Um das Asylrecht

Verfolgung wegen ,, krimineller" Verbrechen Die Polizei in Wien teilt mit:

Der von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen unter

schlagung von 19 300 Reichsmart steckbrieflich verfolgte und wegen Devisenvergehens gesuchte 45jährige frühere Beamte des Zentralverbandes der Angestellten Dresdens Karl Heinrich Haunschild, zu Linden bei Hannover geboren, wurde heute früh in Wien ver haftet. Er bestritt, die Unterschlagungen persönlich be­gangen zu haben, und gab bloß zu, daß 3000 Mark Bers kratische Parteizwede verwendet worden seien. Haunschild

ist am 29. März 1938 aus Dresden geflüchtet und hat sich seither in Prag , Paris , Saarbrüden und Zürich auf gehalten. Haunschild wird dem Landesgericht eingeliefert

werden.

Das sind Methoden, nach denen auch in anderen Ländern deutsche politische Emigranten verfolgt werden. Die„ Ar­ beiter- Zeitung " in Wien macht dazu folgende grundsätzliche Ausführungen:

Was hier geschieht, ist ein erstaunlicher Fall, von dem man nur annehmen kann, daß die österreichischen Behörden seine Tragweite nicht gleich erkannt haben. Haunschild, ein Funktionär der deutschen Gewerkschaften und der Partei, ist politischer Emigrant. Die Unterschlagung", die er begangen haben soll, besteht darin, daß er deutsche Ar beitergelder im Auftrag seiner Organisation vor dem Raub durch die Nazi gerettet und sie im Auftrag seiner Organis sation im Ausland. offenbar für deutsche Flüchtlinge verwendet hat; das„ Devisenvergehen" hat er nach der Auf­faffung der Nazi dadurch begangen, daß er diese Gelder über die Grenze brachte. Nach der Gleichschaltung der deutschen Gewerkschaften, die mit der Aneignung ihres gesamten Ver­mögens durch die Faschisten verbunden war, treten nun die Räuber der deutschen Arbeitergelder als Rechtsnachfolger und rechtmäßige Besizer dieser Vermögenswerte auf. Das bildet den Grund der zahlreichen Prozesse wegen Unter­schlagung und Untreue, auf Grund deren die in Deutschland verbliebenen Funktionäre der freien Gewerkschaften ins Gefängnis geworfen, in den Kerkern und Konzentrations­Tagern zu Tode gefoltert werden. Das bildet auch die Grundlage der Stedbriefe, mit denen die Nazibehörden nun ihre ins Ausland entkommenen Opfern verfolgen. Sollen nun österreichische Behörden wirklich die Hand dazu bieten, daß unbescholtene Menschen, die ein Leben lang ihrer Organisation treu gedient und öffentliche Vertrauensstellen befleidet haben, deshalb der Nache der Nazibanditen aus­gelifert werden, weil sie zu einer Zeit, als sie auch nach dem deutschen Gesetz über Vermögenswerte der Organisationen rechtmäßig verfügten man beachte, daß Haunschild Deutschland bereits Ende März verlassen hat, während die Gleichschaltung der Gewerkschaften erst am 2. Mai erfolgte- dieses Vermögen im Sinne ihrer Organisation verwendet haben? Man hat doch auch in Desterreich Kenntnis von der, Umwertung aller Rechtsbegriffe, die im faschistischen Deutschland herrscht. Man muß sie nach den Proben, die die österreichischen Nazi liefern, wahrhaftig haben! Der scham­Jose Trick feder Gegenrevolution, die Auslieferung politischer Flüchtlinge unter dem Vorwand gemeiner Verbrechen zu fordern, wird hier noch übertroffen: diese Männer werden wegen Handlungen verfolgt, zu denen sie zur Zeit als fie geschahen auch nach dem deutschen Gesetz vollkommen berechtigt waren.

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Wenn schon die Polizei die deutschen Verhältnisse so wenig kennt, daß sie den Steckbrief nicht einfach beiseitelegte, son dern Haunschild in Haft nahm, wollen wir zur Ehre der österreichischen Richter annehmen, daß sich kein Gericht in Desterreich finden wird, das diesen Mann auf Grund dieser Anschuldigungen seinen Henkern ausliefert. Hier geht es nicht nur um die Wahrung des Asylrechtes politischer Flücht Tinge, das allen Kulturstaaten hellig ist. Hier geht es um eine so niederträchtige Rechtswidrigkeit der Nazibehörden, daß keine formaljuristische Erwägung zu einer andern Ant­wort auf dieses Auslieferungsbegehren führen kann, als zu einem dem unverschämten Schwindet dieser„ Steckbriefe" energisch entgegengesetzten Netn.

Ungültige Ehen

Für Schnüffler, lohnende Tätigkeit

"

Die Deutsche Zeitschrift für Wohlfahrtspflege" sagt:„ Nach dem neuen Gesetz(§ 1325 a BGB .) ist eine Ehe nunmehr auch nichtig, wenn fie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Fami­liennamens zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebens­gemeinschaft begründet werden soll. Dieser neue Ehenichtig feitsgrund unterscheidet sich von allen bisherigen dadurch, daß die Nichtigkeit nicht von objektiven, meist ohne weiteres feststellbaren Tatsachen, sondern von inneren subjektiven Gedanken und Ab= sichten abhängt. Nicht erforderlich ist, daß beide Eheleute die ehewidrigen Absichten verfolgt haben; es würde z. B. genügen, wenn eine weibliche Person einen Mann mit einem hochgeachteten Namen um garnt und ihn in der in§ 1825 a BGB. erwähnten Absicht zur Eheschließung bestimmt... Ein Kind aus einer nach§ 1325 a BGB. nichtigen Ehe ist, sofern nur ein Elternteil die Nichtigkeitsgründe ge­fannt hat, schlechter gestellt als die Kinder aus anderen nichtigen Ehen unter den gleichen Voraussetzungen: diese legtgenannten gelten nämlich als ehelich, während Kinder aus einer nach§ 1325 a nichtigen Ehe ausnahmslos als unehelich gelten..."

Nun sind die deutschen Männer vor„ Umgarnungen" durch schlimme aber wohl doch hübsche Weiber gesetzlich geschützt. Und das ganze heißt Deutsches Recht".

Bis ins 2. und 3. Geschlecht

Klara Zetkins Villa

Auf Grund des Gesezes über die Einziehung kommu­nistischen Vermögens ist, wie wir schon meldeten, die Villa der verstorbenen Kommunistin Klara Zetkin in der Bahnhofsallee beschlagnahmt worden. Eigentümer war zuletzt der Sohn von Klara Zetkin. der Arzt Konstantin Settin, der sich niemals um Politik gekümmert hat und sich nicht zum Kommunismus bekennt.

,, Alles mit Gott !"

Stuttgart , 12. Jan.( Inpreß.) Die 55jährige Frau eines Schneiders aus Ostheim, deren Mann wegen Vorbereitung zum Hochverrat" in Untersuchungshaft sitzt. schrieb an ihre Schwester, daß die politischen Häftlinge in Deutschland fas durchweg furchtbar geschlagen würden: Bei uns fommen die Arbeiter um den Kopf, tausende werden verhaftet, und das alles mit Gott ."

Sie wurde vom Stuttgarter Sondergericht zu zweieinhalb Monaten Gefängnis verurteilt..

Papens Christentum- Gottlosigkeit

Er sieht in Hitlers Blutregiment das Reich Gottes auf Erden

Das deutsche Volt wird von Männern der Gewalt und der endlich wiedererkennt, zu der er gehört. Er Demagogie regiert. Unter ihnen aber ist einer, der stärker treibt die schlimmste antikatholische Gott­als die anderen vom Diktat seines schlechten Gewissens an- lofenpropaganda, die uns bis zur Stunde zu getrieben wird, sich vor sich selbst, vor seiner Weltanschauung Gesicht gekommen ist. und seinem Glauben fortwährend zu rechtfertigen. Das ist, was nicht schwer zu erraten ist, Franz von Papen . Fast genau vor einem Jahre hat er als Vermittler zwischen Hitler

und dem Kölner Bankdirektor Baron von Schröder , dem Vertrauensmann der Schwerindustrie, eines der Fundamente zum dritten Reich" gelegt.

Am Sonntag hat er in Gleiwit( Oberschlesien ) vor der Arbeitsgemeinschaft katholischer Deutscher eine Rede über die christlichen Grundlagen des dritten Reiches" gehalten. Sie stellt, um es vorweg zu sagen, unter den Reden des Herrn von Papen einen Gipfel dar. Er versucht nämlich den Nachweis, daß noch niemals ein Staat die heiligen Grundsäße der katholischen Kirche so weit gegen und so folge­richtig durchgeführt habe, wie das Reich Hitlers . Das päpst­liche Rundschreiben quadragefimo anno vom Jahre 1932 hat nach der Meinung des Herrn von Papen im dritten Reiche" setne erste und einzige Verwirklichung gefunden.

Hätte der deutsche Katholizismus noch die Kraft und die Möglichkeit zum freien Wort: er müßte gegen diesen

Mißbrauch einer päpstlichen Enzyflita lei

denschaftlich Einspruch erheben. Gewiß gibt das päpstliche Rundschreiben vielerlei Anhaltspunkte zur Begrün­dung einer ständischen Gesellschaftsordnung. Aber es wendet sich zugleich scharf gegen jeden Totalitätsanspruch des Staates und lehnt deutlich die Forderungen des Faschismus ab, der das gesamte gesellschaftliche Leben unter Staatszwang halten will. Es ist zwecklos, einzelne Säße der Rede des Herrn von Papen den Ausführungen der Enzyklika entgegen=" zustellen. Das bekannte Hirtenschreiben der österreichi= schen Bischöfe bezieht sich auf die gleichen Säße der Enzyklika die von Papen angezogen werden, zur Unter stübung ihres Kampfes gegen den National sozialismus! Man sieht, daß die oft sehr dehnbaren Ausführungen der päpstlichen Rundschreiben vielseitiger Auslegung fähig sind. Aber keiner hat sie sich so dreist zurecht gezimmert wie Herr von Papen. Keiner geht mit solcher seelischen Gelassenheit an den humanitären Grund­säßen vorüber, die das ganze Glaubensgebäude des Katho­lizismus tragen. Keiner wagt es, so wie er, seine Hand über alle Brutalitäten der Menschenerniedrigung und des Men­

schenhaſſes zu halten, sich dabei noch auf göttliche Gebote au

beziehen.

Papen polemisiert gegen die österreichischen Bischöfe. Er leugnet, daß in Deutschland Rassenhak

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Wendung

des Saar - Katholizismus?

Wie aus Saarbrücken berichtet wird, wurde am Sonn tag in dne zur Diözese Trier gehörenden katholischen Gee meinden des Saargebietes im Vormittagsgottesdienst eine Bekanntmachung verlesen, wonach vom 18. bis 25. Januar Gebete zur Abwendung der großen Gefahren, die dem fatholischen Glauben durch die Umwälzung im Vaterland drohen," verrichtet werden sollen. Außerdem wurde ein Schreiben des Bischöflichen Generalvikariats verlesen, in dem den Katholiken streng. verboten wird, dem Sterilisationsgefes Folge zu leisten, da es den katholischen Sittengeseßen widerspreche. Auch Katholiken, die einen anderen zwecks Sterilisierung anzeigen, würden sich einer schweren Sunde schuldig machen.

„ Braune

Braune Schwestern" mißliebig Nur noch eine einheitliche Schwesternschaft Der Völkische Beobachter" veröffentlicht folgende Anord­nung des Stellvertreters des Führers:

Hiermit verbiete ich die innerhalb der NSDAP . oder ihren Nebenorganisationen bestehenden Schwesternschaften, Schwestern oder Rote Hakenkreuz­Braunen Diese Schwesternschaften haben sich bis zum 15. Januar 1934 aufzulösen. Eine Neubildung dieser Schwesternschaften ist, gleichgültig, wie sie sich bezeichnen, fünftig untersagt.

Das Verbot betrifft nicht die in der NS. - Frauenschaft zu sammengeschlossenen Hilfsfürsorgerinnen und Helferinnen. Dieselben dürfen sich jedoch in Zukunft nicht mehr als Schwestern bzw. Hilfsschwestern bezeichnen.

Die Leitung der NSV. ist von mir beauftragt, eine ein= heitliche Schwesternschaft zu bilden. Die ent sprechenden Anordnungen werden von ihr gemeinsam mit dem Leiter des Beirats für Volksgesundheit bei der Reichs­leitung der NSDAP. , Pg. Dr. Wagner, und dem Leiter der NS. - Frauenschaft, Pg. Dr. Krummacher, erlassen."

Deutschlands Messerhelden

SA. und SS. werden mit Dolchen bewaffnet Die Nationalsozialistische Korrespondenz meldet: Durch eine Verfügung der Obersten SA.- Führung wird für die SA., SS. und SAR. I zum Dienstanzug ein SA. Dolch nach dem Muster des zu Weihnachten vom Stabschef an verdiente SA.- Führer verliehenen Ehren­dolches eingeführt.

Die Ausgabe an die SA.- Einheiten erfolgt nach Maßgabe Ader Fertigstellung gegen Barzahlung durch die SA- Gruppen. Im freien Handel ist der Dolch nicht erhältlich.

herrsche. Die Entrechtung, Verfemung und Austreibung der Juden, von all den zahlreichen Mordtaten abgesehen. nennt er„ völkische Wiedergeburt". Es habe sich in Deutsch­ land nur um einen Abwehrkampf gehandelt. Auch von einem extremen nationalen Prinzip könne im Hitlereich keine Rede sein, denn Hitler und andere Persönlichkeiten hätten„ un­zweideutig thren Friedenswillen bekundigt". Gewiß gäbe es einige Schattenpunkte für den Katholizismus, so vor allem in der Frage des katholischen Vereinswesens. Aber das werde sich schon in Ordnung bringen lassen, weil ja, immer wörtlich nach Herrn von Papen, das„ dritte Reich" unter der Führung Adolf Hitlers nichts anderes tue, als katholische Grundsäge in die Praxis umzusetzen.

Papen schloß mit einem Appell zur Mitarbeit. Mit der » ganzen Seele" wollten die deutschen Katholiken hinter Hitler und seiner Regierung stehen. Denn sie wollten heraus aus dem Ghetto. Daß Herr von Papen kein Wort für die Ver­folgung katholischer Geistlicher sagte, über den Unter­drückungsfeldzug gegen die katholische Presse, die Verbote von Kirchenblättern bedarf keiner Erwähnung. Hätte er etwas darüber gesagt, keine deutsche Zeitung würde die Veröffent­lichung wagen. Dieses dritte Reich" ist der Staat, in dem sich Herr von Papen wohlfühlt. Es ist das Reich, in dem er das Gesicht der herrschenden Klaife

Kraft durch Freude

Kraft durch Freude". heißt in Deutschland die Organisation, die die Arbeiter am Feier nationalen Geiste erbauen soll. Max, obwohl er kein Semit war, Max verreckte täglich jacht. Dage Ein vergess'ner Frontabschnitt war May in Hitlers Arbeitsschlacht. Mag, den Hunger fest verbeißend, ( Sonst war nichts zum Beißen da), Mag schlich durch Berlin , als gleißend Er ein Türschild hängen sah: Kraft durch Freude."

May trat ein, um Mut zu schöpfen. May, vom Fasten sehr erschlafft, Sah SS. mit Totenköpfen. Zweifellos: die hatten Kraft; Nicht feststellbar, ob durch Freude. Max nahm Platz und wartete, Harrte, schwach, im Lumpenkleide, Harrte, daß in ihm entsteh' Kraft durch Freude .

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rbatus0

Max sah einen Redner sprechen. Hören wollte er ihn auch, Aber: ohne Unterbrechen Knurrte störend Marens Bauch. Mar ward's vor den Augen scheckig, Marens Bauch trieb Sabotage, Marens Bauch schrie sehr hartnädig: Ihm verschaffe nur Menage Kraft durch Freude .

Denunziantenpest

Kehrseite der Diktatur

Die württembergische Politische Polizet gibt be­kannt, daß die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen Denunzianten noch nicht zur vollständigen Abstellung dieser unerfreulichen Begleiterscheinung der Revolution ge führt hätten. Sie halte aber die Zeit für gekommen, gegen gewissenlose Anzeigeerstatter im Interesse der geordneten und ungestörten Aufbauarbeit nunmehr wenn nötig mit scharfen Maßnahmen einzuschreiten. Unsaubere Elemente, die glaubten, sich auf schmierige Art und Weise persönliche Vorteile verschaffen zu können, würden jetzt lehtmals verwarnt.

Massenverhaftung von Arbeitern „ Nur noch Hering"

Sämtliche Maler und Anstreicher insgesamt rund 200 -die in den Betrieben der J. G. Farbenindustrie, Leverkusen , beschäftigt waren, wurden ver haftet, meil an der Innenmauer in riesigen Buchstaben die Anschrift angebracht worden war:

,, unter Brüning und Papen hatten wir noch einen Braten, bei Hitler und Göring langt es nicht mehr zum grünen Hering."

May war voll von gutem Willen Und der Redner sprach sehr flott. Sprach nicht nur von Judenkillen, Auch von Freiheit, Arbeit, Brot. Sagte, Hitler liquidiere

Bald die Arbeitslosigkeit, Sagte Hitler , garantiere Jedem für die Winterszeit Kraft durch Freude .

May war voll von gutem Willen, Marens Bauch hingegen nicht, Und er überschrie im stillen Ganz den freudigen Bericht. Er verdrehte Marens Schädel. Dort ging ein Rumoren los, Grade als der Redner edel Mit den schönen Worten schloß: „ Kraft durch Freude !"

Alle flatschten, denn die Freude Wurde ja mit Kraft erzeugt. Und im Jubel frugen Leute, Warum Mage sitzt und schweigt? Max war voll von gutem Willen, Aber Max blieb troßdem still: Als er Freude wollte fühlen, Ram's, daß er in Ohnmacht fiel, Mar versäumte seine Chance, Max ward Opfer der Natur. Maren, und da steckt das Ganze, Fehlte eben eines nur: Kraft durch Freude.

Jura