Kartelle nehmen zu

Auf dem Wege zur Kapitals- Despotic

Der gleichgeschaltete Professor

„ Die„ Boffische Zettung" schreibt zu dem großen Auf- Einer von vielen

schwung, den die Kartellbewegung in Deutschland   in den jüngsten Tagen genommen hat, u. a. folgendes:

Es darf aber nicht verkannt werden, daß auch die neue politisch- gesetzliche Konstellation nicht ausgereicht hätte, der Kartellbewegung den gewaltigen Auftrieb zu geben, den sie tatsächlich genommen hat, wenn nicht die veränderte ökono mische Situation das Ihre dazu getan hätte. Man hat die Kartelle immer gern als Kinder der Not" bezeichnet. Es steht aber fest, daß keine Zeit ungünstiger ist für das Durch­halten von Kartellverpflichtungen als Krise und Depression. Wenn dagegen diese Notzeiten ihr Reinigungswerk voll­bracht haben, wenn auch die verbliebenen Unternehmer mürbe geworden sind, wenn und das ist entscheidend die allgemeine Marktlage durch wachsendes Ver­trauen, sinkende Arbeitslosigkeit, anziehende Rohstoffpreise und ähnliche Faktoren für eine Politik der Stabilisierung und schrittweisen Erhöhung der Preise wieder Chancen bie­tet, dann wächst alljeits die Bereitschaft, den Marsch nach oben durch eine gemeinsame Aktion zu beschleunigen.

Es entspricht dieser Situation, daß bei fast allen Kartell­gründungen der Gesichtspunkt der Preiser­höhung im Vordergrund steht. Zumeist geht es darum, die durch ständige Unterbietung, Sonderabreden, ver­steckte Rabatte usw. durchlöcherten Preislisten wieder zur Geltung zu bringen, Kampfpreise" zu beseitigen und durch Mindestpreise" eine untere Grenze festzulegen. Ein weiterer Anlaß ist das Bestreben, Erhöhungen der Rohstoffpreise den Abnehmern aufzubürden, was ohne Kartellabreden erfah­rungsgemäß zunächst kaum gelingen dürfte. Neben dieser flaren Augenblickspolitik tauchen immer wieder Jdeen auf, den gerechten Preis" für das Gewerbe zu finden. Man plant Kalkulationsbüros, die jedem Betrieb seinen nicht zu unterbietenden Selbstkostenpreis errechnen sollen. Ge­legentlich will man sogar durch Betriebsuntersuchungen des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit den rechtsgültigen Branchenpreis ermitteln lassen. Oder man wählt einen historischen Preis- etwa den von 1914 als Festpunkt. Wie gefährlich diese nicht immer sehr klare und manchmal etwas voreilige Preispolitik für den wirtschaftlichen Auf­schwung sein kann, ist unlängst unter dem Motto„ Unreife Früchte" in der Bossischen Zeitung" dargestellt worden..."

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Das alles sind zarte Umschreibungen für die Tatsache, daß wir uns dem Zustande eines neuen Despotismus unter Deckung des absoluten Staates nähern. Er hat einen doppelten Zweck: die Alleinherrschaft der Gro­ßen in der Politik und der Wirtschaft zu stabilisieren, gleich­zeitig aber jede selbständige Regung der Arbeiterschaft, die aller Rechte beraubt wurde, mit Gewalt niederzuhalten.

Die„ Deutsche Arbeitsfront  " des Herrn Ley hat nun auch ihr„ wissenschaftliches" Organ gefunden. Es erscheint unter dem Namen„ Deutsches Arbeitsrecht" eine neue Zeitschrift, die sich die einheitliche Behandlung und Pflege des deutschen  Arbeitsrechts zur Aufgabe gesezt hat. Als Schriftleiter hat sich Professor Dr. Dersch, der in den zurückliegenden Jahren auf dem Rücken der Gewerkschaften zu Amt und Würden emporgeflettert war, für die Zwecke des dritten Reiches" wissenschaftlich umgeschaltet. Er will fünftig ein einheitliches deutsches Arbeitsrecht behandeln, das feine Gegensäße und keine Weltanschauung mehr kennt, außer einer, der seines Führers".

Es war das Rennzeichen der nachkriegszeitlichen arbeits­rechtlichen Gesetzgebung, daß sie dem im Kapitalismus   ent­rechteten wirtschaftlich schwächeren Arbeiter und Angestellten einen erhöhten staatlichen Schutz verliehen hatte.

Herr Professor Dersch hat es geduldet, daß all diese und andere soziale Errungenschaften im Sinne des„ Führers" und seiner kapitalistischen Auftraggeber rusgehöhlt werden durf­ten und nun verkündet er in seiner neuen Zeitschrift heuch­lerisch:

" Dem Arbeitsrecht als dem Sonderrecht der arbeitenden Menschen gebührt im neuen Staate eine besondere bevor­zugte Stellung."

Wo ist heute diese bevorzugte Stellung des arbeitenden Menschen zu finden? Herr Professor Dersch antwortet:

,, Sie zeigt sich in dem Rechte, das der Staat der Gemein­schaft gibt und durch das er das Zusammenleben und die Gemeinschaft regelt."

Also jene Volksgemeinschaft, jene deutsche   Arbeitsgemein­schaft", wie sie Dersch neuerdings zu benennen beliebt, in der alle unabhängigen Organisationen der Arbeiter und Ange­stellten zerschlagen sind, während Thyssen und seine Klassen­genossen als Wirtschaftsdiktatoren herrschen, sie sind die Ge­meinschaft, der Rechte verliehen werden. Das wagt ein frühe­rer Arbeitsrechtler als die Grundlage für ein Sonderrecht der arbeitenden Menschen zu bezeichnen. Und schreibt weiter: ,, Nicht ein Recht nur des Juristen, sondern ein Recht des schaffenden Menschen, zu seinem Schutz und Segen, das soll

Die neue Kartellwelle bringt Preiserhöhung und verschärft Segen oder Sünde?

damit die Not der Verbraucher, weil sie keinen Aus­

. gleich in Gestalt höherer Löhne erhalten.

Das ist das Gegenteil von wirtschaftlicher Besserung. Es drängt vielmehr zur Katastrophe.

Zigaretten

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Die Beratungen über die Bildung des Zigarets tentartells find noch keineswegs abgeschlossen, so daß deffen Inkrafttreten noch auf sich warten lassen wird. Neuere Vorschläge wollen die Industrie nach der Größe in brei Gruppen zusammenfassen, wobei unter Kleinbetrieben solche zu verstehen sind, die jährlich bis 120 Mill. Stück Zigas retten herstellen, und unter Mittelbetrieben solche, deren Pros duktion zwischen 120 und 600 will. Stück beträgt. Jede Gruppe soll zunächst für sich die Verkaufsbedingungen ein­heitlich regeln.

Süßwaren

Der Verband deutscher   Schokoladefabrikanten in Dresden  hat auf seinem legten Verbandstag den Entwurf eines Konventionsvertrages angenommen, der die Fest sehung von Mindestpreisen für eine Anzahl billiger Erzeug­nisse vorsteht und zugleich das Verhältnis mit den Verbän­ben des Nahrungsmittel- und Süßwarengroßhandels regeln soll. Eine dreigliedrige Kommission soll die Bildung eines Spizenverbandes für das deutsche Süßwarengewerbe vorbereiten, der voraussichtlich Reichsverband der deutschen  Süßwarenfabrikanten mit dem Sig in Berlin   firmieren

wird.

Papier  

Das Reichswirtschaftsministerium hat auf Antrag der Papier und Pappenindustrie auf Grund des Gesezes über die Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli eine Ans ordnung erlassen, die die Erzeugung dieser Industrien durch eine zwangsweise Stillfegung der Maschinen am 6. und 7. Arbeitstag der Woche beschränkt. Mit dieser Erzeugungs­beschränkung sei beabsichtigt, das ichon seit längerer Zeit be stehende ueberangebot auf dem Papiers und Pappenmarkt, bas zu einer schweren Erschütterung der wirtschaftlichen Lage der Werke geführt habe, wenigstens zu einem wesentlichen Teile zu beseitigen.

Rückläufige Pos'einnahmen

Die Deutsche Reichs post veröffentlicht ihren Bericht über das 1. Viertel( April bis Juni) des Rechnungsjahres 1933. In fast allen Betriebszweigen sind die Verkehrszahlen des Vorjahres noch nicht wieder erreicht worden. Nur der Paketverkehr und der Telegrammverkehr weisen gegen die gleiche Zeit des Vorjahres eine Zunahme auf, die bei den gewöhnlichen Paketen rund 3,5 Millionen Stück beträgt.

Arbeitsstreckung

Geringeres Einkommen der Arbeiter

In einer Sigung des Arbeitgeberverbandes der Textil­Industrie zu Aachen   in Verbindung mit dem Tuchfabrikanten­Verein wurde in Anwesenheit des Kreisleiters des Deutschen  Textilarbeiter- Verbandes beschlossen, mit sofortiger Wirkung die Webarbeit auf Doppelstühlen in der Aachener  Textilindustrie einzustellen. Die Abschaffung des Doppelstuhls soll tariflich verankert werden. Durch diese Reglung ist die Möglichkeit geschaffen, mehrere hundert arbeitslose Weber mit sofortiger Wirkung in den Arbeits­prozeß aufzunehmen. Dadurch verzichten die Arbeit nehmer, die auf Doppelstühlen ein höheres Arbeits­einkommen erzielt haben als die Einstuhlweber, damit auf einen Teil ihres Lohnes, um Arbeitspläße freizumachen und bisher arbeitslose Weber wieder besseren Verhältnissen zuzu­führen. Es handelt sich also darum, daß die ohnehin fümmer­lich bezahlten Weber ihr Einkommen mit bisher arbeitslosen Kollegen teilen. Eine Steigerung der Gesamtkauskraft wird badurch nicht erzielt.

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Wenn in Deutschland   schon einmal einer wagt, die Wahr heit zu sagen, dann tut ersaus Versehen! Jüngst fündigte die Organisation des deutschen   Handwerks für den Oktober eine Werbewoche an. Und siehe da die Notiz lief unter der Spigmarke„ Sünden der Arbeits­beschaffung" durch die gleichgeschaltete Presse des„ britten Reiches". Nun ist das, was sich im dritten Reich" gegen­wärtig„ Arbeitsbeschaffung" nennt, wirklich eine Sünde, eine Sünde und ein ungeheurer Betrug an den Hungenden Massen. Werden doch den Arbeitern die letzten traurigen Reste des Tarifrechts weg, beschafft". Sie müssen für ein Butterbrot schwere Arbeit verrichten, sofern man ihnen nicht einfach ohne Arbeit die Unterstützung streicht.

„ Sünden der Arbeitsbeschaffung" in der Tat wie aber konnte die gehorsame deutsche Lakatenpresse es wagen, das so offen zuzugeben? Nun, Kinder und Narren sprechen die Wahrheit. Der Narr war in diesem Falle offenbar eine Stenotypist des Nazi- Pressebüros, der die Meldung der Handwerksorganisation falsch aufnahm. Die Veranstal­tung soll nämlich den Titel tragen:„ Segen der Arbeits beschaffung". Jetzt beeilen sich die reingefallenen Zeitungen, jene versehentlich bekanntgegebene Wahrheit zu„ berichtigen". Aber die Leser werden sich ihre eigenen Gedanken darüber machen, wer recht hatte. Die Berichtiger oder der Steno­typist mit den offenbar nicht ganz gleichgeschalteten Ohren.

das Arbeitsrecht unseres Reiches werden... es soll die Erkenntnis von der engen schicksalhaften Verbundenheit jedes schaffenden Menschen mit seinem Betrieb erwecken." Eine einzige große Lüge. Hitler   sorgt mit Waffengewalt und Terror dafür, daß die Besitzer der Produktionsmittel, des Grund und Bodens und des Finanzkapitals die kapitalisti­ schen   Eigentumsverhältnisse unter unerhörten Opfern ber Arbeiterklasse aufrechterhalten können und dann spricht ein Kenner des Arbeitslebens für Lohnarbeiter von seinem Betrieb".

Herr Professor Dersch hätte wenigstens die Nazis bitten sollen, seine eigenen Gesezeskommentare vorher zusammen mit den marxistischen   Schriften zu verbrennen.

Denn es war kein anderer als Dersch, der unzählige Male die Notwendigkeit des Kollektivismus im Arbeitsrecht nachgewiesen hat.

Nur wenn der gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, dessen Einzelschicksal das Schicksal seiner Klasse ist, vom Staate und durch die soziale Gesetzgebung die Möglichkeit zur kollektiven, organisatorischen Kraftentfaltung gewähr­leistet bekommt, nur dann fann ein soziales Recht lebendig werden.

Das Recht der Arbeiter- Gemeinschaft, das Gewerkschafts­recht, war die Voraussetzung aller sozialen Bewegung und damit eines echten Arbeitsschutzes. Inzwischen sind ohne Widerspruch des Herrn Dersch den organisierten Arbeitern und Angestellten die letzten Möglichkeiten genommen worden, Männer ihres Vertrauens in die Arbeitsgerichte, in die soziale Selbstverwaltung zu entsenden. Ihre sozialen Waffen wie Streif und Lohnbewegung sind restlos zerschlagen worden. Ja, die bescheidenste Voraussetzung für die Wahr­nehmung ihres einfachsten sozialen Rechtes, die Gewerf­schaftsversammlung und die freie Aussprache bleiben den Arbeitnehmern versagt.

Eine solche unsoziale Sklaverei als neues deutsches Arbeitsrecht wissenschaftlich kommentieren und verteidigen. zu wollen, ist geistige Prostitution. Und die ist jetzt im Hitlerreiche große Mode geworden!

Leipzig   flau

Auslandsgeschäft tot- Inlandsgeschäft schwach Die Frankfurter Zeitung  " schreibt:

Auf der diesmaligen Messe stand das Inlandsgeschäft im Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit, während das Auslands­geschäft auffällig zurücktrat. Wohl war eine stattliche Zahl ausländischer Kaufleute gekommen, sie betätigten sich aber nicht start. Die Mehrzahl scheint die Rolle eines Beobachters gespielt zu haben. Wo Auslands- Orders überschrieben wor den sind, handelte es sich nur um Musterbestellungen. Das frühere große nordamerikanische Geschäft ist diesmal so gut wie ausgefallen. Etwas besser hat Südamerika   bestellt, aber auch hier waren die Aufträge nicht von größerem Aus­maß. Von den nordeuropäischen Staaten haben Holland   und England in das Geschäft eingegriffen; auch die nordischen Staaten und die Schweiz   beteiligten sich am Einkauf. Das mangelhafte Eingreifen des Auslandes in das Messegeschäft zeigt, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutsch­ land   und dem Auslande ziemlich gelockert find. Zudem hat das weitere Abgleiten des Dollar- und des Pfund­turses erschwerend auf das Messegeschäft eingewirkt, ganz abgesehen davon, daß durch die handelspolitischen Er schwerungen und politischen Beeinflussungen der Absatz von deutscher   Ware auf den Auslandsmärften außer­ordentlich gehemmt ist. Im Gegensatz zu dem verminderten Bezug deutscher   Ware werden noch ziemlich viel auslän­dische Erzeugnisse bzw. Produkte auf der Leipziger Messe an= geboten. Bemerkenswert ist allerdings die schwächere Be­teiligung der tschechoslowakischen Industrie, was sich daraus erklärt, daß deren Erzeugnisse in der Haupt­

Schwindsüchtiger Reichshaushalt fache auch auf außerdeutschen Märkten ihren Abfas finden.

Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen

Nach Mitteilung des Reichsfinansministeriums betrugen im Juli die Einnahmen( in Millionen Reichsmark) im ordentlichen Haushalt 480,8( Juni: 519,2) und die Aus gaben 544,1( 469,9). Im außerordentlichen Haushalt wur den im Juli 4.3( 1,1) verausgabt, seit Beginn des Rechnungs­jahres 6,1, während Einnahmen wieder nicht ausgewiesen werden. Der vom letzten Rechnungsjahr her vorhandene Be= stand von 37,1 vermindert sich daher auf 31,0. Für beide Haushalte einschließlich der aus dem Vorjahre über­nommenen Fehlbeträge bzw. Bestände errechnet sich für Ende Juli 1933 ein Defiait von 1619,8( Ende Juni 1560,0).

Neben den Fachgeschäften des Einzelhandels hat sich auch die deutsche Warenhausrundschaft am Messeeinkauf be­teiligt, deren Einkäufer vor allen Dingen Neuheiten suchten, von denen man sich eine Geschäftsbelebung verspricht. Die erteilten Aufträge sind nicht gerade groß ausgefallen, über­treffen aber das Durchschnittsniveau. Zu beachten hierbei ist, daß die Warenhäuser in den letzten Monaten einen ganz erheblichen Ausfall am Umfaß erlitten haben und der Be darf deshalb tatsächlich kleiner ist. Die übrige Einzelhandels­fundschaft disponierte zwar noch vorsichtig, immerhin nicht mehr so zögernd wie noch auf den legten Messen. Erfreulicher­weise hat sich das Interesse wieder mehr auf Qualitäts. erzeugnisse gerichtet, und die ganze billige Ware wurde weniger berücksichtigt.

Die Geschäftstätigkeit auf der diesjährigen Herbstmesse läßt sich dahin kennzeichnen: Ueberwiegen der Kleinorders. Der ziffernmäßig schwer zu umfassende Gesamtumsas dürfte trob alledem den der Herbstmesse 1932 erheblich übersteigen.

BEKANNTMACHUNG

DIE REVOLUTION IST ZU ENDE! Der aufbauende sozialistische Teil des nationalsozia isti schen Programms ist auf unbestimmte Zeit vers hoben. Jeder, der den Führer caran erinne. t, wird als Kommunist behind It!

KAPITAM

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