Genf , 29. Sept. Der holländische Minister des Aeußern beabsichtigt, vielleicht schon heute in der Vollsizung der Völkerbundsversammlung eine Entschließung vorzulegen, die sich auf die deutschen Flüchtlinge bezieht. Die Entschließung wird nicht, wie erst gedacht, einen gemeinsamen Antrag aller Nachbarländer Deutschlands darstellen, obwohl einige weitere Delegationen wie die englische und die italienische dem Minister ihre volle Sympathie mit seinem Antrag zu erkennen gaben, sondern man zog es aus verschiedenen Gründen vor, daß die Niederlande allein die Initiative ergreifen sollen. Die Entschließung wird den Völkerbundsrat auffordern, einen Studienausschuß für die Frage der deutschen Flüchtlinge einzusetzen. Das Problem soll, wie nochmals versichert wird, nur von der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Seite aus behandelt werden. Der niederländische Minister wird sich bet der Begründung seines Antrages jeder Kritik an den innerdeutschen Zuständen enthalten.
Sie trauen sich nicht
Die Reichsregierung hat sich entschlossen, durch Gesetz vom 26. September 1933 das Recht der Landesregierungen, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Wahlen zu den gesetzlichen Betriebsvertretungen bis zum 30. September d. J. auszusetzen, bis zum Jahresschluß zu verlängern und in einer Zeit, die durch den Kampf der Reichsregierung gegen die, Arbeitslosigkeit besondere Ans forderungen an alle Kräfte der Wirtschaft stellt, jede Beun ruhigung dem Wirtschaftsleben fernzuhalten.
Daß die Naziregierung nicht wagt, Betriebsrätewahlen auszuschreiben, kennzeichnet mehr als alle sonstigen amtlichen Verlautbarungen die wahre Stimmung der Arbeiterschaft in Deutschland ! Obgleich die Betriebe meitgehend von den Margisten gesäubert sind, obgleich die Arbeiter unter einem unerhörten Spizelsystem stehen, obgleich NSBO. und ähnliche gelben Vereinigungen amtlich und unternehmerseitig in jeder Weise gepäppelt werden, obgleich SA. und SS. den schärfsten Terror auch gegen die Betriebsangehörigen ausüben und obgleich den ,, renitenten" Arbeitern Schutzhaft, Gefängnis und Konzentrationslager blühen trotzdem ist der Oppo= sitionsgeist der deutschen Arbeiterschaft nicht erloschen. Und die Machthaber fürchten ihn!!
Neudeutsche Miniaturen
Schicksal einer Gleichgeschalteten
Die Deutsche Presse", das Organ des Reichsverbandes der Deutschen Presse e. V., berichtet in der Rubrik Aus dem Verlags leben" über einen Todesfall:
Das„ Tempo" erscheint nicht mehr. Das Berliner Abendblatt, Tempo", das im Ullstein- Verlag herausfam, erscheint seit dem 5. August nicht mehr. An seiner Stelle wird eine zweite Ausgabe der„ B. 3. am Mittag" herausgegeben.. Trauer können wir darüber nicht empfinden. Wir freuen uns!
Der Diebstahl
Ebenfalls in der Rubrik„ Aus dem Verlagsleben" weiß
Verlagsanstalt Paul Singer und die Geschäftsanteile der Vorwärts- Verlags- GmbH. für den Preußischen Staat eingezogen und auf die vom Preußischen Staat übernommene Konzentrations- A.- G. übertragen. Das gleiche gilt hinsicht lich der Grundstücke Lindenstraße 2-4 und Alte Jakobstraße 148-155, die bisher der Lindenhaus A.-G. gehörten, und weiter hinsichtlich des Vermögens der Volks- FunkGmbH.
Die großen Diebe läßt man laufen, während man gelehrte Diskussionen darüber pflegt, ob man die kleinen durch den Strang oder das Schwert umbringen soll. Die Be= stohlenen werden zur gegebenen Zeit über die Hinrichtungen nicht uneins werden.
Der Soldat
Ministerpräsident Göring hat nach seiner Ernennung zum General der Infanterie der Oeffentlichkeit ein Schreiben übergeben, in dem er sich für die angeblich zahlreichen Glück
wünsche bedankt. Das Schreiben schließt mit den Worten:
In meinem Innern bin ich stets Soldat gewesen und geblieben." Wäre er es doch auch äußer lich geblieben. Das hätte ihn wenigstens verhindert, fich und die von ihm Regierten vor der Weltöffentlichkeit zu blamieren! So anläßlich des Appells der preußischen Intendanten:
„ Der SA.- Mann, der gegen die Aufführung des „ Schweit" protestierte, hat mehr Kunstsinn bewiesen, als der Intendant, der das Stück aufführte." Und Intendanten, Künstler, müssen diesen Blödsinn anhören und protestieren nicht. Niemand ist da, der diesem verrückt gewordenen Krummstiefel in Generalsuniform den Mund stopft, aus dem nur Unflat dringt. Unter Görings Herrschaft werden die preußischen Bühnen mehr und mehr die Aufgabe von Egerzierplägen zu erfüllen haben. Und die Zeit wird nicht mehr fern sein, wo die Intendanten in erster Linie ihre Befähigung zum Mannschaftsdrill nach
meisen müssen.
Pack!
In Düsseldorf wurden neun linksstehende Arbeiter zum Tode verurteilt. Die gleichgeschaltete Pfälzische Rundschau" kommentierte diesen ungeheuerlichen Spruch u. a. so:
Noch vor einem Jahre wären diese neun Todesurteile eine Sensation gewesen, von einer Wirkung innerhalb der den Mördern nahestehenden marristischen Kreise, die jede Regierung der damaligen Zeit gefürchtet hätte. Heute ist dieses drafonische Urteil, das nach kurzer, dreitägiger Verhandlung gefällt wurde, eine Selbstverständlich teit. Der Begriff von Schuld und Sühne ist nach der nur siebenmonatigen Regentschaft des nationalen Sozialismus wieder ganz zwangsläufig zu einem völkischen
gegen uns wehre, wir seien doch gegen das Volt, mir fragten das Volf gar nicht mehr. Ja, das Volk will ja gar nicht mehr gefragt werden. Es ist ein Irrtum, daß das Volk sich selbst regieren wolle. es kommt nur immer auf einen solchen Gedanken, wenn es schlecht regiert wird. In dem Augenblick aber, wo das Volk merkt, es wird gut regiert, läßt es sich auch gern regieren.
Und weil es sich so gern regieren läßt, sind die Konzen trationslager zum Bersten voll! Das Volk will nicht gefragt werden..... Weil niemand es fragt, ob es gefragt werden will. Schon zu Metternichs Zeiten rechtfertigte man die Unterdrückung des Volkswillens nach dem Schema: „ Ist das Volk ruhig, so ist das ein Zeichen, daß es zu frieden, und ist es unruhig, so ist das ein Zeichen, daß es noch nicht reif für die Selbstbestimmung ist."
Majestäts- Beleidigung
Zehn Monate Gefängnis
Der 51jährige Rechtsanwalt Rudolf Bürger aus Hohenlimburg wurde vom Sondergericht wegen„ verleumderischer Beleidigung von führenden Männern der NSDAP ." zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr drei Monate Gefängnis beantragt. Bürger war seit längeren Jahren für die nationalsozialistische Bewegung eingetreten, fühlte sich aber nach der Machter= greifung zurückgesezt und richtete im Juni bei einer Besprechung im Anwaltszimmer in Hagen scharfe Angriffe gegen den Gauleiter des NS. - Juristenbundes, Dr. Römer, und den Gauleiter der NSDAP . Westfalen- Süd, Staatsrat Wagner.
Der frühere Intendant des. Westdeutschen Rundfunks, Ernst Hardt , der vor kurzer Zeit wegen Untreue von der Kriminalpolizei verhaftet wurde, ist so schwer erkrankt, daß er wegen Haftunfähigkeit aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen werden mußte.
Zeitungsverbote
Der Polizeipräsident von Effen hat das Erscheinen der „ Essener Allgemeinen 3eitung" bis einschließlich Sonntag verboten. Der Regierungspräsident in Breslau hat den Schlesischen Gebirgsfurier in Walden burg " auf die Dauer von 14 Tagen verboten.
In it in ft geworden, wie wir ihn von unseren Vätern Sozialistische Esperantisten
und Urvätern ererbt und übernommen haben."
Das Tempo erscheint nicht mehr. Das Berliner Abendtar zu finden, der so abstoßend gewirkt hätte, wie diese Aeußerung eines Renegatenblattes. Die unverhüllte Genugtuung der Nazis über die voraussichtliche Vernichtung von neun Marristen ist in ihrer primitiven Ehrlichkeit sympathisch zu nennen gegenüber dem Versuch, dem Düsseldorfer JustizMassenmord so etwas wie eine ethische Berechtigung zu verleihen. Wenn das gleichgeschaltete Lumpenpack doch schweigen. wollte. Es gibt nichts Widerlicheres als den Versuch, seine Bestialität zu entschuldigen und seine Charakterlosigkeit zu bemänteln. Wir wünschen den Herren von der Pfälzischen Rundschau" baldige Bekanntschaft mit einem SA- Prügelkommando Es wird ihnen sicher willkommen sein, auf diese Weise einmal in Berührung mit dem„ völkischen Instinkt" zu kommen. F. L.
die„ Deutsche Preise" über ein Geschehen von unbe Das Volk will nicht...
streitbar frimineller Natur zu berichten:
Das„ Borwärts"-Vermögen eingezogen. Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung fommunistischen Vermögens in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staatsund volksfeindlichen Vermögens hat das Geheime Staatspolizeiamt das Vermögen der Vorwärts"-Druckerei und
R. GOTHARD_
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Im Sportpalast zu Berlin rechtfertigte Goebbels die Diktatur mit diesen Worten:
Jedesmal, wenn ein englischer oder amerikanischer Pressemann zu mir kommt, höre ich immer wieder die Frage, wie es denn möglich sei, daß sich das Volk nicht
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Die Internationale Sozialistischer Esperantisten( JSE.) ruft alle deutschen sozialistischen Esperantisten auf, ihr entweder direkt oder, wo dies möglich ist, durch eine ihrer Sektionen( Landesorganis jotionen) beizutreten. Die in Frankreich lebenden werden vom Französischen Sozialistischen Esperantobund ESFJO., per Adresse Jean Moreau, Paris , Rue de la Colonie 13, eingeladen, ihm beizutreten. Er wird ihnen in jeder Angelegenheit mit Rat und Auskunft zur Seite stehen. Esperanto- Genossen in Holland und Belgien wollen sich an Genossen B. Klatil, Amsterdam 3, Woestduinstraat 130, wenden. Solche in der Tschechoslowakei an Genossen F. Tischer in Aussig an der Elbe, Strifowißer Straße 31. Durch unser Organ La Socialisto sowie durch Vermittlung unseres Korrespondenzdienstes können sie ständig in Verbindung stehen mit ihren in Deutschland verbliebenen Genossen, die noch vielfach tros Terror und Schikanen mit uns zusammenstehen. Die Internatio nale Sozialistischer Esperantisten, Wien XXI, Angererstraße 14.
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