Saar - Justiz

sidbit

Haftbefehl gegen Max Braun- Vorübergehende Verhaftung eines Redakteurs der Volksstimme

Saarbrüden, 28. November. Vor der ersten Strafkammer des Saarbrücker Landgerichts fam es am Dienstag zu Vorgängen, die in der Geschichte der saarländischen Justiz einzig dastehen und weitreichende Folgen nach sich ziehen werden. Es war ein Pressebeleidi­gungsprozeß der Oberpostdirektion des Saargebietes gegen den Chefredakteur Mar Braun und den Redakteur Georg Schulte von der„ Volksstimme" angesetzt, die die saar­ländische Postverwaltung auf Grund einer Anklage der Staatsanwaltschaft beleidigt haben sollen. Die„ Volksstimme" hatte den Vorwurf erhoben, es verschwänden Briefe und das Postgeheimnis würde nicht gewahrt. Für ihre Behauptungen hatte die„ Boltsstimme" Material in Händen. Die ange­flagten Redakteure traten durch ihre Verteidigung, die Rechtsanwälte Lehmann und Dr. Sender, den Wahr­heitsbeweis an. Das Gericht erkannte die Erheblichkeit dieser Beweisanträge an und gab ihnen in vollem Umfange statt.

Am Dienstag jedoch, als verhandelt werden sollte, waren die Akten nicht vorhanden. Schon am Tage vorher hatte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Messinger, erklärt, daß Vertagung erfolgen müsse.

Mitten in einer sehr umfänglichen Verhandlung aber ließ Landgerichtsdirektor Messinger plötzlich den Beleidigungs­prozeß aufrufen und ließ, da der Redakteur Schulte vier Minuten nach der ursprünglich angesetzten Terminstunde erschien, diesen sofort verhaften und abführen.

Dieser einzigartige Fall steht mit dem Gesetz in Wider­spruch, da das Gericht feststellen muß, ob ein Angeklagter unentschuldigt ausgeblieben ist. Wie ungerechtfertigt dieses Vorgehen war, erkannte das Gericht schließlich selbst, indem es auf dringende Vorstellungen des Verteidigers Dr. Sender

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hin den Haftbefehl wieder aufhob und auch die Ord nungsstrafe fallen ließ.

Damit nicht genug. Der Mitangeklagte Max Braun hatte am Montag eine große Versammlung in Colmar . Hier aber mußte er sich mit einer Grippe zu Bett legen, so daß ihm der Arzt die Rückfahrt untersagte. Braun verständigte das Gericht telegrafisch und kündigte die Einsendung eines ärztlichen Attestes an. Was tat der Vorsitzende:

In der gleichen schneidigen Art, mit der er die Verhaftung Schultes angeordnet hatte, verkündigte er den Beschluß des Gerichtes, daß Haftbefehl gegen Braun erlassen werde. Er solle nicht vollstreckt werden, falls Braun inner­halb dreier Tage ein ärztliches Attest durch einen Kreis­arzt beibrächte.

Auch in diesem Falle ist außerhalb jeglicher Gerichtsübung vorgegangen worden. Diese schroffe Stellungnahme, gerichtet gegen den Führer der saarländischen Freiheitsbewegung, läßt alle Vermutungen offen, um so mehr, als ein Haftbefehl erging, obwohl überhaupt nicht verhandelt werden konnte. Gegen den Haftbefehl hat der Verteidiger jofort Beschwerde beim Obersten Gerichtshof in Saarlouis eingereicht. Das ärztliche Attest aus Kolmar , das Braun die vorgesehene Reise verbot, ist inzwischen beim Gericht eingetroffen.

Diese Haftbefehle sind ein Alarm. Die saarländische Justiz hat mit ihnen eine schwere Verantwortung auf sich geladen. Sie werden den Ruf nach Sondergerichten in politischen

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die Richter im Saargebiet unter einem schweren Druck stehen, denn jeder Richter, der sich nicht rechtzeitig gleichschaltet, muß bei einer Rückkehr des Saargebiets zu Hitlerdeutschland be= fürchten, daß ihn das braune Richtschwert trifft.

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Hossenfelder tritt zurück

Der Bruch in der evangelischen Kirche

Unter dem Druck der Proteſte, die fich turmboch auf dem Sie verweigern die Gefolgschaft

Schreibtisch des Reichsbischof Müller häuften, ist der Bischof von Brandenburg und Führer der„ Deutschen Christen ", Hossenfelder, von seinem Posten und seinen Aemtern zurückgetreten. Hossenfelder war seit langem bei einer großen Anzahl protestantischer Geistlicher, vor allem aber bei den bedeutendsten deutschen Theologieprofessoren denk­bar unbeliebt. Er vor allem wurde mit der Verantwortung belastet, den Brand der Zwietracht ins umfriedete Lager der Kirche geworfen zu haben. Seit dem 5. März zog er von Versammlung zu Versammlung, um für die Deutschen Christen " zu werben, wobei er immer die schärfste Tonart vertrat. Er hat sich auch persönlich für die Durchführung des vielumstrittenen Arierparagrafs eingesetzt.

Sein zwiespältiges Verhalten in der bekannten General­versammlung der Deutschen Christen im Berliner Sport­ palast hat ihm jetzt das Grab bereitet. Als Dr. Krause seine wilde Rede gegen das alte und das neue Testament hielt, beteiligte sich auch Bischof Hoffenfelder an den Beifalls­fundgebungen. Später jedoch, als Reichsbischof Müller unter dem Druck der Proteste gegen Krause auftrat, bequemte sich auch Hoffenfelder dazu, von Krause abzurücken. Das trug ihm den Zorn des radikalen Wotansflügels ein, mährend fich auf der anderen Seite, die das Evangelium in Gefahr sah. die Einsprüche gegen sein Wirken noch verstärkten.

Wird Herr Reichsbischof Müller nach dem Sturz seines wichtigsten Pioniers immer noch sagen, daß die Einheit der evangelischen Kirche in Deutschland ungefährdet sei? Nie­mand wird es ihm glauben. Denn die bedeutendsten Prote­stanten Deutschlands haben gegen Hossenfelder nicht nur als Person, sondern als Symbol einer nach ihrer Auffassung gefährlichen Richtung evangelischer Gläubigkeit gefämpft. Immer noch wächst die Zahl der Pfarrer, die sich zum Not­bund bekennen. Es scheint, daß der deutsche Protestantismus erst am Anfang seiner inneren Kämpfe steht.

Man wird freilich die Köpfe des Protestantismus, die heute in Opposition zu den„ Deutschen Christen " stehen, fragen müssen: Wo waren sie in all den Jahren, als der National­fozialismus sein Haupt erhob, sich offen zu Gewalt und Terror bekannte und sich dem nacktesten und ödesten Mates rialismus eines brutalen Machtwillens verschwor?

Nun kommt ihre Auflehnung ein wenig spät. Hätten sie früher ihr Gewissen sprechen lassen, vielleicht wäre dem deutschen Protestantismus und dem deutschen Volke viel er spart worden. Es sei denn, daß die Herren Pfarrer und Theologieprofessoren das Unheil, das über sie gekommen ist, als ein„ Gottesnericht" empfinden. Wir gestehen, daß wir Verständnis für diese Auffassung haben...

Die neue E'desformel

Gott muß angerufen werden...

Berlin , 28. November.

Das jetzt im RGBI. veröffentlichte Gefeß zur Einschrän= fung der Eide in Strafverfahren, das am 1. Januar 1934 in Straft tritt, sieht auch eine neue Eidesformel vor. Wäh­rend der Zeuge bisher die ganze Gidesformel nachsprechen mußte, wird die Vereidigung in Zukunft in der Weise er­folgen, daß der Richter an den Reugen die Worte richtet:

„ Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissens den, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Reuge hierauf die Worte spricht:" Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."

Wie bisher hat der Schwörende bei der Eidesleistung die rechte Hand zu erheben.

Gibt ein Zeuge an, daß er Mitglied einer Religionsgesell­schaft sei, der das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungs­formeln an Stelle des Eides gestattet, so steht eine unter der

Der Berliner Times" Korrespondent meldet: wickeln sich jetzt so rasch, daß fundamentale Entscheidungen Die Konflifte in der deutschen evangelischen Kirche ent­für die allernächste Zukunft unvermeidlich erscheinen, viel­leicht vor der formellen Weihe des Bischofs Müller zum Reichsbischof, die für nächsten Sonntag geplant ist In ganz Deutschland sind die Führer der Deutschen - Christen­Bewegung, hauptsächlich Bischof Hossenfelder, von ihren Anhängern verlassen worden. Es wird berichtet, daß die bayerischen, württembergischen und badischen Vertreter geschlossen die Weimarer Tagung verlassen haben. Die lutheranischen Bischöfe der gleichen Staaten mit denen von Hessen und von der Pfalz haben vor zwei Tagen der zen­tralen Kirchenverwaltung mitgeteilt, daß sie die würdigen Mitglieder des Pastoren- Notbundes in ihrem Kampfe für den fundamentalen Glauben der Kirche nicht im Stich lassen würden". Reichsbischof Müller ist in der zentralen Kirchenverwaltung auf die Unterstützung fast ausschließlich von Führern der Deutschen Christen angewiesen, deren Anhänger in hellen Scharen zu den Pastoren des Notbundes überlaufen. Pastoren, die dem Notbund angehören, haben herausfordernd in ihren Kirchen Spezialgebete verlesen für Pastoren, die noch immer von ihren Aemtern suspendiert find, In Westfalen haben 400 Pastoren und ihre Gemeinden einfach erklärt, daß sie von jest an der zentralen Kirchen­verwaltung in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr ge= horchen oder auch ihrem Bischof, wenn er versuchen sollte, die Anordnungen durchzusehen.

Müller:

H. B., Paris . Ob Herr von Papen als Vizekanzler in Paris gewesen ist, wissen wir nicht. Jedenfalls hat er oft genug versucht, seine französischen Beziehungen spielen zu lassen. H

„ Untergang des Marrismus“. Herr Chefredakteur a. D. F. O. 6. Schulz, der das sozialdemokratische Parteiblatt in Düneldorf ge leitet hat, bis es von der Hitler - Regierung verboten wurde, hat ein antimarxistisches Buch geschrieben. Die vernichtendste Kritik an diesem Machwert verbreitet ahnungslos der Verlag in Stutte gart selbst. Er teilt mit, daß der Organisationsleiter der NSDAP. in Neuvork an Herrn F. O. H. Schulz geschrieben hat:„ Ich habe Herrn Schulz' Werk in den wenigen freien Minuten Das Buch gelesen, die mir die letzten Wochen gelassen haben." is so schlecht, daß das Auswärtige Amt 500 Exemplare zur Ver teilung an die Konsulate bezogen hat. Warum eigentlich? An den deutschen Auslandsvertretungen ist wirklich nichts mehr zu verderben.

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E. S., St. Gallen . Wir danken Ihnen für die hohe Meinung, die Sie von unserer Zeitung haben und den Protestbrief, den Sie aus dieser Einschätzung an die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen schrieben. Da wir inzwischen den ausführlichen Briefwechsel zwischen Eisenbahnerverband und der Generaldirek tion veröffentlicht haben, wollen wir von der Uebernahme weiterer Buschriften absehen. Wir hoffen, daß Sie e das verstehen werden.

„ Eifrige Leserin in der Schweiz ". Wir glauben nicht, daß das Problem durch eine Zeitungsdiskussion geklärt werden kann. Wir werden Ihre Zuschrift an den Ausschuß in Paris weitergeben, der sich u. a. auch mit diesen Fragen ständig beschäftigt.

L. B., Zürich . Sie beanstanden, daß wir fürzlich einen Artikel über einen von den Nazis gefeierten belgischen Hochstapler, „ Domela 2" überschrieben, und sagen dazu: Haben Sie nicht Dometas Buch gelesen, um nicht zu wissen, daß hier ein großer Unterschied besteht? Domela wurde ja durch den Grafen Helldorf gewaltsam zum Prinzen erhoben. Wegen dieses Herrn mußte er auch unter der Hitler - Regierung flüchten. Ich lobe nicht alles, was er getan hat, aber er ist bestimmt von Natur aus ein guter Mensch. Als ich ihm neulich in einem Geschäft eine neue Aus­stattung verschaffte, verschenkte er seine anderen Sachen, obwohl fie noch in ganz gutem Zustande waren, fofort einem andern Emigranten, der nur noch Feßen hatte." Wir nehmen also hiermit unsere Ueberschrift feierlich zurück.

H., Paris . Sie schreiben uns: Sie haben neulich etwas über die Gleichschaltung des Zirkus Gleich gebracht. Da ich lange bei ihm tätig war, so kenne ich die Verhältnisse sehr gut. Der Birtus reiste im letzten Winter durch Italien . Nun hieß es, er ginge wieder nach Deutschland . Zur Zeit der großen Umwälzung im März, als der Zirkus in Oberitalien war, gingen verschiedene Leute sofort daran, auch hier gleichzuschalten. Schon im April wurde in aller Eile eine Nazizelle gebildet. Von Genua kam der Gauführer der dortigen deutschen Nazigruppe und nahm mit den nötigen Aufnahmen die Einweihungen vor. Es waren gleich eine ganze Anzahl. Der stellvertretende Direktor übernahm die Leitung der Belle Gleich". Bald war schwarz- weiß­rot und Hakenkreuz Trumpf. Die kleine Anzahl Marristen und die paar Juden wurden plößlich äußerst unbeliebt. Dann ging der Sirkus nach Frankreich . Man entließ Personal und in Grenoble wurden Franzosen eingestellt, vermutlich, weil der Zirkus sonst fcine Arbeitserlaubnis bekommen hätte. Mit einem Male war aber alles, was an Hakenkreuz erinnerte, verschwunden. Dafür wurde das deutsche Personal viel geringer bezahlt als das fran in Paris , wo man wußte, was mit dem Birkus los war. In Bel­ fort nahmen die Marristen, Juden und Franzosen ihren Abschied. Man hätte sie im dritten Reiche" sowieso entlasjen, vermutlich fo­gar noch angezeigt wegen Gegenpropaganda im Ausland. Versteht sich, daß in der ersten deutschen Stadt, in Freiburg , sämtliche Fahnen und Hafenkreuzabzeichen wieder ausgepackt wurden." Wo fich alles gleichschaltet, darf der Zirkus nicht fehlen.

» Ich will mit dem Nationalsozialismus die Kirche söfifche. Freilich, viel Erfolg hatte der Zirkus nicht. Am wenigften bauen"

Reichsbischof Müller gewährte einem Vertreter des Conti- Büros eine Unterredung. Auf die Frage über die Gründe des Austritts der Tübinger Theologieprofessoren Fezer, Weisser und Rückert aus der Glaubens­ bewegung Deutsche Christen betonte der Reichsbischof, daß die Loslösung auf„ rein persönlichen Auseinandersetzungen" beruhe und mit der Sache selbst nichts zu tun habe. Er, der Reichsbischof, sei nicht gewillt, auch nur im geringsten den Unruheftistern nachzugeben. Er wolle mit der national­

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