schehen sei. Popoff antwortet, er wollte diesen Apparat ous Liebhaberei kaufen. Reichsanwalt Parrisius: Es fällt auf, daß nur Quittungen gefunden worden sind für die kurze Zeit vor dem Reichstagsbrand, nämlich für die Tage vom 14. bis 26. Februar. Popoff sagt selbst, daß er mindestens seit dem 3. November 1982 in Berlin war. Der Borsigende stellt aus den Aften nochmals fest, daß alle Cuittungen von Peter vor dem Reichstagsbrande liegen, ebenso die Quittungen von Bruno. Nach dem Ausgabenbuch gab es allerdings Posten aus der Zeit nach dem Reichstagsbrande, nämlich zweimal 29 RM., Hinter denen aber ein unleserlicher Name steht.

Popoff erklärt, daß an Beter auch am 1. März noch eins

mal ein Betrag von 33 Dollar bezahlt worden sei. Landgerichtsdirektor Parrisius weist auf frühere Aus­sagen Popoffs hin, wonach er aus eigenem Moskauer Gelde 500 Dollar mitgebracht und ferner von Peter erhebliche Be­träge bekommen habe. Popoff erwidert darauf, daß er bei den ersten Vernehmungen nicht die Wahrheit gesagt habe, weil er nicht zugeben wollte, a us Rußland nach Deutsch land gekommen zu sein.

Er habe gefürchtet, daß man ihn den bulgarischen Be: hörden ausliefern werde. Später habe er doch dem Unters suchungsrichter die Wahrheit gesagt.

Der Gegenprozeß

Van der Lubbe und die Polizei und die Nazis

Am 4. Oktober war in Paris die Juristen- Kommission zusammen Den Vorsitz führte Moro Giafferi , der in einer kurzen Gröffnungsrede darauf verweist, daß in Leip­ zig nicht die Garantien der Rechtsprechung wie in zivi­lifierten Ländern gegeben seien. Es würden auf der Pariser Tagung vernommen werden die Zeugen, die in Leipzig nicht vernommen werden können.

Keine Schuld der Angeklagten in Leipzig auch nur teil:

weise bewiesen.

Bergery gab den Bericht über die neuen Tatsachen, die seit der Beendigung der Londoner Tagung des Gegen­prozesses sich ergeben haben. Der bisherige Verlauf des Leipziger Prozesses habe den Londoner Spruch vollkommen bestätigt. Die neue Tagung des Gegenprozesses sei durch Tatsachen, die sich neuerdings ergeben hätten, und durch neue Zeugen, die vernommen werden müßten, notwendig geworden. Schließlich erklärte selbst der Untersuchungs­richter Vogt am 7. Prozeßtag wiederholt, es sei voll­tommen unmöglich gewesen, daß Lubbe den Reichstag allein in Brand gesetzt habe.

Die Beziehungen van der Lubbes zu den Nazis

Es ist von außerordentlicher Bedeutung, daß Lubbe am 8. Prozeßtage eingestand, er habe sich in der Nacht vor dem Brandtage in der Polizeiunterkunft in Hen­ ningsdorf bei Berlin aufgehalten.

Weiter macht Bergery auf sensationelle Zusammenhänge aufmerksam, die kürzlich von uns aufgedeckt wurden: daß der Mann, der unter dem Namen Bargen in Sörnewitz Beziehung au nationalsozialistischen Führern hatte, laut Leipziger Zeugenaussagen Bargen hieß und daß der Völkische Beobachter" in der ersten Nummer, die nach dem Reichstagsbrand erschien vom 28. Febr. 1933 von dem Brandstifter van der Lubbe behauptete, daß er einen holländischen Paß auf den Namen Van Dergen bei sich trug, also einen ähnlich klingenden Namen wie Bargen.

Die Aufgabe des Untersuchungs- Ausschusses, sagte Ber­gery, sei nunmehr, festzustellen, daß noch weitere Gründe zu der Annahme vorliegen, daß der Reichstag von oder im Auftrag führender Persönlichkeiten der NSDAP in Brand gesetzt worden ist".

Neue Zeugen

Als erster neuer Zeuge wird der Bulgare Rolaroff vernommen, der von 1912 bis 1923 Parlamentsabgeord­

Parteitod an der Saar

Das Ende des bürgerlichen Parteiwesens

Die Deutsch- Saarländische Volkspartei, deren Führer der Großindustrielle Hermann Röchling ist, und die Deutsch - Bürgerliche Mitte geben öffent= lich ihre Auflösung befannt. Zahlenmäßig sind beide Parteien nicht bedeutend, indes stehen hinter der Deutsch - Saarländi­fchen Volkspartei die führenden Wirtschaftskreise, während die Deutsch - Bürgerliche Mitte einen Teil von Handwerkern und fleinen Geschäftsleuten umfaßt. Das Zentrum hat einen Beschluß, sich aufzulösen, noch nicht gefaßt. Wie man hört, sind in der Partei noch heftige Kämpfe. Es besteht Einigkeit darüber, daß man sich geschlossen in die deutsche Front eingliedern will, jedoch gibt es Gruppen im Zentrum, die wenigstens formal und organisatorisch die Selbständigkeit des Zentrums aufrechterhalten wissen wollen. Inzwischen setzen sich aber die Desertionen aus der Zentrumspartei fort. Die Nationalsozialisten geben sich den Anschein, als sei das Ende der Zentrumspartei gewiß. Auch der von Hermann Röchling gezeichnete Auflösungsbeschluß der Deutsch- Saar­ländischen Volkspartei spricht davon, daß die Zersplitterung der Parteien auch im Saargebiet für immer ihr Ende finden müsse.„ An ihre Stelle muß die größere Einheit treten, die einen überwältigenden Sieg bei der Boltsabstimmung gewährleistet.“

reter war. Er ist Mitglied des Zentral- Komitees ber Auch die Schweiz ...

Kommunistischen Partei Bulgariens und seit 1922 Mitglied des Erekutivkomitees der Komintern . Er fenne, sagt Kola­reff, Dimitroff seit 30 Jahren. Dimitroff sei schärfster Gegner des individuellen Terrors; weder er, noch Popoff und Taneff seien in das Sofioter Attentat verwickelt ge­wesen; weder verurteilt noch sogar angeklagt. Dimitroff habe in Berlin sich nur mit bulgarischen Fragen, vor allem mit der Frage der bulgarischen Amnestie, beschäftigt und habe dieserhalb mit bekannten Persönlichkeiten wie Romain Nolland, Karin Michaelis , Henri Barbusse und Martin Andersen- Nerö in Verbindung gestanden. Auch das Privat­leben Dimitroffs, das die Untersuchungsbehörde zu ver­leumden versuchte, war immer vorbildlich. Dimitroff war gezwungen, unter falschem Namen zu leben, weil er auch im Ausland von Mördern verfolgt wurde, die der bul­garische Faschismus gegen ihn ausgesandt hatte.

Als nächster Zeuge erscheint WI a choff, ehemaliger mazedonischer Abgeordneter, der bestätigte, daß Dimitroff stets erklärter Gegner aller individueller Terrorafte war. Er fenne ihn ebenfalls seit 30 Jahren. Der letzte Zeuge der Vormittagssigung war Oboff, früherer Attachee und danach Sekretär der bulgarischen Gesandtschaft in Paris . Er sagt aus, daß er im Sofioter Kathedrale- Prozeß in contumaciam zum Tode verurteilt worden sei. Er könne beschwören, daß Dimitroff während des Sofioter Attentats gar nicht in Bulgarien war.

Im französischen Urteil

Parodie auf die Gerechtigkeit"

Die größte französische illustrierte Zeitung, L'Illustra

tion", widmet dem ersten Abschnitt des Leipziger Prozesses Nicht den geringsten Erfolg"

folgende zusammenfassende Betrachtung:

Die ersten Sizungen haben nur die rätselhaften Um­stände des Attentats herausgestellt. Während der Abgeord­nete Torgler und die drei Bulgaren mit einer wilden Energie ihre Schuldlosigkeit behaupten, hat van der Lubbe, im Gegenteil, im Laufe der Voruntersuchung mit Geständ­nissen nicht gespart, indem er nicht allein seine Beziehungen zu den Kommunisten, sondern auch mit den Sozialisten zugab. Bei der Gerichtsverhandlung ist er völlig stumpf­sinnig erschienen und hat unaufhörlich wiederholt, daß er sich an nichts erinnere. Seine Bestürzung und Verwirrung läßt darauf schließen, daß er ein gewöhnlicher Provo= fateur ist. Van der Lubbe muß als ein passives und gelehriges Werkzeug in den Händen der Nationalsozialisten angesehen werden, und die wahren Brandstifter des Reichstags sind, aller Wahrschein= lichkeit nach, die nationalsozialistischen Führer selbst, die den unterirdischen Gang, der das Parlamentsgebäude mit dem Präsidentenpalais verbindet, benutzt haben, um ein Attentat auszuführen, das ihrer Sache so nüßlich war. Der Leipziger Prozeß dürfte also nur eine Parodie auf die Ge= rechtigkeit sein."

der ersten acht Verhandlungstage zu ziehen, kann man nur Le Temps" schreibt:„ Wenn man versucht, die Bilanz feststellen, daß die Anstrengungen des Gerichtshofes, die Be­und der kommunistischen Partei, bzw. führenden Personen in ziehungen zwischen van der Lubbe, dem. Urheber des Brandes, der Partei, aufzudecken, nicht den geringsten Erfolg gehabt haben. Nicht die kleinste Tatsache konnte nach­gewiesen werden, welche Torgler und die drei bulgarischen Angeklagten belastete.

Ein wesentlicher Teil der Anklage ist bereits zusammenge­brochen. Wird man versuchen, ihn wieder aufzubauen, indem man sich um den Beweis bemüht, daß man Torgler und die

Bulgaren am Abend des 27. Februar in der Nähe des Reichs

tagsgebäudes gesehen habe, und indem man die tatsäch-=

liche Berantwortung der Kommunisten durch eine

unbestimmte moralische Verantwortung ersetzt? Sehr viele Anzeichen sollen darauf hindeuten. So z. B. der Versuch des Präsidenten ,,, Kommunisten" von der Art van der Lubbes mit Mitgliedern der Partei zu vermengen.

In offiziellen Kreisen erzählt man sich schon, daß die Zeugen, die nächstens aufgerufen werden, gesehen haben sollen, daß Popoff das Reichstagsgebäude betreten hat.

Diktatur in Spanien ?

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen

Schwierige Lösung

Paris , 7. Oft. Wie„ Havas" aus Madrid berichtet, scheinen die Bemühungen Maranons nicht zur Kabinettsbildung zu führen. Man erklärt nämlich jetzt, daß Maranon nicht mit der Kabinettsbildung im eigentlichen Sinne beauftragt, sondern mit einer Fühlungnahme im Hinblick auf eine Kabinettsbildung durch eine andere politische Persönlichkeit betraut worden war, um den Weg für die Schaffung eines Kabinetts der nationalen Einigung vorzubereiten. Nach der Havasagentur wird als einer derjenigen, die für den Auf­trag zur Kabinettsbildung selbst jetzt in Frage kommen, einer der Führer der Radikalen namens Martinez Barrios genannt.

Die Frankfurter Zeitung "( Nr. 741) meldet aus Madrid : Während die Regierungsfrise sich ins Ungewisse hinschleppt, beginnt sich der Deffentlichkeit eine tief= gehende Erregung zu bemächtigen. Die Behörden greifen zu start verschärften Sicherheitsmaßnahmen, was den umschwirrenden Gerüchten über bevorstehende Putsche erst recht Nahrung gibt. Auf Verlangen der katalonischen Be­hörden wurde vergangene Nacht vom Präsidenten der Republik eine Verordnung in Kraft gesetzt, die über ganz Katalonien den ersten Grad des Ausnahme= zustandes verhängt.

In der klerikal- monarchistischen Presse ist die Rede von revolutionären Vorbereitungen der Arbeiterschaft. Im Publikum dagegen wird offen von einer bevorstehenden milttärischen Erhebung mit dem 3iel einer Diktatur gesprochen. Man erfährt von einer vertrau­

lichen Versammlung, in der der Zusammenschluß aller rechts gerichteten Kreise, soweit sie die Verfassung bekämpfen, gleich­gültig ob Monarchisten oder Republikaner, beschlossen worden sein soll. Gegenüber dieser Front und den unterirdischen

Genf , 7. Oktober.

In der weiteren Aussprache über die Minderheitenfrage brachte der Vertreter der Schweiz , Professor Rappard, die Stellung seines Landes zum Ausdruck. Herr Professor. Rappard wandte sich sehr scharf gegen die Ausführungen des deutschen Delegierten. Er versäumte auch nicht, auf die Ge­fahr, die die Politik Adolf Hitlers für die Nachbarländer im Gefolge habe, hinzuweisen. Seiner Auffassung nach sei der deutsche Standpunkt in der Minderheitenfrage geradezu lächerlich. Die trampshaft herbeigezogene Unterscheidung zwischen Rassen- und Staatszugehörigkeit fönne niemanden überzeugen Die Nationalität beruhe auf einem gemein­samen Besitz alter Traditionen und Erinnerungen. Die Grundlage sei durchaus geistiger Art. Die Ausführungen des Schweizer Delegierten fanden mit Ausnahme des deutschen Delegierten allgemeinen Beifall.

Der deutsche Gesandte v. Keller versuchte sich in dem Schlußwort noch einmal anzubiedern mit dem Hinweis auf die deutschen Sympathien gegenüber der Schweiz . Aber die Ausführungen des deutschen Delegierten fanden keine Resonanz.

Internationales Hilfswerk Meinungsverschiedenheiten

Genf , 6. Oft. Heute vormittag hat sich der Wirtschaftsaus schuß der Völkerbundsversammlung mit dem Vorschlag seines Unterausschusses über die Schaffung eines inter­nationalen Hilfswerks zur Betreuung der deutschen Emigranten beschäftigt. Die Sibung mußte schon nach kurzer Zeit unterbrochen werden, weil verschiedene Staaten Ein­wände gegen den vorgeschlagenen Plan erhoben und sich aus der kurzen Debatte ergab, daß zahlreiche Staaten erhebliche Schwierigkeiten darin erblickten, daß sie konkrete Ver­pflichtungen übernehmen müßten. Der Vertreter Italiens erklärte, daß Jtalien nichts getan habe, um die Aus­reise deutscher Flüchtlinge nach Italien zu unterbinden. Mehr könne Jtalten aber nicht tun. Auch der Vertreter Kanadas wies darauf hin, daß Kanada nicht in der Lage sei, Verpflich= tungen zu übernehmen. Der Vertreter Norwegens , Andword, erklärte. es sei ihm nicht möglich, schon heute zu dem Inhalt der Resolution Stellung zu nehmen. Die Verhandlungen wurden auf Samstag vormittag vertagt.

Frankreich

und die jüdischen Flüchtlinge

Paris , 7. Oft. Das Eintreten des holländischen Außen­ministers de Graeff in Genf für die deutschen jüdischen Flüchtlinge hat in Paris außerordentlich günstig berührt. Zu den Worten des Ministers, der internationale Maß­nahmen und eine Verteilung der jüdischen Flüchtlinge auf verschiedene Länder vorschlug, bemerkt das Journal":

„ Diese Worte werden ohne Zweifel in Frankreich , wo Zehntausende Flüchtlinge sind und vom nationalen Hilfs­tomitee betreut werden, das alle privaten Maßnahmen zu­sammenfaßt, einen gewissen Widerhall finden. Der Appell des holländischen Außenministers überträgt diese Frage, die bislang nur private Hilfe hervorrief, auf das nationale und internationale Gebiet, denn, wie Herr de Graeff er= klärt, das Sammeln allein genügt nicht mehr." Im französischen Außenministerium fand eine Besprechung zwischen Paul- Boncour un chau= temps über diese Frage statt.

Strömungen ist auf republikanischer Seite nirgends eine Feder bricht"

Gegenwehr zu sehen. Es ist, als ob der wilde Machthader unter den republikanischen Parteien und die persönlichen Gehäßigkeiten der Führer gegeneinander, die in den letzten Cortessizungen und bisher bei der Austragung der Krise so unverhüllt zutage traten, den republikanischen Elan völlig gelähmt hätten. In den wenigen noch entschieden republifa­nischen Blättern fommt in verzweifelten Mahnrufen die Er­bitterung über diese Entwicklung zum Ausdruck: es gehe um die Existenz der Republik ! Das widerwärtige Schauspiel, den der Egoismus der Parteien und ihrer Führer biete, werde das Volk zwingen, sich von den Berufspolitikern freizumachen.

Inzwischen nehmen die Treibereien zur Verhinderung einer Regierungsbildung ihren Fortgang. Es ist nicht nur Lerroux. der Schwierigkeiten macht, in der Hoffnung schließlich doch noch wieder berufen zu werden. Dem augen­blicklich um das Zustandekommen eines Koalitionskabinetts bemühten rechtsstehenden Republikaner Pedregal werden auch von ausgesprochen konservativer Seite sowie von den Radikalsozialisten wahrscheinlich unüberwindliche Hindernisse in den Weg gelegt. Angesichts der allgemeinen Direktions­losigkeit macht sich mehr und mehr die Besorgnis geltend, ob eine Auflösung der Cortes nicht besser doch vorerst unter­bleibe, da ein Wahlkampf in dieser Situation eine schwere Erschütterung des Regimes bedeuten müßte.

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die Zinsknechtschaft 24 hilux

Graeff

Leipzig , 7. Oftober. Die Sozialdemokratie hat befanntlich unter anderm auch die Verstaatlichung des gesamten Kreditwejens, die Verstaats lichung der Banken gefordert. Die NSDAP . hat diese Forde= rung in ihrem Programm übernommen, hat aber bis heute trot absoluter Macht im Staate nichts von diesem Programm durchgeführt. Und es ist in diesem Zusammenhang interessant was Gottfried Feder auf dem Sparkassentag in Leipzig aus führte. Er stellte fest, daß eine Brechung der Zinsknechtschaft im allgemeinen Sinne nicht in Frage fomme. Lediglich müßten die Sätze für das Leihkapital unter den Säßen für das Produktionskapital liegen. In den nationalsozialisti schen Versammlungen vor Hitlers Machtergreifung ist das deutsche Volk mit dem Versprechen getödert worden, daß die Nationalsozialisten die Zinsen abschaffen würden. Heute ist Hitler an der Macht und Gottfried Feder interpretiert die Brechung der Zinsknechtschaft im Gegensatz zu den früheren Versprechungen. Ferner stellte er fest, daß der National: sozialismus alle Sozialisierungsversuche der Produktion ab charakteristisch, daß die NSDAP . dem deutschen Volke vor lehne im Interesse des Führerprinzips. Ist es nicht Kein Wunder, die Führer der Schwerindustrie sind die der Machtergreifung die Sozialisierung versprochen hat?! prominentesten Nationalsozialisten.