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Sozialdemokratie an die hängen.chte, Rockschöße zu hängen. gefeges gehen wolle und man erst die Erfahrungen abiparten

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gemein als unschuldig.

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- Briefstieberei.

Reichstag.

201. Sigung vom 30. März 1897. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher.

sprechen zu

man

ja

Abg. Art'l erklärte infolge der letzten Aeußerung seine Freude eigentlich beneiden.( Heiterkeit.) Es wird wohl die freundliche Bitte

genommen werden kann!

Dziennit Poznansti" melbet aus Beschäftigung sein. Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns| Staatsministerium, doch endlich an die Abänderung einiger total ver­auch, einen Vergleich zwischen dem Prozeß Pfahl in Han- alteter Paragraphen des anhaltischen Bereinsgesetzes zu denken. Warschau aus bester Quelle, daß auf eine Verfügung aus Peters­nover und dem Prozeß Wilson in Frankreich zu empfehlen. 3. B. enthalte der§ 8 die ganz unglaubliche Bestimmung, daß es burg die vom Auslande nach dem Königreich Polen gehenden Wilson, der Schwiegersohn des Präsidenten Grevy hatte auch Be- den in Anhalt wohnenden Nicht- Anhaltinern untersagt ist, Mitglieder Briefe einer scharfen Kontrolle unterzogen werden. Briefe, welche guadigungen erwirkt und das führte den Sturz Grevy's von politischen Vereinen zu werden, ferner, daß politische Bereine irgendwie verdächtig erscheinen, werden auf der Post geöffnet und untereinander nicht in Verkehr treten dürfen. gelesen.­herbei. Während unsere reaktionäre Presse auf der einen Geh. Regierungsrath Laue erkennt die Reformbedürftigkeit Seite sich bemüht, aus diesen Vorkommnissen gegen die französische des Gefeßes an. Die Regierung habe sich vor Zusammentritt Republik im besonderen und die Republik oder die republi- des Landtages auch bereits mit der Frage beschäftigt, sei aber tanische Staatsform im allgemeinen Kapital zu schlagen, be- zu dem Entschlusse gekommen, sich noch abwartend zu vers müht sie sich auf der anderen, die Panamisten der halten, da auch Preußen an die Abänderung seines Vereins­Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Inter. Das ist selbstverständlich eine Niedertracht. Wenn Antide möchte, welche dort gemacht werden. Betreffs eines Punktes sei der pellation der polnischen Abgeordneten wegen der Boyer einer der drei Angeklagten und jetzt verhaftet sei wohl in Preußen verboten, hier dagegen habe nur die Staats­Vorrebner im Irrthum; der Verkehr zwischen politischen Vereinen Auflösung von Wahlversammlungen. Abg. Roeren( 3.): Der Staatssekretär v. Bötticher fagte sich selbst oft Sozialiſt genannt hat auch unser Pariser regierung die Befugniß, den Verkehr nöthigenfalls zu untersagen. gestern, der Gendarm habe zum Vorsitzenden der einen Bersamm Korrespondent bezeichnete ihn gestern als solchen, so sei Die Behörden seien aber angewiesen, dieses ihnen zustehende Recht lung gefagt: Bitte, wollen Sie nicht so freundlich sein, deutsch wollen?"( Heiterkeit.) Da tönnte übrigens hierzu bemerkt, daß er nie zur engeren, sogenannten möglichst milde zu handhaben. die polnischen Landsleute um ihre Gendarmen Marristischen Gruppe gehörte. Mit dem Worte Sozialist" wird in Frankreich bekanntlich ebenso viel Unfug getrieben, wie über eine so liberale Auffassung der Staatsregierung. mit dem Worte Revolution". Und Clovis Hugues , Wir sollten doch meinen, schreibt das Volksblatt für Anhalt", in der Form ergangen sein, wie sie von Gendarmen immer der auch unter den Panamisten genannt wird, gehört aller- bies Lob wäre herzlich wenig angebracht gewesen. Was ist das für ergeht, und man weiß, was hinter zwei solchen Bitten eines Gendarmen steht.( Heiterkeit.) Hätte der Borsigende nur noch ein dings der sozialistischen Kammergruppe an, gilt aber all- in Recht, das jeden Augenblick durch eine feindliche Regierung Wort polnisch gesprochen, so wäre die Bersammlung mit tödtlicher Sicherheit aufgelöst worden. Die Verfügung des Ministers, Jedenfalls haben die Sozialisten nichts mit dem nossen Birt entsprechend, haben die beiden städtischen Kollegien lediglich wegen des Polnischsprechens, München , 29. März.( Eig. Ber.) Einem Antrage unferes Ge- daß feine Versammlungen mehr aufgelöft werden sollen Panama - Schmutz zu thun, während die eigentlichen Ordnungs- einen Kumulativausschuß zur Prüfung von Steuerfragen gewählt. ausüben, ebenfo wenig wie die betreffende Erklärung parteien bis in das Mark durchseucht sind. Die reaktionären Blätter, In diesem Ausschusse werden die Fragen einer allgemeinen pro- des Ministers im Abgeordnetenhause von Erfolg war. die solche Tendenz lügen verbreiten, sollten sich merken, greffiven Einkommensteuer und der Antheilnahme der Gemeinden Das Vorgehen der preußischen Behörden verlegt nicht blos das daß es in Frankreich ebenso wie in anderen Ländern an den Realsteuern eingehend erörtert werden. In der Hauptsache Reichswahlrecht, sondern nach unserer Meinung auch das preußische die Sozialisten sind, welche allezeit für die Geltend- aber wird es sich darum handeln, der Gemeinde durch Einführung Vereinsgefeß; denn es ist ein Naturrecht jedes Reichsangehörigen, machung der gemeinen Moral auch auf politische meiner gemeindlichen Umsatzsteuer neue Einnahmequellen zu be- in seiner Muttersprache zu sprechen. Die Bersammlungen werden Gebiet eintreten, und daß speziell das Vorgehen gegen schaffen.lnek majbu nicht aufgelöst, weil polnisch gesprochen wird, sondern weil der die Panama Diebe hauptsächlich, ja, man München , 29. März.( Eig. Ber.) Der Lehnsherr von Fuchs- Polizeibeamte nicht folgen tann, wenn polnisch gesprochen wird. fagen: einzig und allein den französischen Sozia mühl, Kammerherr und Ober- Landesgerichtsrath Frhr. v. 8oller, Dadurch würde das Versammlungsrecht der Polen illusorisch ge­hat vom Papste das Komthurkreuz des päpstlichen Grego- macht. Die Sache würde keine Bedeutung haben, wenn es sich zu danken ist, von denen ein Korrespondent rius- Ordens verliehen erhalten. Daß der edle Frei- um einzelne Fälle handelte; aber das Vorgehen beruht auf einer der Frankfurter Zeitung " einst mit schaudernder Bewunderung herr sich irgendwelche Verdienste" um die römische Kirche allgemeinen Weisung des Ministers, die in Widerspruch steht mit erzählte, daß es ihnen mit der Ehrlichkeit ernst sei. Erwähnt erworben hätte, davon ist bis jetzt nichts bekannt ge dem Urtheil des höchsten Verwaltungsgerichts. Um eine etwa vor­sei noch, daß Burdeau, das nach dem Tod entlarote worden, dagegen ist sein Name dadurch weit über Bayerns handene andere Rechtsansicht des Ober- Berwaltungsgerichts zu pro­Jugendideal der Bourgeoisie, ein Intimus des berüchtigten Grenzen hinaus be- rühmt geworden, daß er als zehensherr voziren, hätte ein einziger Fall genügt. Aber betrachten Sie die Casimir Perier war. Beide waren einander werth, den Bauern das ihnen nach altem Recht und Herkommen gebührende beide waren vollendete Muster- Bourgeois. Rechtholz aus dem Lebenswalde verweigerte und jahrelang vor­enthielt und so das Blutbad von Fuchsmühl , wo zwei alte Männer von den Soldaten todt geftupft" wurden, mit verschuldete. Das Bayerische Vaterland" des Herrn Dr. Sigl schätzt den Erfolg dieser merkwürdigen Ordensverleihung auf mindestens 50 000 katholische Stinimen mehr für die Sozialdemokraten. he

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Die Situation im Orient komplizirt sich, statt klarer zu werden. An allen Ecken des türkischen Reiches zeigen sich Schwierigkeiten, deren Bewältigung nicht abzusehen ist. So schreibt die Köln . Btg.":

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wird teine Wirkung

Häufung der Fälle, denken Sie an den Fall Mansti, an die Affaire v. Carnap ! Daun muß man fragen: Stehen denn die Polen unter dem Belagerungszustand? Kann man dadurch die Polen versöhnen? Dadurch macht man sie nur gereizter und verbitterter und erweckt ihnen Sympathien, wo sie sonst nicht erstehen.( Zustimmung.) Staatssekretär v. Bötticher: Die Frage bezüglich der Bu ständigkeit des Reiches ist dahin zu beantworten, daß die Be­Troß der feindlichen, aus den amtlichen Kreisen Bulgariens und München , 29. März. Nach der Münchener Post" wird Grillen- ftimmungen der Landesgefeße über Anzeige und Ueberwachung der Serbiens kommenden Meldungen ist bei dem Ausbruch eines offenen berger in der kommenden Landtags- Session einen Antrag gegen den Versammlungen bestehen bleiben. Ganz illusorisch darf das Recht, Krieges zwischen Griechenland und der Türkei eine kriegerische Artifel 52 des bayerischen Polizei- Strafgesetzbuches( Verbot der Wahlversammlungen zu halten, nicht gemacht werden; aber das Bewegung in Makedonien , welche vielleicht beide Staaten in ihre nicht für wohlthätige Zwecke bestimmte Sammlungen) einbringen. gefeie ganz beseitigt werden. Sollen 8. B., entgegen dem Verbot Recht kann nicht dazu führen, daß die Beschränkungen der Landes­Wirbel ziehen könne, nicht ausgeschlossen. Ueber die Lage in Albanien liegen folgende Meldungen vor: -In der Münchener demokratischen Partei der Landesgesetze, Frauen und Kinder in die Wahlversammlungen Konstantinopel , 29. März. Nach einer aus Stutari( All- Bresse", deren Fehlbeträge bisher der Geldbeutel des Professors Frage ist ja stehen Aenderungen bevor. Das neue Partei- Organ, die Freie tommen dürfen?( Widerspruch links und im Zentrum.) Aber die banien) eingetroffenen Konfularmeldung sind bei den gestrigen Un: Quidde deckte, geht vom 1. April ab an eine Attien- Gesellschaft über. Der Vorredner hat dem Minister den Vorwurf gemacht, daß er ist ja erledigt durch die Verfügung des Ministers. ruhen zwei Katholiken getödtet und zwei verwundet worden. Das Konsulartorps hatte beim Vali intervenirt, um das befürchtete Gin- Der ganzen Redaktion wurde zu diesem Termin gekündigt. An die durch seinen Erlaß den Anstoß zu diesem systematischen Vorgehen dringen der Muhamedaner in die Konsulatsgebäude zu verhindern. Stelle des leitenden Redakteurs Rost tritt ein Herr Kuhn. Wahr- gegeben habe. Auf grund des Urtheils des Ober- Berwaltungsgerichts Cetinje , 29. März. Die Konsulate in Stutari( Albanien ) scheinlich derselbe, welcher vor kurzem eine öffentliche Erklärung er baben sich die Behörden gefügt. Aber das Versammlungswesen hat Cetinje , 29. März. Die Konsulate in Stutari( Albanien ) ließ, wonach er auf den ihm rechtlich zustehenden Titel eines sich entwickelt dadurch, daß wir im Westen große polnische An werden von Truppen bewacht. Alle Kommunikationen sind unter­brochen. Infolge des energifchen Vorgehens des Balis gelang es, Lieutenants außer Dienst" freiwillig verzichtete, um die letzte Er- fiebelungen haben, wo Beamte nicht vorhanden sind, die das Polnische verstehen. Da muß eine Aenderung herbeigeführt werden, die Muhamedaner zu beruhigen, und es besteht Hoffnung, daß innerung an verlorene Jugendjahre abzuwerfen.- und es ist der Verwaltung nicht zu verdenken, daß sie mit einer weiteres Blutvergießen verhindert werde. Menderung der richterlichen Anschauungen rechnet. Wenn es sich um einen Mißstand, der gehoben werden muß, handelt, so nehme ich auch an, daß die gefeßgebenden Faktoren der Regierung die Mittel geben werden zu einer ordnungsmäßigen Ausübung des Ueber geben werden zu einer ordnungsmäßigen Ausübung des Ueber­

Die Times" melden aus Saloniki vom 29. ds.:

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Die Lage wird täglich kritischer; es sind nunmehr 50 000 Mann um Elafsona versammelt und 300 Krupp'sche Geschüße zwischen Elafsona und Arta vertheilt. Man fürchtet, bie griechischen Irregulären würden Raubzüge über die Grenze unternehmen. Ueber die Situation auf Kreta wird vom gestrigen Tage gemeldet:

Desterreich.

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wachungsrechts.

Wien , 30. März. Abgeordnetenhaus. Die Jungczechen und der böhmische fonservative Adel überreichten die übliche staats­rechtliche Verwahrung. Die czechischen Sozialdemokraten erklärten, sie erhoben gegen diese Ausgrabung vergilbter Privilegien und Dokumente Einspruch und verlangten moderne Einrichtungen für alle Nationen Defterreichs auf der Grundlage der Gleich Reihe von Beschwerden vorzubringen über die Handhabung des Abg. v. Hodenberg : Die Welfen haben ebenfalls eine ganze berechtigung, wobei sie die Ueberzeugung ausdrückten, sie würden Vereins- und Versammlungsrechtes. Es wird von den verschiedenen Englische und russische Offiziere begaben sich mit einer starken sich dann mit ihren deutschen Brüdern verständigen können. Behörden sehr verschieden verfahren. Manche üben die Uebers Bedeckung in der Richtung zu dem Insurgentenlager, um den Auf- Bei der Ausloosung der Abtheilungen behufs Prüfung der ständischen die Proklamation der Autonomie zu verkünden. Die Wahlen brachte Da3ziusti( Sozialdemokrat) den Anwachung gar nicht aus, andere find sehr strenge. Eine Ent schuldigung dafür ist allerdings, daß die konservativen Beamten aus Aufständischen sandten Parlamentäre, aber die Baschibozuts schoffen trag ein, die dem Präsidium vorgelegten Dringlichkeitsanträge auf den alten Provinzen bald mit den Nationalliberalen scharf zu­auf dieselben. Es entstand ein lebhaftes Gewehrfeuer zwischen den Freilassung bes verhafteten Abgeordneten sammenkommen, aber sie werden bald gezwungen sein, Arm Türken und den Aufständischen, so daß die Offiziere auf ihrem Szajer noch heute zu verhandeln. Der Juſtizminister erklärte, in Arm mit Herrn v. Bennigsen vorzugehen. Daraus ergiebt Wege umfehren mußten. wenn der Beschluß zustimmend ausfallen sollte, werde er das Haus sich für sie fie ein gewisses Schamgefühl, und wenn ein über den Stand der Sache unterrichten. Nach längerer Debatte scharfer Wind oben weht, denn denn gehen sie scharf vor. wurde die sofortige Verhandlung über die Dringlichkeitsanträge Wir könnten ähnliche schlechte Erfahrungen machen, wenn bei uns in namentlicher Abstimmung mit 320 gegen 28 Stimmen an die Bauern in Versammlungen plattdeutsch sprächen, was die

Bur Sicherung der Ruhe in den von den internationalen Truppen besetzten Städten haben die Admirale heute früh von ihren Regierungen telegraphisch die sofortige Sendung je eines weiteren Bataillons von 600 Mann verlangt. Die Admirale haben ferner beschlossen, eine Position auf Akrotiri zu besetzen. Heute besetzten 150 österreichische Soldaten Kanea.-

Deutsches Reich.

- Hollmanntrise. Die endgiltige Entscheidung über das Abschiedsgesuch des Staatssekretärs Hollmann soll nach Blätter­meldungen nunmehr gefallen sein. Es wird behauptet, der Kaiser habe das Gesuch unter warmer Anerkennung der Thätigkeit des Admirals Hollmann abgelehnt. Nach der Kreuz- Zeitung " will Hollmann einen längeren Erholungsurlaub antreten. Etwa wie Bronsart v. Schellendorff, der nie zurückgekehrt ist?-

- Die Stichwahl in Zorgau- Sieben werba findet am 8. April statt.

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- Die deutsche Rotarbe hat die Ronfistation des Traun­steiner Wochenblattes" verursacht.-

Der frühere Chef bea

genommen.

Das erste Eingreifen unserer Fraktion und der Gang der parlamentarischen Verhandlungen stellt sich somit als voller Erfolg dar.

preußischen Beamten nicht verstehen. Eine Versammlung wurde aufgelöst, weil ein Hoch auf den Herzog von Cumberland aus­gebracht wurde. Ju allen späteren Versammlungen wurden die Juftizminister Graf Gleispach gab eine eingehende Darstellung Redner gleich von vornherein darauf aufmerksam gemacht, daß bei Die Forderung von den gerichtlichen Verhandlungen gegen Szajer und erklärte, der deutsch - hannoverschen Partei, daß die Wiederherstellung der einem folchen Hoch die Auflösung erfolgen würde. das Haus habe das Recht, die sofortige Entlassung des Szajer Selbständigkeit Hannovers auf friedlichem Wege angegriffen werden sowie die Einstellung des Verfahrens für die Sessionsdauer zu verlangen. Dem Beschlusse des Hauses werde in jedem Falle müsse, wurde als Aufreizung zu strafbaren Handlungen betrachtet, fofort Folge gegeben werden.( Beifall.) Abg. Pergelt tritt für die trotzdem das Programm feit 1866 besteht, ohne daß der Staatsanwalt fofortige Entlaffung ein, beantragt jedoch bezüglich der zeitweisen dagegen eingeschritten wäre. Auf dem hannoverschen Barteitage der Sozialdemokraten erklärte der Abg. Meister, die Welfen feien Einstellung des Verfahrens die Einsehung eines Ausschusses, welchem die schlimmsten Gegner der Sozialdemokraten. Trozdem werden die Gerichtsakten auszufolgen seien. Der Antrag auf Einsetzung wir von der königl. preußischen Regierung ebenso bekämpft, wie eines besonderen Ausschusses zur Berichterstattung binnen 8 Tagen wird in namentlicher Abstimmung mit 236 gegen 108 Stimmen an

genommen.

Frankreich .

Paris , 29. März. Die Deputirtenkammer hat das Budget im ganzen mit 465 gegen 58 Stimmen angenommen. Die Rolonialamtes, nächste Sigung findet am Donnerstag statt.

Dr. Rayser ist seiner Stelle als Senatspräsident am Reichsgericht nicht froh geworden, er soll das Opfer eines gesellschaftlichen Boykotts in Leipzig sein und schon wieder hat er einen Urlaub an getreten, der übrigens nur der Vorläufer feines definitiven Ab­schiedes sein soll.

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-3ur Arton Affaire liegen folgende Meldungen aus Paris vor: In den Wandelgängen der Deputirtenkammer verlautete gestern gerüchtiveise, daß zwischen dem Ministerpräsidenten Meline und dem Justizminister Darlan während der Sigungspause ein heftiger Dem Bunde der Landwirthe und seinem Meinungsaustausch stattgefunden habe. Da die Mehrzahl der Dr. Ruhland haben wir schweres Unrecht gethan. Wir haben Rabinetsmitglieder das Vorgehen des Justisministers gemißbilligt behauptet, daß er sich auch um andere Interessen als die der Groß- habe, hätte Darlan die Absicht, seine Entlassung zu geben, ge­großgrundbefizer fümmern wolle. Herr Dr. Ruhland, der Redner äußert. Der Deputirte Antide Boyer ist heute früh verhaftet worden. in der Versammlung der Schlosser, schreibt uns, daß er mit dem Herrn Generalsekretär des Bundes der Landwirthe nicht identisch In seiner Wohnung wurden eine Menge Schriftstücke beschlagnahmt. Paris , 30. März. Der Deputirte Henri Maret wurde, da er fei, daß folglich sowohl der Bund der Landwirthe als sein wissen schaftlicher Hintermann, der alles beweisende Dr. Ruhland"" diesmal erkrankt ist, vorläufig auf freiem Fuße belaffen und wird von zwei Polizisten in seiner Wohnung überwacht. Es wurden viele Papiere unsere schmeichelhafte Apostrophe verdient haben.- bei ihm beschlagnahmt; auch wurden die Bureaus des von Maret geleiteten Blattes Le Radikal" gerichtlich versiegelt. Italien .

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Nebenämter der Fabritinipettoren. Genoffe Wurm hat am Freitag im Reichstag mit Recht monirt, daß der Lübecker Fabritiuspektor capitalistische Nebenämter bei Unternehmer­Rom, 29. März. Von den gestern stattgehabten 62 Stich Bereinigungen befleidet Leicher steht, wie die Frankfurter Bolts­Gewählt wurden stimme" mittheilt, dieer Fal nicht vereinzelt da. Der hessische wahlen steht nur noch ein Ergebniß aus. Fabrikinspektor für denersten Bezirk mit dem Siz in Darmstadt besorgt 5 Ministerielle, 13 Mitglieder der konstitutionellen Opposition, feit langem im Nebenant Geschäfte für eine Berufsgenossenschaft, und 12 Radikale und 1 Sozialist. ein westpreußischer Aufsichtsbeanter, irren wir nicht, der für Danzig , ist seit Menschengedenten nebenbei Sekretär eines dortigen Unter nehmervereins. Da weder Preußen noch Hessen an diesen Dingen bisher Anstoß genoumen haben, trotzdem sie verschiedentlich auf das eigenthümliche jever Nebenämter hingewiesen wurden, warum soll bann Lübeck eine Ausnahme machen??

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tor Röschte bitte die Poft", die Mittheilung, hieben hätte, night. ach Sierakowitz zu gehen, dahin ß eine scheidung über Annahme der Stelle noch

demokraten übergehen, weil teine Besserung kommt, die sind uns von den Sozialdemokraten. Die Welfen, welche zu den Sozial­verloren; diejenigen, die zu den Preußen übergehen, die schenken wir ihnen. Aber wehe dem Staat, der sich auf solche Gle mente stüßt!

Abg. Strzoda( 3.) bedauert, daß die Oberschlesier , die immer loyal gewesen sind, als Reichsfeinde behandelt würden, daß ihre Bersammlungen denselben Willkürlichkeiten unterliegen, wie die Ver sammlungen der Polen . Gleich nach Begründung des Deutschen Reiches begann der Kulturkampf, und man begann mit der Protestantisirung und Germanisirung. Aber trotz aller Anfechtungen werden wir Oberschlesier nicht aufhören, treue Ratholiten und treue Anhänger des Reichs zu bleiben.

Staatssekretär v. Bötticher: Die Worte des Vorrebners sind mir unverständlich. Von einer Bestrebung der preußischen Regierung zur Protestantisirung ist mir gar nichts bekannt. Die preußische Regierung wird niemals irgend eine Bestrebung unterstüßen, welche bestimmt ist, dem Bolte seinen Glauben zu nehmen.

Abg. v. Jazdzewski( Bole) theilt mit, daß in einem Falle der Gendarm erklärt hatte, er würde auf Anweisung des Amts­vorstehers die Versammlung auflösen, wenn polnisch gesprochen würde. Aber der Amtsvorsteher hatte diese Weisung nicht ertheilt. Als der Gendarm nachträglich die Billigung des Amtsvorstehers für seine Maßregel nachsuchte, hat der Amtsvorsteher den Gendarm heruntergemacht wegen der Auflösung. In Osche ist nicht vom Vor figenden, sondern vom Gendarm die Versammlung aufgelöst worden. Redner geht dann auf das Erkenntniß des Ober- Berwaltungs gerichts von 1876 ein, welches das Ueberwachungsrecht nicht so in den Vordergrund treten läßt, wie die preußische Regierung es gern rabbit ved Spanien . Smöchte, sondern das Versammlungsrecht vorangestellt hat. Madrid , 30. März. Mit Rücksicht auf die außerordentlichen Abg. Stadthagen ( Soz.): Nach allem, was vorgetragen ist, Kriegstoften erwägt die Regierung die Einführung neuer dürften die Klagen der Interpellanten durchaus berechtigt sein, und Steuern zur Herstellung des Budgetsgleichgewichts. die Antwort, die nicht der preußische Minister, sondern der Staats Um diese Forderung schmackhafter zu machen, werden wieder sekretär gegeben, ist zwar eine sehr geschickte Wertheidigung eines große Siege aus Kuba gemeldet. Glauben finden diese Nachrichten wesen, aber nichts weniger als stichhaltig. Er that dies ganz in der außerordentlich gewagten Schrittes einer preußischen Behörde ge­nirgends.- Art, wie manche Advokaten: zunächst ftellte er anheim, ob die Zu Rußland. ständigkeit des Reichstages bestehe, dann bestritt er den Thatbestand, Petersburg, 80. März. Der Minister des Innern hat den dann rechtfertigte er, selbst wenn der Thatbestand bestehe, daß Einzelverkauf der Zeitungen Grashdanin"," Swjet" und Glaß- derfelbe stattgefunden habe, und endlich fam er darauf, nofti", welcher seit dem 26. resp. 27. Februar untersagt war, wieder daß schon ein Erlaß ergangen ist, Grlaß ergangen ist, der für die Zukunft ähnliche etwaige Rechtswidrigkeiten verhindern. Ich kann ihm in

altischen Landtage tam es am Freitag zu haltischen Vereins gesetzes. Abg. Ringt bat das gestattet.

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