Edens wünschenswert gewesen wäre. Wenn Frankreich dem Drängen der britischen und der amerikanischen Regierung nachgegeben hätte, so stünde es heute viel schwächer da.

Die„ furchtbare Gefahr" der britischen Politik sei die, daß man den Franzosen immer und immer wieder zumute, fich auf diese Weise selber zu schwächen. Man habe ihnen dabei immer wieder vorgespiegelt, daß man ihnen an Silfe toms men würde, wenn fie infolge einer derartigen Politit in ernste Schwierigkeiten kommen sollten, man sei aber gar nicht imstande, ihnen eine solche Hilfe zu leisten. Eine gefährlichere Politik als diese könne man sich gar nicht vorstellen. Das Gerede von Abrüstung sei selbstverständlich nicht der einzige Grund für die heutige fritische Lage in Europa . Aber man ſei jezt auf einem Punft angelangt, wo man endlich aufhören müsse, den Staaten, die sich schwer be­droht fühlen, eine unerwünschte Abrüstung zu predigen, wo man besser daran täte, an die eigene Sicher heit zu denken. Das sei im Interesse des Friedens die beffere Politif, und eventuell, wenn der Friede gefährdet würde, auch die bessere für die Sicherheit Englands..

Zum Schluß erklärte Churchill , wie schon furz berichtet wurde, daß nach seiner Meinung eine internationale Polizeigewalt höchstens durch die Vereinigung der Streitkräfte der Staaten, die zur Wahrung des Friedens entschlossen seien, zustande fommen fönne, und zwar nur in einem besonderen Notfall. Der Völkerbund sei die Instanz, durch die solche Pläne gefördert werden könnten. Wenn Frankreich und Belgien durch die Maßnahmen ihres deutschen Nachbarn beunruhigt sind, so müssen sie ihre Sache dem Völkerbund übergeben" Nur auf diese Weise werde die Sicherheit der Welt gewährleistet und der Fluch eines Krieges abgewendet werden.

Barcelona

Streikende durch Militär ersetzt

DNB Madrid, 19 März. In Barcelona sind die streiken­den Elektrizitäts- und Gasarbeiter durch Militär ersetzt worden Die Elektrizitätszentralen werden außerdem von Infanterieabteilungen bewacht. Eine fiebenköpfige Syndika­listische Gruppe überfiel Sonntagabend eine vollbeseze Straßenbahn. Ste zwang die Fahrgäste mit vorgehalteten Pistolen zum Aussteigen und zündete den Wagen an.

Mehrere Syndikalisten überfielen zwei Spaziergänger und raubten sie aus. Kurz darauf brachen sie in ein Geschäft ein und plünderten es. Eine Polizeistreife, die die Bande fest­nehmen wollte, wurde heftia beschossen. Die Beamten er= widerten das Feuer und verwundeten drei der Räuber, ohne ihrer jedoch habhaft zu werden.

Regierungsbefehl gegen Strelk

DNB. Madrid, 19. März. Der spanische Innenminister hat

am Sonntag durch Defret die Wiederaufnahme der Arbeit

im Baugewerbe angeordnet. Arbeitgebern und Arbeitneh­mern wird aufgegeben, die Bedingungen des Arbeitsministers anzunehmen, die eine 44- Stunden- Woche ohne Kürzung des bisherigen Lohnes vorsehen. Wer die Arbeit zur festgesezten Zeit nicht aufnimmt, gilt als entlassen. Unternehmer, die die Arbeitsaufnahme verhindern, haben strenge Strafen zu gewärtigen. Die sozialistische Gewerkschaft hat bereits eine Erklärung abgegeben, wonach sie das Regierungsdekret an­nehmen will. Die Syndikalisten dagegen fordern ihre Mit­glieder zur Aufrechterhaltung der Streifs auf. Sie haben ihre Beziehungen zu den Sozialisten gelöst, mit denen sie bis jetzt in einem gemeinsamen Bauarbeiterverband vereinigt ibaren.

ww sadales de

Frankreichs großes Nein

Ablehnung der englischen Vorschläge Keine deutsch- französische Verständigung

Paris, 19. März. Ein Vergleich zwischen dem Wortlaut der deutschen Note an Frankreich und der französischen Note an England, soweit sie aus Pressemeldungen inhaltlich be= tannt ist, zeigt, daß nach monatelangem Hin und Her die Gegensäße um nichts geringer geworden sind. Schon die Frage des Völkerbundes ist genau so ungelöst wie am 14. Oktober 1933, dem Tage von Deutschlands Austritt.

Deutschland verlangt erst den Abschluß einer Ab­rüstungskonvention und will dann seine Stellung aum Völkerbund einer Revision unterziehen, wobei es noch pro­grammatische Forderungen auf Reform des Völkerbundes im Hintergrunde hält.

Frankreich plädiert für den sofortigen Wiedereintritt

Blatt erklärt, es könne in der halbamtlichen Angabe des Inhaltes der Note fein Zeichen dafür entdecken, daß Frank­ reich mehr Bereitschaft zu einer Verständiung mit Deutsch­ land habe als während des ganzen letzten Jahres. In der französischen wie in der deutschen Note würden die Punkte, in denen Uebereinstimmung herrschte, weniger betont, a 18 die Gegenfäße. Nach zwei Jahren fei dies äußerst enttäuschend. Die deutsche Note sei zwar besonders versöhnlich, aber die Schlußfolgerung sei kaum zu vermeiden, daß das probeweise hergestellte Gewebe wieder aufgelöst worden sei und daß die Arbeit, wenn überhaupt, so ganz von neuem begonnen werden müsse.

Deutschlands in den Völkerbund, der das geeignete Intru Rußland im Völkerbund?

ment zur Lösung der Abrüstungsfrage sei.

Den englischen Plan, der auf eine Aufrüstung Deutsch­ lands , wenn auch nur in beschränkten Grenzen, und auf eine teilweise Abrüstung Frankreichs hinzielt, lehnt Frankreich kategorisch ab. Hier scheint die französische Note von eine deutiger Klarheit zu sein und weiteres Hinhalten nicht mehr zuzulassen.

Die französische Note verweist auf die tatsächliche Auf­rüstung Deutschlands und behauptet, daß das deutsche Heer in Kürze eine Macht von 300 000 Mann habe und mit Flug­zeugen und Tanks ausgerüstet sein werde. Daneben bestehen noch die militaristerte Polizei mit über 200 000 Mann, Organisationen zur militärischen Vorbereitung und die mili tärähnlichen Verbände SA. und SS. und Stahlhelm.

Einen starken Trumpf spielt Frankreich gegen England da­durch auß, daß es darauf besteht, die verschiedenen Waffen­arten, Heer, Flotte und Luftwaffe in der Abrüstungskonven­tion gleichzeitig und gleichmäßig zu behandeln und zwischen diefen verschiedenen Waffenarten eine innere Verbindung herzustellen. Dies Argument dürfte in England Eindruc machen da die Engländer aus Sorge um die Sicherheit ihres eigenen Landes die Flotte und die Quftwaffe anders be­handelt sehen möchten als das Landheer. Frankreich spielt also die englischen und die französischen Sicherheits­forderungen gegeneinander aus.

Dister"

DNB. London, 19. März Der französischen Antwort auf die letzte britische Abrüstungsdenkschrift widmet" Daily Telegraph " einen Leitaufsatz, in dem es heißt: Frankreich wirft wieder die entscheidende Frage der Sicherheit und der Sanktionen auf, die automatisch und für die ganze Welt gültig fein jollen. Wenn dies die endgültige Frage ist, von der das Schicksal der Abrüstungs­fonferenz abhängt, dann muß die Aussicht als düster be­zeichnet werden. Denn Großbritanniens Haltung in dieser Frage ist wohlbekannt. Abgesehen hiervon wird die Aussicht auch nicht durch den allgemeinen Inhalt der franzöfifchen Note gebeffert, der tatsächlich gegenüber dem britischen Plan auf ein deutliches„ Wir können nicht" hinauskommt, das von einem„ Wir wollen nicht" kaum zu unterscheiden ist. Das

Deutsche diplomatische Stilübungen

Aber keinerlei Entgegenkommen

dnb. Berlin , 18. März. Das dem französischen Botschafter in Berlin am 13. März überreichte Memorandum der Reichs­regierung zur Abrüstungsfrage enthält u. a. folgende Dar­legungen:

" Die französische Regierung vermißt in dem deutschen Memorandum eine flare Stellungnahme zur Frage der Tragweite der von Deutschland angebotenen Nichtangriffs= patte und zu der Frage des Verhältnisses dieser Pakte zum Rheinpakt von Locarno . Sinn und Tragweite der Nicht­angriffspafte ergibt sich aus der internationalen Praxis der letzten Jahre. Ueberdies stellt die ir zwischen ratifizierte deutsch - polnische Erklärung vom 26. Januar ein pöllig flares Beispiel dafür dar, daß Deutschland der Verpflichtung, unter feinen Umständen zur Anwendung von Gemalt zu scheiten, bis an die denkbar äußerste Grenze zu gehen bereit ist. Was den Vertrag von Locarno angeht, so hat die deutsche Re­gierung nicht daran gedacht, ihn durch anderweitige Nicht angriffspafte abzuschwächen. Sie hat auch die Gültigkeit dieses Vertrages niemals in Zweifel gestellt. In diesem Zu­sammenhang möchte die deutsche Regierung darauf hinweisen, daß, wenn das Abrüstungsproblem geregelt ist, auch der Zeit­punft gekommen sein wird, mit den anderen Mächten die Frage des fünftigen Verhältnisses Deutschlands zum Völker­bund zu erörtern.(! Die Red.)

Die deutsche Regierung möchte nochmals hervorheben, daß ihr selbstverständlich nichts erwünschter sein kann, als daß in der Abrüstungsfonvention möglichst weitgehende Rüstungs­beschränkungen feftaefetzt werden. Sie hat in ihrem Memo­randum vom 19. Januar in dieser Beziehung feststellen zu müssen geglaubt, daß die hoch gerüsteten Staaten in ihren bis jetzt vorliegenden Erklärungen feine Abrüftungsmaß­nahmen angenommen haben, die einschneidend genug wären, um den Ausgangspunkt der deutschen Vorschläge zu ändern. Die deutsche Regierung hat fir die Einführung der internationalen Kontrolle feine andere als die selbstverständ­liche Bedingung gestellt, daß sich diese Kontrolle für alle Länder völlig paritätisch auswirkt.

In der Frage der Beurteilung der in Deutschland bes stehenden politischen Organisationen steht die deutsche Re gierung auf dem Standpuntt,

daß diesen Organisationen fein militärischer Charafter bei­gemessen werden fann. Die französische Regierung glaubt eine andere Auffassung vertreten zu sollen. Das ist eine Meinungsverschiedenheit über eine reine Tatfrage. Zu der Frage der Personalstärken glaubt die deutsche Regierung aus dem letzten französischen Aide Memoire entnehmen zu tönnen, daß die französische Regierung bereit ist, die im fran­ zösischen Mutterland stationierten Ueberseetruppen in die Vergleichung der beiderseitigen Personalstärken einzu beziehen und außerdem für alle Ueberseetruppen eine ver­traglich festzusetzende Höchstzahl anzunehmen. So erwünscht diese Präzisierung des französischen Standpunktes ist, läßt sie noch die Tatsache außer Betracht, daß bei der Vergleichung der Personalstärken billigerweise auch diejenigen Uebersee

truppen mit berücksichtigt werden müssen, die so stationiert sind, daß sie jederzeit unschwer zu militärischer Verwendung in das Mutterland transportiert werden fönnen. Außerdem fönnen hierbei auch die ausgebildeten Reserven nicht außer Betracht bleiben. Was den Zeitpunkt der Ausstattung der fünftigen deutschen Armee mit den notwendigen Ver­teidigungswaffen anlangt, so hat die französische Regierung auch im Aide Memoire vom 14. Februar feinerlei Grund angegeben, der es rechtfertigen fönnte, diesen Zeitpunkt noch um Jahre hinauszuschieben, damit die Diskriminierung Deutschlands zu verlängern und der deutschen Armee während der Periode der Umwandlung der Reichswehr in ein Heer mit furzer Dienstzeit die volle militärische Ver­wendungsfähigkeit vorzuenthalten.

Die deutsche Regierung selbst hat sich in den Vorschlägen, die sie zuletzt für das Rüstungsregime Deutschlands während der Dauer der ersten Abrüftungsfonvention gemacht hat, eine so weitgehende Beichränkung auferlegt, daß fie bei dem Minimum denen angelangt ist, was zur Anbahnung der Sicherheit und zur Verteidigungsmöglichkeit des Landes in diesem Zeitabschnitt erforderlich ist."

Mussolini - Gömbös

Dollfuß

Die arei römischen Protokolle werden veröffentlicht

DNB. Nom, 18. Mära. Die am Samstagabend in Rom unterzeichneten Protokolle sind heute veröffentlicht.

Im Protokoll Nr. 2 wird erklärt, daß die drei Regie­rungen sich verpflichten, 1. die Tragweite der augenblicklich

DNB. London , 19. März. Anknüpfend an eine Aeußerung des Pariser „ Deuvre", des Blattes Herriots, sprechen mehrere Blätter von der Möglichkeit eines baldigen Ein­tritts Sowjetrußlands in den Völkerbund." Daily Herald" schreibt, man hoffe, daß die formelle Zulassung auf der Septemberversammlung erfolgen fönne. Das fran­ zösische Außenministerium, das dringend die Russen im Völkerbund haben wolle, fürchte Widerstand von seiten des britischen Außenamtes. Wahrscheinlich werde die erste offene Anregung nicht von Frankreich , sondern von Mussolini aus­gehen. Die Russen würden erst ein Gesuch stellen, wenn sie sicher seien, daß es keine Opposition gebe. In der„ Morning Post" beißt es, nach Herriots Ansicht sei ein Einvernehmen mit Sowjetrußland besonders nötig wegen der Selbständig­feit, die Polen n uerdings zeige. Er wolle, daß Rußland Mitglied des Völkerbundes werde, damit es Frankreich unterstützen würde, wenn lezteres Deutschland des Ver­tragsbruches beschuldige und eine internationale Unter­suchung beantrage. Ob dieser Plan von den übrigen fran­ zösischen Ministern gebilligt werde, sei allerdings zweifelhaft.

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Wenn nicht... alles zu Ende

DNB. London , 19. März. In der Morning Post" wird ebenso wie in anderen Blättern festgestellt, daß die französischen Antwortnoten an Deutschland und England auf eine beinahe vollständige Verwerfung der britischen Vor­schläge hinausliefen. Das Blatt sagt, die französische und ebenso die deutsche Note machten es unzweifelhaft, daß der britische Abrüstungsplan feinen politischen Wert mehr habe und daß Frankreich und Deutschland einer Verständigung ferner seien denn je. Daily Gerald" sagt, Großbritan nien und Italien seien bereit, Deutschland ein begrenztes Maß von Aufrüstung zuzugestehen. Wenn Frankreich auch grundsätzlich einverstanden wäre, würde eine Wiederaufnahme der Besprechungen möglich werden, wenn nicht, dann fetalles zu Ende. Der liberale News Chronicle" schreibt, wenn Frankreich von England die Uebernahme von Verpflichtungen verlange, die über den Locarno Vertrag hinausgingen, müsse es fich auf eine ablehnende Haltung der britischen Oeffentlichkeit ge= faßt machen. Daily Mail" wiederholt seinen Ruf nach einem englisch - französischen Bündnis und nach Schaffung einer starken britischen Luftstreitmacht. de sid

den Durchgangsverkehr in den adriatischen Häfer zu erleichtern und so viel als möglich zu ent­wickeln. 4. eine dauernde Kommission von drei Sachver ständigen zu bilden, die beauftragt sind, den Gang der wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern zu be­obachten und fonfrete Borschläge au formulieren, die geeignet find, eine größere Entwicklung dieser Beziehungen im Geiste des vorliegenden Protokolls zu gewährleisten.

Das Protokoll Nr. 3 wurde nur zwischen Italien und Desterreich abgeschlo en. Danach sollen am 5. April 1934 zwischen den beiden Regierungen Verhandlungen beginnen awecks Abschlusses eines neuen Abkommens, das die augen­blicklich bestehenden Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern erweitern und den heutigen Umständen anpassen soll. Für das Abkommen, das vor dem 15. Mai abgeschlossen werden soll, wird folgendes festgesezt: Einräumung eines Präferenzsystems suaunsten einer möglichst großen Zah! von Originalproduften, die aus Desterreich fommen und nach Italien importiert werden.

Fazit

Es wurden zwei Protokolle angekündigt und es find drei unterschrieben und veröffentlicht worden, das dritte aber nur zwischen Italien und Oesterreich. Dieses dritte Protokoll ist zugleich das inhaltsreichste. In ihm wird mindestens die Richtung der weiteren wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern einigermaßen fonkret vorge zeichnet, während die beiden anderen Protokolle in der Hauptsache aus den allgemeinen Redewendungen bestehen. Allerdings sieht das wirtschaftliche Protokoll zwischen den drei Mächten eine dauernde Kommission vor mit der Aufgabe,

fonfrete Vorschläge zu formulieren. Es war schon bekannt, daß der Verständigung mit Ungarn beträchtliche Schwierig­keiten im Wege stehen. Vor allem auf politischem Gebiete: Es ist Musolini nicht gelungen, Ungarn als Schützer der österreichischen Unabhängigkeit in den heutigen Grenzen zu gewinnen. Ungarn will seine Unterschrift unter feine Ver­einbarung seben, die für e3 indirekt den Verzicht auf seine Ansprüche auf das Burgenland bedeuten würde. Deshalb ist im politischen Protokoll nicht von der Garantie der öster­reichischen Unabhängigkeit, sondern allgemein von der Achtung der Unabhängigkeit und der Rechte jedes Staates" die Rede. Im wirtschaftlichen Protofoll ist der Artikel 8 von besonderem Intereffe. Es handelt sich um die Ver­legung des überseeischen Handels von Oesterreich und Ungarn auf den Weg über Triest und Fiume. Diese von Italien angestrebte Verlegung würde einen schweren Schlag für die deutschen Nordseehäfen bedeuten.

Das Neueste

beſtehenden Handelsverträge auszudehnen, indem sie die Das

gegenwärtigen Ausfuhrerleichterungen verstärken und auf diese Weise immer größeren Nutzen aus der Ergänzungs­fähigkeit ihrer gegenseitigen Wirtschaften ziehen. Zu diesem Zweck werden zweisettige Abkommen vor dem 15. Mai 1984 geschlossen werden. 2. die notwendigen Maßnahmen zu

Bei Eltmann am Main verunglückte ein Autobus mit 29 Mitgliedern eines Fußballvereins, von denen vier schwer und die übrigen leicht verlegt wurden.

Im Protokoll Nr. 1 geben die drei Mächte ihrem Willen Ausdruck, sich über alle Probleme, die sie besonders interessieren, und auch über die Fragen allgemeiner Ord­nung zu besprechen, um im Geiste der bestehenden zweiseitigen Freundschaftsverträge eine gemeinsame Politik zu führen. Zu diesem Zwede werden die brei Regierungen jedesmal zu gemeinsamen Beratungen( Konsultationen) schreiten, treffen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die Ungarn Schotterwerk Deutsch durch einen Sprengoffe

wenn wenigstens einer von ihnen das für nötig hält.

aus dem tiefen Stand seiner Getreidepreise erwachsen. 3.

Nach einer Meldung aus Graz wurde in Göfting bas anfchlag vollkommen zerstör