Ignotus:

Europäische Gedanken Saargebiet- Frankreichs   Pfand?

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Tiefere Bedeutung der Rede de Broqueville's Tragischer Ernst der Lage Zeichen der Wen­Wen­dung?

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Die Rede, die der belgische Ministerpräsident de Broqueville im Senat gehalten hat, hat überall eine folche Ueberraschung und in Belgien   selbst solche Bestür. zung bewirkt, daß der Außenminister Hymans zwei Reben hat halten müssen, um die Rede von de Broque­ville beruhigend zu„ interpretieren". Die Beruhigung scheint aber nicht eingetreten zu sein. Namentlich ist der tiefe Pessimismus, der als Unterton aus der ganzen Rede von de Broqueville klang, nicht aus der Welt zu schaffen. Und die Rede hat unseres Erachtens durch diesen pessi­mistischen Unterton noch stärker gewirkt, als durch die Gedankengänge, die Herr de Broqueville entwickelte. Freilich war es schon überraschend genug, daß der bel. gische Ministerpräsident sich im wesentlichen die Argu­mentation und die Schlußfolgerungen von Simon und Mussolini   zu eigen machte und sich auf diese Weise in Widerspruch zur französischen   Auffassung setzte. Am stärksten scheint aber in seiner Rede gewirkt zu haben, mas er nicht ausdrücklich gesagt, sondern durch einige allgemeine Betrachtungen über den Versailler Vertrag angedeutet hat.

Die Rede fiel durch die Offenheit ihrer Sprache auf, und trotzdem hat de Broqueville sich sehr diplomatisch ausgedrückt. Er hat nicht ausgesprochen, was der eigent liche Sinn seiner Rede und der eigentliche Grund für seinen Pessimismus ist. Und dies ist: Frankreich   und Belgien   sind von ihren früheren Verbündeten verlassen und können deshalb nicht den einzig richtigen und not­wendigen Widerstand gegen jede Wiederaufrüstung Deutschlands   leisten. Also muß versucht werden, gemein sam mit England und Italien   zu einem Kompromiß mit Deutschland   zu kommen, das die Gefahren nach Möglich keit mildert und die Sicherheit nach Möglichkeit stärkt. Wenn de Broqueville davon sprach, daß es eine Jllusion war zu glauben, daß die 27 Mächte, die den Versailler Vertrag unterschrieben haben, immer untereinander einig bleiben werden, so hat er natürlich nicht an alle mittleren und kleinen Mächte, die auch in Versailles   dabei waren, gedacht, sondern an die beiden Großmächte England und Italien  . Und als er ausführte, warum der Weg über die Untersuchung der deutschen   Rüstungen durch den Völker bund nicht gangbar sei, so hat er ausdrücklich gesagt, aß

England und Italien   ihre Zustimmung dafür nicht geben

würden.

Daher dieser tiefe Pessimismus. Daher die Auffassung, daß die deutsche   Wiederaufrüstung nur durch den sofor­tigen präventiven Krieg, den de Broqueville für ein Ber­brechen hält, verhindert werden könne. De Broqueville schloß sich dem englischen und italienischen Standp nkt

nicht deshalb an, weil ihm selbst der Wille zur gemein famen Aktion gegen die deutsche   Aufrüstung fehlt, son bern   deshalb, weil eben England und Jtalien diesen Willen bisher nicht haben und eine solche gemeinsame Aktion faktisch sabotieren. Wir sagen das nicht, um de Broqueville gegen die Kritik an seiner Rede in Schutz zu nehmen. Diese Kritik, namentlich wie sie von einem fozialistischen Senator vorgetragen wurde, halten wir für völlig berechtigt. Wir wollen aber die wirkliche Pro­blematik aufzeigen, aus der allein die Rede von de Broqueville überhaupt entstehen konnte. De Broqueville hat, wie gesagt, manches sehr diplomatisch ausgedrückt und hat trotzdem offen genug gesprochen, um den ganzen tragischen Ernst der Lage offenbar zu machen.

Die Tragik der Lage besteht darin, daß die Schwäche der Mächte, die eine geschlossene Front gegen die Wieder­geburt des deutschen   Militarismus darstellen sollten, nicht bloß auf die Schwäche einzelner Staatsmänner und auf die unklare Haltung einiger Parteien zurückzuführen ist, sondern auch den Strömungen und Gefühlen entspringt, die an sich außerordentlich wertvoll sind. Es ist nämlich tragische Paradorie unserer Zeit, daß die Sehnsucht der Völker nach dem Frieden, ihre stärkste Abneigung gegen den Krieg die Kriegsgefahr nicht mindert, sondern ver­größert. Der Friedenswille des französischen   und eng­lischen Volkes erweist sich zuweilen als eine Kraft, die die Politik der Verhinderung des Krieges nicht fördert, sondern hemmt und zugleich jeder faschistischen Politik, die durch solche Hemmungen nicht gebunden ist, den Vor. schub leistet.

Wir haben hier die englische Außenpolitik mehr als einmal scharf kritisiert, sind uns aber klar darüber, daß Herr Simon überhaupt nur deshalb der Leiter der eng lischen Außenpolitik bleiben kann, weil jede Berufung auf die friedliche Berständigung in England eine nahezu magische Wirkung ausübt. Die Haltung, die die englische Arbeiterpartei noch bis vor kurzem einnahm, ist der beste Beweis dafür. In Frankreich   sind freilich die Be­sorgnisse wegen der Sicherheit des Landes unvergleichbar stärker als in England, wo erst in der letzten Zeit sich die Furcht vor dem eventuellen Luftangriff zu verbreiten scheint. Jede französische   Regierung fühlt sich aber vers pflichtet, den Nachweis führen zu können, daß sie nichts unterlassen hat, um die friedliche Lösung zu erreichen, und alles getan hat, um die Kriegsgefahr zu bannen. Das wäre an fich außerordentlich begrüßenswert, wenn nicht die Gefahr damit verbunden wäre, daß mancher ener­gische Schritt, der wirklich dem Frieden dienen könnte, Deshalb unterbleibt, weil er in einen Akt der den Frieden bedrohenden Politik umgedeutet werden kann.

Dazu kommt in Frankreich   die Rücksicht auf die an deren Großmächte, das Bestreben, seine Politik mit der von England und Italien  , soweit es nur geht, zu koordi­nieren. Da die französische   Politik auf die gemeinsame Aktion der Mächte hinauszielt, ist für sie diese Rücksicht an sich selbstverständlich. Bis Mitte Oktober war diese Politik auch erfolgreich. Jetzt wissen. mir, daß Deutsch  . land durch seinen Austritt aus dem Völkerbund die Front

ber Mächte gesprengt und die franzöſiſche   Politik um ihre Früchte gebracht hat Frankreich   geriet hiermit in Ge­fahr, im Westen Europas   isoliert zu werden. Die Unter stützung Englands blieb zwar für den äußersten Fall ficher. b. h aber für die Zeit, da es schon zu spät wäre. Und Italien   benüßte die entstandene Verwirrung, um

Für Abrüstungsgarantien Deutschlands Paris, 13. März. In gutunterrichteten politischen Kreiſen

Paris  , 13. März. In gutunterrichteten politischen Kreisen weist man darauf hin, daß die französische   Antwort auf die englischen Abrüstungsvorschläge nicht vor Ende dieser Woche in London   überreicht werden. Der heutige Ministerrat werde fich zwar mit dem Wortlaut dieser Antwort beschäftigen, den endgültigen Text aber erst nach dem Zusammentreten des Landesverteidigungsrates aufseßen, der wahrscheinlich am kommenden Donnerstag stattfinden wird.

Die Pariser   Morgenpresse glaubt nichtsdestoweniger, schon ießt darauf hinweisen zu können, daß die französische   Ant­wort negativ ausfallen werde. Frankreich  , so erklärt der

" Matin", werde in sehr höflicher, aber sehr entschlossener Form die Bedingungen stellen, von denen es den Abschluß eines allgemeinen Abfommens abhängig mache.

Besonders aufschlußreich sind in diesem Zusammen hang die Ausführungen der Außenpolitikerin des„ Deuvre", Genevieve Tabouis  , die ihre Informationen stets bei guten Quellen zu schöpfen pflegt. Sie schreibt am Dienstag, daß bereits bei der letzten kurzen Sizung des Landesvertei­digungsrates zutage getreten sei, daß sich der größte Teil der Mitglieder der Auffassung des Generals Weygand anschlösse, der dabei in voller Uebereinstimmung mit dem Minister­präsidenten, dem Kriegsminister und dem Außenminister stehe. Diese Auffassung gehe dahin, daß man in der Antwort darauf hinweisen müsse, daß die französische   Regierung an­gesichts der Aufrüstung Deutschlands   und angesichts der augenblicklichen politischen Verhältnisse nicht in der Lage sei, sich in der Rüstungsfrage irgendwie zu binden und deshalb dringend rate, abzuwarten, vorausgesetzt, daß England keine besondere Sicherheitsgarantien anbiete.

Die französische   Regierung, so schreibt Genevieve Tabonis, sei der Auffassung, daß sie durch den Abschluß eines allge meinen Abkommens, in dem die Zustimmung zur Tuf rüstung Deutschlands   enthalten sei, gleichzeitig das einzige Pfand verliere, das sie augenblicklich im Saargebiet noch in Händen habe. Die Berichterstatterin will aus sicherer Quelle erfahren haben, daß man in Regierungskreisen den Stand­punft vertrete, daß Frankreich  , wenn es den Abschluß eines solchen Abkommens ablehne, im Januar 1935 mit voller Be rechtigung erklären könne, Deutschland   habe die Verträge nicht geachtet, und Frankreich   sehe sich daher auch nicht ver: anlaßt, sie zu achten, und weigere sich, das Saargebiet zu ver: lassen, solange Deutschland   nicht eine andere Politik ein­schlage.

Klare Sprache

Vor der französischen   Note

dnb. Paris  , 13. März. Der Außenpolitiker des„ Excelsior" schreibt im Zusammenhang mit der bevorstehenden fran­schläge, die französische   Regierung habe nicht die offnung

Antwort Abrüstungsvor­aufgegeben, schließlich doch noch zu einem Abkommen zu ge­langen, sie werde aber niemals ihre Zustimmung zu zweifel­hasten Experimenten geben.

Der Petit Parisien" erklärt, daß die französische   Antwort feine technische Sinzelheiten enthalten werde. Troßdem fordere ihre Abfaffung die größte Aufmerksamkeit, weil man gegenüber der teilweise gewollten und falfulierten Un genauigkeit der Vorschläge eine flare und unzwei­deutige Sprache sprechen müsse. Die Aufgabe der fran­ zösischen   Regierung wäre jedenfalls leichter gewesen, wenn man ihr gewisse Zugeständnisse in der Frage der Garantien, der Effektivbestände und der Rüstungen überhaupt gemacht

..Keine Propaganda"

Und ein Blick in die Küche der ,, deutschen Frout" Die„ Bolfsstimme" berichtet aus St. Ingbert  :

Eine Witwe in der Kohlenstraße wurde von den Werbern der deutschen Front" solange bearbeitet, bis die arme Frau in der Verzweiflung und vor Angst wegen den Drohungen ihren Namen unterschrieben hat. In einer anderen Straße wurde eine Familie von einem jungen Wer­ber mehrere Male aufgesucht, um die Unterschrift zur Auf­nahme in die deutsche   Front" zu erreichen. Als dieser junge Mann dabei kein Glück hatte, erklärte er der Familie: Dann müssen wir annehmen, daß sie zu den Franzosen wollen." In der weiteren Auseinander­feßung erklärte der Werber:„ Es geht uns ja nur darum, die Abstimmung zu verhindern, weil es dabei doch sicher einen

seinen machtpolitischen Vorstoß in Mittel- und Südost europa   zu forcieren. Es schien schon auf dem besten Wege zu sein, einen faschistischen Staatenblock zu schaffen, der das ganze Europa   in seiner Mitte durchquert. Da trat aber die Wendung ein, die eine Wendung zur Besserung der Lage werden kann.

Vielleicht wird der künftige Geschichtsschreiber be­richten, wie der heldenhafte Kampf einiger zehntausende österreichischer Sozialdemokraten die europäische Kultur gerettet hat. Wir stellen heute fest, daß dieser Kampf die glatte Abwicklung der italienischen Pläne in Mittel­ europa   zerstörte. Italien   sieht sich jetzt vor die Aufgaben gestellt, denen es nicht gewachsen ist, und fürchtet, daß es durch weitere Verfolgung seiner Politik in Mitteleuropa  dem deutschen   Vorstoß die Chancen eröffnet, die Italien  selbst außerordentlich gefährden würden. Mit anderen Worten: Italien   kann nicht Mitteleuropa   nach seinen Wünschen organisieren gegen die übergroße Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, gegen die Kleine Entente   und gegen das Deutsche Reich. Es hat aber

selbst die Möglichkeit zerschlagen, Desterreich mit seinem Volk zum Damm gegen den deutschen   Vorstoß zu ge­stalten. Aus dieser Situation werden wir die Tendenzen zur schärferen Distanzierung von der deutschen   Politik und zur engeren Anlehnung an Frankreich  , die in Jtalien vernehmbar werden, zu erklären haben.

Der ,, Beleidiger" Hindenburgs Heinz Liepmann   schreibt aus dem Gefängnis

Heinz Liepmann   hat seinen Verteidiger Mr. Francois Pauwels aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, in dem er die Gründe darlegt, aus denen er keine Berufung gegen

Kampf gibt, den wir nicht wollen. Wir möchten mit diesen Unterschriften den Franzosen nur beweisen, daß wir die ganze Saarbevölkerung hinter uns haben." Der Werber glaubte, die Familie dadurch einschüchtern zu können, daß er erflärte:„ Die ganze Straße hat schon unterschrieben bis auf drei bis vier, und dieselben sind gekennzeichnet." Zum Schlusse meinte er noch:" Bei einer Abstimmung sind die Franzosen ja doch blamiert, und der Völkerbund hätte sich ja schon um nichts mehr gefümmert". Wie weit der Terror von Tag zu Tag in St. Ingbert   in ver­stärkten Maße zunimmt, dazu folgender Fall: In der Generalversammlung der SLS.- Ortsgruppe hatte der Füh­rer May Braun auf Wunsch der Ortsgruppe gesprochen. Seit dieser Versammlung hat nun der Terror gegen den Lokal­inhaber von der Naziseite aus so stark eingesetzt, daß die Familie nicht mehr ein noch aus weiß. Man ging mit allen Schikanen vor und scheute nicht zurück vor den schlimmsten Drohungen, nur um den Lokalinhaber mürbe zu machen. Man ging sogar soweit und drohte ihm, wenn er die Volks­stimme nicht abbestelle, würde sein Sohn, der als Angestellter bei der Stadt beschäftigt ist, entlassen werden, des weiteren würde die Brauerei Gebr. Becker die Kündigung des Lokals aussprechen, sobald Mar Brann nochmals in diesem Lokal sprechen sollte und sie die" Boltsstimme" nicht sofort abbestellen würden. Wir glauben weder an die Dro­hung, die seitens des Bürgermeisteramtes ausgegangen sein follte, noch an die Kündigungsdrohung betreffs des Lokals von seiten der Brauerei Gebr. Becker aus. Aber in Wirklich­feit sind es von nationalsozialistischen Elementen ausgeübte Terrorafte und Drohungen, um die Freiheitsfront" und ganz besonders die Volksstimme" zu schädigen. Ein fanati­scher Nazi, von Beruf Schneider, beschäftigt bei einer jüdi­schen Firma in Saarbrücken  , äußerte sich einem anderen gegenüber:„ Wenn ich gewußt hätte, daß der Landesverräter Mary Braun in St. Ingbert   sprechen würde, hätte ich mir die 10 000 Franken sehr leicht verdienen können." Wir sind diesen Elementen, die dem Lofalinhaber aufs schwerste ge= droht haben, auf der Spur. Es find jene, die sich jetzt in der

deutschen   Front" besondere Pöstchen ergattern wollen. Die­fer ungeheure Gewissensterror scheint sich in allen Orten des Bezirks St. Ingbert   bemerkbar zu machen. Wie uns aus Rohrbach   gemeldet wird hat sich der Ortsgruppenleiter der NSDAP.  , ein gewisser Herr Hektor  , der selbst nicht ab­stimmungsberechtigt ist, angemaßt, an das Bürgermeisteramt ein Schreiben zu richten, worin er den Bürgermeister auf: forderte, die„ Volksstimme" sofort abzubestellen. In Wörsch­ weiler   ließ ein Werber der sogenannten deutschen   Front" die Kazze aus dem Sack. Der junge Mann, namens Ludwig Reiner, sprach bei einem Genossen wegen Eintritts in die deutsche   Front" vor. Auf das Befragen, wer ihn denn dazu beordert hätte, erflärte er prompt, der Ortsgruppenleiter. Auf eine weitere Frage: Was wollt Ihr eigentlich mit diefer Werbung bezwecken?" erklärte der genannte Werber:„ Wir wollen durch diese Probeabstimmung die Franzosen zwingen, das Saargebiet ohne Abstimmung herauszugeben."

Noch ein Exempel

Der Generaldirektor der Gruben berichtet

Der Petit Parisien" veröffentlicht eine Unterredung, die der Generaldirektor der Saargruben, Guillaume  , dem außen­politischen Redakteur des Blattes, Bourgues, gewährt hat. Die Unterredung bezog sich vor allem auf die Propaganda Röchlings gegen die Domanialschulen und den Prozeß, der fürzlich deswegen vor dem Obersten Gerichtshof   in Saar­Iouis stattfand.

Guillaume   sagt unter anderem: Herr Röchling hat erklärt: Wer seine Kinder in die französische   Schule schickt, der begeht Hochverrat." Man weiß, was das in Hitler- Deutschland bedeutet. Um eine solche Handlung zu bestrafen, sind alle Mittel gut, und trop der Verordnungen der Regierungs­fommission sind viele von ihnen in ständigem Gebrauch: Drohung mit Entlassung. Entziehung vont Armen unterstüßungen, Handgreiflichkeiten, Beleidigungen aller Art gegenüber den Kindern, die die französischen   Schulen besuchen. Androhung von Re­pressalien nach 1935 usw. Aber was noch schlimmer ist, das ist der Druck auf die Gewissen durch den saarländischen Klerus auf der Kanzel und im Beichtstuhl. Als Beispiel kann man folgenden bezeichnenden Fall zitieren, den sich ein Richter geleistet hat. Durch eine Verfügung vom 2. Februar 1933 hat ein Vormundschaftsrichter einen preußischen Berg­mann aufgefordert, seine Kinder von der französischen   Schule zu nehmen und sie in die deutsche Schule zu schicken, und er hat hinzugefügt, daß eine Weigerung aus mehreren Gründen als ein Mißbrauch des Vaterrecht& angesehen werden und den Verlust dieses Rechtes nach sich ziehen würde."

die Gefängnisstrafe von vier Wochen wegen Beleidigung Hindenburgs einlegt.

Liepmann   schreibt darin, daß er in Briefen aus England, Frankreich   und Holland   aufgefordert worden ist, Berufung einzulegen, und versichert noch einmal, daß er einen Tat­sachenroman geschrieben hat, d. h. daß die angeblich Hinden­ burg   beleidigende Wendung in Deutschland   vielfach gebraucht wurde.„ Warum wird die Bibel nicht verboten, worin Gottes­lästerungen stehen, die wenn ich sie aussprechen würde, mir einen Prozeß wegen Gotteslästerung eintragen würden?" fragt Riepmann seinen Verteidiger.„ Eine niederländische Rechtbank hat mich verurteilt, nicht weil sie die Wahrheit meiner Reportage in 3weifel zog, sondern weil die Wahrheit ausgesprochen wurde. Ich gestehe, daß mir der Mut fehlt, mich in dieser Sache noch einmal dem Urteil eines Gerichts zu unterwerfen. Ich wohnte in Hitler- Deutschland und weiß, teilen wie einst über Galilei   geurteilt worden ist. Als mein Vater im Krieg fiel und meine Mutter verhungert war, wurde ich als„ Kriegskind" nach Holland   geschickt. Sie werden begreifen, daß ich mit dem gleichen Schreck, mit den gleichen Gefühlen von damals jest wiederum nach Holland   kam. Als ich aus dem deutschen   Konzentrationslager flüchtete, erschien

daß es Umstände gibt, unter denen bürgerliche Gerichte ur­

mir Holland   als das Land der Freiheit und des Rechts. Nein,

ich sehe ab von meinem Berufungsrecht und überlasse es

meinen holländischen Freunden, in ihrem Land für Recht zu sorgen. Selbstverständlich lehne ich ein Gnadengesuch ab. Ich nehme an, daß die holländische Regierung ihr Wort hält und mich nach Belgien   ausweist. Dann soll ich weiter die Wahrheit schreiben."

Verschärfte Anwendung des§ 218

pur­

aus

( Inpreß): Der Arzt Dr. Rauchales wurde vom gericht Offenbach   wegen Abtreibung zu 3 Jahren und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 8 Jahren verurteilt.