Was das Reichsgericht sich bieten läßt

Ein Lump hält stundenlangen verlogenen Vortrag Das Gericht bleibt ernsthaft und die deutsche Presse auch Fortsetzung aus Nummer 128.

Moriizender: Haben Sie angenommen, daß einea Tages der Befehl zum Losschlagen fommen würde? Zeuge: Jawohl, in den letzten Tagen, am 24. oder 25. Februar wurde Hochalarm angesagt.

Der Zenge erklärt weiter, mit der Parole„ Schlagt die Faschisten, wo ihr fie trefft" sei es so, daß an verschiedenen Stellen gefchloffene Abteilungen poftiert wurden, um den Nationalsozialisten aufzulauern und ihnen eine Abfuhr zu

geben.

Daß hier nicht mit geistigen Waffen gearbeitet wurde, son­dern mit praktischen Tatsachen, daß man wirklich die Faschisten damals geschlagen habe, wolle er hiermit beweisen. Der individuelle Terror sei tatsächlich ver= boten worden, aber die Sache sah doch anders aus, wenn man sich einen Ausspruch des Abgeordneten Florin in einer Versammlung in den Pharussälen vor Augen halte, der sagte, so habe man sich die Bekämpfung des individuellen Terrors nicht gedacht, daß nun bei einer Demonstration oder illegalen Versammlung einfach alles auseinandergehe, wenn ein Polizeioffizier der Demonstration entgegentrete. Vorsitzender: Welche Wahrnehmungen haben Sie nach dem Reichstagsbrand gemacht? Sie haben bei Ihrer Ver­nehmung über eine Besprechung etwas gesagt, wobei der Singer eine Rolle gespielt hat sowie die Funktionäre Kemp= ner und Bierbrauer. Zeuge: Singer fenne ich aus meiner Belle. Er war auch im Rotfrontkämpferbund und hat ver­schiedene Funktionen gehabt. Ich habe ihm bei seiner Arbeit verschiedentlich kennengelernt, z. B. beim BBG.- Streif. Ich muß aber sagen, daß Singer ein großer Aufschneider und ein Schwindler erster Klasse ist. In unseren Parteitreisen war viel davon die Rede, daß Singer nicht waschecht gewesen sei, und daß er vieles in die eigene Tasche gesteckt habe.

Als ich, fuhr der Zeuge fort, seit dem März in der Partei nicht mehr mitgearbeitet habe, hatte ich noch wegen der von mir verwalteten Gelder der Noten Hilfe abzurechnen. Des­wegen hat am Montag, dem 7. April, eine Sigung in der Privatwohnung des Barz stattgefunden. Der Wohnungs­inhaber war nicht dabei. Meine früheren Aussagen über die Teilnehmer der Situng muß ich insofern widerrufen, als ich nachträglich festgestellt habe, daß Kempner und Bier­brauer nicht dabei gewesen sind. In dieser Sizung sprachen wir auch über den Reichstagsbrand, und darüber, daß gesagt werbe, die Nationalsozialisten hätten den Reichstag ange­steckt. Darauf sagte Singer, so leicht könne man mit diesen Behauptungen nicht umberwerfen. Er wurde nun gefragt, wie er dazu komme, zu bezweifeln, daß die Nationalsozialisten den Reichstag angezündet haben. Darauf sagte er:

" Ich will nichts weiter sagen, denn ich war an jenem Tage der Kurier der Parteizentrale zum Reichstag." Weitere Ausführungen konnte ich nicht hören, weil ich dann durch andere Dinge in Anspruch genommen wurde und unter einem Vorwand früher weggegangen bin. Der Vor­sigende hält dem Zeugen das Protokoll seiner früheren Bernehmung vor, wonach Singer gesagt haben soll, als Kurier der Zentrale sei er darüber genau unterrichtet, daß der Reichstagsbrand das Signal zum Losschlagen gewesen fei. Beuge: Ja, das kann wohl stimmen. Das ist auch be­wiesen, weil wir ja am 22. Februar die Anweisung bekom­men hatten, daß am 28. Februar die Waffen verteilt werden sollten. Der Zeuge äußert sich dann über seine Bekannt­schaft mit Kempner , den er im Obdachlosenajul fennengelernt und dann in seiner Wohnung/ Jahre beherbergt habe. Er selbst habe ihn in die Kommunistische Partei aufgenommen und furze Zeit sei er auch in seiner Kameradschaft als Front­fämpfer gewesen. Später habe er dann Beziehungen zur fommunistischen Zentrale bekommen und auswärtige Ange­legenheiten bearbeitet. Ueber den Reichstagsbrand habe Kempner zu ihm, dem Zeugen, gesagt: Wenn ich gewußt hätte, daß die Sache mit dem Brande ein Fiasko wird, dann hätte ich niemals meine Hand dazu hergegeben.

Im weiteren Verlauf des Gespräches sagte Kempner , daß diefe Tat endlich die ersehnte Rettung des Proletariats bringen sollte.

Ich, erklärte der Zeuge, fragte Kempner , ob er selbst dabei war, und darauf antwortete er: Jawohl, ich war derjenige, der das Brandmaterial nach dem Reichstag befördert hat. Auf Fragen und Vorhalt erklärt der Zeuge weiter, daß das Brandmaterial nach den Worten Kempners in der Vete­ranenstraße hergestellt war und daß er es in einer Reise­tasche am Reichstagsportal dem Abg. Torgler abgegeben habe. Vorsitzender: Sie haben früher eine andere Person genannt. Hat Kempner denn gefagt, daß er das Material Torgler abgegeben habe?- Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge schließlich, daß hier eine Verwechslung vorliege und daß er sich jetzt erinnere. Kempner sagte, er habe die Tasche an den großen Schwarzen abgegeben, den er mal in der Roten Hilfe getroffen habe. Damit habe er den Bulgaren Popoff bezeichnet, mit dem er in der Roten Hilfe öfter zu sammengetroffen sei. Die Sache mit Torgler set erst bei dem zweiten Gespräch gewesen, in dessen Verlauf Kempner gefagt habe, Torgler und Könen hätten die Brandstifter hinein­gelassen und gedeckt. Vorsitzender: Worauf führen Sie es zurück, daß der große Schwarze Popoff aewesen sein soll? 3euge: Weil ich mit Stempner und Popoff in der Roten Hilfe zusammengetroffen bin, und zwar im Dezember und einmal im Januar. Kempner sprach mit Popoff. Ich fonnte es aber nicht verstehen, da Kempner Esperanto gelernt hatte. Kempner erzählte mir damals, daß der große Schwarze der Mann sei, mit dem er in der Roten Hilfe schon zusammen war. Auf eine weitere Frage erflärt der Zeuge, daß Popoff auf der Roten Hilfe den Namen Jimmn hatte.

Auf mehrere Vorhaltungen aus seinen früheren Ver: nehmungen erklärt der Reuge weiter, Kempner habe ihm erzählt, daß in einer Sigung am 28. Februar mit den Brandstiftern gesprochen worden ist, die die Sache machen follten.

Borsigender: Hat Kempner gesagt, die Brandstiftung habe in den Händen von Torgler gelegen? 3euge: Jawohl! Vorsitzender: Auf welche Stunde sollte nach Kempners Angaben die Vorbereitung des Brandes verlegt werden? Beuge: Er hat wörtlich gesagt, daß um 7.30 Uhr abends der Brand vollständig angelegt sein sollte. Ich weiß ganz genau, daß diese Stunde angegeben wurde.

Vorsitzender und Oberreichsanwalt fragen

Vorsitzender: Hat Kempner gesagt, welche Personen an der Sigung im Karl- Liebknecht- Haus teilgenommen haben. 8euge: Thälmann , Scheer und andere sollten dabei gewesen sein. Boriibender: Vorher soll doch nach Ihren früheren Bekundungen noch eine Spezialberatung gewesen sein!- 3euge: Ja, es hat eine Besprechung wegen der Brandstiftung mit van der Lubbe und den Bul­ garen stattgefunden. Kempner hat wörtlich gefaat, daß diese Sigung am Großen Stern stattgefunden hat. Dabei war

Kempner selbst, und Popoff soll auch dabei gewesen sein. Er sagte ja ausdrücklich, Popoff set derjenige gewesen, der den Brand leiten mußte. Kempner bat ferner gesagt, Torgler und Könen hätten Popoff mit Brandmaterial versorgt. Vorsitzender: Was hat Kempner über die spezielle Rolle Popoffs gesagt? 3euge: Er hat mir gesagt, daß Schwefelschnüre gelegt wären, die die in verschiedenen Ab­ständen befindlichen Brandstellen miteinander verbanden, so daß nur nötig war, sie von mehreren Stellen aus anzu­zünden. Er sagte, dabei spielte noch ein Bulgare eine Rolle. Gorgoff oder so ähnlich.

Popoff habe die Aufgabe, den Brand rechtzeitig anzulegen und den Brandstiftern selbst den Rücken zu decken. Es set nur ein Unglüd gewesen, daß van der Lubbe den Weg vers fehlt habe.

Popoff sollte den Rückweg beden, damit die Brandstifter Heraus fonnten. Die Täter sollen durch ein Fenster entkom­men sein. An welchem Portal die Uebergabe des Brand­materials erfolgt ist, hat er mir nicht genau gesagt. Vor= sigender: 14 Tage später war eine weitere Zusammen­funft von Ihnen mit Kempner , bet der ähnliches besprochen worden sein soll. Zeuge: Da habe ich ihn zufällig auf der Straße getroffen. Er fagte, ich wußte ta nun schon Be­scheid. Für ihn sei es das beste, wenn er fest ins Ausland gehe. Er fragte, ob ich ihm nicht ein Fahrrad besorgen könnte, das aber höchstens 10 Mark toften dürfte.- Vorsigen der: Hat Kempner auch davon gesprochen, daß Ausländer vorgeschickt werden sollten? 8euge: Er hat wörtlich ge= sagt, daß zu solchen Aktionen nur Ausländer genommen werden, um von der deutschen Partet jeden Verdacht abzu­lenken. Das habe ich auch öfter in Parteitreisen gehört. Oberreichsanwalt: Was ist an dem Alarmzustand furz vor und nach dem Reichstagsbrand und bis zur Wahl geändert worden? Zeuge: Es hat wohl nach dem 27. noch ein Alarmzustand bestanden, aber der war nicht mehr von Bedeutung.

Oberreichsanwalt: Sie haben von der Versammlung in der Wohnung Barz gesagt, Singer habe zum Ausdrud ge bracht, daß der Reichstagsbrand ein Alarmzeichen gewesen set. Wenn es aber ein Alarmzeichen sein sollte, dann war es doch Unsinn, den Alarmanstand in dem Angenblid auf zulösen.

3euge: Die Sache ist doch so einfach gewesen. Das hängt damit zusammen, daß damals schon etwas verraten war, was man aleich nach dem Brande erfahren hatte. Im Prole= tariat war damals schon Selbständigkeit vorhanden. A13 man fah, daß nach dem Brande nicht losgeschlagen wurde, haben die Leute selbständig den Alarmzustand aufrecht­erhalten. Auf eine Frage des Oberreich sanwalts er klärt der Zeuge, daß er Popoff auf Grund der Plakate wiedererkannt habe. Der Vorsisende fordert Popoff auf, sich zu erheben. Der Beuge fieht aber nicht hin und er­klärt, ich fann ihn ja erst mal beschreiben. Er tut das furz und sieht sich dann Popoff an, um festzustellen, daß er derselbe war. Popoff febt sich wieder und ruft dem Zeugen au: Schmußiger Mensch!- Der Borsigende verbittet sich das energisch.

4000 Schußwaffen!

Vorsigender zum Zeugen: Bei der ersten Verneh­mung haben Sie gefagt, es feien schon vorher Waffen ver­teilt worden, um am 27. februar pünktlich zu einer ange­gebenen Zeit losschlagen zu können. Weiter haben Sie da­mals angegeben, es sei vereinbart worden, daß am 27. Februar um 12 Uhr alle Kasernen und Polizeireviere ge= stürmt werden sollten. Jit denn das richtig, was Sie bei Ihrer ersten Vernehmung aeiagt haben?

Zeuge Grothe: Ja, das habe ich von zwei Seiten ge­hört, aus meiner Funktionärtätigkeit und auch von Kempner selbst.

Borsigender: Dann haben Sie damals angegeben: In dieser Zeit, am 27. Februar, 11 Uhr nachts, war höchste Alarmbereitschaft. Schäßungsweise waren etwa 4000 Schuß= waffen im Beiße der Kommunisten." Das haben Sie heute auch nicht gesagt.

Zeuge: Weil ich in dem Zusammenhang nicht an alle Einzelheiten gedacht habe.

Vorsitzender: Sat das alles Singer erzählt? Zeuge: Was ich da angegeben habe über die Namen, das hat Singer wörtlich erzählt. Das andere wußte ich aus eigener Kenntnis und von Kempner .

Auch Dr Sack fragt

Dr. Sad: Sie wußten also aus eigener Renntnis, daß der Reichstagsbrand gemacht werden sollte? Sie wußten genau die Brandlegung und die Berteilung der Rollen? Verabredungsgemäß hätten um 18.45 Uhr Torgler , Popoff, van der Lubbe und zwei weitere Perfonen sowie ein gewisser Gorgeff den Reichstag betreten. Popoff habe die Anweisung zur Anlegung des Brandes gegeben und hatte den Auftrag, den Rückzua zu decken. Popoff babe fich dann in dem Glau­ben befunden, daß auch van der Lubbe schon den Rückzug an­getreten hatte und aus diesem Grunde sei Lubbe festgenom­men worden.

Borsigender: Sind das alles Mitteilungen von

Singer?

3euge: Nein.

Vorsitzender: Von Ihnen?

Zeuge: Ja, das habe ich so zufammengestellt von dem, was Kempner gejagt hatte und aus den Ausführungen von Singer.

Vorsitzender: Soweit ist verstehe, hat der Zeuge da mals Kempner nicht nennen wollen und deshalb ohne be= stimmte Quellenangaben diese Mitteilungen gemacht. Das klärt aber nicht auf, daß die Aussage heute anders ist.

Dr. Sad: Er hat auch heute nicht gesagt, daß in der

Reisetasche 400 Meter Zündschnur, mit Schwefel und Aether getränkt, waren, daß jerner Wattepafete mit Mether ne tränkt in der Taiche waren. Zum Schluß des Protokolls heißt es: Bemerkt wird noch, daß die Brandleger das Mate= rial am Reichstage ausprobieren wollten.

Wäre die Revolution dann gelungen, dann sollte Popoff in Warschau und in Prag eine gleiche Brandstiftung in Szene seßen. Wollen Sie darlegen, wer Ihnen das gesagt hat mit dem präparierten Brandmaterial usw.?

Zeuge: Gesagt hat mir wohl das niemand, sondern das geht aus unseren Instruktionen und Kurfen hervor, in denen die Fragen des Sprengmaterials behandelt wurden. Dr. Sack: Wer hat Ihnen gesagt, daß das präparierte Brandmaterial am Reichstage ausprobiert werden sollte? Zeuge: Wenn ich nicht irre, glaube ich, daß ich darüber mal mit kämpfer gesprochen habe. Dr. Sad: Jit das der hier mit seiner Frau vernommene Zeuge Kämpfer?

3euge: Jawohl

Würdige Erklärung Popoffs

Der Angeklagte Popoff erklärt, er halte es nicht für nötig, an diesen Zeugen irgendeine Frage zu richten, er habe Grothe bis zu dieser Verhandlung niemals gesehen. Er jet auch niemals in der Roten Silfe gewesen und habe überhaupt nichts mit dieser Organisation zu tun. Alles, was der Zeuge Grothe von ihm erzählte, fei eine ungeheure Un­wahrheit.

Neue Beweisanträge

Der Oberreichsanwalt äußert sich dann zu einer langen Reihe weiterer schriftlich dem Gericht zugegangener Beweis anträge der Verteidigung. Darin beantragt RA. Dr. Sad die Ladung von mehr als 30 weiteren Beugen. Er beantragt auch die Herbeischaffung des Konzepts zu dem in der Ver handlung wiederbolt erwähnten Artifel des Angeklagten Torgler im„ Roten Wähler". Dieses Konzept soll nämlich bei weitem nicht so scharf gefaßt sein wie der nachher ab gedruckte Artikel. Der Oberreichsanwalt fagt hierzu, es fei nicht anzunehmen, daß ein hoher Parteifunktionär von der Bedeutung Torglers fich eine solche Aenderung eines unter seinem Namen erscheinenden Artikels gefallen lassen würde.

Es fällt auf, daß der Angeklagte van der Lubbe während der Ausführungen des Oberreichsanwaltes mies derholt vor sich hinlacht und dann den Kopf wieder senft, als ob er schlafe.

Der Beschluß über die Beweisanträge der Verteidigune und über einige Anträge Dimitroffs wird am Samstag früh verkündet.

Die Lügen des Grothe

Nach dem Zeugen Grothe wird der Kraftfahrer Sin­ger vernommen, den Grothe als seinen Gewährsmann an gegeben hat. Der 28jährige Singer wird aus der Unter suchungshaft vorgeführt. Er bleibt unvereidigt. Singer, aus Agram gebürtig, ist 1925 nach Berlin gekommen und hat sich hier den Kommunisten angeschlossen. Auf eine Frage des Vorshenden erklärt er, mit fommunistischen Füh rern fet er niemals zusammengekommen. Gr sei nur ein kleiner Funktionär gewesen. An der von Grothe angegebenen Besprechung in der Wohnung des Barz habe er nicht teilgenommen. Er kenne auch Barz gar nicht. Grothe tenne er, da er mit ihm in derselben Straße wohne. Auf weitere Fragen des Borstzenden erklärt Singer, er habe nie an einer Sigung der Roten Silfe teilgenommen und auch niemals die Aeußerungen getan, die ihm von Grothe nachgesagt wer den. Der Reuge Singer bestreitet weiter entschieden, am Tage des Reichstagsbrandes Kurier der Zentrale gewesen zu sein. Groth als Kommunist müsse wissen, daß er, Singer, als fleiner Funktionär gar nicht einen solchen Kurierposten bekleiden konnte. Auch mit Terrorgruppen habe er niemals zu tun gehabt.

Im übrigen erklärt Singer, jei Grothe von der Partei für unzuverlässig gehalten worben. Grothe habe immer aufs geschnitten und alles barum gegeben, irgendwo gedruckt zu erscheinen.

Gegenüberstellung

Der Zeuge Singer wird dann dem Zeugen Grothe gegenübergestellt. Beide Zeugen überhäufen fich mit Bor würfen und Singer erklärt schließlich, Grothe habe in der Partei überhaupt teine übrerstellung innegehabt, sondern die niedrigste Fun!- tion, die es gebe: Raffierer einer Gruppe von wenigen Per jonen. Der Oberreichsanwalt weist jedoch darauf hin, daß Grothe Kameradschaftsführer beim Rotfrontkämpferbund ges wefen sei, worauf Singer zugibt, die Organisation des Rot frontkämpferbundes nicht zu kennen.

Kein Alarmzustand

Auf eine Frage des Angeklagten Dimitrofi erklärte Singer, es sei ausgeschlossen, daß in den Konferenzen der unteren Parteiorgane über den Reichstagsbrand und ges plante ähnliche Aftionen in Warschau oder Prag in der Weise gesprochen worden sei, wie es Grothe bargestellt habe. Auf eine weitere Frage Dimitroffs sagt der Zeuge, daß im Februar bei der APD. fein Alarmzustand bestanden habe. Als Reichsgerichtsrat Rust einwirft, daß es sich bei der Aussage des Zeugen Grothe um einen Alarmzustand des Roten Frontkämpferbundes gehandelt habe, erklärt der Zeuge wiederum, vom Rotfrontkämpferbund wisse er nichts; der Notfrontkämpferbund hätte feine Aktion unternehmen fönnen, die der allgemeinen politischen Linie der KPD. zuwidergelaufen wäre.

Die Verhandlung wird dann auf Samstag vertagt.

Spitzbuben und Säufer prämilert

Die„ Pirmasenser Zeitung" vom 15. November berichtet: Ein gerechter Beschluß. Die vier städtischen Be amten Lamb, Budel, Mies und Peter Walter find seinerzeit vom alten Stadtrat wegen Amtsvergehen mit Geldstrafen belegt worden. Welcher Art diese Ver gehen waren, braucht nicht näher erläutert aut werden. Das erhellt übrigens auch aus einem vor furzem gefaßten Beschluß des Pirmasenser Stadtrates, diese im Rampf um die nationale Erhebung er littenen Dienststrafen im Personalakt zu streichen und den Beamten die von ihnen einbezahlten Strafbeträge samt Zinsen zurückzuzahlen.

Buckel sollte entlassen werden wegen Diebstahls eines wichtigen Attes, aus dem er einen Auszug machte und an die Nazizeitung schickte. Da die Nazis im Stadtrat schon sehr stark waren und die Bürgerlichen nicht den Mut hatten, den selbstverständlichen Antrag des Ober­bürgermeisters zu unterstüben, wurde eine Geldstrafe vers hängt und Strafverseßung mit Beförderungssperre. Walter war ständig betrunten als uniformierter Polizeifommiffar und benahm sich auch unfittlich, deshalb wurde er nach verschiedenen Warnungen bestraft. Bei Mies und amb liegen schlimmere Mißbräuche ihres Amtes vor. Das alles wird jetzt belohnt, weil die Vente gute Nazis sind. Es waren immer die bekannten Nazis, aber die schlech­testen Beamten.

Sekt wird billiger

Als Ausgleich für die Margarinesteuer

Die Schaumweinsteuer ist bis zum 31. März 1936 außer Kraft gesetzt worden.

Ihr Ertrag fam voll dem Reich zugute. Sie erbrachte im Jahr 1926 noch 24,1 Millionen, während sie infolge des außer ordentlich starken Konsumrüdgangs für 1932 nur noch mit 4,5 Millionen und für 1933 nur noch mit 3,9 Millionen veranschlagt war. Daraus geht bereits hervor, daß der quantitative und qualitative Rückgang des chaum weinverbrauchs, durch den außerdem noch die Nebens industrien( Flaschenherstellung usw.) betroffen würden, An­laß zur Aufhebung der Steuer gegeben hat.

Der Margarineverbrauch ist infolge der Ver doppelung und Berdreifachung des Preises gesunken. Nun wird der Seft verbilligt, und der Seftverbrauch wird sich mithin heben.

So gleicht sich im„ britten Reich" alles aus,