Hilfspolizei verurteilt

Erstes Urteil gegen Hitlerbanditen

h. b. Vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Braunschweig   spielte sich vor einigen Tagen ein politischer Prozeß ab, der blitzlichtartig die Vernehmungsmethoden der braunen Hilfspolizei enthüllte und gerichtsnotorisch fest­stellte, daß es sich bei diesen Vernehmungen um Vorgänge handelte, die man ruhig mit Nötigung und Erpressung be­

zeichnen kann.

Am Donnerstag, dem 11. Januar, hatte sich der 37 Jahre alte Schlosser Willi Dreyer, ein in Braunschweig   als ruhiger, sachlicher Arbeiter bekannter Anhänger der Kom­munisten, zu verantworten. Dreyer, der nach seinen An­gaben der Kommunistischen Partei nur bis zum Oktober 1932 angehört hatte, war nach dem Siege der Nazis von den Horden der Hilfspolizei in eine Braunschweiger SA.  ­Staserne geschleppt und dort in üblicher Weise„ verhört" worden. Die Hilfspolizisten warfen ihm vor, er sei der illegale Hauptfajfierer der KPD  . Sie behandelten" ihn während des„ Verhörs" so gründlich, daß er schließlich die Richtigkeit dieser Anschuldigung zugab. Es handelte sich bei dem Vorgehen gegen Dreyer um einen Einzelfall aus der großen Serie von Massafern, die in Braunschweig   gegen Ar­beiterfunktionäre unter der Leitung des heutigen Justiz­ministers Alpers abgehalten wurden. Man wird sich er­innern, daß bei einigen dieser bestialisch durchgeführten " Verhöre" der Gewerkschaftsführer Mathis Theißen und der Gewerkschaftsführer Hermann Basse totgequält wurden.

An diese Vorgänge erinnerte Dreyer jetzt vor Gericht und widerrief gleichzeitig sein vor den Hilfspolizisten gemachtes Geständnis mit der Begründung, wenn er nicht hätte das Schicksal anderer erleiden wollen, so hätte er dieses Geständ­

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„ Dummes Geschwätz"

Aber 7 Monate Gefängnis

Ein nationalsozialistischer Bericht über eine Sigung des Sondergerichts in Köln   lautet:

Bei der Städtischen Steuerverwaltung in Bonn   wurde im Oftober vorigen Jahres der 33jährige kaufmännische Angestellte Johann Hinzen beschäftigt, der des öfteren wegen seiner politischen Hezreden mit seinen Kollegen an der Arbeitsstätte in Meinungsverschiedenheiten geriet, die schließlich dazu führten, daß er zur Anzeige gebracht werden mußte. Der Angeklagte gab an, früher zwar nicht Kommunist gewesen zu sein, weil ihm der Terror und die Radanpolitik nicht gelegen haben, wohl aber die Ideen des Kom= munismus vertreten zu haben. Von der NSDAP. hatte er wiederholt behauptet, daß sie nicht eine Partei der Arbeiter sei, weil das Kapital die Führer gekauft habe, die ja auch gar nicht aus dem Arbeiterstande stammten. Für eine solche Partei könne er sich nicht begeistern. Sonst wäre er vielleicht mit Leib und Seele dabei, weil er für Hitler persönlich eine große Hochachtung habe, aber diejenisen, die um ihn herum f.ien, nichts taugten. Dann hatte er sich auch über den Ministerpräsidenten Göring   wegen seiner zahl­reichen Orden in abfälliger Weise geäußert und das Hoheits­abzeichen der Partei als Kuh stempel bezeichnet. Gerade für die letztere beleidigende Bezeichnung suchte sich der An­geklagte mit der gewundenen Ausrede zu entschuldigen, daß er damit nicht das Parteiabzeichen an sich gemeint habe.

Zum Ausdruck habe er dadurch nur bringen wollen, daß die Träger des Hoheitsabzeichens früher bei den Kommu­nisten auf die Weide gegangen seien, während sie jetzt bei den Nazis auf die Weide aingen, um Futter zu kriegen.

Mit Rücksicht auf die Schwere der beleidigenden Acuẞe= rungen und die verlegende Form, in der sie vorgebracht worden waren, beantragte Staatsanwalt Dr. Rebmann eine Gefängnisstrafe von Monaten.

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Das Urteil erging auf sieben Monate Gefängnis, meil der Angeklagte noch nicht bestraft war und ange= nommen wurde, daß er als dummer Schwäßer weniger fommunistische Propaganda habe treiben wollen, als nur die Absicht zu heben gehabt habe.

,, Schande

deutscher Parteirichter"

Zu unserer Notiz in Nr. 10 vom 13. Januar wird uns von besonderer Seite geschrieben:

Es ist richtig, daß die gesamte kultivierte Welt es Hitlerien( Hitlerdeutschland) vorbehalten hat, Menschen, die um der sozialen Zukunft ihrer Frauen und ihrer Kinder willen ihre sozialistischen Forderungen mit Zeitungen, Flugblättern und in Aussprachen vertreten, mit 3uchthaus und Ehrverlust bestrafen und es entspricht natürlich dem heuchlerischen Aufbau dieses Hitlerien, daß solches von dem Manne angeordnet worden ist, der selber Wert auf Festungshaft anstatt auf das ihm eher zugekommene Gefängnis oder Zuchthaus legte. Aber das vielgeschmähte" System" hatte immerhin noch Respekt vor ehrlicher Ueberzeugung. Denn dieses System" hatte

Immer noch:

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Die Fälschung der ,, Weisen von Zion  "

Längst sind die Protokolle der Weisen von Zion   als eine der blödesten und schädlichsten Fälschungen erfaunt. Trotzdem erleben sie augenblicklich in Deutschland   Massenauflagen. Und überall, wo antisemitische Propaganda sich regt, erschei nen Neuausgaben und werden von den Armen im Geiste" gierig verschlungen, berichten diese angeblichen Protokolle doch von ungeheuerlichen Anschlägen der Juden gegen die europäische Kultur.

In der ersten deutschen   Ausgabe von 1920, die, wie das Reichsgericht in Leipzig   feststellte, zur Bibel der Rathenau­mörder geworden war, wird erzählt: Die russische   Regierung hätte 1897 einen„ Späher" nach Basel   geschickt, der durch Ve­stechung diese Protokolle als das Ergebnis von 24 Geheim­sibungen erhalten habe die auf dem dortigen dreitägigen 1. Zionistenkongreß stattgefunden hätten, der einberufen ge= wesen sei von den Vereinigten Zionisten und Freimaurern". In die Enge getrieben, behaupteten die deutschen   Verbreiter dieses Schwindels, die Protokolle seien Richtlinien", die der Schriftsteller Uscher Ginzberg für den Zionistenkongreß ver= faßt habe Als Ginzberg daraufhin den Grafen Reventlow wegen dieser Verleumdung verklagte, fonnte vor dem Schöf­fengericht Berlin- Mitte   der Graf mit keinerlei Beweisen da für dienen und mußte am 10 April 1923 weh- und dehmütig Abbitte leisten. Schließlich wurde dann erzählt, die Proto­folle feien Niederschriften von Konferenzen jüdischer Stu denten in Paris   und endlich gar gemunfelt, es wären uralte Parolen, die bisher unaufgezeichnet von Mund zu Mund ge­gangen.

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nis ablegen müssen. Es sei unter Zwang und Druck entstan­den und daher ungültig.

Das Oberlandesgericht sprach den Kommunisten Dreyer daraufhin frei, trotzdem sein vor der Silfspolizei unter: zeichnetes Protokoll mit der Selbstbeschuldigung vorlag.

In der Urteilsbegründung heißt es:„ Das Gericht fonnte die Möglichkeit, daß sich Dreyer bei der damaligen Berneh mung in gewisser Weise eingeschüchtert gefühlt hat, nicht aus: schließen, zumal der Bernehmung durch die Hilfspolizei feine richterliche Vernehmung gefolgt war. Die Schlußfolge rungen aus vorliegendem Tatbestand waren nicht zwingend genug, eine Verurteilung Dreyers eintreten zu lassen, so daß er mangels Beweisen freigesprochen werden mußte."

Das ist unseres Wissens der erste Fall, in dem sich ein deutsches Gericht bereitfand, das Wüten der braunen Hilfs­polizisten öffentlich zu verurteilen.

Ein SA.- Mann in Berlin  , der am Montag im Verlauf persönlicher Streitigkeiten mit einem amerikanischen   Staats­angehörigen verhaftet worden war, ist am Mittwoch von dem Schnell gericht wegen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der arische Kämpfer hatte Pech. Er glaubte einen deutschent Volksgenossen zu verprügeln, aber es war ein Amerikaner. So mußte der wackere SA.- Mann leider verurteilt werden. Es empfiehlt sich für die SA, von den zu Behandelnden sich erst die Pässe zeigen zu lassen.

Nur deutsche Staatsfeinde" dürfen straflos ge­prügelt und ermordet werden.

wenigstens selbst seine eigne Ueberzeugung und handelte nicht nach fremden Plänen, aus denen ich die Grundsätze für die oben erwähnten Anordnungen wie folgt zitiere ( Wv3. 25 I, 36 III, 38- III und IV, 39- IV, 43-1, 51 1, 52 II, 56 III und 62- II):

-

„ Nicht alleine unseres Vorteiles wegen, sondern vor allem auch im Namen der Pflicht, des Sieges halber, müssen wir festhalten an der Anwendung von Gewalt und Heuchelei.

Was der Staatsmann sagt, braucht keineswegs mit dem übereinzustimmen, was er tut.... Wir verfügen über einen unbändigen Ehrgeiz, brennende Habgier, schonungslose Rach­sucht und unerbittlichen Haß. Von uns geht das Schreck­gespenst, der umfassende Terror aus.... Wir haben zwar die bestehenden Gesetze nicht plößlich geändert, haben aber ihren Sinn durch widerspruchsvolle Deutungen vollkommen ent­stellt. Auf diesem Wege erzielten wir über Erwarten große Erfolge... Unmerklich werden die letzten Spuren jeden verfassungsmäßigen Rechtes verschwinden, bis schließlich die Zeit gekommen sein wird, in der wir offen jede Regierungs­gewalt im Namen unserer Selbstherrschaft an uns reißen. Die Polizei ist vielfach nicht nur in der Lage, willkürlich gegen diejenigen vorzugehen, die sich uns nicht unterwerfen wollen, sie fann auch die Spuren unserer Handlungen ver­wischen, Vorwände zur Unzufriedenheit bieten usiv. Wir sind verpflichtet, einzelne Persönlich feiten, welche die festgesetzte Weltordnung stören, unbedenklich zu opfern. In der vor bildlichen Bestrafung des Bösen liegt eine große erzieherische Aufgabe, die wir unbe= dingt erfüllen müssen... Um dem politischen Ver­brecher den Schein des Helden zu nehmen, der sich für andere opfert, werden wir ihn auf dieselbe Bank mit gewöhnlichen Dieben, Mördern und anderen gemeinen Verbrechern setzen. Dann wird die öffentliche Meinung beide Arten von Ver brechern in einen Topf werfen und den politischen Ver­brecher mit derselben Verachtung strafen, die sie vor dem gemeinen Verbrecher schon jetzt empfindet.... Wir werden jeden unbarmherzig hinrichten lassen, der sich mit der Waffe in der Hand gegen unsere Herrschaft auflehnt."

Nachgemachte Gandhis  Spinnrad und Villa

In London   ist ein Buch erschienen:„ Nazi Germanny Explained"( Nazideutschland   erklärt). Der Verfasser, Vernon Bartlett  , schreibt darin:

bis

„ Hitler   will nämlich wie Gandhi   die Rückkehr zum Spinnrad, nicht nur weil er ein Wirtschaftsnationalist ist, sondern auch weil er an Einfachheit glaubt. Der wich­tigste Charakterzug der deutschen   Revolution ist, daß sie im wesentlichen eine Reaktion gegen den übertriebenen Materialismus bedeutet."( S. 173).

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Eine tolle Kiste

Hirtsiefer und Staatssekretär Scheidt sollen zehn­tausende Mark im Jahr für Reisen liquidiert haben Aus Berlin   wird berichtet:

Nachdem der frühere Staatsminister Hirtfiefer vom Land­gericht Bochum   vor kurzem wegen Untreue a einer Ge= fängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Berim cancu: gegen Hirt­fiefer Anklage erhoben. Wie die Justizprefeitelle Berlin   mit= teilt, handelt es sich um geradezu unglaubliche Mißstände in dem früheren preußischen Ministerium für Volkswohlfahrt und in dem mit ihm in enger Veräindung stehenden Verein Reichszentrale Landaufenibolt für Stadtkinber und Erholungspflege deutscher   Kinder im Auslande".

Mitangeklagt find der Staatssekretär a. D. Profesor Dr. Adolf Scheidt   und mehrere hohe Ministerialbeamte. Mach den Feststellungen der Staatsanwaltsch.it find on der Reichszentrale allein für Reisekosten der Angeklagten jährlich 3 ehntausende ausgegeben worden Die Ber­waltungskosten erreichten eine geradezu phantastische Höhe. Die Anflage wirft u. a. Sirtfiefer und den Mitangeklagten Untreue bei der Beschaffung des dritten Ehrendoktortitels für Hirtsiefer   durch die Universität Graz   vor. Diesen Titel mußte die Reichszentrale mit nicht weniger als 22 Mart bezahlen. Für das Frühstück, in dem dieses Ehrenprädifat gefeiert wurde, wurden allein über 1800 Marf ausgegeben. Ein Betrag von fait 35 000 Mark wurde vom Ministerium widerrechtlich der Reichszentrale beim Jahresabschluß iber= laisen und unter„ Verwaltungsfosten" verbucht.

Auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Bun war durch Vermittlung von Hirtiefer die frubere sozial­demokratische Abgeordnete Paula Oesterreicher bei der Reichszentrale untergebracht worden. Sie hat dort insgesamt eine Einnahme von 12 000 bis 15 000 Marf gehabt. Als Gegenleistung hat sie während der Dienststunden fast nur ihre persönlichen Angelegenheiten erledigt. Später ve­schränkte sie sich darauf, nur zu erscheinen, um ihr Gehalt ab­zuholen und schließlich nur noch telefonisch an dessen Ueber: sendung zu erinnern. Das Bild der Mißwirtschaft wird da= durch abgerundet, daß aus der Raise der Reichszentrale Fahr­gelder und Unkosten für Parteibuchbeamte und deren An­gehörige und Bekannte bestritten wurden.

Hirtfiefer machte nicht den Eindruck eines mönchischen Asketen, aber daß in dieser Stimmungsmache gelogen wird, ist denn doch allzu stark zu fühlen. Der Zweck„ Parteibuch= beamte" zu verleumden, ist allzu deutlich. Bekanntlich gibt es im„ dritten Reich" keine„ Parteibuchbeamte". Soweit man Nazis als solche ansprechen könnte, arbeiten sie umsonst, und den Abgeordneten, Staatsräten usw. muß man 12 000 Mart jährlich geradezu aufdrängen, obwohl nichts notwendiger ist als dieses Schweigegeld.

Polizei und Briefverkehr Korrespondenz mit dem Saargebiet sehr verdächtig

Die Geheime Staatspolizei   gibt bekannt:. Schon längere Zeit war den Polizeibehörden aufgefallen. daß der Handlungsgehilfe Robert Schmitt aus Frank­ furt   a. M. einen Schriftwechsel nach dem Saargebiet unterhalten hat. Nachdem Schmitt beobachtet worden war, wurde er nunmehr festgenommen und seine Wohnung durch­sucht. Dabei fand man bei Schmitt, der früher in einer tommunistischen Druckerei beschäftigt war, schwer belastendes Material. Neben Schreiben an die Regierungs­tommission, in denen er seine Dienste für besondere mit der Abstimmung in Zusammenhang stehende Fragen anbot. wurde unter anderem auch ein Schreiben an den früheren französischen Major Lanrezac   gefunden. Panrezac fizzt ge­tarnt in der Bergwerksdirektion in Saarbrücken  . Dort be­kleidet er an sich einen Poften, in Wirklichkeit aber betreibt er von dort aus die französische   Propaganda. So gibt er die „ Cahiers Sarrois" heraus. Er leitete früher auch die Fran­ zösische   Gesellschaft der Saarfreunde und betätigt sich auch noch heute in der Association francaise de la Sarre. An Van­rezac hat Schmitt unter Hinweis auf seine durch die Revo­lution herbe geführte Stellungslosigkeit unter anderm ge­schrieben, er stünde ihm auch für andre Dinge, die sicher sein Interesse fänden, zur Verfügung. Lanrezac   hat darauf Schmitt nach Saarbrücken   gebeten. Ob Schmitt in Saar­ brücken   gewesen ist, fonnte noch nicht festgestellt werden. Gegen Schmitt wird ein Verfahren wegen andesver rats eingeleitet werden. Außerdem wurde gegen den frühern Kriminalfommissar Eppinger aus Berlin  , der ebenfalls unter bedenklichen Umständen in den Dienst der Regierungskommission treten wollte, die Schutzhaft ver­

hängt.

Die Rittergüter zu dem ersebuten Spinnrad binzu haben Nieder mit den Doppelverdienern

die Hitler  , Göring  , Rube und Genossen sich schon schenken laffen!

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Verräter verfallen der Feme  "

( Inpreß.) Im Suhler   Simsonwert, das Maschinengewehre erzeugt und deshalb ausschließlich Nazis beschäftigt, ist ein Arbeiter wegen angeblicher Ausplauderung von Betriebs­angelegenheiten erschossen worden. Der Tod fällt unter die Rubrik der„ Unglücksfälle".

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Tatsächlich veröffentlicht sind die Protokolle zuerst 1902 in Rußland  , und zwar von einem sonst weit und breit unbe­fannten Gelehrten" S. Nilus in einer Schrift„ Der Anti­christ als naheliegende Staatsmöglichkeit". Sie wurden sofort als Fälschung erkannt. Entstammt ihr Inhalt doch in allem Wesentlichen, größtenteils in wörtlicher Wiedergabe, cinem Werk von Maurice Joly  , das dieser begabte Journalist gegen Napoleon III  . und dessen diktatorische Regierung ge= richtet hat. Ein Exemplar dieser Broschüre, die den Titel " Zwiegespräch in der Hölle zwischen Montesquieu   und Machiavelli  " trägt, befindet sich in der Nationalbibliothek in Paris  . Und hier in Paris   aus eben diesem einen Exemplar, haben zwei russische   Agenten die Protokolle" zn sammengestellt. Der schon vom Beben der nahen Revolution zitternde Zarismus brauchte, um die unzufriedenen Massen von der wahren Ursache ihres Elends abzulenten, antisemi­tische Pogromstimmung. So wurden all die finsteren Pläne und Anschläge Napoleons III., die fortschreitende Zentralfjie rung des Staates, die wachsende Korrumpierung der Polizei und der Richter, die nichtswürdige Kunst, das Volk zugleich zu knebeln und zu hätschein, das teuflische Geschick, die Bour­geoisie zugleich zu bereichern und zu plündern, kurz alles, was Joly   seinen Unterweltsmachiavell als den Vertreter tückischer Gewaltsanwendung empfehlen läßt, einfach den Juden unterschoben. So entstanden die Protokolle der Weisen von Zion  .

Als nach dem Kriege in Amerika   eine Ausgabe erschien, haben sich amerikanische Politiker und Gelehrte, als erste Wilson, Taft, Roosevelt  , entrüstet gegen dieses widerwärtige Pamphlet gewandt. Die Prinzessin Katharina Radziwill nannte 1921 öffentlich die Namen der ruffischen Fälscher: Golowinsky und Manouyloff. Hatte sich ihr gegenüber doch

Nazibonzen ausgenommen

Ein Aemterfammler ist der Oberbürgermeister Schwede= Roburg; er ist MdR. und wurde nun auch zum Vorsitzenden des Verbandes öffentlicher Lebensversicherungsanstalten und des Verbandes öffentlicher Unfall- und Haftpflichtver­sicherungsanstalten berufen.

Schwede ist bisher nicht als Gegner der Doppelver­dienerverfolgung hervorgetreten.

in Paris   Golowinsky stolz mit der vollendeten Teufelei ge=. brüstet, von der er glaubte, daß sie eines Tages die Welt revolutionieren würde.

Der wadere Joly hat den Mut, dem damaligen Machthaber in verschleierter Form die bittere Wahrheit zu sagen, mit 15 Monaten Gefängnis büßen müssen. Sein Wert wurde kon­fisziert. Doch das eine Exemplar, das in der Pariser Natio= nalbibliothek verblieb, gab zwei elenden Kreaturen die un­heilvolle Macht, unsägliches Unglück über Hunderttausende unschuldiger Menschen zu bringen. Noch immer wird es be= nust, um Bürger gegen Bürger zu heben. So ist es dankens­wert, daß der Pariser Temps" dieser Tage einer ausführ­lichen Zuschrift von Fernand Corcus Raum gab. Angeregt durch das Erscheinen einer Schweizer   Ausgabe der Proto­folle, erzählt Corcos, wie Joly dazu fam, seinen Montesa quieu als Vertreter der Rechtsidee Machiavelli als Ver­treter liftig- brutaler Gewalt gegenüber zu stellen. Und da er auf den Band 78 des Kataloges der Pariser National­bibliothek hinweist, der das Werkchen Jolys ausführlich ver zeichnet, ist zu wünschen, daß es sorgsam bewahrt bleibe. Als ein Beweis dafür, wie aus dem reinen Quell eines freien Geistes dank perfider Fälscherarbeit ein Schlammstrom fließen kann: Die" Protokolle der Weisen von Zion  ".

Der Naziführer Emigrant, der gegenwärtig in der Deutschen Freiheit" mit einer Auffabreihe zum Wort fam, zitierte häufig die„ Weisen von Zion  ", um zu beweisen, wie stark sich die nationalsozialistische Praxis an die An­weisungen dieses Fälscherwerkes hält. Es versteht sich von selbst, daß der Autor der Aufsäße von der Herkunft dieies Machwerkes unterrichtet ist. Dafür ist freilich seine Beweis­führung um so drastischer: ein Fälscherstück als Leitfaden für die nationalsozialistische Politik.