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Nummer 12- 2. Jahrgang

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Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Saarbrücken, Dienstag, 16. Januar 1934 Chefredakteur: M. Braun

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Aus dem Inhalt

Moeddrohung an der Saare

Seite 3

Finanzpolitik der Diktatucen

Seite 4

Japens Gottlosigkeit

Um das Asylrechtb

Kraft durch Freude

Seite 7

Hollands Protest gegen Lubbes Ermordung

Geschlossene Volksmeinung gegen das Verbrechen von Leipzig

Die Hinrichtung van der Lubbe und die Verweigerung feines Leichnams an seine Angehörigen und Freunde wird

man darf schon sagen in der ganzen zivilisierten Welt nicht verstanden. Der gute Eindruck, den das Leipziger Urteil durch die Freisprechung der widerrechtlich angeklagten Kommunisten gemacht hatte, ist schon durch deren weitere Einkerkerung sehr beeinträchtigt worden, und nun ist er vollends zerstört. Der deutsche Faschismus zeigt den Völkern

werden nur wenige in der Welt sein, die glaubten, daß die obersten Führer des„ dritten Reiches" es wirklich wagen würden, das gebrochene Riet, das van der Lubbe schon un­mittelbar nach seiner Verzweiflungstat war, für immer zu fricken. Hitler muß sich selbst Rechenschaft gegeben haben von dem Sturm der Entrüstung, der sich nach der Hinrichtung gegen ihn erheben würde. Es müssen also für den National­dennoch zu wagen. Diese zwingenden Gründe können keite sozialismus sehr zwingende Gründe bestanden haben, cs

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,, Heraus mit Dimitroff !.... pol

Die Aufmerksamkeit wachhalten! d Seit Wochen befinden sich Dimitroff und seine Kameraden trop Freispruchs im Leipziger Polizeigefängnis. Seit Wochen versucht die Hitler - Regierung die breite Deffentlich­feit über das Schicksal der Freigesprochenen dadurch z

triumphierend den abgeschlagenen Kopf des armen Jungen anderen gewesen sein, als dem gefährlichen van der Lubbe hintergehen, daß sie eine„ alsbaldige Ausweisung" unter

aus Leyden, und die Welt wendet sich mit Abscheu von diesem Justizverbrechen. Einmütig ist die öffentliche Meinung Hollands , die ohne Unterschied der Partei und der Konfession mit echt menschlicher Trauer sich zu der rohen Unvernunft und tückischen Grausamkeit des deutschen Faschismus äußert.

,, Jede menschliche Erwägung fremd"

Wir entnehmen der„ Post Scripta" der Haagschen Post:

" Nun haben die Blutdurſtigen ihren Willen gekriegt. Ban Schlucker, der ohne mit der Wimper zu zuden, sein Todes­Beteil anhörte und auf den selbst die Mitteilung, daß die

der Lubbe, der meistenteils vor sich hindosende arme

Stunde der Hinrichtung gefommen jei, feinen merkbaren Eindruck machte, ist ihnen als Beute vorgeworfen. Welch ein Sieg des neuen deutschen Rechtes!

für immer das Schweigen aufzuerlegen... Besonders für die holländische Regierung ist die Hinrichtung van der Lubbez ein Schlag ins Gesicht. Sie hatte ein Gnadengefuch für van der Lubbe eingereicht. Der heutige Tag( Tag der Hin­Herrschaft vergrößert!" richtung) hat den Kreis der Haffer und Verächter der Nazi­

Grundsätze des Rechts

De Waas bode"( tatb.):

Wir entnehmen aus„ De Maas bode"( fath.): " Für diese Brandstiftung konnte und mußte eine schwere Strafe ausgesprochen werden. Konnte es die Todesstrafe sein? Alle nichtbeutschen Stedtsgelebrten antworteten tuan kann und bari the fierer fein, its the it be Augenblidt wunden und rückhaltslos: nein. Die Strafe für eine Mißtat iſt, in dem das Berbreder begangen wird. Nur sewiffe

nationalsozialistische Kreise, die zu dem sogenannten ger manischen Recht zurückkehren wollten über welches man erst konstruiert werden muß wollen mit diesem Grundsatz, sich im Augenblick praktisch absolut noch nicht klar ist und das der überall in der kultivierten Welt Gültigkeit bejizzt, brechen. Und diesmal haben sie ihren Sinn durchgesetzt, ganzen Welt dadurch aufs heftigste erschüttert werden und obwohl sie wußten, daß die öffentliche Meinung in der land ins Wanken geraten würde. daß das Vertrauen in eine ehrliche Rechtspflege in Deutsch = Van der Lubbe ist hingerichtet. Eine schöne Blattseite in der Geschichte des deutschen Rechtswesens ist das nicht."

Ein menschliches Wrack, abgeſtumpft und verfallen, mit leiderregend so fennen wir Marinus van der Lubbe aus Abbildungen aus dem Gerichtssaal. Das war der„ Hoch­verräter", für den das bereits strenge deutsche Gesez noch verschärft werden mußte, in absolutem Widerspruch zu einem Rechtsgrundsatz, der in der ganzen kultivierten Welt aner­fannt wird. Zusammenarbeit mit anderen hat man nicht beweisen können. Dieser Schwachsinnige ganz allein hatte fich für das neue deutsche Reich als so gefährlich gezeigt, daß die lebenslängliche Zuchthausstrafe, die man ihm für seine Brandstiftung auferlegen fonnte, nicht mehr zureichend war. der höchste Gerichtshof des Deutschen Reiches hat ein Todes ,, Um die Wut zu kühlen" urteil ausgesprochen! Reichspräsident Hindenburg ", so lautet die Formel, hat keinen Grund gesehen, um von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen." Hat man ihm die Abbildungen, von denen wir soeben sprachen, vorenthalten? Sonst hätte er doch so etwas wie einen Grund spüren müssen! Er hätte dann zu der Entdeckung kommen müssen, daß van der Lubbe freilich kein Mann war, den man nach dem, was er getrieben hatte, wieder frei ließ, aber daß er ebensowenig ein Mann war, den iemand mit einem mensch­lichen Herz in der Brust, dem Henfer auslieferte.

Die holländische Regierung hatte Anspruch erhoben auf Rechtsschutz für diesen Untertanen, die der oben zitierte Rechtsgrundsatz überall auf der Welt verleiht. Sie hatte die Pflicht, sich gegen die revolutionäre Rechtsverdreherei der die deutschen Bürger nun einmal infolge des souveränen Rechtes der Revolution unterworfen sind, zu widersetzen, sobald ein holländischer Untertan davon betroffen wurde. Aber Berlin ist unerschütterlich, wenn es feine Gefahr zu befürchten hat. Der Protest unserer Regierung ist darum auch ohne Erfolg geblieben.

Dieser Hinrichtung ist jede menschliche Erwägung fremd gewesen. Hier hat Rachsucht gesprochen! Dieser ganze Prozeß war eine heftige moralische Niederlage; desto ärger für den, der sich durch sein eigenes Bekenntnis eine Blöße gegeben hatte. Van der Lubbe war hilflos wehrlos. Die Geistes­verfassung, die er vor dem Gericht zeigte, fennzeichnete seine Tat. Sogar wenn er von anderen mißbraucht wurde, so war es als untergeordnetes Werkzeug. Aber es mußte jemand vernichtet werden; das Geheul mußte beschwichtigt werden. Wir haben großes Mitleid, obwohl keine Körnchen Sympathie mit van der Lubbe gehabt. Aber die Tatsache, daß man diesen Mann mit diesem Körper und diesem Wesen unter das Fall­beil gelegt hat- sie erfüllt uns mit Abscheu und Wider­

willen."

,, Etwas zu verbergen"

Der holländische Advokat Dr. Stomps äußerte in einem Interview mit einem Redakteur von„ Hat Volk" über die berweigerte Ueberführung der Leiche van der Lubbes u. a. folgendes:

" Nun fange ich auch an zu glauben, daß die Nazis etwas zu verbergen haben. Sie dachten in Deutschland sicher: um diesen Revolutionär bekümmert sich niemand in Holland . Aber sie haben vergessen, daß wir van der Lubbe als einen Menschen und als einen armen Schlucker beschauen."

» Gefühle von Abscheu"

Bur Sinrichtung van der Lubbes schreibt das holländische Sozialistenblatt u. a. noch:

Gefühle von Abschen und ohnmächtiger Wut steigen in jedem auf der von diesem word hörte. Wir wußten, daß der Nationalsozialismus ver feiner Mißtat, wie barbarisch fie auch sei, zurückschreden würde. Und doch, und duch es

„ De Nieuwe Rotterdamsche Courant" schreibt unter anderem:

Deutschland hat sich besonders eifrig die Vernichtung des bedauernswerten van der Lubbe angelegen sein laffen, um seine Wut zu fühlen, daß andere, die viel bedeutender sind als er und die sie an erster Stelle treffen wollten, ihrem Griff entwischt sind; zumindest auf juristischem Gebiet. Ein Opfer mußte doch wenigstens fallen. Hitler hatte bereits in der Oeffentlichkeit eine Erhängung angekündigt, bevor sich noch ein Richter mit der Sache befaßt hatte. Ohne Blut ging es nun einmal nicht. Und Blut ist geflossen. Aber was für Blut! In nahezu der ganzen Welt ob faschistisch oder nicht werden die Meinungen über diese Hinrichtung nicht viel voneinander abweichen. Eine Beurteilung von deutscher Seite findet sich schon in der Tatsache, daß der Beschluß zur Hinrichtung, gegen alle redliche Erwartung, nicht vorher angekündigt wurde."

,, Ein verwirrter Phantast"

De Nederlander"( Christ.- hist.) gibt das folgende

Urteil:

„ Man hat einen verwirrten Phantasten behandelt wie einen Verbrecher von großem Stil, der im Augenblick der Hochspannung im Herzen der deutschen Hauptstadt ein Fanal zum Himmel senden wollte. Man hat ihm, der allein wissen konnte, wer die Schuldigen waren, schließlich im wahrsten Sinne des Wortes den Mund gestopft." ,, Typisch deutscher Fehler"

In„ De Tijd"( kath.) lesen wir u. a.:

„ Unserer Regierung gegenüber hätte die deutsche Regie­rung wohl etwas mehr Rücksichten nehmen können, auch wenn es nicht zu ihren Gewohnheiten an gehören scheint, mit Rücksichtnahmen zu verwöhnen. Vom psychologischen und diplomatischen Standpunkt muß dieser mit Recht bei vielen Aerger erregende Schluß des van der Lubbe- Dramas als typisch deutscher Fehler charakterisiert werden, der in Deutschland wahrscheinlich wieder als vorbildliche Tapfer­feit gepriesen wird. Die Meldung, daß der ehrwürdige Reichspräsident von Hindenburg " von seinem Begnadigungs­recht keinen Gebrauch machen wollte, wird daran wenig ändern."

,, Ein juristisches Verbrechen"

99

äußert u. a.:

Ein anderes katholisches Blatt„ De Boltstrant „ Der Reichstagsbrand hat ein Opfer gefordert. Van der Lubbe ist das Opfer geworden, beladen mit der Schuld ge= orticgung fiche 2. Scite

Hinweis auf stattfindende Verhandlungen mit ausländischen Staaten für die völlig willkürliche Gefangenhaltung der Frei­gesprochenen vorschüßt. Nachdem die Hitler- Regierung für Mitte dieser Woche einen Bescheid in Aussicht gestellt hatte, erfährt nunmehr das Verteidigungskomitee für den Reichs­tagsbrandprozeß aus Berlin , daß die zuständigen Behörden nach wie vor ohne Anweisung sind, was auch in den nächsten Tagen mit Dimitroff und seinen Kameraden geschehen solle. Darüber hinaus versucht die Hitler- Regierung sich für ihre Niederlage in Leipzig zu rächen: Unter Bruch der bisher in den Beziehungen der Staaten geübten Gepflogenheiten und unter völliger Mißachtung des internationalen Rechtes, wo­nach ein von Ausweisung bedrohter Ausländer das Rech! it, faschistische Regierung Dimitroff und seine stameraden die Ausreisegrenze selbst zu bestimmen, hat die deutsche wiſſen laſſen, daß nur sie allein und nicht die Frei­

gesprochenen die Ausreisegrenze festlegen würden!

Diese Tatsachen sind geeignet, die breite Oeffentlichkeit aufs höchste zu alarmieren. Die Hitler - Regierung glaubt, durch absichtliche Hinauszögerung der Ausweisung die Auf­merksamkeit der Welt einschläfern zu können. Die Hitler­Regierung wird sich täuschen! Dimitroff und seine Kame­raden stehen unter dem Schuße der gesamten Oeffentlichkeit. Eine breite Protestwelle wird der Hitler - Regierung be­weisen, daß die Welt nicht länger gewillt ist, das skandalöse Verhalten der Naziregierung zu dulden. Sie verlangt die sofortige Freilassung und Ausweisung der Freigesprochenen über eine von ihnen selbst gewählte Grenze!

Ignotus:

Europäische Gedanken

Der Völkerbund tagt-- Krise und Aussichten des Völkerbundes Roosevelt und Stalin für den Die Saarfragedami

Völkerbund-

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Der Völkerbundsrat tagt. Zum ersten Male ohne Deutschland . Von den sieben Staaten, die als Groß­mächte gelten dürfen, haben nun schon zwei Japan und Deutschland , den Völkerbund verlassen. 3wei andere, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion , haben ihm nie angehört. Und von den übrigen drei hat Jtalien in einer offensichtlich drohenden Form nach einer gründlichen Reform des Völkerbundes verlangt.

Jst das nicht eine schwere Krise des Völkerbundes? Ge wiß! Zugleich, aber zum ersten Male seit Jahren, eine ernsthafte Chance für den Völkerbund, sich zu einer wirk lichen Organisation des Friedens zu entwickeln. Die beiden Mächte, die den Völkerbund verlassen haben, sind doch zugleich die beiden Mächte, durch deren Politik der Weltfrieden bedroht wird. Die beiden Mächte aber, die dem Völkerbund nie angehört haben, sind auf der Seite der Friedenspolitik, und die führenden Staatsmänner in Amerika und der Sowjetunion haben kürzlich ganz un zweideutige Sympathieerklärungen für den Völkerbund abgegeben.„ Der Völkerbund ist ein stützender Pfeiler und im gleichen Sinne und ungefähr zur gleichen Zeit im Bau des Weltfriedens geworden," sagte Roosevelt , haben sich in Moskau Stalin , Molotow und Lit. winow geäußert.

Namentlich die russische Außenpolitik macht eine Wand­lung von großer historischer Bedeutung durch. Die Rede von Litwinow verdient es, nicht nur aufmerksam gelesen, sondern in ihrem Wortlaut durchstudiert zu sein. Sie ist für die neue Orientierung der russischen Außenpolitik, der zweifelsohne eine dauerhafte Geltung zukommt, grund legend. Wir behalten uns eine eingehende Betrachtung dieser neuen außenpolitischen Orientierung der Sowjet­ union vor. Für heute interessiert die Stellungnahme zum außenpolitischen Orientierung ergibt.„ Es ist nicht aus Völkerbund, die sich für die Sowjetunion aus dieser neuen dem Vertreter der„ Neuyork Times",„ daß wir den geschlossen," sagt Stalin selbst in seinem Interview mit Bölkerbund trotz seiner kolosjalen Mängel unter­tüßen werden." Man darf sich nicht darüber wundern,