Abrüstungswillen stärker zu betonen und klar zu machen,

daß auch durch den Locarno  - Pakt England nicht gegen seinen Willen in kriegerische Berwicklungen hineingezogen werden kann. So begrüßenswert die rücksichtslose Anti­kriegspolitik der Labour Party   auch ist, so kann nicht gesagt werden, daß die Partei genau weiß, was sie positiv will. Mit sentimentalen Parolen kann man in einem Wahlkampf die Massen gewinnen, aber mit sentimentalen Barolen kann man nicht verantwortliche Politik treiben. Wenn der Parteiführer Lansbury   die völlige Ab­rüstung Englands zu Lande, zu Wasser und zur Luft fordert, ganz ohne Rücksicht darauf, was die anderen Staaten tun, so ist das nicht gerade Politik und Sir Stafford Cripps  , der Führer des linken Flügels, ist des­megen bereits öffentlich von Lansbury   abgerückt. Nichts

ist aber heute in der Außenpolitik so notwendig wie eine

klare, eindeutige Haltung. Jede Verwirrung nützt nur dem Faschismus. Will die Labour Party   nicht dem briti schen Faschismus in die Hände arbeiten, dann wird sie sich auch auf außenpolitischem Gebiet zu der gleichen Klarheit durchringen müssen, wie sie auf wirtschaftspolitischem Gebiet erreicht ist.

-

Im Augenblick ist der englische   Faschismus noch keine Gefahr. Er ist in zwei Gruppen gespalten, die fich erbittert befehden. Beide Gruppen sind klein und einflußlos. Sie haben keinen Abgeordneten und haben bei dem englischen Wahlsystem das sich von dem ver­derblichen Verhältniswahlprinzip freihält auch zur Zeit keine Aussicht, einen Abgeordneten zu bekommen. Sie haben auch bei ihrer Agitation mit der alten demokratisch­parlamentarischen Tradition der Engländer zu rechnen. Und doch wäre es verkehrt, jede faschistische Gefahr abzustreiten. Die Mosleygruppe der Faschisten, die Schwarzhemden, sind sehr rührig. An belebten Stellen der Stadt stehen sie in Scharen und bieten ihr Blättchen, preis. Wenn sie auch nicht viel Ab­nehmer finden, so fallen sie in ihrer Uniform doch auf. In einem südwestlichen Stadtteil Londons   haben sie ihr eignes großes Parteihaus, das Londoner   ,, Braune Haus  ".

Mit allen Mitteln suchen sie die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Vor allem greifen sie in sozialen Not­lagen ein. Die Landwirte sind in Unruhe wegen einer aus uralten Zeiten herrührenden Zahlungspflicht an die Kirchen usw., die sog. Tithes. Können sie diese Zahlungen nicht aufbringen, so wird das Korn gepfändet. Wieder­holt kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Bauern and Gerichtsvollziehern. Hier versuchen die Faschisten einzugreifen, fie besetzten ein bedrohtes Feld und ließen die Gerichtsvollzieher nicht heran. Die Bauern waren über dieses Eingreifen der Faschisten keineswegs erfreut, benn es nützte ihnen nichts, und sie fürchteten, sich die Sympathie für ihre Sache zu entfremden. Aber darauf kam es den Faschisten gar nicht an. Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Das gleiche Motiv spielte mit, als fie neulich in London   die Exmittierung eines Mieters, der feine Miete nicht bezahlen konnte, zu verhindern suchten. Die Presse berichtete über den Vorfall und das genügt Str Oswald Mosley  . Auch finden jetzt gelegentlich Versamm­lungen in Provinzorten statt, mo 3wischenrufer von der Schwarzhembengarde, die von weither zusammengeholt wirb, verprügelt und hinausgeworfen werden. Der Ein­bruck dieser Gewalttaten ist gewiß kein guter, aber die Presse berichtet darüber.

Jm Augenblick kann man, wie gesagt, noch nicht von einer akuten faschistischen Gefahr sprechen. Ernsthaft würde die Gefahr wahrscheinlich dann, wenn eine neue Labour- Regierung ebenso unfruchtbar arbeiten würde, wie die beiden Labour- Regierungen unter Macdonald. Eine neue Labour- Regierung, die in reformistischer Sysiphus arbeit versanden würde, könnte eine derartige Ent­täuschung hervorrufen, daß dann in der Tat eine ernite faschistische Gefahr bestehen würde.

Ob die faschistische Gefahr überhaupt von der Mosley  Gruppe kommen würde, ist durchaus die Frage. Mosley  ist zwar ein guter Redner, er hat auch offensichtlich Geld mittel zur Verfügung- wahrscheinlich stammen sie aus industriellen Kreisen, aber er hat Konkurrenten unter ben extremen Konservativen. Hier ist vor alleu Lord 21oyd sehr rege, unterstützt von den Prefselords Beaverbrook und Rothermere. Er hat jetzt eine offene Attacke auf der ganzen Front gegen die Regierung angekündigt, ja er hat bereits ein Büro für diese Rampagne gegründet. Die Regierung, das ist die von Baldwin geführte offizielle Konservative Partei  , die rechtsliberale Gruppe des Außenministers Simon und die National Labour- Gruppe Macdonalds. Eigengewicht haben in dieser Front nur die Konservativen, die auch praktisch die Regierung beherrschen. Ohne konservative Hilfe würde kein Macdonald- Anhänger und kein Simon- Liberaler ge­

stehende große Sonntagszeitung„ Observer" trat in einem Leitartikel offen mit diesem Vorschlag hervor. Der Schreck über die Niederlage von East Fulham sollte die konservative Organisation willig machen. Aber vergebens. Die Konservative Partei sagte ein klares Rein". Sie ist bereit, die Koalitionsregierung noch eine Zeitlang weiter zu führen, aber sie verzichtet nicht auf ihren eignen Apparat. Daß man aber in England auch nur den Ge­danken der„ Nationalpartei" ventilierte, beweist, wie stark

auch hier bereits die Gärung im bürgerlichen Lager ist. Auch hier beginnt der sich zuspizzende Klassenkampf bie alten Formen zu sprengen. Der alte englische   Liberalis mus ist tot, die einst rein reformistische Labour Party   ist heute eine ausgesprochen sozialistische Partei geworden, Ueber den großen Fragen der europäischen   Politik, über und auch der alte konservative Turm beginnt zu manken. der Wirtschaftskrise darf man auch diese innenpolitische Entwicklung nicht übersehen.

Hendersons Ultimatum

Die Hintergründe

Um den Vö'kerbund

Ueber die Gründe, die zu Arthur Hendersons sensatio­unterrichtet, das liberale Blatt News Chronicle":

nellem ultimatum geführt haben, schreibt, offenbar gut

Was hat zu dieser unvorhergesehenen Entwicklung ge­führt? Nachdem Deutschland   am 14. Oktober seinen Austritt aus der Genfer   Konferenz mitgeteilt hatte, entschieden die Mächte, daß sie ihren Willen nicht aufgeben würden, zu einem Abrüstungsabkommen zu gelangen, das später auch Deutschland   vorgelegt werde. Sie vertagten die Konferenz auf den 9. November, bis dahin, so hoffte man, würden die verschiedenen Regierungen Zeit gehabt haben, sich im Hin­blick auf das Geschehene über ein gemeinsames Programm zu verſtändigen, und daß ihre Delegierten mit endgültigen

Instruktionen nach Genf   zurückkehren würden.

Stattdessen, weder Sir John Simon, der britische   Staats­sekretär des Aeußeren, noch Mr. Paul- Boncour  , der fran­ zösische   Außenminister, machten die Reise nach Genf   und der Chef der italienischen Delegation war gleichfalls abwesend. Es ist inzwischen klar geworden, daß, was die Konferenz angeht, fein Uebereinkommen über die Politik besteht, nichts getan worden ist und man fürchtet, daß man erlaubt hat, von dem Uebereinkommen über den Weg zu einer Abrüstungs­tonvention abzugehen.

Diese Furcht wurde verstärkt, als gegen Wochenende der italienische Delegierte mitteilte, daß seine Regierung mettere Mitarbeit an den Kommissionen für nublos halte

und er nur noch als Beobachter teilnehmen werbe. Er wurde in dieser Haltung unterstützt durch den Vertreter von

Seit Deutschlands   Austritt hat Italien   Unterhaltungen zwischen den Unterzeichnern des Vier- Mächte- Paftes vor­gezogen, zu denen Deutschland   gehört.

Großbritannien   hatte gehofft, einen Ausweg durch Zu­sammenbringen von Frankreich   und Deutschland   zu finden und nach einer Meldung unseres Pariser   Korrespondenten, fcheint Frankreich   unter gewissen Bedingungen zugestimmt zu haben.

Auf diese Weise bewegten sich die großen Mächte weg vom Bölferbund und der Abrüstungskonferenz, die ihre Schöpfung ist Henderson sieht die darin liegende Gefahr und fühlt sich verpflichtet, zu protestieren. Er hat stets erklärt, daß nach eine bringende Notwendigkeit für die Welt ist. Er scheint zu seiner Ueberzeugung die Lösung des Abrüstungsproblems glauben, daß die Mächte nachlaffen in ihrem Willen, ein Ab­fommen zu treffen und die ganze Konferenz auf Eis zu legen, während man versucht, mit Deutschland   über Be dingungen zu verhandeln. Und er scheint diesen Weg für falich zu halten und als wahrscheinlich sehr kostspielig. Deutschlands   Forderungen sind nicht ge= ringer geworden seit seinem Verlassen der Konferenz und werden wahrscheinlich nicht geringer worden seit dem Sonntag- Nazi- Sieg bei den Wahlen. Mit Deutschland   in Separatverhandlungen einzutreten, jo kann Henderson leicht glauben, wird es ermutigen anzunehmen, daß die Welt seine glauben, wird es ermutigen anzunehmen, daß die Welt seine Mitarbeit für unentbehrlich hält und es jeden Preis fordern Mitarbeit für unentbehrlich hält und es jeden Preis fordern tönne. Henderson hofft anscheinend, daß seine Rücktritts­drohung jetzt noch eine Reatton ugunsten des Völkerbundes herbeiführen kann."

Pessim'smus

Genf  , 16. Nov. In den Kreifen der Abrüstungskonferenz herrscht eine sehr peffimistische Stimmung. Der Vizepräsident der Konferenz, Politis  , teilte mit, daß er Genf   morgen ver­lassen werde, um nach Paris   zurückzukehren, wo er den Posten eines griechischen Gesandten einnimmt. Da ver­schiedene Mächte, insbesondere Italien   und Großbritannien  ,

feine verantwortlichen Persönlichkeiten in der Konferenz

zurückgelassen hätten( sowohl di Sorogna als auch Cadogan

haben Genf   vor einigen Tagen verlassen), sei es ihm unmög­lich, seiner Aufgabe als Berichterstatter für die Sicher beitsprobleme, die Verhandlungen über verschiedene heifle Fragen erforderten, gerecht zu werden. Andererseits find auch alle übrigen Berichterstatter mit der gegenwärtigen Situation sehr unaufrieden und haben sich am Mitt­

wochvormittag im Büro des Präsidenten Henderson vers sammelt und nach eingehendem Meinungsaustausch bes schlossen, den Konferenzpräsidenten zu ersuchen, an die Regierungen der im Büro der Konferenz vertretenen Mächte ein Schreiben zu richten, in dem diese auf die schwierige Lage aufmerksam gemacht und in Kenntnis gesetzt werden sollten, daß die Berichterstatter den ihnen gestellten Auftrag nicht erfüllen könnten, wenn nicht die Führer der Delegationen oder ihre bevollmächtigten Vertreter nach Genf   zurückkehrten. die Situation sich nicht in nächster Zeit ändern sollte, die Arbeiten auf lange Sicht vertagt werden.

Die Minister Die Minister am 22. November

Genf  , 16. Nov. Die Krise der Abrüstungskonferenz dauert fort. Präsident Henderson, der gestern insbesondere mit den Bizepräsidenten Politis   sowie mit dem Amerikaner Wilson und dem franzöfifchen Delegierten Massigli Besprechungen hatte, soll, wie man erfährt, beabsichtigen, die Regierungen einzuladen, zum 22. November die verantwortlichen Minister oder Führer der Delegationen nach Genf   zu entsenden, damit im Büro der Konferenz die gegenwärtige Lage und ins­besondere die politische Seite der Probleme besprochen werden

fönnen.

England

England und Frankreich  

Paris   16. Nov. Außenminister Paul- Boncour   batte gestern eine längere Besprechung mit dem englischen Ge schäftsträger Sir Campbell. Wie verlautet, sind jämts liche außenpolitische Probleme im Anschluß an die Inter worden. Das gestern abend verbreitete Gerücht, der englische  pellationsdebatte in der französischen   Rammer erörtert Außenminister Sir John Simon werde am Freitag in Paris   mit dem Präsidenten der Abrüftungskonferenz Hender son zusammenkommen und die Gelegenheit zu einer Aus sprache mit Ministerpräsident Sarraut   und Außenminister Paul- Boncour   benußen, wird bisher nicht bestätigt.

Englische Vermittlung

London  , 16. Nov.( Reuter). Wie verlautet, wurde in der geftrigen Abendigung des Rabinetts als nächstes Ziel der Abrüstungsverhandlungen und als Voraussetzung für ein allgemeines Abkommen die Annäherung der Standpuntie Deutschlands   und Frankreichs   bezeichnet.

daß es zweckmäßiger wäre, einstweilen auf Genf   au ver In Regierungsfreisen scheint man der Ansicht zu sein, zichten und die Abrüstungsfrage in diretten Vorbesprechungen zwischen den einzelnen Nationen, insbesondere zwischen Deutschland   und Frankreich   zu er örtern. London   wird als für solche Besprechungen ge eigneter Ort bezeichnet wobei man von dem Gedanken aus geht, daß eine Zusammenkunft aller Nationen in Genf   er anderswo zwecklog jei, bevor nicht über die Frage ber Deutschland   versprochenen Gleichberechtigung eine völlige Klärung erzielt fei. Inzwischen steht die englije Regierung in Fühlung mit der franzöfifchen, italienischen, amerikanischen und wie man glaubt auch mit der deutschen  , um einen Weg zu finden, Deutschland  , wenn möglich wieder zur Abrüstungskonferenz und zum Völkerbund zurückzubringen.

Aus den Aeußerungen der heutigen Morgen blätter geht noch nicht deutlich hervor, ob die beiden geftrigen Kabinettsfizungen zu einem Beschluß darüber ge führt haben, wie der tote Punkt in der Ab rü it ungstonferenz überwunden werden soll. Vielfach ist in der Presse von der Möglichkeit von Vier mächtebesprechungen die Nede; es wird ferner bedeutet, daß die Abrüstungspolitik Sir John Simons nicht nur in der englischen Oeffentlichkeit, sondern auch bei einigen seiner Ministerkollegen Unzufriedenheit erreat babe. Gerüchte, daß der Staatssekretär des Aeußern zurücktreten wolle, wurden aber Daily Telegraph   zufolge, gestern abend in Regierungs­treifen für unbegründet erklärt.

Deutsch  - polnische Entspannung

wählt werden. Begreiflich, daß diese beiden Gruppen ein Vor einem deutsch  - polnischen Nichtangriffspakt

Interesse daran haben, ihre Stellung zu verstärken und von der Gnade der konservativen Parteimaschine unab­hängig zu werden. Die Konservativen sind jeden Tag in der Lage, ihre Koalitionsgenossen herauszusehen und mit dem heutigen Unterhaus, das eine rein konservative Mehrheit hat, allein weiterzuregieren. Um dieser Gefahr zu entgehen, wurde von seiten dieser beiden Koalitions­gruppen ein Vorstoß in der Richtung der Schaffung einer neuen Partei unternommen. Es sollte aus der bisherigen Roalition eine neue Partei, die soge­nannte Nationalparte i", geschaffen werden, in dieser Partei hätten dann Macdonald und Simon eine neue politische Heimat gefunden, sie hätten eine große Parteiorganisation, die ihnen die aufzulösende Konser native Partei zur Verfügung stellen sollte, hinter sich, sie wären die Mitführer dieser neuen großen Partei gewesen und wären nicht mehr wie heute als Führer kleiner Grüpp­chen von konservativer Gnade abhängig gewesen. Aber auch für den konservativen Führer Baldwin wäre dieser Plan verlockend gewesen. Er hätte eine neue konservative Partei zur Verfügung gehabt, aus der er die lästigen Rechtsradikalen um Lord Lloyd  , Churchill  , Beaverbrook hätte ausschalten können. Diese Gruppe hätte ihn dann von außen angreifen müssen, ohne dabei eine starke Organisation zur Verfügung zu haben, während sie heute versucht, seine Stellung von innen her zu untermühlen und sich, wo sie es kann, des Parteiapparats bedienen. Dieser Plan, eine Nationalpartei" zu schaffen, wurde in politischen Kreisen ventiliert. Die Baldwin nahe

Unterredung zwischen Reichskanzler Adolf Hitler   und dem Warschau  , 16. Nov. Das von deutscher   Seite über die polnischen Gesandten in Berlin  , Lipski, herausgegebene Kommunique wird von der offiziösen Gazeta Polska folgendermaßen kommentiert. Ein wichtiges Ereignis ist ein­

getreten. Die Wichtigkeit dieses Aftes ergibt sich besonders zwischen Deutschland   und Polen   einen Krankheitsherd aus der Tatsache, daß die Weltmeinung in den Beziehungen geben konnten. Die Nichtangriffserklärung ist eine feierliche Europas   sah, aus dem sich unerwünschte Verwicklungen er­Erklärung beider Parteien, keinesfalls derartige Verwid­Iunaen heraufbeschwören zu wollen. Der Verzicht auf Ge­waltanwendung zwischen Nachbarn ist immer ein Akt von großer Bedeutung. Der Locarno  - Paft enthielt die gegen­fettige Nichtangriffsverpflichtung zwischen Deutschland   und zwischen Deutschland   und Polen  . Eine der Hauptsächlichsten Frankreich  , die gestrige Erklärung enthält eine solche Büden des Locarno- Bertrages ist gestern ausgefüllt worden. Die Bedeutung des Aftes vom 15. November für den Frie den der Welt ist nicht zu leugnen. Je mehr die tägliche Praxis in den Beziehungen der beiden Länder, je mehr die geistige Einstellung der Massen, denen der gestrige Att den Frieden zu sichern wünscht, dem Buchstaben und dem Geist dieses dem Frieden hervorragend dienenden Ueberein­tommens, wie es die Nichtangriffserklärung darstellt, ent­spricht, um so bedeutungsvoller wird dieser Akt für die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa   und außerhalb Europas   sein. Die Erklärung des Kanzlers im Mai muß als erster Schritt in dieser Richtung betrachtet werden, in der die Nichtangriffserklärung der nächste und bestimmtere Schritt ist.

Französische   Stimmen

Paris  , 16. Nov. Das WTB.- Kommunique über die deutsch  polnischen Beziehungen wird von der Presse als ein Ereignis bezeichnet, das von größter Bedeutung für die weiteren diplomatischen Verhandlungen nicht nur in Osteuropa  , son dern ganz allgemein sein fönne.

Der Berliner   Havas- korrespondent hebt die Entspannung der deutsch  - polnischen Beziehungen sett Uebernahme der Re gierung durch die Nationalsozialisten hervor. Wenn die zwischen Polen   und Deutschland   aufgenommenen Verhand lungen zu einem Abkommen führen, wie das Kommunique erhoffen lasse, dann werde ein großes Hindernis der Friedensstabilisierung in Europa   beseitigt sein.

Le Jour" schreibt: Es ist noch zu früh, um die Stärte des aus dem Often kommenden Lichtes festzustellen. Ob die Demarche des polnischen Botschafters Lipsti eine Antwort auf die Rede Paul- Boncours war oder nicht, ob Polen   einem diplomatischen Abenteuer hat zuvorkommen wollen oder nicht, darauf kommt es wenig an. Jeder gute Europäer wird jeden­falls heute aufatmen.

Die franzöfifchen Regierung tritt heute vormittag an einem Ministerrat zusammen, um legte Hand an ihre erste Finanz vorlage zu legen, durch die das Budgetdefizit von 1984 von sechs Milliarden auf drei Milliardenn herabgeschraubt werden foll. Die Vorlage wird noch heute im Parlament eingebracht. Der Finanzausschuk der Kammer wird sofort mit der Bes ratung beginnen. Die vom Kabinett vorgeschlagenen Maßs nahmen finden eine verhältnismäkia fühle Aufnahme und man beginnt bereits wieder von Schwierigkeiten bei ber Plenarberatung und von der Möglichkeit einer Rabinetts trise zu sprechen.