D. F. Minister werden vor das Reichsgericht als Zeugen geladen, aber als Sachverständige ge hört. Was Dr. Göbbels am Mittwoch dem Gerichtshof vor trug, hat mit einer Zeugenaussage gar nichts zu tun. Er hat eine wohlvorbereitete Kampfrede gegen die Kommu nistische Partei gehalten, ein oratorisches Pamphlet, das Jeien er und Hitler und Göring die Retter Europas vor legender politischer Verbrecher, war viel geschickter als der Göbbels , der nicht Morphinist ist, sondern ein kalt übertölpelhafte Göring . Freilich hätte ihm dies Geschick bei einer wirklich unparteiischen Prozeßführung und einer un beschränkten Möglichkeit für die Angeklagten, sachlich zu Göbbels war allzu einfach. Er zählte nur von den& om munisten verübte politische Mordtaten auf, zum Teil noch ungeklärt, und verschwieg die ganze große Gegenliste nisten und Sozialdemokraten. Mit zynischer Frechheit leugnete er ab, daß die Nationalsozialisten mit der Er mordung Liebknechts und Luxemburgs und Rathenaus und Erzbergers etwas zu tun hätten. Eine einzige Frage des Vorsitzenden oder eines der Angeklagten hätte ihn schachmatt setzen müssen:„ Haben die Nationalsozialisten und ihre Regierung nicht diese Morde und ihre Mörder gefeiert und haben sie nicht den Mördern Rathenaus Denksteine gesetzt. Sind nicht die Mörder von Erzberger durch die nationalsozialistische Reichsregierung ins Reich zurückgerufen worden?" Die ganze blütenweiße Unschuld wäre zerstört worden durch die Frage:„ Haben nicht nationalfozialistische Parteiangehörige in Potempa einen Kommunisten vor den Augen seiner Mutter viehisch ermordet? Hat nicht der jetzige Reichskanzler diesen zum Tode verurteilten gemeinen Mördern ein Treuetelegramm ge schickt?? Hat er sie nicht nach seinem Amtsantritt befreit?" Und die weitere Frage:„ Ist nicht der Mörder Edmund Heines einer der höchsten nationalsozialistischen Würdens träger?" Schließlich noch eine Frage:„ Stammt nicht von
Unter seinem Eid hat der Reichsminister Göbbels eine etwas dunkle Geschichte erzählt von einem Kommunisten
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moher wußte er, daß es ein Kommunist war?, der auf des Ministers Auto mit einem Revolver gezielt habe. Dr. Göbbels , der sonst wahrhaftig nicht bescheiden ist in der Reklame für sich, hat dieses„ Attentat" bisher schüchtern verschwiegen. Jetzt erst vor dem Reichsgericht kommt heraus, daß wir nur deshalb noch den Vorzug haben, von Göbbels belogen zu werden, weil damals sein Chauffeur schleunigst Vollgas gegeben hat. Gewissenhafte Berteidiger würden hier die Frage gestellt haben:„ Haben Gie, Zeuge Göbbels , nicht wiederholt behauptet, Sie hätten für Hindenburg im Gefängnis gesessen und seinen von belgischen Soldaten gepeitscht worden? Wann und wo war das? Sind Sie nicht, Zeuge Göbbels von rechtsnationalen Zeitungen deshalb viele Male abgefeimter Lügner genannt worden, ohne daß Sie zu klagen wagten?"
Die Fragen, die sich um ein Dutzend ergänzen ließen, find leider nicht gestellt worden. Jedem fragenden Angeklagten drohte ein Hinauswurf, die Verteidiger schwiegen, und der Gerichtshof verhehlte nicht, daß er in dem Zeugen einen seiner politischen Vorgesetzten erblickt. 34. Verhandlungstag Fortsetzung aus Nummer 120.
Zeuge Göbbels : Die Kommunistische Partei aber hatte ein so schlechtes Gewissen, daß sie nur durch skrupellose Verdrehung der Tatsachen überhaupt etwas für sich her= ausholen konnte. Was behauptete nun die Kommunistische Partei ? Sie behauptete plößlich, daß es sich nicht um einen Nationalsozialisten, sondern um einen Zuhälter gehandelt habe. Die Kommunistische Partei ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, den Leichenzug Horst Wessels anzugreifen. Und es hat sich dann in dem Prozeß herausgestellt, daß die
die
fälschten, von kommunistischen Funktionären im Karl- Liebknecht- Haus angeſtiftet worden waren, genau derselbe Vorgang wie in dem Fall der Kolonie Felsened. Obwohl wir dort die Toten und Schwerverlegten hatten, behauptete am anderen Tage die fommunistische Presse, daß wir die Landfriedensbrecher gewesen seien.
Ich erinnere daran, daß auch nach dem Felseneck- Vorgang im Saalban Friedrichshain ein fommunistischer Gerichtshof zusammentrat und daß vor diesem„ Gerichtshof" von bestellten und bezahlten, vorher instruierten fommunis stischen Zeugen nachgewiesen wurde, daß wir Nationalsozia listen den Zusammenstoß hervorgerufen hätten. Genau dasselbe hat sich jetzt abgespielt. Jetzt haben sie
ein solches bestelltes Theater allerdings nicht in Berlin veranlaßt, sondern in London . Ich bedauere nur, daß eine so erklären, daß sie die Kommunistische Partei nicht fennt.
andere Regierung das zugelassen hat, und kann mir das nur
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Die Kommunistische Partei das steht für mich zweifelLos fest ist die eigentliche Urheberin des Brandes ge= gewesen. Ich bin überzeugt, wenn er gelungen wäre, dann würden die Attentäter heute als die großen Helden der fommunistischen Bewegung ausposaunt werden.
der einzige Unterschied gewesen. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie ich vor einem Exemplar der„ Roten Fahne" zurückschreckte, vor den Folgen, die diese Parole, die in einem großen Aufruf von der Bezirksleitung offiziell herausgegeben wurde, haben müsse. In der letzten Zeit des Kampfes hatten wir fast jeden Abend einen Toten zu ver zeichnen, ohne daß das Polizeipräsidium einmal die Mörder gefunden hätte.( Das lügt er!) Wie lässig die Polizei vorging, ist dadurch erwiesen, daß wir die Mörder jetzt herausgefunden haben( sie flagen Unschuldige an und marden sie). daß jetzt die Prozesse stattfinden, die eigentlich vor einemt oder zwei Jahren stattfinden mußten, wenn das Polizeia präsidium in Verantwortlichkeit diesen Fällen nachgegangen wäre.
Da das Attentat mißlungen iſt, iucht die Partei fich ein Torgler - oder Göbbels - Klasse? Alibi zu verschaffen. Wir können sie damit nicht imponieren, denn aus eigener Erfahrung habe ich zu oft festgestellt, daß fich diese Taftit immer wiederholt, wie im großen, un
ganzen überhaupt festgestellt werden kann, daß die Kommu nistische Partei nicht von Passivität ist. Jede Behauptung
des Braunbuches ist erlogen, wie auch insbesondere die an
gebliche Denkschrift Oberfohrens.
Vorsitzender: Halten Sie, Herr Reichsminister, an sich Oberfohren überhaupt für fähig, diese Denkschrift verfaßt zu haben?
Dr. Göbbels : Das halte ich für vollkommen ausgeschlossen. Es mag sein, daß er politische Fehler gemacht hat, aber man wird ihm niemals vorwerfen können, daß er mit Bewußtsein die nationale Sicherheit des deutschen Volkes gefährdet hätte.
Auf eine weitere Frage des Vorsitzenden, erklärt Dr. Göbbels , daß es Differenzen über grundsäßliche Fragen damals im Kabinett gar nicht gegeben habe. Worüber man manchmal debattierte, auch später, als ich in das Kabinett eingetreten war, waren lediglich taktische Fragen, vor allem die taktische Frage: Wie bekämpfen wir am besten und er= folgreichsten die Kommunistische Partei . Es ist nicht an dem, daß wir Nationalsozialisten das Verbot der Kommunistischen Partei verlangt hätten, sondern dieses Ansinnen ist von der DNVP . gestellt worden. S
Vorsitzender: Haben im Kabinett über die Fragen des Reichstagsbrandes nachher Meinungsverschiedenheiten
bestanden?
Vorsitzender: Wollen Sie sich zu der im Braunbuch enthaltenden Beschuldigung äußern, daß bestimmte Personen aus der NSDAP . als Brandstifter in Frage kämen?
Göbbels gibt sich als Propagandafachmann aus
Dr. Göbbels : Ich habe mit großem Erstaunen fest
gestellt, daß das Braunbuch meint, der Plan sei in meinem Stopf entstanden. Das ist auch ein Beweis für die vollkommene Phantasielosigkeit, mit der die Kommunisten Propaganda machten. Glaubt denn jemand, daß mir feine an
deren Propagandamittel gegen die Kommunisten zur Verfügung stehen als so eine Brandstiftung? Was Oberleutnant Schulz anlangt, so habe ich ihn seit der Parteifrise im November vorigen Jahres nicht wiedergesehen. Es handelte sich damals bei der Krise darum, daß Gregor Strasser seine Treue zur Partei nicht so bewährte, wie man das von ihm erwarten durfte. In demselben Augenblick mußte er von der
Tribüne der Oeffentlichkeit verschwinden und mit ihm sein
Adjutant Oberleutnant Schulz. Seitdem haben wir alle sollen wir ausgerechnet diesen Mann beauftragt haben, den feinen Verkehr mit den beiden Herren gepflogen, und nun Reichstag in Brand zu stecken?
Vorsitzender: Wissen Sie, ob von der Kommunistischen Partei zeitweise die Parole zurückgekommen ist:„ Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft?"
Er muß das aus der Taktik seiner Partei wissen
Dr. Göbbels : Es ist später einmal eine Verlautbarung der Kommunistischen Partei veröffentlicht worden, in der sie sich gegen den Individualterror aussprach. Das war aber praktisch von feiner Bedeutung. Es spielt ja über: haupt im praktischen politischen Leben keine Rolle, wenn eine Parteileitung sich gegen den Terror wendet, ihn aber praktisch durch die unteren Gruppen durchführen läßt.( Er schließt von sich auf andere.) Ich bin überzeugt, daß die KP. den Terror nicht nur nicht ablehnte, sondern darin das beste Mittel zur Niederkämpfung des politischen Gegners sah. Ich habe mit Erstaunen gelesen, daß die Parteiamtlichkeit dieser Stelle angezweifelt wurde. Das ist geradezu absurd. Torgler hat sie selbst in seinen Versammlungen vorgebracht. Daß er sich später herauszureden suchte damit, daß er nicht gesagt habe" Schlagt sie nieder", sondern Schlagt sie", ist
Reichsgerichtsrat Dr. Gonders: Torgler hat es so hingestellt, als ob er im Reichstag besonders versöhnlich aufgetreten wäre.
Dr. Göbbels : Ich habe Torgler sehr aufmerksam jahrelang beobachtet, ohne daß ich je ein Wort mit ihm gewechselt hätte. Ich bin zu der Ueberzeugung gefommen, daß man die KP. in drei Klassen einteilen muß: Es gibt den ehrlichen Arbeiter, der an den Kommunismus glaubt und überzeugt ist, daß er ihm ein besseres Leben geben fönne. Wir haben uns immer bemüht, diese Menschen für uns zurückzugewinnen. Es gibt eine zweite laffe, das tit der Janhagel auf der Straße, den die Kommunistische Partei benutzt, um Verbrechen zu tarnen. Das sind die wenju. die Attentate, Plünderungen und Ueberfälle immer unter der Flagge des Kommunismus vor sich gehen lassen, weil sie hoffen, vor Gericht als politische Angeklagte milde wegzufommen. Es gibt eine dritte Klasse, das sind die sogenannt n Intellektuellen, die sehr schlau verstehen, sich immer hinter den Fanatikern zu verfriechen, um dem Zugriff der Gerichte entzogen zu sein. Zu dieser Klasse rechne ich Torgler. ( Wir halten dies mehr für Göbbels Klasse.) Ich glaube nicht an seine Biedermännischfeit, ich bin im Gegenteil überzeugt, daß er einer der gefährlichsten der kommunistischen Führer gewesen ist, daß Torgler die Maske des Biedermanns nur vorbindet, um dahinter seine kommunistisch- anarchistische Ge sinnung zu verstecken. Diese Ueberzeugung haben alle meine Beobachtungen im Reichstag bestätigt. Torgler war immer derjenige, der hinter seiner Fraktion stand, der niemals nach vorn zu gehen wagt. Aus vielen Unterredungen mit Parteigenossen, die Versammlungen Torglers besucht haben, weiß ich, daß er immer und immer wieder die Parole„ Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft" aussprach, daß er dort immer der größte Hezzer war und dann am nächsten Tage im Haushaltsausschuß und Reichstag den seriösen und fonzilianten Biedermann spielte. b
Eine, absolut" unsinnige Auffassung Göbbels
Oberreichsanwalt: Sie haben den Reichstags= brand gewissermaßen als das Fanal für einen von den Kommunisten beabsichtigten Aufstand angesehen?
Oberreichsanwalt: Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß die KP. den Aufstand für notwendig hielt?
Dr. Göbbels : Wenn ich mich in die Mentalität eines Kommunisten versetze, muß ich sofort zu dem Schluß fommen: Geben wir den NS. die Möglichkeit, in den Sattel zu kommen, dann ist alles für uns aus. Es muß der Kommunistischen Partei daran gelegen sein, vorher noch eine Möglichkeit auszuschöpfen, die Dinge an sich zu reißen. Darüber sprachen die kommunistischen Funktionäre ganz offen auf den Straßen. Das wurde mir um so klarer, als ich selbst ein Mittel hatte, die Stimmung festzustellen, nämlich die Drohbriefe, die ich erhielt. In Zeiten, in denen es der KP. gut ging, bekam ich sehr selten Drohbriefe, dagegen immer, wenn wir über die Kommunisten einen Sieg zu verzeichnen hatten. In den damaligen Tagen habe ich Hunderte von Drohbriefen erhalten. In der illegalen Preise, den Flugschriften, wurde ganz offen vom Aufstand gesprochen, von Gewalt und vom Generalstreik.
Aber nur die Nazis ,, benötigten" den Reichstagsbrand
Oberreichsanwalt: Es wird im Braunbuch behauptet, daß die NS Veranlassung gehabt hätten, irgend etwas Besonderes zu tun, weil ihre Aussichten für die Wahl am 5. März besonders schlecht gewesen seien und weil sich auch die nationalsozialistischen Kabinettsmitglieder umklammert gefühlt hätten von den übrigen Ministern und vom Stahlhelm.
Görings Meineid im Morphiumrausch
wissenden, daß ich die reine Wahrheit....
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