Angeklagten Taneff ihr Zeugnis verweigern fönne. Die Zeugin erklärt aber, daß sie aussagen wolle. Sie bekundet, daß Taneff vom November 1931 bis zum Januar 1932 bei ihr in Philippopel und von diesem Zeitpunkt ab bis zum 21. September 1932 in Sofia   mit ihr zusammengelebt habe.

SOS= Stimmen oder schaufeln!

Ex babe in dieſer Zeit keine Reiſen unternommen, sondern Dokumente zu den öffentlichen deutschen   Terrorwahlen

fei täglich mit ihr zusammengewesen.

Darauf wird die Verhandlung auf Freitag vertagt, Der Donnerstag bleibt fizungsfrei.

Der Vorfißende teilt mit. daß der Straffenat am Freitag und nötigenfalls auch noch am Samstag in Berlin   verhan deln werde, daß aber zu Beginn der nächsten Woche die Ver­handlungen auf jeden Fall wieder in Leipzia stattfinden.

Die Meineidszeugen

Wie der„ Nieuwe Rotterdamsche Courant" mitteilt, hat van der Lubbe zu der Zeit, als er in Konstanz   und im Berliner  Bayernhof gewesen sein soll, sich in Holland   seine Invalidenrente abgeholt.

Der„ N. R. C." veröffentlicht folgende Mitteilung des anti­faschistischen Künstler- und Intellektuellen- Komitees: Beim Zeugenverhör des Kellners Helmer in Berlin   erklärte der

Präsident auf die von Dr. Reichert gestellten Fragen, daß es

für den Zeitraum vom 2. Oktober bis 9. November 1932 nicht feststeht, daß sich van der Lubbe in Holland   aufgehalten habe. Wir ersuchen den Präsidenten, beim Vorstand der Reichs­versicherungsbant in Amsterdam   Erfundigungen einzuziehen. Er würde dann erfahren, daß van der Lubbe am 4., 11., 19., 25. Ottober und am 1. November 1932 selbst seine Invalidenrente im Empfang genommen hat. Die vom Präsidenten genannten Daten stimmen also nicht mit den uns von der Reichsversicherungs­bant genannten überein."

Diese Feststellungen einer amtlichen holländischen Stelle der Reichsversicherungsbanf- widerlegen nicht nur den Schwindel des Kellners Helmer, der im Oftober 1932 van der Lubbe mit Dimitroff   im Bayernhof gesehen haben will. Sie entlarven auch den Wanderburschen Organizka, der am 21. Oktober dem Reichsgericht erklärte, im Oktober 1932 van der Lubbe in Konstanz   am Bodensee   begegnet zu sein, wobei Lubbe ihm Andeutungen gemacht haben soll, den Regierungs­antritt der Nazis mit Feuer und Schwefel" beantworten zu wollen.

Meineid straflos

Wenn er sich gegen Kommunisten richtet

Nachdem durch das Zeugnis des Frl. Rösler unumstößlich feststeht, daß Dimitroff   am 27. Februar nicht in Berlin  war, find alle Zeugen, die bisher Dimitroff   an diesem Tage in Berlin   gesehen haben wollen, vollständig widerlegt. Aber die Reihe der fantasiereichen Wiedererkennungszeugen reißt noch immer nicht ab. Durch die Tatsache ermuntert, daß der Meineidsparagraph für derartige Zeugen offenbar außer Kraft gesetzt ist, hat sich nun der Fahrstuhlführer des Reichs­tags am Portal 5, der Zeuge Amtsgehilfe Kaufmann, dazu entschlossen, eine Person, die er am 23. oder 25. Februar im Lift gefahren hat, nachträglich mit absoluter Bestimmtheit als Dimitroff   zu identifizieren. Ein Irrtum sei so ver­fichert der Zeuge- völlig ausgeschlossen. Auf nähere Fragen allerdings muß der Zeuge zugeben, daß die Fahrt nur 30 Sekunden gedauert habe und er gar nicht so genau hinge­sehen hat.

Troß dieser eklatanten Widersprüche in seiner Aussage durfte auch dieser offensichtlich meineidige Zeuge den Ge­richtssaal frei verlassen.

Sechs Jahre Zuchthaus

Für den KPD.  - Abgeordneten Schneller Die„ Vossische Zeitung" berichtet:

„ Das Reichsgericht verurteilte nach fünftägiger Verhand lung am Donnerstag den 43jährigen Lehrer Ernst Schneller  aus Berlin   wegen öffentlicher Aufforderung zum Hoch­verrat zu sechs Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehren­rechtsverlust.

Der Angeklagte war Leiter der Nachrichten- und Informa­tionsabteilung des Zentralkomitees der KPD  . Unter dem Schutz der Abgeordneten- Immunität hat sich der Einpeitscher der proletarischen Massen neun Jahre hindurch dem Zugriff des Reichsgerichts entziehen können, bis er endlich von den Organen der nationalsozialistischen Regierung verhaftet wurde. Schneller, ein ehemaliger Offizier, war Herausgeber der„ Oktoberhefte" und verfaßte Flugblätter, wie„ Die Reichswehr  " und" Die Schupo". Zehn Jahre hindurch war er als Mitglied des Reichstages verantwortlicher Redakteur von etwa 40 fommunistischen Zeitungen im ganzen Reiche. Um die politischen Mitarbeiter der kommunistischen   Presse vor der Strafverfolgung zu schüßen, zeichnete er für alle maßgeblichen Organe der KPD., darunter die„ Rote Fahne  " in Berlin  .

In der Urteilsbegründung des Senatspräsidenten Lins zum Urteil des 5. Strafienats heißt es: Es mag sein, daß die Staatsumwandlung Anfang 1933 die Kommunisten über­rascht hat. Sie setzten deshalb sofort mit Bestrebungen ein, um auf dem Wege über die Einheitsfront mit SPD.   gegen die neue Regierung vorzugehen. Die sozialdemokratischen Führer waren dafür aber offenbar nicht zu haben. Jeden­falls warfen die Kommunisten ihnen später vor sie hätten Verrat an der Arbeiterschaft verübt und die Kommunisten forderten dann die Arbeiterschaft auf, sich von diesen Führern zu trennen. Nun stand am 5. März die Reichstagswahl bevor. Die Bemühungen der KPT. für die Einheitsfront waren vergeblich gewesen, und da kam ein Wahlflugblatt heraus, in dem zur Schaffung von Aktionskomitees, Arbeiter- Ba­taillonen und zum Herausgehen auf die Straße zum Kampf gegen die neue Regierung aufgefordert wurde. Für dieses Flugblatt in allen seinen Teilen war der Angeklagte Schneller verantwortlich. Was durch die Hera  : gabe dieses Flugblattes geschah. war feine Vorbereitung, sondern eindentia die Auf forderung zum Hochverrat. Zwar habe der Ange­Elagte ein offenes Geständnis abgelegt aber in der damaligen Zeit, in der die politische Lage im Reich außerordentlich schwierig war. mußte ein Erfolg der von dem Angeklagten ausgegebenen Aufforderung unerhört sein.„ Wer in einer so schwierigen Lage und mit solchen Mitteln, wie der An­geklagte das tat, gegen sein Volf und sein Vaterland vor­geht, we: solche Aufforderung in eine so erregte Oeffentlich­

feit wirit, wie ste damals war. der hat chrlos gehandelt. Der Senat ist im wesentlichen auf die Anzahl von strafbaren Handlungen, die zur Anklage gegen Schneller geführt haben, gar nicht mehr eingegangen. Es hat ihm zur Verurteilung in der Hauptsache genügt die Ausgabe des Wahlflugblatts zum 5. März, in dem offen und unverhüllt zum Bürgerkrieg gehetzt worden ist."

„ Inpres" meldet dazu:

A1   Verfahren gegen den kommunistischen   Reichstage. abgeordneten Schneller der jetzt vom Reichsgericht zu 6 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust verurteilt worden ist waren auf Grund des Amnestiegesetzes vom Desember 1932 eingestellt. Unter Bruch des Gesezes hat die nationalsozialistische Regierung diese Amnestie jedoch nur auf ihre eigenen Anhänger anaewandt und für alle Anti­faschisten außer Kraft gesetzt.

Aus verschiedenen Teilen des Reichs gehen uns Meldun­gen zu, daß am Sonntag in zahlreichen Orten öffentlich, also ohne Benutzung der sogenannten Wahlzelle", ab= gestimmt werden mußte. Wohl stand die Wahlzelle im Raum, da aber Parole ausgegeben wurde, frei als deutscher Mann" sich nicht hinter die Zelle zu verfriechen, wagte man nicht, die Wahlzelle zu benutzen. Mancherorts war die Wahlzelle fortgeräumt Ein SA.- Mann bot den Eintretenden liebens­würdig einen Bleistift an und blieb neben ihm stehen, bis er gewählt hatte. Dabei ist charakteristisch. daß mehrere Berichte uns bitten, den Ort nicht zu erwähnen, da die Schrei­ber sonst Mißhandlungen und Konzentrationslager be= fürchten. Glücklicherweise gibt es einige a mtliche Kund­machungen, die den ganzen ungeheuerlichen Wahlschwindel entlarven.

Wahl oder Tod

Während den zwei letzten Tagen vor der Wahl prangte in der„ Pirmasenser Zeitung" ein Aufruf, unterschrieben vom stellvertretenden 1. Bürgermeister Mann". In diesem Aufruf steht folgender Sat:

„ Sollten aber noch einige Verräter unter uns sein, und der Gauführer schlägt uns die Zahl derselben im Rat: hause an, so werden wir Pirmasenser   die Namen derselben gleich daneben schreiben! Dann soll auf ewig der 12. No­vember symbolhaft mit dem 12. Februar verbunden setn." Am 12. Februar 1924 wurden die 17 Separatisten nach Jubrandstedung des Bezirksamtes ermordet. Der Aufruf fagt also flipp und flar wer nicht mit Ja stimmt, wird genau so ermordet, wie diese Separatisten.

Am Montag, dem 13. November, steht in der„ Pirmasenser Zeitung" in der Wahlbetrachtung folgender Say:

„ Raum einer verkroch sich hinter die spanischen   Wände. Irgendwo frei und für jeden sichtbar, stellten sie sich hin und dokumentierten ihre Zugehörigkeit zur deutschen Ge= meinschaft."

Nach dem erwähnten Aufruf war es klar, daß nur eine öffentliche Wahl stattfinden konnte, denn anders wären ja die Schicksalsgenossen von 1924 nicht zu finden gewesen. Tatsächlich war die Wahl ganz öffentlich. Die Neinwähler sind namentlich genau bekannt 217 Neinwähler werden be­fannt gegeben und 29 ungültige Zettel. Tatsächlich waren es trotz der Mordandrohung bedeutend mehr, aber eine ehrliche Angabe der tatsächlichen Zahl hätte im Widerspruch gestanden zu der allgemeinen Anweisung.

Die Wahl ging in folgender Weise vor stch: Den meisten Wählern wurde ein bereits mit Ja befchriebener und ein mit dem Kreuz versehener Zettel übergeben. Das geschah mit der Bemerkung: Der Zettel ist schon fertig".

Den als Juden und Marxisten bekannten Personen wurde ein unbeschriebener Stimmzettel übergeben, aber der SA.- Mann geleitete jeden freundlich hinter die Wand, gab ihm einen Bleistift und war behilflich, bis der Zettel fertig war. Infolge des starken Andrangs wurden die Leute dar­auf aufmerksam gemacht, daß es nicht unbedingt nötig sei, hinter die Wand zu gehen, was durch die entschiedene Mah­uung so start beachtet wurde, daß sich tatsächlich„ kaum einer verkroch".

Angeblich sollen von 81 357 Wählern nur 11 nicht gewählt haben. In dem kleinen Dorf Kröppen   haben von 520 Wäh­lern 40 nicht gewählt. Es ist richtig, daß alles, was beizu schleppen war, geholt wurde und in zahlreichen Fällen unter Anwendung von Gewalt. Wo es ganz unmöglich war, den Wähler zur Urne zu bringen, wählte dann der SA.- Mann für ihn. Die Motorsfürmer haben die letzten aus ihren Stuben geholt und feiner ist vergessen worden.

Die Wahlfälschungen wurden so frech betrieben, daß z. B. in einem Bezirk, wo der Berichterstatter selbst mehr als 13 Neinstimmen gesehen hat und mit mindestens 100 rechnet, nur 3 angegeben werden. Ja, es gibt sogar einen Bezirk ohne Neinstimmen, in dem bestimmt solche abgegeben wur­den. Auch die Auslandsberichterstatter, die angeblich zuhören durften, wie Ja und Nein verlesen wurde, werden die wirk­lichen Ergebnisse nicht sehen dürfen.

Aber selbst wenn nur 217 mit Nein gestimmt hätten, jeder einzelne der angesichts einer Mordandrohung diesen Mut hatte, ist ein Held, ein ganzer Kerl, auf den in den kommenden schweren Freiheitskämpfen zu rechnen ist.

So ist also die Pfalz   mit 96,8 Prozent Stimmen in Bayern  an die Spitze gerückt. Da im ganzen Reich die Ergebnisse ähnlich sind, wird es wohl überall auch ähnlich zugegangen fein. Mit Stolz wird verkündet, daß in der Großstadt Lud­ wigshafen   die Nazis bei der letzten Wahl nur 29 Prozent Stimmenanteil bekommen haben. Dieses kleine Häuschen war nun durch Terror und Wahlschwindel in der Lage, den

Wahlfreiheit"

X meb su

Vor uns liegt folgender Brief aus Pirmasens  : Ich werde Dir in aller Stürze mitteilen, was sich diese Woche hier alles abspielte. 3 Bekannte wurden wieder aus der Schußhaft entlassen, 2 Kommunisten wurden wieder ver­haftet. Dabei sind 2 besonders tragische Fälle. L. war schon einmal von den Nazis faft zu Tode geprügelt worden. Jetzt äußerte er sich irgendwo, ich bin und bleibe, was ich immer war. Daraufhin wurde er verhaftet und war 3 Tage nachher noch ganz blau und schwarz geschlagen. Der Dir bekannte F. wurde Samstag abend aus der Badewanne heraus fest­genommen. Man ließ ihm nicht einmal Zeit, seine Kleider anzulegen. Mit Hose und Hemd, ohne Schuhe und Strümpfe und mit nassem Kopf wurde er auf die Polizei geschleift. Nach 3 Tagen wurde er wieder entlassen, es hatte sich heraus­gestellt, daß er das Opfer eines Denunzianten war.

Seit Montag stehen wir im Zeichen der Wahl. Flugblätter werden überall verteilt, sogar in den Verteilungsstellen des Konsumvereins.

Am Wohlfahrtsamt hängt ein großes Plakat mit den Worten:„ Wer nein wählt, will keine Arbeit und erhält auch feine Unterstügung mehr." Ein anderes sagt:„ Wer von der Wahl fernbleibt, wird von der SA. geholt." An verschiedenden Buchhandlungen und Verkaufsstellen der NS3. hängen Plafate mit einem Galgen und einem er hängten Menschen daran. Die Unterschrift lautet: „ Ich habe nein gewählt."

Herr Gauleiter Bürckel erklärte in einer öffentlichen Ver: jammlung im Volksgarten, wer hinter die Kulissen geht, wählt nein, wer deutsch   wählt, wählt frei, die Kulissen: wähler werden wir uns merken."

Freitag und Samstag ist die ganze Bande alarmiert und bewacht alle Straßen und Eingänge der Stadt. Trotzdem wurde Gegenpropaganda getrieben. Aber morgens wurden wieder alle Anschläge entfernt.

Sonntag vormittag durchziehen Sprech chöre die Stadt und schreien: Wer nein wählt, ist ein Landes­verräter." Vereine gehen geschlossen wäh len, der Vorstand hat die Verpflichtung, daß alles mit ja stimmt.

Ich selbst ging am Sonntag früh gleich wählen. Es sah im Wahllokal folgendermaßen aus: Von den alten Beisitzern früherer Wahlen war niemand mehr anwesend. Dafür lauter uniformierte SA.- Leute. Kulissen waren wohl da, aber so gestellt, daß sie niemand verwenden konnte. Es stand eine Reihe Schulbänke davor, so daß fie nur mit großer Mühe zu erreichen waren. Wer trotzdem hinter die Kulissen ging, wurde von den SA.- Lenten in der ge= meinsten Weise beschimpft. Aus diesem Grunde mußte alles offen wählen.

2 bis 3 Männer gingen an dem Tisch, an dem die Stimmen abzugeben waren, auf und ab und kontrollierten genau, ob richtig gewählt wurde. Die Spannung war deshalb bei uns sehr groß, wieviele den Mut haben werden, unter solchen Umständen gegen Hitler   zu stimmen.

Wer gewählt hatte, bekam ein Zeichen zum Anstecken als Beweis dafür, daß er gewählt hatte. Ohne dieses Zeichen war man auf der Straße der größten Gefahr ausgesetzt und wurde als Nichtwähler sofort auf das Wahl­

büro geschleppt. 56

Besonders schlimm war die Sache für uns Sozialdemo kraten auf dem Lande. Aeltere gute Parteigenossen wurden aufgefordert, unter Aufsicht eines SA.- Mannes zu wählen. Maul halten!

Die„ Pirmasenser Zeitung" berichtet:

Der früher der kommunistischen   Partei nahestehende Ar­beiter Franz Vogel versuchte öffentlich die Absichten der nationalen Regierung zu sabotieren. Das Bezirksamt Lan dau   verhängte daher über ihn die Schutzhaft."

Vorläufig festgenommen und in das hiesige Amtsgerichtss gefängnis eingeliefert wurde der Fabrikarbeiter Heinrich Gaubazz, geb. am 5. 5. 1886, 3wingerstraße 3 wohnhaft, we'l er sich gegenüber der Reichsregierung und Führern der SA. und der NSDAP. in beleidigenden Aeußerungen erging."

Anteil auf 91,6 Prozent zu steigern. Auffallend ist noch, daß Wahlschwindel reichsamtlich!

in einer großen Anzahl katholischer Orte die ungültigen und Neinstimmen ziemlich hoch sind. Dort hat offenbar troß Einquartierung" der Wahlschwindel nicht vollständig funktioniert.

„ Erregte" Volksmenge gegen Nichtwähler Die Gefahren des Nichtwählens

Der abgebaute Krankenkassen- Kontrolleur Edet in Engen  ist in Schutzhaft genommen worden. Gleichzeitig hat Bikar Fillinger in Begleitung der Gendarmerie die Stadt verlassen. Beide waren am Sonntag der Wahl ferngeblie= ben: eine erregte Menschenmenge hatte sich vor den Wohnun= gen der beiden angesammelt und ihr Mißfallen über dieses Verhalten zum Ausdruck gebracht.

Prangerzug

In der Pfälzischen Rundschau" wird berichtet:

Zwei Landesverräter. Zwei Insassen des Sanatoriume Sonnenwende gaben öffentlich zu, daß sie mit„ Nein" ge= ſtimmt haben. Sie wurden deshalb durch die Stadt geführt und somit öffentlich als Landesverräter gebrandmarkt. De Gendarmerie hatte alle Mühe, die empörte Menge zurück­

zuhalten, sonst wären beide gelyncht worden.

Wohin der braune Terror nicht reicht

Nach einer Meldung des Wolffichen Büros aus Reval  haben die in Estland   anässigen Reichsdeutschen ihre Stimmen auf dem Dampfer Danzig  " abgegeben. Von den 700 Stimmberechtigten haben nicht einmal die Hälfte, näm­lich 323, gestimmt.

Reichstag ohne Frauen

Das Ergebnis des 12. November ist die Wahl des bisher größten Reichstages überhaupt Nach dem vorläufigen amt­lichen Ergebnis besteht der Reichstag aus 661 Abgeordneten. Der vorige Reichstag, der am 5. März gewählt worden war. hatte- ohne die 81 Kommunisten nur eine Stärke von 566 Mitgliedern. Es war diesmal nicht eine einzige Frau aufgestellt. Das Parlament hat also kein weibliches Mitglied.

Aus Berlin   wird amtlich gemeldet:

Berlin  , 15. Nov. Wie amtlich mitgeteilt wird, ist durch Erlaß des Reichspräsidenten   das Mitglied bei dem Bundes­ amt für Heimatwesen  , Ministerialrat Dr. Raisenber 3, von dem Amt eines Reichsbeauftragten für Wahlprüfungs­verfahren entbunden und Ministerialrat Scholz vom Reichsinnenministerium für dieses Amt bestellt worden. Ministerialrat Dr. Kaisenberg, der nicht National sozialist ist, war für die sogenannte Prüfung diefer soge nannten Wahlen" zweifellos nicht zuverlässig genug. An feine Stelle tritt der Nazi- Scholz, der schon vor der Macht­ergreifung Hitlers   für die Nazifierung des Rundfunks fich sehr bemüht hat. Er ist unstreitig der rechte Mann am rechten Plaze.

In Friedberg  ( Hessen  ) wurden einige Eremplare des in Prag   gedruckten Neuen Vorwärts" und der Sozialistischen Aftion" gefunden. Da man vermutete, daß frühere Ange hörige der SPD.   und KPD.   als Verbreiter in Frage fom men. wurde eine größere Anzahl non früher her befannten verhaftet und nach Osthofen   ins Konzentrationslager gebracht. SPD  - und APD- Funktionären, darunter auch ein Frau,

Karz and bindio

Die„ Saarbrücker Zeitung  " fann sich noch immer nicht über uns beruhigen. Zum Beweis für die wundervoll richtige Zählung bringt sie den Bericht des Berliner   Korrespondenten der„ Neuen Züricher Zeitung" der sich bei der Zählung in einem Stimmbezirk des Wedding aufhalten durfte. Wirklich so naiv. Saarbrückerin? Wir zweifeln keinen Augenblick daran, daß es dort mit rechten Dingen zugegangen ist, wo man sich unter ausländischer Kontrolle wußte, denn nur Ausländer genießen in Deutschland   so etwas wie persönliche Freiheit.

Wir werden wohl vergeblich darauf warten, daß ein gleichgeschaltetes gekauftes Blatt das vorstehend von uns veröffentlichte Material zu bringen wagt