Palastrevolution an der Saar  

unter den Augen der Behörde der Regierungskommission, die eine unbeeinflußte und freie Abstimmung sichern soll...

Juristenkomitee ernannt

Röchling- Papen stürzen die bisherigen Führer" der deutschen   Front" bisherigen Führer der deutschen Front" Völkerbund und Saar Straßenkundgebungen der Spaniolanhänger gegen die neue Deutsche  Front: Nieder mit Röchling!" Acchtungsdrohung!

Spaniol wieder auferstanden

Die NSDAP  . des Saargebietes wird nicht auf­gelöst. Schwere Blamage der Röchling  , Kiefer, Levacher und des ganzen Führerrates

Spaniol ist in Berlin   Sieger geblieben. Er war durch ein Dekret des Saar- Führerrates, hinter dem Röchling  , Papen, Bürdel, Pirro stand, abgesetzt worden, seine Partei war auf: gelöst und seine Getreuesten aus der Führerschaft erledigt worden. Spaniol kommt heute ins Saargebiet zurüd mit einem vollen Siege: Er bleibt Landesleiter der NSDAP  . des Saargebietes. Diese Partei wird nicht aufgelöst und seine Getrenen figen wieder in Amt und Würden.

Das ist ein gewaltiger Schlag gegen die bombastischen Er: flärungen, die gestern der sogenannte Führerrat der so: genannten deutschen   Front" veröffentlicht hatte. Darin ers klärten die Herren Kiefer, Röchling  , Levacher, Stegmann, Pirro und unsichtbar im Hintergrund der Herr von Papen, daß an der Saar   alle Parteien einschließlich der NSDAP  . aufgehoben, und daß sie sich von außen her in die Saar  : vorgänge nicht hi inregieren und keine Vorschrift machen

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Zugleich verschärfter Terror und

heißt es: ,, Wollte irgend jemand die„ Deutsche Front" an der Saar   von außen her beeinflussen, so müßte das schon als ein Mißtrauen und eine Ehrverlegung aufgefaßt werden." Gegen wen richten sich diese in einem Aufruf un­gewöhnlichen Säße? Niemand kann das anders deuten, als eine Drohung an die Adresse von Nichtsaarländern, die aber diesmal feine verachteten und beschimpften Emigranten, sondern prominente nationalsozialistische Führer innerhalb und außerhalb des Saargebietes sind.

So also ist es mit dem Bund der Treue zu Volk und Reich" bestellt. Der innere Bruch der neuen Gründung wird nach außen hin getarnt durch die gestern schon von uns be­handelte verschärfte Terrordrohung auf Grund einer Probeabstimmung, mit der man Dreierausschuß und Juristenfomitee vor vollendete Tat­sachen stellen will. Jeder, der sich unter hartem Zwange die Parole„ Unser Deutschland  " durch seine Unterschrift zur eigenen macht, hat eine Aufnahmegebühr" von 1 Fr. zu zahlen, die für Arbeitslose auf 10 Centimes ermäßigt wird. „ Es ist Ehrensache für alle Saarländer  ..." Wehe dem, der sich durch ein Bekenntnis gegen Hitler von dieser„ Ehre" ausschließt! Er ist der Aechtung und Arbeitslosigkeit, wenn nicht von Schlimmerem bedroht. Dies alles geschieht vor den

nicht von Schlimmerem bedroht. Dies alles geschieht vor ben

lassen würden. Nunmehr haben sie als Antwort darauf ein Augen einer Völkerbundsregierung, die zahlreiche Berord

furzes Kommando aus Berlin   bekommen, das sie mit Strammstehen n Hand an der Hosennaht entgegen zu nehmen haben: Der von ihnen gestürzte Spaniol wird zwar nicht mehr Führer der„ deutschen Front", aber er behält den viel wichtigeren Posten des Führers der NSDAP  . des Saar gebietes. Schwerer haben sich wohl selten angebliche politische Führer blamiert, als die Riefer, Röchling  , Levacher, Steg­mann und Konsorten mit diesem„ raus aus den Kartoffeln, nimmt ihren Fortgang, jetzt kann der Kampf zwischen den Spaniolen auf der einen Seite und den Röchlingianern und Papenheimern auf der anderen Seite beginnen.

nungen gegen Terror und Verrufserkläungen erlassen hat. Sie steht vor der Entscheidung, ihre Autorität zu wahren oder zu dulden, daß vor ihren Augen eine sich Autorität anmaßende„ Deutsche Front" im Vorjahre der Abstimmung die Saareinwohner zu bedingungslosem Gehorsam zwingen

will.

rin in die Kartoffeln". Die Zersegung der„ deutschen   Front Nazi- Terror gegen Nazis

Wieder einmal wehten auf Grund eines„ Befehls" Im Saargebiet die Fahnen. Wieder einmal wurde durch Presse und durch Rundfunk der Welt die herrliche deutsche Einheit und Einigkeit an der Saar   proklamiert. Wieder einmal stellte sich heraus, daß das Ganze nichts war als Ueber­rumpelungs- und Täuschungsmanöver. Die neue„ Deutsche

Front", die so enthusiastisch gefeiert wurde, war und ist nichts anderes als das Ergebnis einer Palastrevolution, eine Flucht vor vollkommener Auflösung und zugleich eine Vertiefung und Verschärfung des Saarterrors mit den Mitteln einer provokatorischen Probeabstimmung.

Was war geschehen? Der bisherige Führer der„ Deutschen Front", Herr Spaniol, hatte eine Reihe tapfiger Streiche verübt. Sein berühmtes Schwedeninterview bedrohte die alte„ Deutsche Front" mit dem wachsenden Widerstand gläu­biger Katholiken unter priesterlicher Führung. Der neue Führer Pirro, ein Ratholik, soll den gestörten Frieden wieder herstellen. Zugleich aber war Spaniol, der kleine Angestellte aus Lisdorf  , den Herren Röchling   und Papen längst nicht mehr genehm. Er war ihnen nicht repräsentabel genug. Schon in der berühmten Delegation der früheren Deutschen Front" in Genf   kam es zu Meinungsverschiedenheiten, die Spaniol durch verfrühte Abreise beendete. Sein Sturz ist der Sieg der schwer= industriellen und großbürgerlichen Kräfte an der Saar   gegen die kleinbürgerlich- proletarischen Ele­mente im Nationalsozialismus. Den Siegern ist es zudem gelungen, auch die christlichen Gewerkschaften an ihren Wagen zu spannen. Ihr Sefretär Peter Riefer ist Propagandaleiter der neuen Deutschen Front" und unter­steht zugleich dem„ Landesleiter".

Diese Lösung hat in den Kreisen der alten nationalsozia­listischen Anhängerschaft an der Saar Stürme der Em= pörung hervorgerufen. Demonstrativ ließen sie ihre Wohnungen und Häuser unbeflaggt. Kein braunes Haus, fein Führer" der NSDAP  . zeigte eine Fahne. Wo sie versehentlich am Morgen ausgehängt worden war, wurde sie am Mittag wieder eingezogen. Ohne Schen werden in die neuen Aechtungsparolen der„ Deutschen Front" bereits die oppositionellen Nationalsozialisten unter Spaniol eingezogen. In dem zum Donnerstag zum ersten Mal erschienenen Blatte der„ Deutschen Front", das plötzlich die nationalsozialistische Saarfront" ersetzt hat, befindet sich ein Aufruf, der jede Zweideutigkeit ausschließt. Er lautet: „ Wir sind bereit, mit Franzosen, Engländern, Italienern, mit Menschen aller Herren Länder über die Saarfrage zu debattieren. Eines aber wird uns wohl niemand zumuten fönnen, nämlich: daß wir diese Frage hier auf diesem Boden mit Menschen erörtern, die des gleichen Blutes sind wie wir. Damit ist für die Zukunft alles gefagt! Wer sich zu uns be: fennt: Fahnen heraus!"

Wer also nicht flaggte und sich den neuen Parolen nicht zu fügen bereit ist, steht in einer Linie mit den Landesverrätern, den Separatisten und dem„ Lumpengesindel", wie sich am Donnerstagabend jemand in der Saarstunde des deutschen Rundfunks auszudrücken beliebte. Lumpengesindel" find. bereits die Nationalsozialisten, die am Donnerstagnachmit tag mit Sprechchören in den Straßen demonstrierten: ,, Nieder mit Röchling! Nieder mit der Reaf= tion! Es lebe die NSDAP.! Es lebe Spaniol!" Zahlreiche junge Leute wurden verhaftet und standen in den späten Nachmittagstunden vor dem Schnellrichter, der sie freisprach. Der bisherige Führer Spaniol ist mit einigen

Trabanten nach Berlin   gefahren, um gegen die neue Ordnung an der Saar  . die einer vollkommenen Auflösung der nationalsozialistischen Partei unter verantwortlicher Führung des Nationalsozialisten Pirro gleich kommt, Ein pruch zu erheben. Sie wollen vor allem den pfälzischen Gau­leiter Bürde I anklagen, dem sie die Schuld zuschieben. Kurz, das politische Leben an der Saar   ist durchtobt von ,, unerquidlichen" Auseinanderseßungen, deren Beendigung der neue„ Führerrat" soeben verkündet. In seinem Aufruf

Pirro droht.

Der neue„ Landesführer" veröffentlicht diese Erklärung: 1. Aus der letztlichen Bekanntmachung des Stellvertreters des Führers ergibt sich, daß die Mitgliedschaft der NSDAP  . Saar   an sich feinerlei Anspruch für die spätere Uebernahme in die NSDA P. des Reiches darstellt, vielmehr wird jeder Deutsche   in die NSDAP  . des Reiches übernommen, der seine Pflicht für das Deutschtum tut. 2. Die Mitgliedschaft zur" Deutschen Front" und die damit verbundene Betätigung für die Rückgliederung ist die alleinige Voraussetzung für spätere Auf­nahme in die NSDAP  . des Reiche 3. 3. Die Auf­nahme in die" Deutsche Front" bedeutet für ausgeschlossene oder ausgeschiedene Mitglieder der NSDAP  . die Wieder­herstellung ihres späteren Anspruchs."

Herr Pirro kann kaum deutlicher sein. Jeder, der nicht seinen neuen Parteiladen anerkennt, geht aller Vorteile verlustig, die sich später zur Zugehörigkeit der NSDAP  . des Reichs ergeben fönnten. Er wird in Acht und Bann getan und steht außerhalb der„ Ehre". Eine Behörde verfügt

Genf  , 1. März 1934. Die Völkerbundsjuristen, die die Frage der Saarabstim­mung untersuchen sollen, werden am 19. März in Genf  zusammentreten. Es handelt sich um ein aus drei bekannten internationalen Juristen zusammengesetztes Komitee, das von dem sogenannten Dreierausschuß des Völkerbundes Aloisi, Madariaga, Cantilo- eingesetzt worden ist. Seine Mitglieder sind der Genfer   Professor Borel, der holländische Richter am Haager Appellationsgerichtshof Rosiers und der schwedische Jurist Wirtemberg. Einige andere inter­nationale Autoritäten, darunter May Huber( Schweiz  ) und Limburg  ( Holland  ) hatten abgelehnt. Unter anderm soll sich das Komitee über folgende Fragen äußern: Befugnisse einer etwa einzuseßenden Abstimmungsfommission gegenüber der bisherigen Regierungskommission des Saargebietes; 3u­lässigkeit der Herbeirufung einer internationalen Polizei­truppe während der Abstimmungszeit. Globale Abstimmung oder Abstimmung nach Distrikten oder Gemeinden; Defini­tion des Begriffs der Ortsansässigkeit für die Stimmberech­tigung.

Außerdem dürfte der Ausschuß sich mit der Frage zar beschäftigen haben, ob bei den heutigen Zuständen an der Saar   die Freiheit der Abstimmung als gesichert gelten kann.

SA. Ist Obrigkeit  

Ausübung obrigkeitlicher Funktionen durch die NSDAP  .

Im Reichsverwaltungsblatt wird die Frage der Aus­übung obrigkeitlicher Befugnisse durch An­gehörige der NSDAP  . erörtert. In diesen Aus­führungen heißt es u. a.:

Nach früherem Beamtenrecht konnten obrigkeitliche Befug­nisse nur Beamte ausüben. Daraus entwickelte sich die juristische Ansicht, daß, wer obrigkeitliche Befugnisse ausübe, auch Beamter sei, ohne daß er eine Anstellungsurkunde befizt. Durch das Gesetz vom 30. Juni 1933 ist bereits eindeutig diese Frage dahin geflärt worden, daß Beamter nur sein kann, wer eine Anstellungsurkunde ausgehändigt erhalten hat. Daraus folgt, daß die obrigkeitliche Befugnis nicht not­wendiger Bestandteil der Beamteneigenschaft ist. Durch die Hinüberführung der Partei in den Staat hat das Wesen der obrigkeitlichen Befugnis eine viel weitere Bedeutung be­tommen. Sie sind nicht nur an das Amt des Beamten, an die Beamtenschaft gebunden, sondern im weiteren Sinne an das Amt des politischen Funktionsträgers. Obrigkeitliche tums wie der NSDAP  . aus. Die„ amtliche Funktion" wird damit zur politischen Funktion der autoritären Staatsfüh­rung. Diese Tatsache zeigt uns, daß das staatsorganisatorische Problem, den politischen und den„ bürokratischen" Instanzen­zug auf einer einheitlichen staatspolitischen Willens- und Arbeitslinie zusammenzufassen, erkannt worden ist.

Befugnisse üben die Funktionsträger des Berufsbeamten­

Säuglingsfürsorge erledigt!

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Der Verein für Säuglingsfürsorge und Wohlfahrtspflege im Regierungsbezirk Düsseldorf  , der über 25 Jahre besteht, ist auf Beschluß der Hauptversammlung mit der Begründung aufgelöst worden, daß seine Aufgaben als erledigt zu be­trachten sind.

Drittes Reich" und ostasiatisches Problem

Zur Kaiserkrönung Punis, des Schattenkönigs Japans  

Oben links: Puyi  , als tabe Kaiser von China  , der jetzt wenigstens in einem Teil seines Reiches wieder den Thron besteigt. Daneben: Blick auf seine Hauptstadt Hsingking, die seine Regi rung aufbaute. Binnen zwölf Monaten wurden hier nicht Unten links: Ein Werbeplakat des neuen weniger als 2500 Gebäude errichtet. Staates mit der bunten Fahne und den geografischen Umrissen der Mandschurei  . Daneben: Das Eingangstor der Residenz Puyis.

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In Hsingking fand i st in prunkvoller Weise die Krönung Puyis zum Kaiser der Mandschurei   statt. An den Feierlichkeiten nahmen hohe Persönlichkeiten Japans   teil, das wirtschaftlich und politisch den neuen Dreißig- Millionenstaat auch weiterhin be­vormunden wird.

Wir erfahren von besonderer Seite über die Auffassung des Leis ters der Oft- Abteilung im Berliner  Auswärtigen Amt  ( Ministerialdirek= tor Meyer) das folgende:

Nach den im Auswärtigen Amt  aus dem Fernen Often vorliegenden Berichten rechne man dort nicht mehr mit der Möglichkeit eines militäris schen Konflikts. Japan   habe sich übernommen und brauche Zeit und Ruhe. Weder materiell, noch besonders finanziell sei diese Macht auf einen Konflikt mit der USSR. vorbereitet. Den Polen- Ber= trag habe Berlin   nur abgeschlossen, um für die Austragung der Rü stungsfragen die Hände frei zu be= fommen...

Daß das Neich weiterhin den Vor: bereitungen Japans   stärkste Auf­merksamkeit schenkt, erhellt jedoch daraus, daß der frühere Leiter der politischen( Wehrmachts) Abteilung im Reichswehrministerium, der jetzt zum Oberst beförderte Herr Ott, der im Vorjahr eine mehrmonatige stage im japanischen Heer absol= vierte, mit dem 1. Februar zum Militärattache in Tokio   ernannt wurde, und daß der erste Organisa: tor der SA., der frühere Oberst: leutnant Kriebel, der nach dem Tode des Obersten Bauer von dem Mar­Schall Chian- Kai- Tchec als militäs rischer Berater verpflichtet worden war, und der erst zu Ende 1938 aus China   heimkehrte, nunmehr zum Generalkonsul des Reichs in Schang= hai ernannt worden ist.