Japan mit der Brandfackel

Stalin sieht es kommen

Die„ Basler Nationalzeitung"( Nr. 458) schreibt:

immer wieder die Arbeiter und Angestellten treffen, wäh rend die Reichen sich mit einem kleinen Bruchteil dessen loskaufen, was die Armen zu bezahlen haben. Bei der so laut gepriesenen Winterhilfe handelt es sich für die Ar­beiter und Angestellten in Wirklichkeit um eine Er Explosiver Boden im Osten höhung der Lohnsteuer von 2 bis 5 Prozent und streng wird kontrolliert, daß diese freiwillige" Spende vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt wird. Dasselbe gilt für die Beamten. Der preußische Minister des Innern hat für die Angehörigen der Polizei und Land­jägerei einen Besoldungsabzug von 1 bis 2 Prozent des Nettoeinkommens angeordnet. Die Beträge werden, so heißt es in dem Erlaß, wie„ die Spende für die nationale Arbeit durch die gehaltzahlenden Stellen einbehalten und an die vereinbarte Stelle des Winterhilfswerks ab­geführt." Eine ähnliche Regelung ist für die Angehöri gender Wehrmacht getroffen. Aber auch die Bauern müssen dran glauben, nachdem offenbar die Freiwilligkeit ihres Opferfinns trotz aller Volksgemeinschaft bisher kein befriedigendes Ergebnis gehabt hat. Der Landes­bauernführet Dr. Wagner erläßt an die Bauern im Rhein- Main- Gebiet folgenden Aufruf:

" Ich bestimme, daß jeder Bauer pro Morgen an­gebauter Kartoffelfläche 1,5 Zentner, pro Morgen an­gebauter Getreidefläche 10 Pfund abzuliefern hat. Alle anderen Spenden sind freiwillig und willkommen. Ich mache darauf aufmerksam, daß dies die erste und legte Lebensmittelsammlung in diesem Winter ist und keine Organisation der Partei oder irgendwelche Wohlfahrts­verbände Lebensmittel sammeln dürfen.... Es gilt, den Willen des Führers zu befolgen, es schließe sich keiner aus."

Auf der anderen Seite reißen die Erlässe des Wirt­schaftsministers, des„ politischen Beauftragten" und an­berer Stellen gar nicht mehr ab, die sich in den schärfsten Worten gegen jede Nötigung und Denunziation der „ Wirtschaftsführer" wenden. Zwangssteuer bei den Ar­beitern und kleine Almosen bei den Reichen, darin ent­hüllt sich wieder der nationalkapitalistische Charakter der Hitlerdiktatur!

Gleichzeitig aber verübt Hitlers Reichsfinanzministe rium einen neuen Streich. Es hat den Reichsbeitrag für die Wohlfahrtshilfe, der im September noch 65 Millionen Mark betrug, auf 55,6 Millionen Mark herabgesetzt, trotz der Not der Gemeinden, die nun ihrer seits versuchen werden, den Druck auf die Arbeitslosen weiterzupflanzen!

Diese anarchische Finanzgebarung ist aber nur das Spiegelbild der prekären Wirtschaftslage. Eines ihrer Merkmale ist die andauernde Abnahme im Geschäftsumfang der Banken, die mit der Schrumpfung der Einlagen Hand in Hand geht. Diese Schrumpfung widerspricht der immer wieder behaupteten Belebung der Wirtschaft. Deshalb werden immer neue Ausreden erfunden, die diesen Widerspruch erklären sollen. Jezt ist man auf die Behauptung verfallen, daß Detailhandel und Handwerk die aus den angeblichen Neueinstellungen von Arbeitern in der Industrie ihnen zufließenden Mittel vor allem an Sparkassen und Ge­nossenschaften weiterleiten. Das bedeutete entweder, daß bei Handwerk und Einzelhandel noch eine Verkleinerung

der Warenlager erfolgt, oder daß die Einkommens un Sparbildung dort wieder wesentliche Fortschritte mache. Warum aber in aller Welt soll der Kleinhandel die Lager gerade in einem Augenblick verkleinern, wo der Absatz steigt und er allen Grund hätte, die Lager zu vergrößern? Und was wird aus der Wirtschaftsbelebung, wenn die Lager immer verkleinert werden? In Wirklichkeit sagt diese Erklärung nichts anderes, als daß ein Teil der den Banken entzogenen Einlagen in die Sparkassen ab­wandert und daraus, nicht aus dem Anwachsen der Spar­fähigkeit, erklärt sich die Einlagezunahme bei den Spar­kaffen.

Diese Entwicklung bildet auch den Hintergrund für einen recht eigenartigen Konflikt zwischen den Spar kassen und den Banken, der auf dem Sparkassen tag in Leipzig mit großer Erbitterung ausgefochten worden ist. Die Banken möchten die Konkurrenz der Sparkassen gewaltsam mit Staatshilfe einschränken und finden bei diesem eigennüßigen Bestreben einen Helfers­helfer bei Herrn Schacht, dem Leiter der Bankenquete. Die Sparkassenorganisation hat kein Enquetereferat er­halten und ein schon gegebener Auftrag wurde wieder zurückgezogen. Die Banken möchten den Personalkredit der Sparkassen, ihre Organisation des bargeldlosen Geld­verkehrs und ihre Berechtigung, Einlagen über eine be­stimmte Höhe anzunehmen, aufs Empfindlichste ein­schränken, um den eigenen Geschäftsbereich auf Kosten der gemeinnützigen Institute auszuweiten. Daß Schacht, dieser enrangierte Vertreter des Privatkapitals, dabei auf feiten der Banken steht, ist selbstverständlich und ebenso, daß er dabei die Unterstützung von Hitler und Schmitt hat. Gerade deshalb ist es nicht uninteressant, daß Herr Feder auf dem Sparkassentag erschien, um die Sparkassen seiner Unterstützung zu versichern und zu­gleich seine Revanche für die Niederlage zu nehmen, die ihm Schacht bei den Verhandlungen der Bankenquete bei­gebracht hat. Auf den Ausgang dieses Konflikts zwischen Banken- Eigennut und Sparkassen- Gemeinnug könnte man gespannt sein, wüßte man nicht, daß die Hitler diktatur noch immer zuletzt für den Nugen des Kapitals gegen den Nugen der Gemein fchaft entschieden hat.

Der Henker

In Chemnitz zwei Todesurteile

Chemniz, 18. Okt. Vor dem hiesigen Schwurgericht hatten fich der 28jährige Schlosser Beck und der 22jährige Blatts binder Marquardt wegen angeblicher Ermordung des SS.­Mannes Frisch und wegen angeblichem versuchten Mordes an dem SS .- Mann Dießner am 4. April vorigen Jahres au verantworten Ein SS- Lautsprecherwagen war damals von einem Trupp von etwa 25 Kommunisten mit Feuerwaffen überfallen worden. Bei dieser Gelegenheit wurde Dießner schwer verletzt, während Frisch an den Folgen einer Schuß­verlegung wenige Tage später starb. Die beiden Kommu nisten waren von dem damaligen Truppführer Hartmann während der Schußhaft verraten worden. Beck und Mar­quardt wurden wegen vollendeten Mordes zum Tode und wegen versuchten Mordes zu je zehn Jahren Zuchthaus und zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verur­teilt.

Tokio , 20. Oktober .( Infa.) Die Agentur Dempo Žusin" teilt mit, daß der Kriegsminister Arati bei der Beratung der fünf Minister auf der Notwendigkeit einer Verstärkung der Rüstungen besteht. Er wies dabei auf die komplizierte internationale Lage Japans , insbesondere auf die Zuspigung der Bezie hungen zwischen Japan und der Sowjetunion hin. Der Außenminister Sirota antwortet dem Kriegsminister, daß die Beziehungen mit der Sowjetunion sehr gespannt feien, jedoch seiner Meinung nach noch genügend Möglich feiten friedlicher diplomatischer Lösungen der bestehenden Tifferenzen zwischen Japan und der Sowjetunion , sowie Möglichkeiten der friedlichen Lösung des Problems der Be­ziehungen Japans zu den anderen Staaten vorhanden feien“.„ Dempo Zufin" meldet weiter, daß sich der Premier: minifter Saito an der Diskussion kaum beteiligte, ob wohl bekannt sei, daß er dazu neigt, sirota zu unters wohl„ bekannt sei, daß er dazu neigt, sirota zu unter ftützen".

Alle Zeitungen weisen auf die gegenwärtigen Luftma: növer, die die größten seit Bestehen der japanischen Luft­flotte sind, hin. Am dritten Tage wurde ein Luftüberfall auf die Stadt Ateno mit dem Schlußkampf zweier Luft­geschwader von insgesamt 80 Flugzeugen inszeniert. Zur Beobachtung der Manöver traf der Kriegsminister ein.

In Yokohama traf die schwimmende U- Bootbasis der britisch- asiatischen Flotte ein. Die U- Boote bleiben zwei Wochen in Yokohama und fahren dann in die chinesischen Gewässer zurüd.

.. Heute hat es die japanische Ueberheblichkeit und Ländergier dahin gebracht, daß Stalin in einem Krieg mit Japan als Verteidiger der russischen natio nalen Jdee erscheint. Selbst ein Teil der russischen Emigranten, die alle den Sturz des bolschewistischen Regimes erhoffen, stellt sich an Stalins Seite, verteidigt die russische Weltgeltung an der Küste des Stillen Ozeans, leiht dem Kommunismus seine moralische Stüße: das Bewußtsein der guten Sache, die dem Zarismus fehlte, ist des Diktators beste Kraft. Der„ Temps" hat wohl Japan wie Rußland aufs ernsteste verwarnt, einen Krieg vom Zaun zu brechen, sicher bemüht man sich in den Außenministerien der Großmächte, den Frieden im Osten zu erhalten, aber Stalin dürfte es wagen, wozu sich die europäischen Staatsmänner dem natio nalsozialistischen Deutschland gegenüber nicht entschließen können: den Entschlußzu einem Präventivtrieg. ,, Bis hierher und nicht weiter" ist, nach dem Moskauer Be­richterstatter des Sozialistischen Boten", die Parole, der Stalin gehorcht. Der russisch- japanische Krieg wird von der russischen öffentlichen Meinung als unabwendbar angesehen, und Stalin wird wohl nicht mehr vor der Ent scheidung stehen, sondern schon entschieden haben."

Beschimpfung des Völkerbundes

Jüdisch

marxistisch

-

antifaschistisch"

Salbamtlich läßt sich das Conti- Büro über Deutsch­ lands außenpolitische Haltung berichten:

Die Erfahrung, die Deutschland durch langjähriges ge­duldiges Ausharren an den verschiedenen Konferenztischen erworben hat, beweist, daß die in Genf eingeschlagenen Methoden verfehlt und die dort geschaffenen Einrichtungen zur Unfruchtbarkeit verurteilt sind.

Der chinesisch- japanische Streitfall mit seiner Beweis­führung für das Unvermögen des Völkerbundes, auch nur die Zurückziehung eines einzigen Soldaten aus einem mit Krieg überzogenen Gebiet zu erreichen, hat überall zu den­fen gegeben und den deutschen Entschluß erleichtert. Dazu fam als ausschlaggebender Faktor neben dem negativen Verlauf der Abrüstungskonferenz der Eindruck der letzten Völkerbundversammlung, auf der eine Reihe von Staaten sich unter Verlegung aller Gepflogenheiten effekthaschende Einmischungsversuche in die innere deutsche Politik glaubten leisten zu können. Indem der Völkerbund sich zum Sprech leisten zu können. Indem der Völkerbund sich zum Sprech­saal jüdischer und marxistischer Reklamationen und zu einem

Daladiers innerpolitischer Kampi Um die Finanzreform

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Paris, 20. Oft. Das Plenum der Kammer wird erst am Sonntag mit der Beratung der Finanzvorlage der Regierung Sonntag mit der Beratung der Finanzvorlage der Regierung beginnen können, da der Finanzausschuß der Kammer vor­aussichtlich erst heute die Prüfung der Vorlage beendigt haben wird. Die schwierige Frage einer 6 prozentigen Rrisensteuer dürfte heute vormittag im Ausschuß zu scharfen Auseinandersetzungen führen, da die Sozialisten sich einmütig gegen eine derartige Besteuerung ausgesprochen haben. In der Tat laufen aus dem ganzen Lande Proteſt­fundgebungen gegen diese und gegen andere Beschlüsse der Regierung auf finanziellem Gebiet ein. Die Lage ist für die Regierung etwas kritisch geworden. Das tommt auch darin zum Ausdruck, daß von radikaler Seite der Versuch gemacht wird, die Einheitsfront der Bints= parteien durch eine gemeinsame Beratung au erhalten.

Die Sozialisten stehen dem Vorschlag, eine sogenannte Delegation der Linksparteien zusammentreten zu lassen, bis­her nicht sympathisch gegenüber, obwohl der Führer der Sozialisten, Leon Blum , geglaubt hat, für seine Gruppe eine Zusage geben zu können. Die abwartende und man tönnte sagen feindselige Haltung der Sozialisten erklärt sich zum Teil aus den Schwierigkeiten, die bei den Sozialisten selbst wegen der verschiedenen Tendenzen zutage getreten

antifaschistischen Massenmeeting machen ließ, verwirkte er das letzte Recht, als umfassende Organisation der Kultur welt zu gelten. Deutschland wird sich an derartigen Maffens veranstaltungen, die eine Karikatur der internationalen Zusammenarbeit sind, nicht mehr beteiligen.

Ruhepause?

Englische Bedenken gegen Weiterberatung der Abrüstungsfrage

London , 20. Oft. Der diplomatische Korrespondent des „ Daily Telegraph " schreibt, in britischen Kreisen finde man den Plan, Büro und Hauptausschuß der Abrüstungskonfe renz in der nächsten Woche wieder einzuberufen, nicht unbe denklich. Es werde eine Ruhepause im internationalen Streit für notwendig gehalten. Außerdem sei man der Ansicht, daß es auch zwecklos wäre, in Deutschlands Abwesenheit eine Abrüstungskonvention auszuarbeiten.

find. Man spricht heute unumwunden davon, daß vielleicht anläßlich der Beratung über die Finanzvorlage der Bruch zwischen den beiden Flügeln der sozialistischen Partei voll zogen werden könnte. Ministerpräsident Daladter soll beabsichtigen, am Sonntag bei Beginn der Plenumsberä tung mit einem energischen Appell vor die Kammer zu treten. Wie ernst die Lage für die Regierung werden könnte, geht auch aus den Presseäußerungen hervor, die bereits heute den Sturz der Regierung voraussagen. Man muß der artige Erklärungen mit Vorsicht aufnehmen, doch verdienen sie. verzeichnet zu werden. U. a. schreibt„ E cho de Paris": Das Ungeheuer dieses Finanzplanes wird zugrundegehen und Daladier mit ihm. Man fann sich eines Gefühls des Mitleids mit diesem Ministerpräsidenten nicht erwehren, der es weder an gutem Willen noch an hochherzigen Gefühlen hat fehlen lassen. Er hatte eine prachtvolle Gelegenheit, Energie und Charakter zu beweisen und als Führer vor das Land zu treten, daß sich nach Autorität sehnt. Nötigenfalls hätte er an die Oeffentlichkeit gegen das durch innere Zwistig feiten zerrissene ohnmächtige Parlament appellieren können. Selbst wenn er gestürzt worden wäre, würde sein Stura sein Prestige nur erhöht haben. Leider hat er das nicht be­griffen. Statt als Führer aufzutreten, macht er den Ein­druck eines Wracks, das sich im Schlepptau des Kartells be findet. Daladier wird also wahrscheinlich fallen. Aber was dann? Angesich Sey beunruhigenden Greionisse findet man H nur Zwerge.

Großer Tag im Reichstagsprozeß

22 Zeugen werden aufgerufen 20. Verhandlungstag

Berlin , 20. Ott. Der Reichstagsbrandstifterprozeß hat heute einen großen Tag. Zwar war zu den Publikumpläßen auch an den vorhergehenden Tagen der Andrang unver­ändert, auf den Preiseplägen jedoch waren schon beachtliche Lücken entstanden. Das hat sich heute wieder geändert, auch der Andrang der Presse, namentlich der Vertreter des Aus­landes, ist wieder außerordentlich stark.

Die Zeugenliste für die heutige Verhandlung ist umfang reich wie nie zuvor. Nicht weniger als 22 Zeugen find für heute geladen. An erster Stelle der Zeugenliste steht Polizei

Reugenaussagen erklärt der Vorsitzende, daß in dem fogen. Braunbuch u. a. behauptet worden ist, unter Führung des Polizeipräsidenten Seines, des Oberleut nants Schulz und des Polizeipräsidenten Grafen Helldorf seien SA .- Formationen durch den unterir dischen Gang in den Reichstag eingedrungen und hätten Heute sollen nun Zeugen darüber vernommen werden, ob die in diesen Beschuldigungen genannten Personen am Tage des Reichstagsbrandes in Berlin gewesen sind.

Als erster Zeuge wird Josef Bonn, der Inhaber bes Hotels Haus Oberschlesien" in Gleiwis, vernommen. Boli zeipräsident Heines habe in seinem Hotel vom 25. Fe bruar bis 28. Februar nachmittags gewohnt. ( Der Zeuge überreicht das Gästebuch.) Am 27. Februar abends habe Polizeipräsident Heines in det„ Neuen Welt" einen Vortrag gehalten. Während seiner Abwesenheit er hielten wir die Radiomeldung, daß der Reichstag brennt. Al wir gerade unter dem Eindruck dieser Meldung standen,

präsident eines, Breslau . Heines wird jedoch nicht als Zeuge erscheinen. Er hat telegrafisch mitgeteilt, daß er noch bis Ende des Monats in Italien festgehalten sei. Dagegen werden die für den Aufenthalt des Polizeipräsidenten Heines am Tage des Reichstagsbrandes gleichzeitig geladenen Zeugen vernommen werden. Es folgen dann auf der Zeugen­liste der Polizeipräsident Graf Helldorf , Potsdam und einige Zeugen, die seinen Aufenthalt am Tage des tam Polizeipräsident Heines von seinem Vortrag in das Brandes bestätigen sollen, sowie Oberleutnant Schulz und seine Frau. Als weitere Zeugen stehen auf der heutigen Liste Hotel zurück. Der Zeuge überreicht eine Gleiwißer Zeitung der von RA. Dr. Teichert benannte Stadtrat Ahrens, pom 28. Februar, in der ein großes Bild abgedruckt ist, auf Berlin und der Direttor beim Reichstage Geh. Nat Galle. dem man den Polizeipräsidenten Heines inmitten der großen Zu Beginn der Verhandlung ruft der Vorsitzende die Versammlung sieht, die am 27. Februar abends in Gleiwis zahlreichen Zeugen auf. Er teilt mit, daß Polizeipräsident abgehalten wurde RA. Dr. Sac fragt, wo Heines am Heines telegrafisch mitgeteilt habe, daß er sich 3. 3. in Februar, am Sontag, gewesen sei. Es wird nämlich behaup Italien aufhalte. Der Oberreichsanwalt weist darauf hin, tet, daß er am Sonntag in Berlin war und einen sogenannten daß Heines erst Ende des Monats zurückkomme. Er be- Generalappell der Brandstifterkolonne abgehalten

26.

bat

halte sich seine Entscheidung darüber vor, ob es nach der Zeuge: An diesem Sonntag war Polizeipräsident Heines bei Bernehmung der Zeugen aus Gleiwis notwendig sein einem SA.- Aufmarsch auf dem Adolf Hitler - Play. Das geht

werde, ihn aus dem Urlaub zurückzuberufen.

Nach einem Hinweis auf die Bedeutung der heutigen

übrigens auch aus der Zeitung hervor. Die Verhandlung dauert an.