Kommunistische Partei ist die Schuldige am Reichstagsbrand. Der Ministerpräsident fuhr fort: Ich habe sofort angeordnet, daß dem Führer zu berichten sei und daß der Polizei­präsident und alle die Herren anzurufen seien. Ich ging dann in mein Zimmer und traf dort den Herrn Reichs­kanzler mit Herrn v. Papen . Er hatte genau das gleiche Empfinden wie ich. Ich hatte ihn noch gar nicht angesprochen. Er gab gleich der Ueberzeugung Ausdruck: Hier hat die Kommune auch äußerlich das Fanal angezündet Aus seinen Worten flang die unbedingte Entschlossenheit: Jetzt ist es Schluß, diese Brandstiftung ist für mich die Beweisführung, daß man nicht mehr zögern darf.

Darauf meldete ich dem Reichskanzler, daß ich nun als preußischer Innenminister die notwendigen Anordnungen treffen würde. Der Reichskanzler hieß meine Anordnungen gut. Wir waren uns über eines sehr klar, daß natürlich hier sehr viele Brandstifter tätig- gewesen sein müßten. Ich hörte kann, daß Lubbe festgenommen war und auf der Wache saß. Ich hatte vor, van der Lubbe in der Nacht sofort aufzn= hängen. Wenn ich es nicht getan habe, so nur aus dem Grunde, weil ich mir sagte, wir haben nur einen, aber es muß eine ganze Schar gewesen sein, vielleicht brauche ich den Mann noch als Zeugen.

Als ich das Konterfei dieses Burschen sah, wußte ich sofort, warum nur dieser Mann gefaßt worden ist. Die anderen haben sich ausgekannt. Der Ausländer hat den Ausgang nicht gekannt, er ist umhergelaufen wie ein wilder Igel. Die anderen sind längst entschlüpft. Meiner Ueberzeugung nach haben sie den unterirdischen Gang benutzt. Der führt hinten zum Maschinenhaus hinaus. Es ist eine Leichtigkeit, von dort über die Mauer zum Spree - Ufer zu kommen.

Einsatz der SA. und SS.

Wir setzten den ganzen Polizeiapparat ein. Weil er nicht ausreichte, setzte ich selbstverständlich auch den Apparat der SA. und SS. ein. Ich habe dazu Graf Helldorf kommen lassen. Wenn er hier ausgesagt hat, daß er die Sache in eigener Verantwortung gemacht hätte, muß ich die kleine Einschränkung machen, daß ich ihm zwar in Detail freie Hand ließ, aber daß ich ihm den flaren Befehl gegeben hatte, daß mit einem Schlag und mit dem Einsatz aller Kräfte alles festgenommen werden müßte, dessen er habhaft werden fönnte. Das ist eine Maßnahme, die ich hundertprozentig decke. Ohne den dankenswerten Einsatz unserer SA. und SS. wäre überhaupt der folossale Erfolg, in einer Nacht 5000 Führer hinter Schloß und Riegel zu bringen, gar nicht denkbar gewesen. Die weiteren Vorgänge find bekannt.

Ministerpräsident Göring schloß seine Darlegungen mit den Worten: Wenn das Gericht hier die Aufgabe hat, die Schuldigen bei diesem Aft festzustellen, so ist es meine Auf­gabe, die Schuldigen und Drahtzieher an der ganzen furcht­baren Verhetzung unseres Volkes festzustellen. Mag der Prozeß ausgeben, wie er will, die Schuldigen werde ich finden und werde sie ihrer Strafe zuführen.

Es beginnt nun die Fragestellung.

Oberfohrens Memorandum

Auf die Frage des Oberreichsanwalts zum Oberfohren Memorandum erklärt Ministerpräsident Göring : Das Oberfohren- Memorandum ist selbstverständ I ich gefälscht. Ich muß hier auf eine Sache zu sprechen kommen, die mir nicht ganz leicht ist. Aber es muß flipp und klar die Wahrheit des Oberfohren­schen Selbstmordes festgestellt werden. In feiner Weise hat er mit dem Reichstagsbrand zu tun. Mögen uns im Kabinett manche wirtschaftliche und technische Fragen von Minister Hugenberg dann und wann geschieden haben, aber gerade in der Ablehnung des Kommunismus und Marrismus, in der ganzen Ablehnung des November systems war Minister Hugenberg so auf einer Linie, daß ihm von unserer Seite gerade deshalb Sympathien so start gesichert waren, daß wir ihn auch jest wieder auf unserer Liste aufgestellt haben, weil er hier kristallklar unseren Stand­punkt vertreten hat und jedes Kompromiß ablehnte.

Aber nun das Oberfohren- Memorandum. Das hat er geschrieben, nachdem er tot war. Oberfohren hat sich er= fchoffen aus einem Grunde, der nach gewissen Auffassungen, die wir noch von Ehre haben, eigentlich das vorausgesetzt hat.

Minister Hugenberg führte die Deutschnationale Partei sehr stark selbständig nach dem Führerprinzip. Sein Fraktions­führer Oberfohren gab ihm wohl in der Oeffentlichkeit recht und stellte sich an seine Seite. Aber hinter dem Rücken fämpfte er auf das schärffte gegen seinen eigenen Führer. Die Herren werden sich vielleicht erinnern, wie vor mehr als Jahresfrist sogenannte Briefe an alle Führer der Wirtschaft, an führende Persönlichkeiten der Deutschnationalen Partei und anderer Parteien herangeschickt wurden, Briefe, die Hugenberg sehr stark angriffen, sachlich und persönlich, die ihn schmutzig belasteten.

Bei der Haussuchung in dem Berliner Büro Oberfohrens fand man die Klischees zu den anonymen Briefen gegen seinen Führer.

Man erinnert sich noch, daß Oberfobren aus Krankheits­rücksichten plötzlich seinen Vorfit niederlegte Er mußte ihn niederlegen, ein Leugnen gab es nicht, er war entlarvt und aus dieser Tatsache heraus hat er sich schließlich erschossen.

Dimitroff vernimmt

Ministerpräsident Göring : Was fällt Ihnen ein, Sie Gauner!

Präsident Bünger: Hinaus mit Ihnen! Der Angeklagte Dimitroff wird von den Beamten sofort aus dem Saal entfernt.

,, Sie Verbrecher"

Torgler : Ich möchte erklären, daß ich mit der Reichs­tagsbranostiftung nicht das allermindeste zu tun habe und überzeugt bin, daß auch meine Partei mit diesem Brande nicht das allermindeste zu tun hat. Torgler weist auf den SA.- Aufmarsch auf dem Bülow- Plaz am 23. Januar 1933 hin und betont, die Tatsache,

daß deswegen zum ersten Mal ein Kommunist an einem amtierenden Reichskanzler gegangen fei, sei ein Beweis dafür, wie sehr seiner Partei daran gelegen war, Terror oder Zusammenstöße oder ähnliches Blutvergießen zu vers hindern.

Ministerpräsident Göring : Auf alles war ich gefaßt, aber daß mir jetzt gesagt wird, die fommunistische Partei set durchglüht gewesen von dem Wunsche, kein Blut zu ver­gießen, dieselbe Partei, die so viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, die aus dem Hinterhalt jeden it­Ieriungen ermordet hat, dessen sie habhaft werden fonnte daß ein Verbrecher sich hierherstellt und das sagt, das ist mir unfaßbar! Und wenn Sie( zu Torgler ) zu Schleicher gegangen sind, so ist der Grund der gewesen, daß die Kommunisten Angst hatten, wenn sie dorthin kämen, würde genügend Polizei eingesetzt werden. Nein, dieser Be­fuch war eine ganz beabsichtigte Rückendeckung für die Zu­kunft, falls sich dort etwas ereignete.

Torgier: Herr Ministerpräsident Göring hat dann über die politische Situation nach dem 30. Januar gesprochen, auch darüber, daß die Deutschnationalen und insbesondere Herr Minister Hugenberg das Verbot der kommunistischen Partei betrieben hätten. Ich habe am 6. Februar ein Gespräch mit Dr. Oberfohren gehabt, der mir erklärte:

Wir Deutschnationalen haben nicht das geringste Interesse an einem Verbot, aber die Nationalsozialisten haben ein um so größeres Interesse daran!

Ministerpräsident Göring : Jch, der preußische Minister­präsident. habe unter meinem Eid ausgesagt, daß Minister Sugenberg das Verbot der kommunistischen Partei vorge­schlagen hat. Beugen dafür fönnen die Mitglieder des Rabi­netts selbst sein.

Dr. Sad: Waren die Wahlaussichten für die national­sozialistische Partei so schlecht, daß sie irgendein besonderes Propagandaereignis brauchte?

Kein abstraktes Recht

Ministerpräsident Göring : Glauben Sie, daß die Kom munisten oder auch die Bürgerlichen wegen des Reichstags brandes stärker zu uns liefen? Ohne den Reichstagsbrand wäre das durch meine Ansprache im Rundfunk, durch die Auf­klärung über die kommunistische Gefahr sowieso gekommen. Vor allem aber lehne ich es überhaupt ab, das zu diskus tieren. Wir sind nicht die Angeklagten, sondern die Ans

fläger!

Deshalb ist dieses ganze Verfahren des ausländischen Untersuchungsausschusses lächerlich und die ausländischen Rechtsgelehrten haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert, sondern sich dem Fluch der Lächerlichkeit preisgegeben. Denn dieses Verfahren war die profanste Verdrehung des Rechtes, die man sich denken kann.

Für mich ist das Recht nicht etwas Abstraktes, sondern etwas Blutvolles und für mich steht über jedem Paragrafen das Recht meiner Nation.( Beifall im Zuhörerraum.) Popoff

Der Angeklagte Popoff erflärt, er habe von der Aus sage nur brockenweise etwas verstanden. Er habe aber gehört, daß der Ministerpräsident gesagt habe, daß das Ausland Kommunisten nach Deutschland für den Terror geschickt hätte. Ministerpräsident Göring : Ich habe an feiner Stelle gesagt, und ich lege den größten Wert auf die präzise Wiedergabe meiner Ausführungen

das Ausland habe nach Deutschland Kommunisten gesendet, um hier Terror auszu­üben. Wurde diese Auffassung von meiner Rede beſtehen bleiben, so wüßte ich, was morgen in der Auslandspresse darüber steht. Ich habe dagegen gefagt: Ich weiß und habe Beweise dafür, daß auch heute noch aus dem Auslande kommunisten,

und

& war

deutsche und dann und wann auch ausländische nach Deutschland hereinkommen, um ihre Ar beit der Ausdehnung der Heze weiter fort zusetzen.

Popoff: Ich erkläre ausdrücklich, daß ich nach Deutsch land gekommen bin, nur um für die bulgarische kommu nistische Partei hier tätig zu sein. Ich habe mich nie mals in das politische Leben des deutschen Reiches eingemischt und habe absolut nichts mit der Brandstiftung des Reichstags zu tun.

Der Vorsitzende stellt das Einverständnis der Prozeß­beteiligten damit fest, daß Ministerpräsident Göring als Zeuge ertlassen wird. Die Verhandlung wird dann durch eine Pause unterbrochen.

Nach der Bause erflärt der Vorsitzende, da noch Beschlüſſe zu faffen feien wolle er heute nicht weiter verhandeln. Die nächste Verhandlung findet am Montag statt.

Das Reichsgericht wird zum Skandal

Enthüllungen des bulgarischen Rechtsanwalts Detcheff Enthüllungen des bulgarischen Rechtsanwalts

Stefan Det cheff, der Rechtsanwalt aus Sofia , der für die drei bulgarischen Gefangenen Dimitroff , Taneff und Po­poff im Reichstagsbrandprozeß alles tat, was er tun fonnte, ist nach London gekommen. Er enthüllte Dinge, die wahr­scheinlich sogar denjenigen überraschen werden, der die Be­richte über die Vorgänge genau verfolgt hat.

Detcheff hatte von den Verwandten der Gefangenen den Auftrag erhalten, sich nach Deutschland zu begeben, und man ließ ihm freie Hand, alles zu unternehmen, was einer gesetz­mäßigen Verteidigung möglich ist. Ein Bericht der Umstände, unter denen er Deutschland verließ, folgt.

Das Erste, was ich feststellen möchte," sagte Detcheff, ist, daß alle meine Bemühungen vergeblich waren, eine Ver­teidigung, die ich selbst wählen konnte, zu bestimmen. Ich begab mich zunächst nach Berlin und bat nacheinander zwei hervorragende deutsche Anwälte, die Verteidigung zu über­nehmen. Sie weigerten sich beide; der eine erklärte frei heraus, daß er Angst hätte, der andere gab den euphemi: fischeren Grund an, die Bedingungen lägen nicht günftig. In enger Verbindung mit rau Torgler schrieb ich an vierzehn andere deutsche Verteidiger, die gleiche Bitte. Sie alle weigerten sich. Als kein deutscher Anwalt bereit war, boten nicht weniger als 15 nichtdeutsche Verteidiger von Ruf ihre Dienste an. Der Gerichtshof erteilte ihnen nicht die Erlaubnis aufzutreten, weil er felbst einen deut­schen Anwalt habe, der befähigt sei, die Verteidigung zu übernehmen, nämlich den Rechtsanwalt Teichert, der für alle drei bulgarischen Gefangenen auftrete.

Ich selbst erhielt natürlich nicht die Erlaubnis einzu­greifen. Ich wurde zwar zum Gerichtshof zugelassen, aber das Einzige, was ich tun durfte, bestand in Beobachtungen, die ich durch das Medium des Offizialverteidigers äußerte.

Von der Polizei verhaftet

" Ich schrieb," fährt er fort, wenigstens 30 Briefe an Herrn Teichert und ersuchte ihn, gewisse Beobachtungen, Tatsachen oder Reugenaussagen selbst oder durch mich dem Gerichtshof zu unterbreiten. In nicht einem ein­

Der Angeklagte Dimitroff richtet an Ministerpräsident Göring mehrere Fragen, die der Ministerpräsident beant­wortet; als dann Dimitroff bolichemistische 3deen zur Antwort!

Sprache bringt und auf Rußland anspielt, antwortet Ministerpräsident Göring :

Was man in Rußland macht, ist mir gleichgültig. Ich habe es nur mit der Kommunistischen Partei in Deutschland zu tun, und mit den ausländischen Gaunern, die hierher= gekommen sind, um den Reichstag anzustecken.( Bravo ! im Zuhörerraum.).

Dimitroff : Diese bolschewistische Weltanschauung regiert die Sowjetunion , das größte und beste Land in der Welt.( Heiterkeit.) Ist das bekannt? ( Schallende Heiterkeit.)

Ministerpräsident Göring : Ich will Ihnen sagen, was im deutschen Volk bekannt ist.

Bekannt ist dem deutschen Bolt, daß Sie sich hier unver: schämt benehmen, daß Sie hierhergelaufen find, um den Reichstag anzustecken. Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der direkt an den Galgen gehört.( Lebh. Bravo im Zuhörerraum.)

Präsident Bünger: Dimitroff , ich habe Ihnen bereits gefagt, daß Sie hier feine fommunistische Propaganda zu treiben haben. Sie dürfen sich dann nicht wun­dern, wenn der Herr Beuge derartig auf­braust. Ich untersage Ihnen diese Propaganda auf das strengste. Sie haben rein sachliche Fragen zu stellen. Dimitroff : Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort des Herrn Ministerpräsidenten!

Präsident Bünger: Ob sie zufrieden sind, ist mir gleich­gültig. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort!

Dimitroff : Ich habe noch eine sachliche Frage zu stellen. Präf. Bünger( noch schärfer): Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort!

Dimitroff : Sie haben wohl Angst vor meinen Fragen, Herr Ministerpräsident?

Er, der als größter....... bekannt

Hat geschundene Märtyrer Halunken genannt, So freischt und geifert er unentwegt Bis daß ihm die Stimme überschlägt. Er habe geschuftet", die Welt hat geschimpft Und in ihm ganz Deutschland verunglimpft. „ Geschuftet" hat er, das muß man ihm lassen, Geschuftet im Lügen, im Morden, im Hassen. Das„ Schuften" von„ Schuft" kommt, das dürfte er wissen So treibt ihn zur Wahrheit das böse Gewissen. Den Abschaum". so nennt er die Emigranten, Die von ihm beraubten, verjemten, verbannten, Die schuldlos entwurzelt, weil anders die Rasse, Die Armen, verfolgt vom gemeinstem Hasse. Was weiß diefer Schufter" von Heimat und Liebe, Denn er hat im Leib nur Kaschemmentriebe, Was weiß er von Sehnsucht nach heimischer Erde Er fennt nur des Demagogen Gebärde. Wild tobt der Beifall dem Feigling, dem Schlechtei Von seinen braunen Schinderknechten. Wie konnt er doch früher mit seinen Gesellen Den ehrlichen Führern Beine stellen; Den Frieden verhöhnen, zum Kriege hetzen Und feig und schamlos den Anstand verlegen, Er schrieb seinen Rampf", ein schändlich Pamphlet Aus dem nur der Odem des Hasses weht. Nun aber. ba er in Händen die Macht Da wandelt fein Mut sich über Nacht. Er winselt nach Frieden um jeden Preis, Was will von ihm nur der Völker Geschmeiß? Er will ja nur Ruhe zu stillem Tun Baßt bis er gerüstet die Waffen ruhn!

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zigen all nahm er auch nur die geringste Notiz von meiner Bitte. Rum Schluß entschloffen meine Kollegen und ich, in aller Form gegen Herrn Teicherts unausgesprochene Weigerung, uns die Ausübung unserer Rechte zu geftatten, die uns theoretisch vom Gerichtshof selbst eingeräumt waren, zu protestieren. Daraufhin wurde ich von der Poli zei verhaftet, verbrachte die drei nächsten Tage in Einzel haft und drei weitere Tage jede Nacht in einer anderen Belle eines anderen Gefängnisses. Dann wurde ich aus­gewiesen. Ich wurde mit einem Kollegen über die tschecho­flowakische Grenze geschoben; die drei anderen auslän dischen Verteidiger wurden über die französische Grenze gebracht."

Herr Detcheff fügte hinzu, daß von den drei Bulgaren nur Dimitroff deutsch versteht. Trotzdem werden nicht alle Berichte der Anklageschrift übersetzt, und der Dolmetscher durfte nur die Fragen der Gefangenen oder das, was das Reichsgericht gestattete, übersetzen.

„ Van der Lubbe versteht sehr wenig deutsch , und das ist meines Erachtens der wahre Grund für sein verbisfenes Stillschweigen während des Prozesses. Seine ursprüngliche Dolmetscherin, Frau van Kroone, eine Holländerin, die im amerikanischen Konsulat in Berlin arbeitet, wurde vom Gericht abgesetzt, weil sie sich weigerte, eine Ueberlegung ins Teutsche, die von der Polizei über eine Aussage des van der Lubbe gemacht wurde, als wortgetreu zu bezeichnen. Sie nurde von einem Nazibolmetscher ersetzt, obwohl andere hol­ländische Dolmetscher zur Verfügung standen.

Herr Detcheff wies die Behauptung zurück, die von der Anklage gemacht wurde, daß die drei Bulgaren seit langem Terroristen und in das Attentat in der Kathedrale von Sophia 1925 verwickelt gewesen wären.„ Das ist nicht nur unwahr," erklärte er, es hätte auch leicht bewiesen werden können, daß das nicht stimmte. Ich selbst ersuchte Herrn Teichert, dem Gericht die im Jahre 1925 verhängten Urteile zu verlesen, aus denen zu ersehen wäre, daß die Namen der gegenwärtig Angeklagten( die in der Tat zu der Zeit nicht in Sofia waren), nicht erwähnt sind."

Das Ausland das wird betrogen, geneppt, Man focht im Geheimen nach Banses Rezept Druckt weiter den Kampf", denn das Honorar Der größte Profit dieses Bonzen war. Das deutsche Volt ja in Fesseln liegt Gefnebelt die Presse, damit sie Lügt. Die Wirtschaft vernichtet vom Boykott Der christliche Glaube erntet nur Spott. So führt ein....... auf dunkelsten Wegen Das deutsche Volk dem Abgrund entgegen. Kein Emigrant.

System der Schuffe Doppelte Zahl von Geiseln

Aus M.- Gladbach wird geschrieben:

Um dem staatsfeindlichen Treiben der kommunisti schen Hezschrittverteiler ein Ende zu be retten hatte Polizeipräsident Grunert fürzlich ange kündigt, daß er als Vergeltungs- und Abschreckungsmaß nahme bekannte Kommunisten in Schußhaft nehmen und in ein Konzentrationslager bringen lassen werde, wenn die deutsche Aufbauarbeit weiterhin von Volksauf­wieglern gestört wird. Da diese Warnung keine Beachtung fand, wurde zunächst mit vier führenden Kommunisten in der angedrohten Weise verfahren. Nach nochmaliger öffentlichen Warnung, die wiederum nichts fruchtete, ist jetzt die doppelte Anzahl also acht& ommunisten, fests gesetzt worden. Der Polizeipräsident läßt ihre Namen be­kanntgeben und erklärt dazu, er werde bei weiteren Ver stößen jeweils die doppelte 3ahl von Staats feinden ins Konzentrationslager bringen.