Vor den Wahlen in Spanien  

Am Sonntag tritt das spanische Volk an die Wahlurne, um feine Bertreter für die Gortes zu wählen. Nach ans Madrid  vorliegenden Meldungen rechnet man mit dem Sieg der Radikalen und der Rechtsparteien.

Die Straßenbahner und die Untergrundbahn- und Auto­busschaffner in Barcelona   haben beschlossen, heute in den Streit zu treten. Der Gouverneur von Barcelona  , der den Streit für illegal erklärt, hat Arbeiterkolonnen des Heeres zur Aufrechterhaltung des Verkehrs bereitgestellt. Durch verschiedene Bombenexplosionen, die mit der Streitbewegung der Elektrizitätss and Gaswerte in Ber  bindung gebracht werden, wurde großer Sachschaden an= gerichtet.

Das aufgelöste Parlament

Die Cortes, die am 10. Oktober durch Verordnung des Präsidenten der Republik aufgelöst wurden, waren am 28. Juni 1931 mit dem im Einberufungsdekret enthaltenen Auftrag gewählt worden, die Verfassung der Republik   und die notwendigen Durchführungsgefeße auszuarbeiten. Die Gortes haben mehr als 400 Geseze beschlossen, ohne jedoch ihren Auftrag zur Gänze auszuführen; aahlreiche Gesetze sind erst in Ausarbeitung begriffen oder in den Kommis­fionen zur Beratung.

Als die Republik   ausgerufen wurde, wurde das Revolu= tionskomitee, daß aus Vertretern mehrerer Parteien bestand, darunter drei Sozialisten, als provisorische Regierung der Republik   eingesetzt. Diese berief auch die verfassunggebenden Cortes ein. Das Programm der provisorischen Regierung der Republik   bestand aus zahlreichen Uebereinkommen, die in schwierigen Debatten im Revolutionskomitee abgeschlossen worden waren. Dieses Programm war eine Art Verpflich= tung, auf Grund deren das Bündnis zwischen den bürgerlich­republikanischen Parteien und den Sozialisten zum Sturze der Monarchie und zur Aufrichtung der Republif zustande fam. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die republika­nischen Parteien es waren, die an die Sozialisten in der richtigen Erkenntnis herangetreten waren, daß ihre Kräfte allein nicht zum Sturz der Monarchie ausgereicht hätten. Bei den Wahlen zu den verfassunggebenden Cortes bildete diese Allianz auch in fast allen Provinzen Spaniens   die Grundlage für gemeinsame Kandidaturen, so daß es un­möglich ist, die genaue Stimmenzahl der Sozialisten allein festzustellen. Die Zahl der Abgeordneten betrug 470, davon erhielten die Sozialisten 117 Mandate.

Die Mehrheit bestand aus den 117 Sozialisten und aus folgenden republikanischen Parteien: Radikalsozialisten 59, republikanische Aktion 26, tatalonische Linke 32, galizische republikanische Föderation 16, republikanischer Dienst 14, Radikale 93, Fortschrittliche 18, Föderalisten verschiedener Gruppen 17. Mit diesen Parteien schloß sich die sozialistische Partei bei den Wahlen zu den verfassunggebenden Gortes, wenn auch nicht in allen Provinzen, so doch in den meisten zu einem Wahlbund gemäß der Stärke in den einzelnen Wahlkreisen zusammen.

In der Opposition standen folgende Parteien, Agrarier 26 Mandate, baskische Minderheit 14, Unabhängige 16, ohne Fraktion 22.

Während der Debatten über die Verfassung trennten fich die Fortschrittlichen von der republikanischen Majorität, später, nach Annahme der Verfassung, folgten ihnen die Radikalen und der Republikanische Dienst. Die Regierungs­mehrheit bestand also nur mehr aus den ersten fünf oben­genannten Parteien. Diese Mehrheit regierte, obwohl fie awei Regierungskrisen zu verzeichnen hatte, das Land bis Anfang September. Dann brach eine neue schwere Krise aus.

Regierungskrisen

Die erfte Regierungsfrise und daran anschließend die erste Absplitterung von der Mehrheit ereignete sich bei der Dis­fussion der Verfassung in der Kammer, insbesondere im Busammenhang mit Art. 26 der Verfassung. Der Kriegs­minister Azan a beantragte eine Abänderung des Kom­missionsentwurfs, die angenommen wurde und daher Bestandteil der geltenden Verfassung ist. Es handelte sich um die Reglung der Beziehungen zwischen Staat, Kirche und religiösen Einrichtungen. Der damalige Ministerpräsident Alcala Zamora   glaubte nicht mit der Mehrheit stimmen zu können und trat gemeinsam mit dem Innenminister Don Miguel Maura   zurück. Die neue Regierung bildete Aa zana, der seiner Zeit zurücktrat, als die Verfassung in den Cortes beschloffen war und der Präsident der Republik gewählt wurde.

Diese zweite Regierungsfrise steht im Zusammenhang mit einem wichtigen Ereignis, das dauernde Wirkungen in der Politik Spaniens   hatte. Einige Tage vor dem Rücktritt der Regierung famen die Regierungsmitglieder zu einer ge­heimen Tagung zusammen und beschlossen einstimmig, daß die neue Regierung dieselben Parteien und dieselben Ver­sonen umfassen solle wie die alte. Den Antrag stellte Don Alejandro erroux, der Führer der radikalen Partei.

Der Ministerpräsident Azan a bot das Finanzministerium einem fatalonischen Republikaner   an, einem Mann von ungewöhnlichen Fähigkeiten und republikanischer Ueber­zeugung; er hatte sich jedoch die Feindschaft Lerroug' zu gezogen, weil er im Jahre vorher aus Anlaß irgendeines Skandals in der Gemeindeverwaltung von Barcelona  , die von einer Mehrheit von Lerrour- Anhängern beherrscht wurde, entgegengetreten war. Lerroux, der die wahren Gründe seiner Feindschaft gegen Garner nicht offen sagen fonnte, vergaß seinen eigenen Antrag und erflärte, er fönne der neuen Regierung nicht angehören, da in ihr drei Sozia­listen wären. Das war damals nichts als eine Ausrede, später wurde es zur Plattform der Reaktion.

Auf diese Weise tam es zu einer neuen Abspaltung von der Mehrheit. Die radikale Partei ging zur Opposition über. In der Mehrheit blieben fünf Fraktionen mit etwa 250 Ab­geordneten. Gegen sie stand der Rest der Kammer.

Die Bourgeoisie wird aktiv

Von diesem Augenblick an, da die Radikalen den Sozia­

Tage und als alle Versuche, sie zu überwinden, gescheitert waren, gingen sogar Gerüchte um, der Präsident der Republik wolle zurücktreten, was besagen sollte, er wolle zurücktreten, falls die nächste Person, die er mit der Regie­rungsbildung beauftrage, scheitern sollte.

So tam eine Regierung der Republikanischen Konzentra tion ohne Sozialisten zustande. Die Sozialisten wurden zwar aufgefordert, sich an der Regierung zu beteiligen, lehnten dies jedoch ab. Der Präsident löfte sodann die Cortes auf, da er der Ansicht war, daß sie nicht mehr ein Spiegelbild der Stimmung im Lande seien.

Alle diese niedrigen politischen Manöver und Intrigen richteten sich gegen die Sozialistische Partei, da man dachte, daß die sozialistische Fraktion aus Neuwahlen geschwächt hervorgehen würde. Die republikanischen Parteien fämpften gegen die Sozialisten, vor allem aber gegen die Sozialgesetz­gebung, die der Arbeitsminister Francisco Largo Cabal= lero, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, geschaffen hatte.

listen ibre Feindschaft ankündigten und den sozialen Ausbau Sozialisten gegen Bürgerblock

der Republik   entgegen den Vereinbarungen im Revolutions­fomitee hemmen wollten, begann der Kampf. Die Bourgeoisie unterstützte die radikale Partei. Diese wieder steigerte, sobald sie der Hilfe der kapitalistischen   Klasse sicher war, ihren Kampf gegen die Linksmehrheit, ja sie ging sogar so weit, Aufrufe zu erlassen, die zu ihren einstigen revolutionären Versprechungen und republikanischen Gesinnung im Wider­spruch standen.

Dennoch stand eine Mehrheit hinter der Regierung, die bis Juni im Amt blieb. Dann war es notwendig, den Finanz­minister auszuwechseln, da Garner, der erkrankt war, zurück­trat. Der Präsident der Republik wollte jedoch die anderen Parteien befragen, bevor er dem Wunsch des Ministerpräsi= denten stattgeben wollte, einen neuen Finanzminister vor­schlagen zu dürfen.

Es muß nun besonders hervorgehoben werden, daß es fich bloß darum handelte, einen Boften im Minifterium nen zu besetzen, und daß der Präsident der Republik fich bloß dieses Vorwands bediente, um die anderen Parteien zu befragen und festzustellen, ob eine neue Regierung an die Stelle der Linksregierung treten könnte.

Als der Präsident sich in diesem Sinne an verschiedene Personen wandte, mußte er feststellen, daß sein Versuch ver­geblich war. Die neue Regierung war, abgesehen von zwei oder drei kleineren Aenderungen ohne politische Bedeutung, dieselbe wie früher.

Im September fand eine Wahl ohne besondere Bedeutung statt, die Wahl für den sogenannten Verfassungsgerichtshof. Das Gericht besteht aus dem von den Cortes gewählten Prä sidenten und einer Reihe weiterer Mitglieder, die zum Teil von den Universitäten, zum Teil von den Organisationen der Rechtsanwälte, ferner nach regionalen Gesichtspunkten durch die Gemeindevertreter oder schließlich von den Fortes und anderen offiziellen Körperschaften gewählt werden. Die Linksparteien, die hinter der Regierung standen, schlossen für diese Wahl kein Bündnis ab und die Sozialisten sogen allein in den Kampf. Es gelang ihnen daher auch nur, in einer Provinz einen vollständigen Sieg und in zwei Provinzen einen Teilerfolg zu erzielen.

Die radikale Partei stieß daraufhin sofort in der Kammer vor und erzwang eine politische Debatte. Ste wollte aus diefer relativ bedeutungslosen Wahl die Schlußfolgerung ab­leiten, daß die öffentliche Meinung gegen die Regierung sei und die Regierung daher zurücktreten müsse.

Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß bei dieser Wahl die Wahlmänner Gemeinderäte waren, die am 12. April 1981, unter der Monarchie, gewählt worden waren. Dennoch versuchte man, ans dem Wahlergebnis politische Folgerungen abzuleiten, um die Regierung zu türzen, und der Präsident der Republik warf die Frage auf, ob die Regierung genügend Rückhalt habe, um die Macht weiter in Händen zu halten, besonders aber, ob die Regies rung, abgefeben von ihrer parlamentarischen Mehrheit, die öffentliche Meinung des Landes hinter sich habe.

Das war ein ganz ungewöhnlicher Vorgang, da auf diese Weise der Eindruck erweckt wurde, daß die Regierung Azana  zwar über die Mehrheit in den Cortes verfüge, aber nicht das Vertrauen des Präsidenten befize. So kam das für die Demokratie sehr eigenartige Schauspiel zustande, daß die Regierungsbildung dem Führer der Radikalen, Herrn Lerroux  , übertragen wurde, der nicht mehr als etwa 80 Stimmen in der Kammer besaß.

Die Regierung Lerrour zögerte, solange sie nur irgend konnte, und verleßte sogar die Verfassung, um sich nicht der Stammer stellen zu müssen. Bei der ersten Begegnung mit der Rammer erhielt sie denn auch sofort ein Mißtrauensvotum. Es folgte ein zwar nicht für die Republit, die feft be­gründet ist, aber für das demokratische System gefährlicher und ernster Augenblick. Der Präsident der Republik bot die Regierungsbildung verschiedenen außerhalb der Parteien stehenden Persönlichkeiten an, deren Versuche aber fehl schlugen, da sie die Unterstützung der Parteien in den Cortes nicht erlangen konnten. Die Krise dauerte durch mehrere

Pause der Erwartung

Zwischen Aufrüstung und Abrüstungsgerede

Frankreich   hat in Genf   die von uns gestern schon ange­kündigte Dentschrift, die sich start auf die Rüstungskontrolle konzentriert, überreicht. In der französischen   Presse werden die Möglichkeiten eines irgendwie gearteten deutsch  - fran­zösischen Gesprächs erörtert, die start von dem allgemeinen Mißtranen überschattet werden.

Aus London   wird uns geschrieben, daß alle Zeitungen sich mit den Enthüllungen der National Belge" über die deut schen Geheimrüstungen beschäftigten. Auch für die Zahlen über die Einfuhr von Rohmaterial für Rüstungszwecke nach Deutschland   zeigt die englische Presse starkes Interesse,

Auf eine Anfrage im englischen Unterhaus wurde von Mr. Runciman, Präsident des Handelsamtes, schriftliche Antwort gegeben; nach den dort gemachten Angaben ist die Einfuhr von Nidel, Wolfram   und Schrott alles Metalle, die für Waffenfabrikation gebraucht werden von 435 073 Doppelzentnern 1932 auf jetzt 2 621 904 Doppelgentner ge­Stiegen.

Ueber die Taktik Englands in der Abrüstungsfrage stellen wir zwei charakteristische Preffeäußerungen gegenüber: „ Times"

„ Es wurde ausgesprochen, daß, was die Abrüstungskon­ferenz anbelangt der britische Konventions- Entwurf noch immer allein im Felde sei: aber man fühle, daß viel Mißver­ständnisse entstanden sind über den Gang der Dinge nach der ersten Lefung. Jedesmal wenn in Genf   ein Vorschlag ge­macht wurde, hat man das als neuen Plan" bezeichnet. während der einzige tatsächliche Plan, der der Konferenz vorliegt, eben der britische Plan ist. Aus diesem Grund

fühlt man sehr stark. daß jede Anstrengung gemacht werden müsse, um diesen Entwurf wieder in den Vordergrund zu bringen Das Kabinett sei durchaus bereit, in einer öffent­lichen Erflärung darzulegen, was es selbst als eine faire Lösung aus der Klemme ansehe, aber man wolle verhüten, etwas zu tun, was Frankreich   oder Italien   in Berlegenheiten bringe; und man wies darauf hin, daß Vorschläge, die ge­macht wurden, als Deutschland   noch in der Konferenz war, nicht als bindend betrachtet werden könnten, jezt, da Deutsch­ land   die Konferenz verlassen hat!" „ Daily Herald"

„ Mr. Macdonald sebut sich nach einer Vierer Kon­ferenz in London  , mit sich selbst als Präsidenten. Da er dafür keine Unterstüßung hat, würde er Rom   vorziehen, als vielleicht annehmbar für Deutschland   und Frankreich  . Ein wesentlicher Teil des Kabinetts ist für sofortige Rückkehr nach Genf  , um dort wenn möglich, ein Abkommen zu er­reichen, das man Deutschland   vorlegen könnte. Noch ein anderer Teil denkt, daß man nichts anderes tun könne, als abzuwarten, um zu sehen, ob direkte Verhandlungen zwischen Frankreich   und Deutschland   möglich sind." „ News Chronicle"( Liberal  )

bringt einen Leitartikel, in welchem an Hitler die Auf­forderung gerichtet wird, nun selbst mit pofitiven Vor­ichlägen hervorzutreten. Sein Wahltag" habe gezeigt, daß er keine Rücksicht auf innerpolitische Gegner zu nehmen habe. Er könne also tun, was er wolle und er allein trage die Verantwortung.

Das Ergebnis war, daß zahlreiche Parteiföderationen be schlossen, feine Vereinbarungen mit den republikanischen Gruppen abzuschließen, sondern nur sozialistische Kandida­turen aufzustellen. Nur in den Provinzen Valencia  , Bilbao  , Katalonien  , Teruel  , Huesca  , Castellon  , Murcia  , den Balearen, Segovia  , Soria, Logrono   und Cadiz   wurden Wahlvereinbarungen mit Linksparteien abgeschlossen. In den restlichen der 51 Wahlkreise zieht die Sozialistische Partet selbständig und allein in die Wahlen.

Für den Leser außerhalb Spaniens   ist es notwendig, unser Wahlverfahren turz darzustellen. Wahlberechtigt find alle Personen über 28 Jahre ohne Unterschied des Geschlechts. Die Wahlkreise entsprechen den Provinzen. Jede Provinz wählt einen Abgeordneten auf 50 000 Einwohner. So wählt z. B. die Hauptstadt Madrid   17 Abgeordnete. Der Wähler tann jedoch in Madrid   nur für 13 Abgeordnete stimmen. Gewählt sind jene Kandidaten, die mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, abgesehen von dem Kandidaten, der zwar mehr 40 Prozent der Stimmen erhielt, aber die geringste Stimmenzahl. Ist damit die Zahl der zu wählenden Abgeordneten noch nicht erreicht, so gelten dieser Kandidat und weiter alle diejenigen Kandidaten als gewählt, die mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Wenn feiner der Kandidaten 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht oder wenn nach Durchführung des oben dargestellten Wahlverfahrens noch Mandate unbesetzt bleiben, wird am zweiten Sonntag nach den Hauptwahlen ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei diesem Wahlgang gelten nur Stimmen, die für Kandidaten abgegeben werden, die int ersten Wahlgang 8 Prozent der abgegebenen Stimmen er­hielten.

Durch die Bestimmung, daß der Wähler weniger Kandi­daten wählt, als Siße zu vergeben sind, zerfallen die Sandi­daten in Mehrheits- und Minderheitskandidaten. Wenn beint ersten Wahlgang keiner der Minderheitskandidaten 8 Pro­zent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, ist die Wahl im zweiten Wahlgang für die freigebliebenen Size offen. Wenn für den zweiten Wahlgang nicht mehr Kandidaten mit 8 Pro­zent der abgegebenen Stimmen zur Verfügung stehen, als Mandate frei sind, gelten sie als gewählt.

Die einzelnen Provinzen wählen von 8 bis 17 Abgeordnete. Die Gesamtzahl der in Spanien   unter Einschluß der Kanarischen Inseln und der Balearen zu wählenden Ab­geordneten ist 473. Die Zonen von Marokko  , Mellila   und Genta wählen je einen Abgeordneten.

Die Sozialistische Partei kämpft in 3weidrittel der Pro­vinzen um die Mehrheitsliste, in einem Drittel um die Minderheitsliste. Insgesamt hat die Sozialistische Partei mehr Kandidaten, als irgendeine andere Partei, aufgestellt, darunter befindet sich eine Anzahl Frauen.

Während der Wahlkampagne hat die gesamte Presse, die unter dem Einfluß der Banken steht, ihren Kampf auf die Sozialisten fonzentriert, deren Hauptstüße der Enthusias­mus, der Mut und die Opferbereitschaft ihrer Mitglieder, aber auch der Million Mitglieder des Spanischen Gewerk­schaftsbundes ist.

Um die Wahlkosten zu bestreiten und den Wahlkampf in allen Wahlkreisen durchführen zu können, wären etwa eine Million Peseten notwendig. Die Sammlung hat jedoch mit Einschluß der Anleihen bei den Gewerkschaften nicht mehr als 300 000 Peseten ergeben. So wird es notwendig sein, die Mitglieder noch weit mehr in Anspruch zu nehmen als bisher.

Dennoch, trotz aller Hindernisse, troß der hartnäckigen Angriffe aller bürgerlichen Parteien, vertrauen die spanischen Sozialisten darauf, daß diese Wahlen den Beweis dafür erbringen werden, daß die öffentliche Meinung weiter hinter den Sozialisten steht. Sie vertrauen darauf, daß die Zahl der Abgeordneten in der neuen Kammer zumindest nicht geringer sein wird als in der alten, in der die Sozialisten schließlich infolge von Todesfällen 110 Abgeordnete zählten.

Die gefürchtete..Deutsche Freiheit" Zum ,, kommunistischen  " Organ ernannt

Ueber eine Verhandlung vor dem Sondergericht in Frankenthal   wird berichtet:

Der 1871 geborene verheiratete Staufmann Gustav Wertheimer   aus Kaiserslautern   hatte sich wegen der Einführung einer verbotenen Zeitung zu verantworten. Der sich seit 23, Oktober in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Sommer 1933 aus dem Saargebiet die kommunistische Zeitung reiheit" mit­gebracht und seinem Chauffeur aus der Zei tung vorgelesen, daß Hitler ein Judenab­fömmling set. Der Angeklagte leugnete und behaup tete, es liege ein Racheakt des Chauffeurs vor. Die Zeugen­vernehmung ergab jedoch die Ueberführung des Ange klagten und der Staatsanwalt beantragte gegen ihn eine Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis. Das hätten wir uns nicht träumen lassen, daß ein deutsches Sondergericht uns zu Kommunisten befördert. Die KPD. wird schleunigst protestieren müssen.

Rüstungsindustrie floriert

Die Robftablerzeugung im deutschen   Zollgebiet be lief sich im Oktober 1938 auf 715 447 Tonnen gegen 628 178 Tonnen im September 1933 bei gleicher Zahl der Arbeitstage. Arbeitstäglich wurden im Oktober durchschnittlich 27 517 Tonnen hergestellt, d. H. 13,2 Prozent mehr als im September 1933.

Im Oftober 1988 belief sich die Roheisenerzeugung im deutschen   Zollgebiet auf 492 326 Tonnen( 31 Arbeitstage) gegen 486,573 Tonnen( 30 Arbeitstage) im Vormonat. Ar­beitstäglich wurden im Durchschnitt im Oftober 15 881 Tonnen erblasen, d. h. 9,1 Prozent mehr als im Sep tember 1988,