft vorzubeugen, ist der bisherige Hauptschriftleiter der Deutschen Zeitung" von seinem Posten entfernt und durch eine Persönlichkeit ersetzt worden, die nach Auffassung von Verlag und Redaktion die unbedingte Gewähr dafür bieten soll, daß Verstöße gegen die gewissenhafte Erfüllung der dem verantwortlichen Schriftleiter obliegenden Sorgfaltspflicht fich nicht wieder ereignen.
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Der preußische Ministerpräsident hat sich nunmehr aus sozialen und wirtschaftlichen Rücksichten damit einverstanden erklärt, daß das Blatt ab 19. Juli wieder erscheint, obwohl die unwahren Ausführungen der Deutschen Zeitung" geeignet waren, die Bes ziehungen des Reiches zu einer befreundeten auswärtigen Macht zu beeinträchtigen und hierdurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden."
ſcheiterten, da fich die polnischen Behörden auf den Stand- Sie meutern...
punkt stellten, daß Rosenfeld durch seinen Wohnort in Tschechisch- Teschen tschechoslowakischer Staatsbürger geworden war. So wurde Rosenfeld auch aus Polen ausgewie= sen. Die tschechoslowakischen Grenzbehörden verweigerten ihm den Eintritt und so kam es zu der Tragikomödie auf der Brücke.
Bei einer Intervention der Liga für Menschenrechte im Innenministerium wurde mitgeteilt, daß die Ausweisung Rosenfelds erfolgt set, weil er wegen Verbreitung falscher Banknoten verurteilt worden sei. Demgegenüber wird von ihm nahestehender Seite erklärt, Rosenfeld habe sich gelegentlich der Notenabstempelung guten Glaubens als Tschechoslowake ausgegeben, ohne es zu sein, und sich dadurch einer betrügerischen Frreführung der Behörden schuldig gemacht. Rosenfelds Vorname Riwe ist ein hebräisches Wort und heißt der Hoffende".
Berlin , den 19. Juli. ( Eig. Ber.)
In Berlin- Neukölln wurden in der Nacht vom Samstag zum Sonntag zwei Zivilpersonen, die kommunistische Flugblätter verteilt haben, durch Beamte der Geheimen Staatspolizei verhaftet. Bei der Verhaftung stellte sich hers aus, daß die beiden Personen Mitglieder der SA , find; der eine gehört der Hitler - Partei seit dem Jahre 1926, der andere feit bem Sommer 1930 an. Die SA.- Lente, die ihrer Festnahme heftigen Widerstand entgegenseiten und deren Verhaftung am belebten Hermannsplatz Färfes Aufsehen erregte, erklärten angesichts der sie umgebenden Menschens menge, daß sie gemeinsame Sache mit den koms munisten machen, weil Sitler das Programm der Nationalsozialisten verraten" habe. Sie wurden ins Polizeigefängnis abtransportiert; als der Ueberfallwagen fich in Bewegung feßte, fang die Menge bie Internationale", ohne daß die Polizeibeamten bagegen einschritten.
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Braunschweig , den 19. Juli. ( Eig. Ber. Das Arbeitslager bei Wolfenbüttel , das auss schließlich mit Angehörigen der Hitler - Partei belegt war,
Er macht ausgezeichnete Propaganda für seine ist wegen Menterei" aufgelöst worden; die Infaffen, die Leute
Da jedes Nazibönzchen sein Pöstchen haben muß, Posten aber an und für sich nicht in genügender Bahl vorhanden sind, so werden halt dauernd welche neu erfunden. So ist jetzt für den Schwager des Nazi- Ministers Göbbels der Posten eines Sonderbeauftragten für die„ Neubildung deut schen Bauerntums" geschaffen worden. Göbbels Schwager, Nazi- Granzow- Schwerin, hat außerdem gleichzeitig zu seiner Unterstützung noch einen Unterbeauftragten, Nazi- Kummer, als Gehilfen beibekommen.
So findet langsam jedes Nazi- Bönzchen sein Pöstchen aber für die übrigen geschieht, abgesehen vom neuen amtlichen Gitlergruß, nichts als eine fortschreitende Fettverteuerung!
zum Teil schon viele Jahre den Nationalsozialisten anges hören, hatten in der letzten Zeit mehrfach Protesterklärungen gegen den neuen Kurs der Reichsregierung veröffentlicht. Die Räumung des Lagers mußte, da die Insassen erheb lichen Widerstand entgegensetzten und zum oroken Teil bes waffnet waren, unter Einsag starker Detachements der Schußs polizei und der SS. erfolgen. Etwa zwanzig Beteiligte wurden verhaftet und nach Braunschweig abtransportiert.
Saarbrüden, den 19. Juli.
Aus dem Arbeitslager von Oberstein find an der Saar einige Teilnehmer eingetroffen, die behaupten, daß auch das Obersteiner Lager wegen Menterei aufgelöft werden mußte. Die Richtigkeit konnten wir noch nicht nachs prüfen.