Dr. Richard Kern!

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Finanzpolitik der Diktaturen

Das ökonomische Versagen und die abgeblasene Arbeitsschlacht

Am 4. Januar ist der Kongreß der Vereinigten Etaaten zusammengetreten und alle Nachrichten stimmen darin überein, daß die Politik Roosevelts zunächst kaum auf nennenswerte Widerstände stoßen wird. Das liegt nicht nur an der Zusammensetzung des Parlaments, in deffen beiden Händen die Demokraten eine überwiegende Mehrheit be­ſizen. Denn der Trennungsstrich, der Anhänger und Gegner des Präsidenten scheidet, geht mitten durch Republikaner und Demokraten. Roosevelts Politik ist vielmehr noch getragen durch die Zustimmung der breiten Massen der Farmer, Kleinburger und Arbeiter und diese außenparlamentarische Basis der Regierung läßt Widerstände im Parlament nicht erst aufkommen.

Roosevelt wird vom Bankkapital und einem Teil des Industriekapitals heftig bekämpft. Gerade die amerikanischen Vorgänge zeigen aber, daß entgegen der vulgärsozialistischen Anschauung das Wort„ Marrismus" wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst bemühen die führenden tapitalistischen Schichten in der Demokratie durchaus nicht immer ihre Diktatur" durchsetzen können. Es sind die„ anti­tapitalistischen" Schichten, die gerade die Demokratie befähigt hat, die Herrschaft über die Wirtschaft an sich zu reißen und sie gegen die führenden kapitalist schen Schichten zunächst zu behaupten. Es wird nicht an der politischen Ver­faſſuna, sondern an dem ökonomischen Verjagen

dieser Politik liegen, wenn ihnen diese Herrschaft wieder entgleiten sollte.

Wir haben auf den zwiespältigen Charakter dieser anti­kapitalistischen Sammlungspolitik wiederholt hingewiesen. Sie enthält eine Reihe progressiver Elemente: Verbot der Kinderarbeit, tatsächliche Eicherung der Koalitionsfreiheit, Durchführung der 40- Stundenwoche, Lohnerhöhungen, Unterstützung der Arbeitslosen, staatliche Arbeitsbeschaffung im größten Ausmaß sichern dieser Politik die Unterstützung

der Arbeiter. Die

energische Politik gegen die seit der Krise verhaßten Banken,

die einer weitgehenden Kontrolle unterworfen und ge­zwungen werden, Vorzugsaktien an den Staat abzutreten, die Wiederflüssigmachung der bereits verloren geglaubten Depositen bei der Mehrzahl der während der Februarkrise geschlossenen Banken und die staatliche Garantie der kleinen und mittleren Bankdepojiten hat beim Mittelstand helle Be­geisterung hervorgerufen. Aber auch Teile der durch die Arise bart getroffnen Industrie sind durch die seit Roofe­velt im schärfsten Gegensatz zu früher geförderte Kartellie­rung, durch die in Aussicht gestellten Staatsaufträge, durch die Hoffnung, von der inflatorischen Preissteigerung den Rahm abschöpfen zu können, der Politik des Präsidenten ge­

wonnen worden.

Auf der anderen Seite sucht Rooseveld den Farmern Hilfe zu bringen nicht nur durch Ankauf von Getreide und Baum= wolle auf dem offenen Markt mittels Steuergeldern, durch Einschränkung der Anbauflächen unter Gewährung weit­gehender Entschädigung, sondern vor allem durch Entlastung von ihren Schulden. Das Mittel dazu war

die Dollarentwertung.

Gerade sie aber hat nicht nur in die Weltwirtschaft eine neue Unsicherheit hineingetragen, die die seit 1932 vorhandenen Ten­denzen der Besserung in ihrem Beginn gefnidt hat, sondern sie droht auch die wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen zu gefährden, die amerikanische Wirtschaft selbst in neue ge­fährliche Verwirrungen zu stürzen und den Erfolg des ganzen Experiments immer mehr zu bedrohen.

Die Geldpolitik. über deren fünftige Gestaltung Roosevelt in der Botschaft an den Kongreß wieder nichts Bestimmtes gefagt hat, hat außerordentliche Schwankungen in der ameri­tanischen Wirtschaft ausgelöst. Ter Präsident hat das Glück gehabt, daß der Kongreß gerade in einem Moment zusammen­trat, in dem sich eine neue Belebung zeigte. Der Dollarent­mertung die mit dem Verlassen des Goldstandards am 9. April 1938 einsette, hatte zunächst eine stürmische Hausse auf

Die Metallindustrie

Saisonmäßige Besserung- Sinkende Aufträge

Der Reichsverband der Deutschen Metallwaren- Industrie stellt auf Grund seiner Umfragen bei den ihm angeschlossenen Firmen fest, daß im Monat Dezember 1933 der Geschäftsgang in der Blech und Metall verarbeitenden Industrie, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, als befriedigend zu be zeichnen ist. Die günstig lautenden Berichte überwiegen bei weitem. Einzelne Firmen melden Steigerung des Auftrags­eingangs um 10 bis 40 Prozent über Vorjahrshöhe. Im wesentlichen ist das Ansteigen des Beschäftigungsstandes auf faijonmäßige

den Rohstoffmärkten und den Börsen entfesselt, der bald eine Steigerung auch der industriellen Produktion folgte. Im Juli seßte eine starke Reaktion ein, ein Rückgang der Preise und der Produktion, eine neue Zunahme der Arbeitslosigkeit. Der November und der Dezember aber brachten entgegen den Saisoneinflüssen eine neue Belebung. Die Kleinhandels­umfäße steigen, namentlich in den agrarischen Bezirken, wo auch das Weihnachtsgeschäft sehr gut war, die Frachtenein­nahmen der Bahnen nehmen zu, die Stahlerzeugung springt von 25 auf 35 Prozent und selbst der Automobilumsatz wird in dieser toten Saison als sehr befriedigend gemeldet.

Der Grund für die Wiederbelebung liegt außer in den allgemeinen Besserungstendenzen, die seit dem Sommer 1932 in der amerikanischen Wirtschaft zu verzeichnen waren, aber durch die Bankenfrise im Februar und durch den Zusammen­bruch der Spekulation im Sommer unterbrochen wurden, wohl vor allem darin, daß jetzt

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leiheweg erhalten? Die Aufbringung ist in den letzten Mos naten namentlich für lang- und mittelfristige, nicht aber für kurzfristige Anleihenschwieriger und kostspieliger ge= worden. Werden die Amerikaner erit mit den Wirkungen der Inflation vertrauter, suchen sie sich vor der Entwertung durch Flucht in die Sachwerte und Aktien zu schüßen, dann hört die Zeichnung von festverzinslichen Papieren auf, dann verschließt sich der Anleiheweg. Dann kann das Defizit nur gedeckt werden, da Steuererhöhung in solchem Ausmaß schon politisch und psychologisch unmöglich ist, nur durch dirette Inanspruchnahme der Notenpresse unter ungeheuerlicher Be­schleunigung der Inflationswirkung. Dann wird die Anarchie der Inflation alle Wirkung der„ dirigierten Wirtschaft" über den Hausen werfen.

Und in Deutschland ?

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Die Analogien find, wenn auch in entsprechend verkleiner tem Maßstab, schlagend. In Deutschland hat man schon wir unter Papen im Laufe des Rechnungsjahres 1932 zitieren wörtlich den Finanziellen Ueberblick" des Reichs­finanzministeriums davon abgesehen, unmittelbare Maß­nahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Haushalts zi ergreifen. Man hat im Gegenteil bewußt ohne Dedungsaus­gleich neue Ausgabenermächtigungen auf sich genommen." Die Ausgaben für die Arbeitsbeschaffung haben zunächst

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die Subventionen und Staatsaufträge zu fließen beginnen. von der einen Milliarde Dollar, die für die Unterstübungen der Farmer bewilligt wurden, find in den letzten drei Mona­ten 300 Millionen Dollar, hauptsächlich an die Weizen- und Baumwollbauern ausgezahlt worden. Für die Unterstüßung der städtischen Arbeitslosen, die im November in Gang fam, werden jetzt wöchentlich über 50 Millionen Dollar ausge geben, mit denen etwa vier Millionen Personen unterstützt dazu geführt, daß die Reichsetats der nächsten fünf Jahre

werden. Vor allem aber sind erst jetzt die großen öffentlichen Arbeiten in Gang gekommen. All dies hat entgegen der Er­wartungen gerade im Winter zu einer Besserung, zu neuen Hoffnungen geführt, die Stimmung ist zuversichtlich gewor den und die Opposition gegen Roosevelt muß den Kampf verschieben.

Jetzt aber die andere Seite der Medaille die Roften rechnung. Mit bemerkenswerter Offenheit hat Roosevelt diese Rechnung vorgelegt. Die Ausgaben der Bundesregie­

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rung werden auf 9,4 Milliarden Dollar geschätzt.( Das sind zur alten Parität gerechnet etwa 39 Milliarden Mart eine Berechnung, die bei der noch nicht allzu stark geänderten Kauffraft des Dollar eine richtigere Vorstellung gibt als die Berechnung zum Kurswert.) Die Einnahmen betragen nur 3026 Millionen, so daß sich im laufenden Etatjahr, das am 30. Juni endet,

ein Defizit von 7,3 Milliarden Dollar( fast 30 Milliarden Mark!!)

ergibt. Damit nicht genug! Von Regierungsstellen, vor­nehmlich von der Wiederaufbau- Finanzkorporation, find Kredite von 3,6 Milliarden Dollar an die Privatwirtschaft gegeben worden. Diese Ausgaben erscheinen nicht im Bud­get, da ihnen die Verpflichtungen der Wirtschaft gegenüber­stehen. Ob diese Schuldverpflichtungen noch eingelöst wer­den( übrigens natürlich im entwerteten Dollar), ist natürlich nicht zu sagen.

mit 4 Milliarden vorbelastet sind. Tazu tommt noch das bisherige Defizit von 2 Milliarden und der vom Reichs­finanzminister in einem Artifel im Deutschen Volkswirt" endlich zugegebene Fehlbetrag des laufenden Etats von noch unbekannter Höhe. Dabei ist das Defizit der Länder und Gemeinden, das sich ebenfalls um 2 Milliarden bewegt, nicht berücksichtigt. Deutschlands Finanzwirtschaft ist zu einer abenteuerlichen Defizitwirtschaft geworden. Bei der Be­schaffenheit des deutschen Kapitalmarktes ist mit der Deckung

des Defizits durch langfristige Anleihen faum zu rechnen und trog aller Großsprechereien gerät das nationalsozia­listische Regime bereits in eine Eadgasse. Die erste Folge ist die Ankündigung des Ministers, daß

im nenen Jahr sich jedenfalls die zufäßliche Arbeitsbes schaffung auf die Fortführung der Reichsautobahnen beschränken

werde! Mit anderen Worten: die Arbeitsschlacht wird eins gestellt, Hitlers Vierjahresplan nach neun Monaten bereits gestoppt!

Im ganzen waren für die Arbeitsbeschaffung bereitgestellt 3,54 Milliarden Mark. Davon waren bis Ende 1933 nach Angaben von Dr. Friedrichs von der„ Deffa" 2305,5 Mill. ( 65 Prozent) bewilligt und 1297,4 Mill.( 85 Prozent) ausge= zahlt. Bis März 1934 rechnet man mit weiteren Auszahlun gen von 500 Mill. Es bleiben also für 1934 noch 1,7 Milliar­den. Da für die Reichsautobahnen zirka 1400 Millionen in Aussicht genommen sind, von denen noch keine nennenswer ten Beträge verwendet wurden, so bliebe ein verschwindender ol Reft für alle sonstige„ Anfurbelung" übrig. Dabei stößt die bisherige Finanzierung durch Wechselziehen auf stets größere Schwierigkeiten. Denn der Geldmarkt hat für die Arbeits­beschaffungswechsel eine stets geringere Aufnahmefähigkeit, so daß die Reichsbank in steigendem Maße für die Finan­zierung in Anspruch genommen werden muß. Ihr Porte­In den nächsten sechs Monaten sollen 10 Milliarden Dollar feuille wird in zunehmendem Maß mit uneinlösbaren aufgenommen werden,

Für das Etatjahr 1934-35 soll ein Budget bewilligt wer­den, das mit 3975 Millionen Dollar in Einnahme und Aus­gabe des ordentlichen Etats balanciert; zudem aber 2 Mil­liarden ohne Deckung für die Krisenbekämpfung als außer­ordentliche Ausgabe, und zwar als Gesamtiumme ohne detaillierte Aufzählung der Verwendungszwecke. Das Riesendefizit erfordert Riesenverschuldung.

davon vier zur Zurückzahlung fälliger kurzfristiger Ver­pflichtungen. Die amerikanische Staatsschuld wird nach die­sem Programm am 30. Juni 1935 mit 31.8 Milliarden Dollar ( über 125 Milliarden Mark!) ihren Höhepunft erreichen, das sind 5 Milliarden Dollar mehr als der frühere Höchststand unmittelbar bei Ausgang des Weltkrieges betrug. Die Schule denvermehrung bedeutet eine jährliche Neubelastung des Budgets mit rund 300 Millionen Dollar, etwa 10 Prozent der ordentlichen Einnahmen. Roosevelt schlägt trotzdem keine neuen Steuern vor, ebenso überläßt er die Versorgung für Schuldentilgung der Zukunft.

Pavieren vollgepfropft.

Man sieht, die nationalsozialistische Diktatur ist viel früher als der Präsident des reichen Amerika vor das unlösliche Problem der Finanzierung gestellt. Das Dilemma ist schlimm.

Es ist nicht unwahrscheinlich, daß in nächster Zeit schon heftige Rämpfe innerhalb der nationalsozialistischen Führung um die Entscheidung entbrennen werden. Aber wie sie auch ausfällt, die Wahl steht nur zwischen sofortiger Verschärfung der Krise oder ihrer Hinausschiebung um den Preis des Un­heils der Inflation.

Um die Zahlung der Kosten werden die Diktatoren nicht

Wird Roosevelt die ungeheuren Summen auf dem An- herumkönnen.

Verkaufserfolge. Der Umsatz in Hanomag Wagen hat sich gegenüber 1932 verdoppelt. Recht günstige Ausland­verkaufserfolge wurden im Hanomag - Zugmaschinengeschäft erzielt. Das Werf ist mit Bugmaschinen- Aufträgen auf

Monate hinaus voll beschäftigt. Die Arbeiterzahl bat fich gegenüber 1932 um nahezu 90 Prozent erhöht, die An­gestelltenzahl um 59 Prozent. Die Steigerung der Gesamt­beschäftigtenzahl betrug 84 Prozent. Auch im neuen Jahr hält der gute Auftragseingang in Schnell- 3ugmaschinen, Diesellastwagen und Versonenwagen an. Man rechnet mit weiteren größeren Arbeitereinstellungen zu Beginn des Frühjahrs.

Perfonen der Gruppe 3 im Sinne der Fürsorgepflicht­verordnung( V.) hilfsbedürftig sind..."

Schlesischer Kurzbricf

Den Juden geschieht nichts!

In Breslau und auch in anderen Orten Schlesiens wurde den jüdischen Geschäftshäusern jede Propaganda für den Weihnachtsverkauf verboten. In den Schaufenstern durften feine Tannenzweige, noch sonst irgend Ausschmückungs= material, das auf Weihnachten hinwies, verwendet werden. In Breslou kontrollierte die SA. die jüdischen Geschäfte und Im

aforma Gründe zurückzuführen, und es wird nube Sterilisation und Fürsorgepflicht entfernte die Weihnachsdekorationen, dat ab und nahm He

sonderer Anstrengung bedürfen, um das Sinken des Auftragseingangs in gemäßigtem Rahmen zu halten.

Ruhrbergbau

Das ungünstigste Jahr seit vielen Jahren

Der Kohlensyndikatsbericht für 1932-33 befagt u. a.: Sowohl nach Menge wie Erlös sei das Berichtsjahr das für den Ruhrbergbau ungünstigste feit vielen Jahren ge­wefen. Die Entwicklung im laufenden Jahr lasse es aber als berechtigt erscheinen, hoffnungsfreudiger in die Zu­funft zu blicken. Die fürzlich erfolate Einbeziehung des Aachener Steinfohlenbergbanes mit Wirkung ab 1. April wird nur furg erwähnt. In den wiederum umfangreichen Auseinanderseßungen mit der Tarifpolitik der Neichsbabu wendet das Syndikat sich vor allem gegen eine tarifpolitische Bevorzugung Oberschlesiens , das, wie ge­sagt wird,„ feinen berechtigten Anspruch erheben kann, mit billigerer Fracht nach Berlin zu fahren als wir".

Hanomag

Die Hanomag , Automobil- und Schlepperbau GmbH., Hannover , die die Auto- und Schlepperbau- Anlagen der Hannoverschen Maschinenbau AG. vorm. Georg Egestorff Hanomag ) gepachtet hat, hatte inr Geschäftsjahr 1933 gute

,, Wer trägt die Kosten der Unfruchtbarmachung?" Das sind so die Probleme der neuen deutschen Rechtswissen­schaft, die von Ministerialrat Friz Ruppert, Berlin , in der Deutschen Zeitschrift für Wohlfahrtspflege"( 9) unter­sucht werden. Wir reproduzieren Rupperts„ Klarstellung" der Rechtslage weniastens zum Teil, damit man sehe, wie die Naziphrasen in Wirklichkeit aussehen:„ Nach§ 13 Abs. 2 des Gefeßes find hinsichtlich der Kosten des ärztlichen Eingriffs ( gleichbedeutend mit dem von dem Gefeß und VO. auch ge= brauchten Ausdrud chirurgischen Eingriff) drei Gruppen von Personen zu unterscheiden:

1. Die der Krankenversicherung angehörenden Personen, hier trägt die Krankenkasse die Kosten.

2. Die nicht der Krankenversicherung angehörenden Per­sonen, die an und für sich die Kosten selbit tragen könnten. Hier fallen die Kosten in dem im§ 13 Abs. 2 Sab 2 des Beiebes bezeichneten Umfang der Staatsfaise zur Last. 3. Die übrigen Personen die weder zu der Gruppe 1 noch zu der Gruppe 2 gehören. Hinsichtlich der Gruppe 3 spricht§ 13 Abs. 2 Sab 1 des Gefeßes bereits von Hilfs bedürftigkeit und bestimmt. daß der Fürsorgenerband einzutreten hat. Artikel 7 Abs. 1 Sab 1 der VO. stellt hierzu auch mit Rücksicht auf bereits im Schrifttum ge­äußerte Zweifel durch engste Anlehnung an den Wort­laut des§ 5 der Reichsgrundsäße über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. Angust 1931( RGBl. I S. 441) noch ausdrücklich klar, daß die

wert montierte sie eine elektrische Anlage sie mit. Auch die Tannenbäume wurden hier und im Leinenhaus Bischofski„ beschlagnahmt".

In Breslau ist den politischen Gefangenen untersagt wor den, Verpflegung von zu Hause kommen zu lassen. Die Ge­fangenen fönnen sich dagegen im Gefängnis alles mögliche faufen, die Preise sind aber 50 bis 100 Prozent höher als in jedem Ladengeschäft. Die Gefangenen durften auch feine Weihnachtspakete erhalten.

In Petersdorf ist in einer stillgelegten Spinnerei ein Lager des Arbeitsdienstes errichtet worden. Wie überall wird auch hier die Jugend militärisch ausgebildet. Die Lager­insassen haben zweimal die Woche Scharfschießen. Das Lager hat jetzt einen neuen Kommandanten erhalten, einen Herrn Oberleutnnt a. D. Er verlangte eine 5-3immer- Wohnung, die in Petersdorf nicht aufzutreiben ist. Jetzt ist er nach Kaiserswaldau gezogen, das 20 Minuten entfernt liegt. Diesen Weg fann der Herr natürlich nicht zu Fuß zurück­legen, weshalb er verlangt, daß ihm ein Auto zur Verfügung gestellt wird.

Von der mit so viel Reklame aufgezogenen Winter­Hilfe merken die Hilfsbedürftigen wenig. Es wird berichtet, daß die Leute durchwegs weniger erhalten als in früheren Jahren. In welcher Weise das Hilfswerk zu seinen Sachen fommt, erfieht man an folgendem Beispiel. In Hirschberg haben die Schuhmacher 4 Paar Stiefel zu reparieren. Sie müssen natürlich das Leder stellen und erhalten pro Paar 2 Mf. Von den 8 Mt., die sie nun erhalten hätten, werden ihnen gleich wieder 2.50 mt, für das Hilfswerk abgezogen,