Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 2 (1934) [586

Englischer Brief 0. G. London, 24. März. Letzte AbrOstnngsgesprddie Die Engländer wollen die Hoffnung nicht aufgeben, daß doch noch etwas aus den Abrüstungsverhandlungen herauskommen könne. Jedenfalls tun sie so. Ernsthaft glauben sie doch wohl nicht mehr an einen Erfolg, oas spürt man deutlich aus den Reden ihrer führenden Staats- männer. Aber noch will man das Scheitern nicht zugeben. Man fürchtet die Konsequenzen, man weiß vor allem, daß dann ein offenes Wettrüsten einsetzen wird, von dem sich auch England nicht ausschließen kann. Zwar interessiert das Landheer die Engländer nur wenig, zwar ist die Flotte nach wie vor allen europäischen Flotten weit überlegen fein Konflikt mit dem gleichstarken Amerika kommt ja Nach menschlichem Ermessen überhaupt nicht in Frage), aber in der entscheidenden L u f t r ü st u n g ist England zur Zeit sehr im Rückstand. England steht dort an 6. oder 7. Stelle, etwa auf der Höhe von Polen . Auch die englische Zivilluftfahrt, die ja als Kriegspotentiel mit in Rechnung gestellt werden muß, ist wenig entwickelt. Nun wäre es natürlich keine Kleinigkeit, wenn England seine Luft- flotte plötzlich verdoppeln oder verdreifachen müßte. Gerade jetzt wird der Etat zum ersten Male seit vielen Iahren mit einem Ueberschuß abschließen: schon tobt der innenpolitische Kampf um die Frage, wem dieser Ueber- schuß zugute kommen soll. Ein großer Teil der öffent- lichen Meinung fordert als erste Maßnahme die Er- höhungderArbeitslofenunterstützung.die 1931 gekürzt wurde, die Beamten und Lehrer fordern die Beseitigung der 1931 durchgeführten Gehaltskürzungen, andere fordern Steuerermäßigungen und Subventionen — der Finanzminister kann sich kaum vor den Interessentendeputationen, die ihn bestürmen, retten. Und nun sollen alle Hoffnungen enttäuscht werden, um Flugzeuge zu bauen? Erklärlich, daß die Engländer sich mit diesem Gedanken nicht recht vertraut machen können. So haben auch Baldwin und Simon angedeutet, daß Eng- land beim Scheitern einer allgemeinen Abrüstungs- Konvention noch einen letzten Versuch machen würde, wenig st ens eine Luftdbrüstungskonven- tion der vier Westmächte England, Frankreich , Deutsch- land und Italien zustandezubringen. Ob sie sich allerdings dabei viel Illusionen machen? Es ist übrigens bezeichnend, daß England gerade in der Luftrüstungsfrage empfindlich ist. In der Frage der Land- rüstung will es gerne Deutschland weit engegenkommen — auf Frankreichs Kosten. In der Luftrüstung aber, die auch England bedrohen könnte, ist man wesentlich weniger freigebig, auch der Simonplan sieht ja hier eine zwei- jährige Wartezeit für Deutschland vor. Hier ist der wunde Punkt für England. Es wurde vor einiger Zeit hier angedeutet, daß Eng- land energischem Druck gern ausweicht. Es wurde nach- giebig gegen Deutschland , nachdem Hitler aus dem Völker- bund ausgetreten war, es würde auch Frankreich nach- geben, wenn die französische Regierung fest bliebe. Diese Ansicht scheint sich jetzt zu bestätigen. Bis vor wenigen Tagen wurde von allen Seiten in England einmütig er- klärt, in der S i ch e r h e i t s f r a g e könne England keine Verpflichtungen übernehmen, die über Locarno hinaus- f[ingen— ja Lord Beaverbrook und seiner Presse geht elbst Locarno schon zu weit. Das Simon-Memorandum gestand auch nur zu, daß im Falle des Bruchs der Ab- rüftungskonvention durch einen der Unterzeichner, die anderen Unterzeichner zu einer Beratung zusammen- kommen würden. Natürlich gab sich Frankreich mit dieser lächerlichen Versicherung nicht zufrieden. Und nun sieht es aus, als ob England plötzlich doch bereit fei, über„die äußerste Grenze" hinauszugehen. Jedenfalls machte Simon kürzlich im Unterhaus bereits eine dunkle An- deutung, daß man sich über die Sicherheitsfrage noch einmal gründlich unterhalten müsse. Jetzt schwenkt auch ein Teil-der. Presse ein. so die hochoffizielle„Times", der „Manchester Guardian" und der liberale„News- CHronide", die weitergehende Sicherheitsgarantien für Frankreich empfehlen. Ob allerdings England so weit gehen wird, wie Frankreich es nach den Erfahrungen, die es mit der gegenwärtigen Haltung Englands gegenüber einem Vertragsbruch gemacht hat, fordern wird? Neues von den Presselords Wenn es nicht um das Schicksal von Millionen ginge, könnte man die kuriosen Einfälle der beiden Presselords Beaverbrook und Rothermere als humoristische Einlagen im Ernst des Lebens betrachten. Hauptsache für beide ist Sensation. Es muß immer etwas Neues sein. Im bunten Durcheinander werden Projekte empfohlen und wieder vergessen. Vor kurzem spielte Rothermere die faschistische Platte. Die ist jetzt abgespielt, man liest nichts mehr davon, kein Wort von den Schwarzhemden— es war nur ein Zwischenfall, sagt Rothermere selbst. Jetzt hat er etwas neues: Deutschland muß Kolonien h a b e n. vor allem Ostafrika . Man wundert sich, daß der doch sonst nicht so altruistische Rothermere englischen Besitz fortgeben will. Aber plötzlich entdeckt man den Grund: Ostafrika hat ein Defizit, es fordert Zuschüsse. In einem Punkt ist Rothermere konsequent, in seinem Verlangen nach Luftaufrüstung. Jeden Tag schreit seine Presse danach. In den furchtbarsten Farben werden Bombenangriffe dargestellt: der sonst so nazifreundliche Lord scheut sich nicht, alle französischen Angaben über deutsche Aufrüstung ausführlich wiederzugeben. Selbst Ban es Buch kam ihm zustatten. Rothermeres Gegner haben wegen seines Luftrüstungsfanatismus den Verdacht, daß der edle Lord materiell an Flugzeugwerken interessiert fei— nach Muster Göring . Lord Rothermere bestreitet es entrüstet— aber....? Lord Beav erbrook hat vor kurzem eine Propa- ganda für Lohnerhöhung geführt, dann eine gehässige Propaganda gegen die Genossenschaften, im Augenblick macht er in P a z i f i s m u s. Sein„Da.ly Expreß bringt tagtäglich Bilder über die Schrecken des Krieges,«ehr verdienstvoll, so könnte mancher denken. Nur man merkt bald die Abficht. Beaverbrook, ein waschechter Nationalist. will nicht den Frieden, er will Englands Ablösung von Europa . Dazu ist ihm jedes Mittel recht, selbst ein ver- logener Pazifismus. Diese verlogenen Presselords sind ein Gift am englischen Volkskörper, nur gut, daß ihr politischer Einfluß nicht der Auflagenzahl ihrer Blätter entspricht. „Göring mit der friedenspoline" Göring ist in England unpopulär— vor allem seit seinem Ausbruch gegen den hier sehr populären Dimitroff . Wie an dieser Stelle berichtet wurde, soll ja auch zwischen Hitler und Eden über Görings Schicksal gesprochen worden sein. Es ist schließlich auffällig, daß Görings militaristische Potsdamer Rede in England so groß aufgemacht wurde, es ist noch auffälliger, daß Eden, ein aktiver Minister, in seiner Unterhausrede so scharf gegen Görings Rede polemisierte, daß ferner der liberale Unterhausabgeordnete Bernays und im Oberhaus Lord Cecil Göring attackierten, und daß die„Times" all diesen Angriffen große Publizität gab. Auch der außenpolitische Redakteur des„News-Chronicle" widmete Herrn Göring einen langen, nicht gerade schmeichelhaften Artikel. Göring scheint die Gefahr, die ihm droht, bemerkt zu haben, denn plötzlich flötet er die sanftesten Friedenstöne in einem Interview mit einer französischen Zeitung. Ist das ein Rettungsversuch auf eigne Faust, oder gab er dieses Interview auf Befehl Hitlers , der wieder einmal zu schwach oder zu feige ist, sein Eden gegebenes Wort zu halten und nun die oerärgerten Engländer durch dieses Interview beruhigen will. Vorläufig ist man hier gegen einen„Göring mit der Friedenspalme" noch recht miß« trauisch, wie aus einem sarkastischen„Times"-Artikel hervorgeht. Londons rotes Stadfporioment Der Zusammentritt des neugewählten Londoner County Councils mit einer Labourmehrheit bot wieder ein Bild, das wohl nur in England möglich ist. Der Sieger der Wahlschlacht und Führer der Laboursraktion Morrison konnte nur schwer in den Sitzungssaal hereinkommen, weil in der Wandelhalle Scharen ihn um- drängten, um ihn zu beglückwünschen. Wer waren diese Scharen? Seine Fraktionskollegen? Seine Wähler? Nein, die geschlagenen Konservativen. Seine Partei- freunde warteten im Saal, um ihm eine minutenlange Ovation zu bereiten. Präsident des Parlaments wurde ein Labourlord Snell, der sich vom Ackerknecht über den Fährmann zu einem hochgeachteten Intellektuellen und Sozialforscher heraufgearbeitet hat und seiner Ver- dienste wegen in den erblichen Adelsstand erhoben wurde. Auch er wurde nach seiner Wahl von seinen konservativen Gegnern freundlich begrüßt. In England ist man heute selbst in der Politik noch Gentleman. Welch ein Himmel- weiter Unterschied gegen den schmutzigen Kaschemmenton. den die Nazis in Deutschland zur Regierungssprache er- hoben haben. Holländische Stimmen Ober Peutstiiland Reden und Talen Wir entnehmen aus der„Post Scripta" der„Haagschen Post" die folgenden Abschnitte: Das demokratische Deutschland Man hat in Deutschland wieder allerlei Reden gehalten. Zunächst hat Göring eine Ansprache gehalten, die überaus martialisch war, danach sprach er in Essen . Diese Rede konnte man als viel friedlicher bezeichnen. Die Pressekommentarc stimmen darin überein.„The Times" erklären scherzend, daß in Göring zwei verschiedene Menschen wohnen. Aber das Blatt hat kein Vertrauen zu dieser Kombination. Auch Göb- bels hat einmal wieder durch eine Rede von sich reden ge- macht. Er hat erklärt, daß die Nationalsozialisten keine an- deren, die behaupten, daß sie im Recht sind, neben sich dulden können, weil sie selbst davon überzeugt sind, daß sie es beim rechten Ende haben.„Hat der andere Recht, dann ist er Na- tionalsozialist," argumentierte er mit schlagender Logik. „Und ist er kein Nationalsozialist, dann kann er auch nicht im Recht sein." Gleichzeitig pries er das neue Deutschland als das demokratischste Land, weil es seine Bürger wieder und wieder an die Stimmurne treten läßt. U. E. nach kommt es dabei aber auch noch darauf an, wie man abstimmen läßt. Wenn nur eine Liste zugelassen ist und es den Wählern nicht sicher vorkommt, dieser ihre Stimme zu enthalten, so kann man das nicht so besonders demokratisch finden." So sieht es im autoritären Staat aus! „Daß Berlin noch kein Idnll ist, hat auch der Berliner Korrespondent vom„Prager Tageblatt" erleben müssen. In der vorigen Woche war er plötzlich verschwunden. Die Or- ganisation der ausländischen Korrespondenten und die tsche- chische Gesandtschaft haben nur die Sache einmal untersucht. Die Geheime Staatspolizei , die nationalsozialistische Ge- stapo, erklärte zunächst, daß sie von nichts etwas wisse. Spä- cer teilte sie mit, daß untergeordnete Instanzen den Journalisten gefangen genommen hatten, weil er seinem Blatt Einzelheiten mitgeteilt hatte über eine Spionage- afsäre, der man in Berlin auf die Spur gekommen war. Es schien aber den höheren Instanzen nicht möglich zu sein, den Gefangenen sofort frei zu bekommen. Das war umso seit- samer, da die Entscheidung hierüber von Göring abhängig sein sollte, und da man die Gefangenhaltung als unrecht- mäßig ansah, konnte doch eigentlich kein Anlaß mehr be- stehen, die Entscheidung nicht in die Tat umzusetzen. Trotz- dem hat es noch einige Zeit gedauert, bis der tschechische Korrespondent sich auf freiem Fuße befand. Vorher hatte er versprechen müssen, keine Einzelheiten von seiner Gefangen- nähme mitzuteilen. So sieht es also im autoritären S-a.te aus, wo man wieder und wieder von der Obrigkeit lört, daß ste für die Sicherheit von gewissen Personen nicht eV- stehen kann und wo die untergeordneten Instanzen ihren eigenen und vielfach nicht sanften Weg einschlagen. Wir sprachen diese Woche mit einem deutschen Industriellen. ,Wie geht es bei Ihnen," frugen wir. Der gute Mann sah uns nicht wenig verwundert an und antwortete:„Wie soll ich ihnen etwas darüber erzählen können? Wir lesen doch aus- ländische Zeitunaen, um zu erfahren, was bei uns passiert! Wir wissen nichts, außer daß wir bezahlen und marschieren müssen. Wir wissen nicht, wo das Geld bleibt, aber wir wissen auch nicht, woher das Geld für die Feste und die Ar- beitsbeschassung kommt." Recht ist Macht Wir lesen u. a. in„H e t H a n d e l S b l a d":„Fehler sind menschlich. Auch die deutschen Nationalsozialisten fallen hier- unter, wenn sie auch nach dem Uebermenschen zielen. Ergo machen ste auch Fehler, auch wenn ste behaupten, daß sie stets absolut im Recht sind und allein darum, weil sie davon so überzeugt stnd! Wer darf nun aus die Fehler hinweisen? Der der hinweist, wird doch meinen, daß er recht bat. und daS ist doch ein anderes Recht als das von Dr. Göbbe-s. Hier kommen wir beinahe auf den scheußlichen Weg der freien Kritik und ihrer demo-liberalen Greuel aus der Parlamentären Epoche, in der man weder die ReaierungS- Personen noch die Regierung bekritisteren durfte. Zwar fin- det Dr. Göbbels , daß Deutschland eine„veredelte Demokra- tie" besitzt, wobei sich die Kritik des Volkes an der Regie- rung bei den Wablen.äußern kann. Wer stch aber noch der Wahlen in Deutschland erinnert, wird der„veredelten De- mo'ratie" nicht dasselbe Divlom der kontrollierenden Kava- zität und des absoluten Rechtes ausstellen, mit dem Dr. Wöbbels die Diktatur des Fübrervrinzips verteidigt. Aber vielleicht lnricht der deutsche Minister von Recht, wenn er Macht meint." Saar -Juristen einmalig Die Beschiiisse seilen ne h geheim bleiben Genf , 24. März. Im Völkerbundssekretariat wurde folgende Verlautbarung über die Arbeit bei Iuristenausschusses für die Saar heraus- gegeben: „Der Juristenausschuß, der im Laufe dieser Woche getagt hat. um ein Gutachten über eine gewisse Zahl juristischer Fragen abzugeben, die ihm von dem Treierkomitee des VölkerbundSrats zur Vorbereitung der Saar -Abstimmung unterbreitet worden waren, hat am Samstag seine Arbeiten beendet. Das Komitee. daS auS- dem früheren Vorsitzenden des AppellationSgerichts in Stockholm D. Marks v. Württemberg, dem Professor Eugen Borel-Genf und dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes der Niederlande Costers bestand, hat einstimmig einen Bericht über diese Fragen fertiggestellt, der dem Baron Aloisi, dem Präsidenten des Dreierkcunitees, übergeben werden wird." Die Verlautbarung des Iuristenkomitees geht mit keinem Wort auf den Inhalt der von ihm gefaßten Beschlüsse ein. Es bestätigt sich also, daß die Juristen auch weiterhin über das von ihnen erstattete Gutachten Stillschweigen bewahren werden. Auch im Bölkerbundssekretariat zeigt man sich weiter schweigsam. Man betont, daß die Juristen größten Wert darauf legen, ihre juristische Entscheidung aus der politischen Atmosphäre herauszuhalten. Wie man hört, soll versucht werden, diese Beschlüsse, solange geheim zu halten, bis sie von dem Auftraggeber, nämlich dem Dreierkomitee des Völkerbundsrats, mitgeteilt worden sind. ES ist nicht aus- geschlossen, daß das Dreierkomitee noch in der Woche vor Ostern in Genf zusammentreten wird, um das Gutachten der Juristen entgegenzunehmen. In Bölkerbundskreifen erklärt man die Tatsache, baß das Gutachten des IuristenauSschusses einstimmig abgefaßt ist, immerhin für bemerkenswert. Es gehe daraus hervor, daß eS gelungen sei, Klarheit in die dem Ausschuß vorgelegten Fragen hineinzubringen. rar 150,— Franken- darf man Fensterscheiben einschlagen! Saarbrücken , 26. März 1D34. In der Nacht von Freitag auf Samstag hat der National- sozialist Willi Görgen aus Dillingen in Dillingen das Haus der Saarländischen Wirtschaftspartei mit Steinwürfen bom- barbiert und sneben anderen Beschädigungen) auch die Fenster eingeschmissen. Die Wache im Hause der Wirt- schaftspartet konnte den Täter fassen. Am Samstagvor- mittag stand dieser Nationalsozialist bereits vor dem Schnellgericht in Saarbrücken . Wie lautete das Urteil? 126 Franken Geldstrafe. Der Vorsitzende des Schnellgerichts fragte den An- geklagten, welcher Partei er angehöre. Prompt erfolgte die Antwort:„Ich gehöre der NSDAP , an."„Und welche Interessen vertritt die Saarländische Wirtschaftspartei?" „Das weiß ich nicht." Und das Urteil lautete auflS0,— Franken Geld» strafe. H u n d e r t f ü n f z i g Franken. In der Begrün- dung stellt der Vorsitzende fest, daß die Tat nur politischen Motiven entsprungen sei. * Für!5ll Franken darf heute der Nationalsozialist im Saargebiet dem politischen Gegner die Fensterscheiben ein- schmeißen. Wundert eS jemanden, wenn wir die Frage aufwerfen: „Was würde dem Sozialdemokraten oder Kommunisten passieren, wenn er die Fensterscheiben im Braunen Haus in der Bahnhofstraße oder in der deutschen Buchhandlung ein werfen würde? Unter G e fä n g n i s st. a? e käme der Mann bestimmt nicht davon. Aber dieses Urteil ist nur eines von viele«.

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