Dr. Göbbels : Diese Unterstellung ist geradezu absurd. Was den ersten Teil anlangt, so hat die Partei niemals so gute Aussichten gehabt wie für diese Wahl. Was die Um­flammerung von Deutschnationalen und Stahlhelm anlangt, so möchte ich folgendes sagen: Die Führer der nationalen Bewegung, der NS. , der Deutschnationalen und des Stahl­helms haben am 30. Januar dem Reichspräsidenten in die Hand versprochen, daß sie in Einigkeit und Entschlossenheit und ohne Parteihaß an die Lösung der Fragen herangehen würden. Ich habe fast alle Zusammenkünfte dieser Herren mitgemacht und kann nur bestätigen, daß niemals auch nur in der leisesten Erinnerung der Versuch gemacht worden ist. diesen Bund zu sprengen.

Göbbels- Märchen

Oberreichsanwalt: Torgler hat sich dahin aus­gelassen, daß die Parole Schlagt die Faschisten" jedenfalls von ihm nar im geistigen Sinne verstanden worden sei.

Dr. 6bbels: Herr Oberreichsanwalt! Es ist ja von gar feinem Belang, was Herr Torgler bei dieser Parole privatim denft, um es bei einer eventuellen Vernehmung vocbringen zu können, sondern ausschlaggebend ist, welche Folgen eine solche Parole in der Anhängerschaft hat, und die Folge des brachialen Vorgehens ist ganz unzweifelhaft. Ich selbst habe es einmal erlebt, daß bei dem Kampf um das Young- Begehren, als ich einen Demonstrationszug, der Be­wegung in der Nähe des Görlizer Bahnhofes abnahm und später nichtsahnend in meinem Wagen saß, ich plötzlich sah, wie ein fommunistischer Funktionär unter dem Ruf Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trifft" mit einem Revolver auf mich zielte. Nur durch die Geistesgegenwart meines Chauffeurs wurde ich gerettet. Derselbe Kommunist erschien zwei Stun den später, nachdem ich auf dem Polizeipräsidium als Ange­Elagter eingeliefert worden war, als Zeuge.

Oberreichsanwalt: Tatsächlich hat einmal der Füh­rer der KP. Thälmann gesagt, daß die Partei von dieser Parole abrücke.

Dr. Gobbels : Ich möchte es mit einem analogen Fall in der NS. - Bewegung vergleichen. Diese hat im November 1928 versucht, mit Gewalt die Macht an sich zu reißen. Dieser Versuch mißlang. Als dann der Führer von neuem ver­suchte, die Bewegung wieder aufzuziehen, erflärte er: Die Partei ist von jetzt ab legal. Das hat in radikalen Streifen sehr großen Widerstand gefunden. Der Führer hat aber fon sequent diese Linie eingehalten( wärs glaubt wird selig), er hat jeden ausgeschlossen, der versucht hat, diese Linie zu stören, und sie ist praktisch auch immer eingehalten worden. Wenn die KP. dasselbe getan hätte, dann wäre der Terror auch aus dem öffentlichen Leben verschwunden. So aber mußte der kleine fommunistische Funktionär folgendes er­leben: Thälmann sagte, Terror solle nicht mehr angewendet werden, aber er sagte es so schlapp und mit einem Augen­awinkern, daß man darüber lächelte. Kurz und gut, der fleine Funktionär stand noch im Schatten der alten Parole und praktisch wurde diese auf den Straßen und Gassen noch weiter durchgeführt.

Dimitroff

stellt den Propagandist Göbbels Nunmehr

erhebt sich der Angeklagte Dimitroff und stellt einige fachliche Fragen. Als er fragt, ob Reichs­minister Dr. Göbbels im Rundfunk nicht eine Rede ge halten habe, in der er nicht nur die KPD., sondern auch die SPD als Urheberin des Brandes hinstellte, antwortet Dr. Göbbels

: Ich habe den Eindruck, daß Dimitroff vor diefem Gericht Propaganda für die Kommunistische bzw. für die Sozialdemokratische Partei machen will. Darauf möchte ich antworten:

,, Ich weiß, was Propaganda ist",

und er braucht nicht den Versuch zu machen, mich durch solche Fragen aus der Ruhe zu bringen. Wenn wir die Kommu­nisten der Urheberschaft anklagen, so war die ununterbrochene Berbindung zur Sozialdemokratie gegeben. Wir waren nicht der bürgerlichen Auffassung. daß ein grundsätzlicher Unter­schied zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie be= stand. Für uns bestehen die Unterschiede beider Parteien nur in der Taktik und im Tempo, nicht aber im Grundsay. Dimitroff : Weiß der Zeuge, daß in Deutschland viele politische Morde begangen worden sind. Es wurden die tommunistischen Führer Karl Liebknecht und Rosa Lugem­burg ermordet...

Vorsitzender( unterbrechend): Halt, halt! Wir haben hier aufzuklären, wer den Reichstag in Brand gesteckt hat. Da kann man nicht so weit in die Vergangenheit zurück­tehren.

Minister Göbbels : Es wäre zweckmäßiger, wenn wir bei Adam und Eva ansingen.( Heiterkeit im Zuhörerraum.) Als diese Morde geschahen, existierte unsere Bewegung noch gar nicht, und Hitler lag als Kriegsblinder(?) im Lazarett in Bajewalk.

Dimitroff : Weiß der Zeuge, daß deutsche Staats­männer, wie Rathenau und Erzberger von Kreisen der Nechten....

Der Vorsitzende unterbricht.

Er verantwortet alle Nazi- Morde

Dr. Göbbels : Es scheint, daß Sie die nationalsozialisti­sche Bewegung beleidigen wollen. Ich antworte Ihnen mit Schopenhauer : Jedermann verdient, daß man ihn ansicht, aber er verdient nicht, daß man mit ihm redet!"

Borsigender: Diese Frage war überhaupt unzulässig!

Dimitroff : Ich stelle einen Beweisantrag in diesem Zusammenhang.

Bors.: Ten haben Sie schriftlich zu stellen.

Als Dimitroff weiter sprechen will, ruft der Vor­sigende scharf: Stellen Sie den Beweisantrag schriftlich! Dimitroff : Nach der Strafprozeßordnung... Bors.( erneut unterbrechend): Jezt schweigen Sie! Nun erhält der Angeklagte Torgler das Wort zur Fragestellung an den Beugen: Ist Ihnen bekannt, daß ge­rade die KP. das allergrößte Intereffe an einem reibungslosen Berlauf der Reichs­außerordentlich günstig einschäßte, weil sie erwartete, daß

tagswahlen vom 5. März hatte, weil sie ihre Aussichten breite Kreise der sozialdemokratischen Arbeiter sich bei diesen Wahlen zur KP. bekennen würden? Dr. Göbbels : Nein, das ist mir unbekannt. Ich halte es auch für vollkommen unwahrscheinlich. Die KP. mochte so viel Stimmen von der Sozialdemokratie bekommen, wie sie wollte, sie war sich doch darüber im klaren, daß, wenn die Wahlen vorbei waren, die nationalfozia listische Partei entschlossen war, die& P. mit Stumpf und Stil auszurotten.

Torgler : Ist Ihnen bekannt, daß die Parole„ Schlagt die Faschisten tot" bis 1980 von der KPD. herausgegeben worden war, daß aber nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930 auf das allerentschiedenste diese Parole als absolut falsch verworfen wurde, daß eine tiefgehende Parteikampagne dagegen geführt wurde, und daß die An­weisung herausgegeben wurde, mit den Nationalsozialisten zu diskutieren?

Dr. Göbbels : Es ist bekannt, daß das in der Theorie gemacht wurde, daß es aber in der Praxis anders aussah. Ich habe ja eine solche Diskussion mit Ihren prominentesten Ver­tretern geschildert.

Torgler : Jit Ihnen nicht bekannt, daß ernsthafte Ver­suche gemacht worden sind? Ich habe selbst mit NS. über die zwei Weltanschauungen diskutiert.

Torgler nimmts mit Göbbels auf

Minister Göbbels in großer Erregung: Ja, Sie haben diskutiert mit den kleinen SA.- Leuten, denen gegenüber Sie sich überlegen fühlten. Wenn Sie vor meine Klinge famen, wagten Sie nicht zu antworten, weil Sie dann unterlegen wären. Ich habe Sie oft genug eingeladen. Sie haben die Gelegenheit aber nicht wahrge­nommen, statt dessen sind Sie mit Brachialgewalt vor­gegangen.

Torgler : Ich möchte ausdrücklich feststellen in Ans wesenheit des Ministers Dr. Göbbels , daß ich in derselben Tonart, in derselben Sprache und in derselben fachlichen Art wie im Reichstag auch in den Volksversammlungen ge: sprochen habe, daß ich niemals die Parole Schlag die Fas Schiften, wo Ihr sie trefft" propagiert habe, daß ich mich immer mit größtem Nachdrud und größter Energie für die geistige Auseinandersegung zwischen den beiden Welts anschauungen eingesezt habe.

Um die Parole: ,, Schlagt die Faschisten, wo ihr

sie trefft!"

Oberreichsanwalt: Der Angeklagte hat erklärt, er fie trefft. Er hat aber bei seiner Bernehmung nach dem habe nie die Parole ausgegeben, schlagt die Faschisten, wo ihr Protokoll früher ausgeführt, er habe beobachtet, daß die Wahlerfolge seiner Partei immer da am besten gewesen feien, wo man die NS. - Partei am intensivsten bekämpft habe. Er sagt dann weiter nach dem Protokoll:„ Ich zog daraus die Schlußfolgerung, daß die Kommunisten mehr als bisher den Nationalsozialisten auf die Finger sehen müßten und mehr als bisher die Parole der Kommunistischen Partei be Das hat der Angeklagte Torgler nach seinen eigenen An­achten müßten Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" gaben in der Versammlung gesagt. Er sagt allerdings dann weiter, daß er damit einen geistigen Kampf gemeint habe. Es ist aber zugegebenermaßen von ihm in der damaligen Versammlung die Parole Schlagt die Faschisten, wo ihr fie trefft!" propagiert worden.

Torgler : Ich habe ausdrücklich zugegeben, daß diese Parole eine Zeitlang von der Kommunistischen Partei aus­gegeben worden sei. Ich habe aber gerade in dieser Zeit immer wieder versucht, den Versammlungsbesuchern zu fagen, daß unter dieser Parole zu verstehen sei die geistige Auseinandersetzung.( Lachen der SA. im Zuhörerraum.) Dr. Göbbels : Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die kommunistische Anhängerschaft Herrn Torgler so schlecht verstanden hat. Selbstverständlich wird er heute sich be mühen, die Parole Schlagt die Faschisten usw." als die Aufforderung zu einer geistigen Auseinandersetzung hinau stellen. Damit werden aber die 400 Opfer dieser Parole aus den Gräbern nicht mehr herausgeholt. Die Kommunistische Partei hat diese Parole praktisch bis zu ihrer Vernichtung durchgeführt, und ich bin berechtigt zu der Annahme. daß das mit Wissen und Wollen der kommunistischen Partei­leitung geschah und daß sie eine gegenteilige Parole nur aus­gab, um sich vor den amtlichen Stellen zu decken.

Bors.: Angeklagter Torgler , wie erflären Sie sich, daß so viele Waffen, Munition und Sprengstoffe bis zur letzten Zeit von den Kommunisten angesammelt worden sind? Wie ist das zu erklären, wenn die Kommunistische Partet tatsäch­lich jeden Terror ablehnt?

Torgler : Ich bin nicht imstande, darüber irgendeine Auskunft oder Erklärung zu geben.

Dr. Göbbels mit lauter Stimme: Selbstverständlich haben wir uns verteidigt. Glauben Sie, wir laffen uns von Ihnen ohne Widerstand abschlachten?

Dimitroff ebenfalls mit erhobener Stimme: Glanben

zu verteidgen?

sich

Bors: Halt! Wenn Sie sich nicht anständig benehmen, Dimitroff , dann werden Sie allein wegen Ihres Tones aus­

geschlossen.

Göbbels sagt: Das ganze Theater ist für das Ausland

greifer und wer ist Verteidiger. Es ist niemals festzustellen Dr. Göbbels : Es handelt sich hier darum, wer ist An gewesen, daß Nationalsozialisten Polizeibeamte oder Polizei. offiziere niedergeschoffen hätten oder daß seitens der NS. Parteileitung eine Parole ausgegeben worden wäre„ Schlagt die Kommunisten, wo ihr fie trefft!" Wir haben immer, auch im Kampf, die Parole der Legalität gewahrt. Herr Präs­dent, ich habe mich bemüht, mit einer minutiösen Genauig teit, die im Braunbuch gegen die NS. - Bewegung und die deutsche Regierung erhobenen Beschuldigungen, zu wider­legen. Ich stelle mit Bedauern fest, und das tut die ganze deutsche Reichsregierung, daß diese Lügen des Braunbuches immer noch vom Ausland verbreitet werden. Ich erwarte von der Auslandspresse, daß sie nun, nach dieser minutiösen

derung mit derselben Genauigkeit wiedergibt. Es geht nicht Volkes so vor der ganzen Welt in unwahrhaftiger Weise an, daß die Regierung eines anständigen und ehrlichen weiter verdächtigt wird.( Lebh. Beifallsklatschen.) Hierauf tritt eine Mittagspause ein.

Verhandlungen wieder ohne den Propaganda­

minister

Nach der Pause wird dem Angeklagten Dimitroff bekannts gegeben, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Der Berichterstatter trägt dann eine Auskunft des bul­garischen Justisministeriums über die

Vorstrafen des Angeklagten Dimitroff

por. Danach ist Dimitroff u. a. 1926 wegen eines Ueber falles zum Tode durch den Strang und zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für alle Zetten verurteilt worden. Schließlich ist Dimitroff zu 15 Jahren verschärften Kerters ( Zuchthaus) und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für 20 Jahre wegen Aufstandes verurteilt worden. Diese Strafe würde er noch abzubüßen haben.- Der Angeflagte Dimi troff erklärt dazu: Alle diese Borstrafen find in meiner Abwesenheit ausgesprochen worden. Ich erkläre, daß ich be reit bin, nach Beendigung des jeßigen Prozesses nach Bul garischen Gericht über meine ganze Tätigkeit Rechenschaft abzulegen und die volle Verantwor tung dafür an übernehmen.

Es werden dann die Zeugenvernehmungen über die Ver haftung der Bulgaren fortgesetzt.

Lubbe war nie im Bayernhof

Der Kellner Röhmer vom Bayernhot erklärt, daß ihm van der Lubbe nicht bekannt sei. Der Angeklagte van ber Zubbe muß aufstehen, und der Zeuge erklärt auch jest, daß das Geficht ihm nicht ganz unbekannt sei, er könne aber überhaupt nicht sagen, daß er ihn etwa im Lokal gesehen habe.

Gesellschaft jemals ein Mann gewesen ist, der eine gewisse Oberreichsanwalt: Ist Ihnen bekannt, daß in der

Aehnlichkeit mit van der Lubbe hat?

Beuge: Nein.

Der nächste Zeuge ist der Kellner Hafemann vom Bayernhof.

Bori.: Haben Sie im Lokal einmal den Angeklagten van der Lubbe gesehen?

Beuge: Nein, diesen Mann habe ich nie im Lokal ges sehen.

Bors.: Vor dem Untersuchungsrichter haben Sie das so bestimmt nicht gesagt.

Zeuge: Nachdem ich van der Lubbe gestern und heute nochmals gesehen habe, weiß ich ganz bestimmt, daß dieser Mann nicht bei uns gewesen sein fann.

Popoff: Was haben auf Sie die Ausländer im Bayern­hof für einen Eindruck gemacht?

Beuge: Einen verdächtigen nicht, aber etwas geheims nisvoll, da sie sich immer sehr leise unterhielten.

Dimitroff : Haben Sie in meiner Gesellschaft einen Mann mit einem kleinen Gesicht und einem großen Haar schopf gesehen?

Beuge: Ja, der war öfter da, er hatte auch kleine Hände.

Dimitroff : Das war Jakobus Roßner. Der Zenge Helmer ist ein großer Dichter.

Der Vorsißen de weist den Angeklagten zurecht. Der Kellner Rösch erklärt mit Bestimmtheit, daß van der Lubbe nicht im Bayernhof war. Er habe ihn nie gesehen. Auch die Kellner Koch, Geßler und Winkel fowie der Geschäftsführer Müntner vom Bayernhof erklären, daß van der Lubbe nie im Bayernhof gewesen sei. Hierauf wird als Zeuge der Kriminal- Assistent Ga ft ver nommen, der zusammen mit dem Kriminal- Assistenten Holz häuser die Verhaftung der drei Bulgaren im Bayernhof vorgenommen hat. Er schildert die Vorgänge in derselben Weise wie gestern der Kriminal- Affiftent Holzhäuser .

Als lester der Zeugen aus dem Bayernhof sagt dann des Kellner Rehbaum aus, er habe den Angeklagten van der Lubbe niemals gesehen.

RA. Dr. Teichert: Der Beuge Helmer hat in der Boruntersuchung gefagt, er habe Taneff nur einmal

was die nationalsozialistische Bewegung getan und gelaffen hat Dimitroff nagelt den großen Propagandameister gefeben. Rebbaum babe ihm aber erzählt, daß er Taneff

Dr. Göbbels : Ich habe nicht das Bedürfnis, mich an diesen Fragen vorbeizubrüden. Die Ermordung Rathenaus und Erzbergers ist nicht von nationalsozialistischen Streifen geschehen. Damals war die Nationalsozialistenbewegung noch eine ganz kleine Gruppe, die in München Agitation trieb. Ich bin Nationalsozialist und bereit und entschlossen, alles, zu verantworten. Darüber hinaus steht es aber nicht an, Dinge, die sich außerhalb der Bewegung ereignet haben. der Be wegung in die Schuhe zu schieben. Oberreichsanwalt: Ich finde es sehr entgegenkommend, daß der Minister diese Fragen beantwortet, aber ich glaube, daß es doch richtiger wäre, diese Fragen überhaupt nicht beantworten zu laffen, denn sie werden nur gestellt, um in einer gewissen Richtung Propaganda zu treiben.

Göbbels als aufgeblasener Frosch

Dr. Göbbels : Ich beantworte die Fragen nicht deshalb, weil sie zur Findung der Wahrheit beitragen, aber ich will Timitroff und der Weltpresse nicht Gelegenheit geben zu be­haupten, daß ich mich vor der Beantwortung einer Frage verkrochen und gedrückt hätte. Ich habe anderen Leuten Rebe und Antwort gestanden( wie aufgeblajen!) als diesem fleinen kommunistischen Agitator.( Beifall im Zuhörerraum.) Ich bitte, diese Fragen zuzulassen.

erneut fest

Dimitroff : Der Zeuge Minister Göbbels hat gesagt, daß so viele fommunistische Ueberfälle auf die National sozialisten stattgefunden hätten. Haben die Nationalsozia listen in dieser Zeit vor dem Januar 1938 nach seiner Mei­nung das Recht gehabt, fich bewaffnet gegen solche Ueberfälle zu verteidigen?( Lachen im Zuhörerraum.)

Dr. Göbbels : Die NS. - Bewegung hat Samals viel­leicht bie schwersten Nervenprobe bestanden, die es über haupt gegeben hat. Einerseits gingen die Rommunisten be waffnet gegen uns vor. Andererseits mußten wir, um die Legalität zu wahren, unsere Pg. auffordern, die Waffen niederzulegen. Die meisten haben es auch getan, aber die, die draußen in den roten Vororten saßen und ständig be= droht wurden, die hätten doch Fischblut in den Adern haben müssen oder sie müßten Selbstmordfandidaten gewesen sein, wenn sie sich nicht mit allen Mitteln dagegen zur Wehr ge= setzt hätten. Ich habe eben von den ständig wiederholten Drobbriefen gegen mich gesprochen. Ich habe noch nicht da von gesprochen, wie oft seitens der kommunistischen Partei­bamals beim Polizeipräsidium beantragt, mir einen Waffen­schein zu geben, damit ich mein Leben schützen fonnte. Sur Charakterisierung des sozialdemokratischen Polizeipräsiden ten muß ich mitteilen, daß der Antrag abgelehnt wurde, weil teine Gründe dafür als vorliegend betrachtet wurden.

öfter Gast

Zeuge Rebbaum: Das möchte ich widerlegen, das hab ich Selmer nicht gesagt.

RA. Dr. Teichert stellt dann einen Eventualbeweis­antrag für den Fall, daß über die Ortsverhältnisse im Bayernhof Unklarheiten bestehen sollten, eine Ortsbesich tigung vorzunehmen.

Der Vorfikende erklärt, daß der Antrag geprüft werde. Die Verhandlung wird auf Donnerstag vertagt. Der Freitag soll sizungsfrei bleiben.

Achtung! Achtung!

Hier spricht ein Minister des dritten Reiches"!

... ausländische Strolche... Bursche... Gesindel... aufhängen... dünnemachen.... Gauner... Verbrecher.. Galgen... Rote Schlingel... Unterwelt... Spelunken. „ Sie werden noch Angst haben, wenn ich Sie bloß erfasse wenn Sie aus dem Gefängnis heraus find, Sie Gauner, Sie!" ( Göring vor dem Reichsgericht.)

Göbbels wird zappelig; der Vorsitzende springt gänger gegen mich Anschläge verfucht worden sind. Ich habe Die Henker

ein

Dimitroff : Serr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in Desterreich und in der Tschechoslowakei Ihre Ge­innungsgenossen. die Nationalsozialisten, auch illegal arbeiten müssen, illegale Propaganda machen müssen und mit Halfchen chiffrierten Adressen und chiffrierter Rorrespondenz?

Dimitroff : Haben sich die Nationalsozialisten ver:

teidigt?

Magdeburg , 9. Nov. Im Völpke - Rommunistenprozeß wurde der Lokomotivführer Rezner aus Völpke wegen „ Mordes" zum Tode verurteilt. Dem Prozeß lag die Schießerei am Neujahrsmorgen 1982 in Völpfe zugrunde, bei der ein SA.- Mann aus Barneberg erschossen wurde.