England zur Sanktionsfrage
Das Ringen zwischen Frankreich und England
DNB. Paris, 5. April. Die Außenpolitikerin des„ Deuvre", Genevieve T abouis, stellte am Donnerstag in einer Betrachtung der internationalen Lage fest, daß sich in den letzten 10 Tagen das Bild vollkommen verschoben habe. Dieser Umstand sei in erster Linie darauf zurückzuführen, daß England endlich verstanden habe, welche Gefahr die deutschen Rüstungen auch für das englische Inselreich bedeuteten. Nach der Reise Barthous nach Brüssel und dem letzten englisch französischen Notenwechsel werde man jetzt an die Ausstellung eines der Grundpfeiler des fünftigen Abkommens gehen, nämlich die Durchführungsgarantien bzw. die Sanktionen. Genevieve Tabonis, die gewöhnlich gut unterrichtet ist, behauptet in diesem Zusammenhang, daß man an zuständiger französischer Stelle nicht daran glaube, England werde sich zu militärischen Sanftionen bereit erklären. Man halte es aber auch für nebensächlich, weil ja der Locarno Vertrag seine volle Gültigkeit be halte und sofort in Anwendung trete, so= bald eine der unterzeichnenden Mächte sich einer schweren Verlegung schuldig machen sollte.
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Der sozialistische Populair e" warnt davor, die Aussprache über die Durchführungsgarantien als eine Art Blockhaus zu benutzen, hinter das man sich verschanzen könne, um jeden aufrichtigen Abrüstungsversuch zu jabotieren. Eine derartige Politik, die unter der Bezeichnung„ Liquidation des Briondismus" laufe, fet ein bedauerliches Abenteuer; denn England und die englischen Dominien würden sich niemals dazu hingeben, die französische Außenpolitik militärisch zu garantieren. Bei den kommenden Besprechungen dürfe deshalb weder die Rede von Bündnissen zu zweien sein, wie es die französische Presse fordere, noch zu Bieren, wie man es in Italien wünsche. Unter dem Vorwand, die Abrüstung durch militärische Bündnisse zu ermöglichen, würden diese Bündnisse schließlich nur auf einen Rüstungswettlauf hinauslaufen.
Die radikalsozialistische Republique" schreibt über die Pläne Deutschlands auf dem Gebiete des Flotten= baues. Diese Pläne. die England stark beunruhigten, bestanden in dem Bau von Riesenpanzerfreuzern, die praktisch nicht finfen fönnten und die einen so großen Aftionsradius hätten, daß sie die Reise um die Welt ohne Zwischenlandung durchführen könnten. Man spreche ferner von wahren U- Boot- Kreuzern, und wenn man sich auch vor falschen Gerüchten hüten müsse, so müsse man doch zugeben, daß Deutschland mit seinen 10 000- Tonnen- Panzerfreuzern schon allerhand bewiesen habe. Heute stehe die große deutsche Flotte zwar noch auf dem Papier, es sei aber
flar, daß England an dem Tage, an dem Deutschland mit
dem Bou beginne, nur noch die Wahl zwischen einem Präventivtrieg und dem Rüstungswettlauf hätte. Bei letterem sei es nicht einmal sicher, die Oberhand zu behalten, denn die deutsche Technif sei erstklassig und das Kriegspotentiel stehe dem Englands nicht nach. Deutschland habe außerdem den Vorteil, in der Hand eines Mannes zu sein, und von einer wahren Mystik der Rasse und einem außerordentlich starken Imperialismus beseelt zu sein.
Ein„ Times"-Artikel
Die„ Times" schreibt u. a.: Die Besprechungen, die bei dem Weggang Deutschlands von Genf begonnen haben, waren tatsächlich beträchtlich über das Stadium der letzten französischen Note hinausgegangen und hatten Einzelfragen erreicht, die Barthou unbeachtet gelassen hatte. Das Ergebnis war, daß der Meinungsaustausch zwischen der briti schen und der französischen Regierung wieder in erheblichem Maße einer Form allgemeiner Sicherheit galt, die England für unz med mäßig und unannehmbar hielt.
Großbritanien hat nicht die Aufgabe und Absicht, sich selbst verantwortlich für die Aufrechterahltung aller euro päischen Grenzen zu machen, von denen einige, wie die öffentliche Meinung zu glauben geneigt ist, nicht in jeder Hinsicht gut gezogen sind.
Aber die Anficht gewinnt fraglos an Boden, daß ein Unter
schied gemacht werden kann und gemacht werden soll zwischen der Gewährung einer Garantie für die Aufrecht: erhaltung der Zustände, die die Friedensverträge ge schaffen haben, und der Gewährung einer Garantie für die Aufrechterhaltung eines neuen internationalen Systems, das sich auf ein Rüstungsabfommen gründet.
In Frankreich ist behauptet worden, daß zwischen diesen beiden Punften fein großer Unterschied besteht. Aber ein solcher Beweisgrund ermangelt der Logif.
Eine allgemeine Sicherheitsgarantie muß auf die Ueberschreitung einer Grenze oder auf irgendeine andere offene Angriffshandlung sich beziehen. In diesem Falle müßte beinahe unvermeidlicherweise eine schwierige Erörterung darüber folgen, ob die Handlungsweise des angeblichen Angreifers berechtigt war oder nicht. Bei der Garantie eines Nüftungsabkommens würden sich derartige Zweifel godbit
wahrscheinlich nicht ergeben.
höchst
Nur wenn die internationale Kommission berichten würde, daß ein bestimmter Staat den ihm gewährten Rüstungss stand überschritten hat, würden Sanktionen in Frage kom men. Ueberdies würden im ersterwähnten Fall Feindseligkeiten bereits abgebrochen sein, bevor ein gemeinsames Vorgehen notwendig würde, während die Verlegung einer Rüstungsvereinbarung nicht das gleiche Verhängnis mit sich bringen würde. Dies allein ist schon ein ganz überzeugender Beweisgrund zugunsten einer garantierten Vereinbarung. Ein anderes Argument, das in britischen Augen kaum als weniger wichtig gilt, wäre, daß eine solche Vereinbarung über den Rüstungsstand für ein neues und besseres System eintreten würde, während eine allgemeine Sicherheitsgarantie unvermeidlicherweise von den Bestimmungen der Friedensverträge untrennbar wäre. Alle vorgeschlagenen Auslegungen eines Angriffs gründen sich naturgemäß auf die jeßige Ordnung Europas , und tatsächlich ist die Forderung nach Sicherheit oft taum zu unterscheiden von einer Forderung nach unterschiedsloser Aufrechterhaltung des Status quo für alle Zeiten.
Irgendeine weitere Verpflichtung, die England übernimmt, müffe im Anfang begrenzt sein und sich in der Anwendung auf bestimmte Gebiete beziehen. Die beste Art, schließlich ein die ganze Welt beherrschendes Sicherheitssystem aufzustellen, wäre die, einen Anfang dort zu machen, wo es offenbar am dringendsten notwendig ist, und dann allmählich die regionalen Vereinbarungen zu erweitern. Ein garantierter Paft für die Bearenzung der Rüstungen in Westeuropa sollte das nächste Ziel sein.
England und Italien
Ein Preßfeldzug
London , 5. April. Die japanische Presse eröffnet plößlich einen Feldzug gegen die Verstärkung des englischen Flottenstützpunktes Singapore . Der Ausbau dieses für das britische Weltreich strategisch wichtigen Punktes ist schon seit längerer Zeit im Gange. Singapore ist für die Verbindung der östlichen und der westlichen Teile des britischen Weltreichs von höchster Bedeutung. England baut infolgedessen einen Kriegshafen von gewaltiger Stärke, der die größten Schlachtschiffe aufzunehmen vermag. Deltants und Nahrungsmittellager sollen in einem derartigen Umfang eingerichtet werden, daß fie den Bedarf auch der größten britischen Kriegsflotte decken fönnen.
Die japanische Pressekampagne verlangt die Beseitigung der britischen Rüstungen in Singapore . Der Ausbau von Singapore wirfe als gegen Japan gerichtet, da ja England durch Hongkong seine Interessen im Fernen Osten hinreichend gesichert habe.
Staatszuschüsse für die Geistlichen
Madrid , 5. April. Nach einer äußerst stürmischen Sihung, bei der die Marristen großen Widerstand leisteten, hat das spanische Parlament den Rechnungsvoranschlag hinsichtlich der Unterstügung der niederen Geistlichkeit genehmigt. Demnach erhalten alle Priester, die ein Einkommen unter 7000 Peseten jährlich haben, zwei Drittel ihres früheren Ge haltes als Unterstüßungsgeld. Dieser Erfolg im Kampf gegen die Laiengesetzgebung der Republik ist ausschließlich auf das energische Vorgehen der katholischen Boltsaktion und der Agrarier zurückzuführen.
Madrid , 5. April. In Saragossa haben die Syndikalisten gemeinsam mit den Sozialdemokraten erneut einen 48stündigen Generalstreif ausgerufen und das Leben der Stadt lahmgelegt. Der Regierungspräsident hat diesen Streik für ungesetzlich erklärt und die Polizei sowie Militär zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Betriebe eingesetzt. In Malaga wurden mehrere Anschläge verübt, wobei ein Polizist erschossen wurde. Ferner wird von dort ein großer Brand in einer Nitratfabrik gemeldet, der großen Sachschaden verursachte und bei dessen Löschung mehrere Feuerwehrleute leicht verlegt wurden.
DNB. Paris, 5. April. Das Strafgericht in Diedenhofen verurteilte am Mittwoch einen Deutschen namens Drosde 31 14 Tagen Gefängnis wegen Mißachtung eines gegen ihn ergangenen Ausweisungsbefehls. Drosde ist jetzt nach Saar burg übergeführt worden, um sich vor dem dortigen Gericht wegen der gegen ihn erhobenen Spionagebeschuldigung zu verantworten.
London , 5. April. Ueber den bevorstehenden dreitägigen Besuch des italienischen Unterstaatssekretärs des Aeußeren Suvich schreibt der diplomatische Korrespondent des„ Daily Telegraph ", seine Anwesenheit dürfte zur Beschleunigung des Gedankenaustausche und der etwaigen gemeinsamen Beschlüsse der britischen und der italienischen Regierung hinsichtlich der nächsten französischen Note beitragen. Diese werde wahrscheinlich nicht vor Montag überreicht werden. Ein voll= ständiges Einvernehmen zwischen Großbritannien und niemals notwendiger gewesen als jegt. Zugleich werde wahrItalieen als gemeinsame Bürgen des Locarnoverirages sei scheinlich die österreicht che Frage in ihren politischen wie in Judenpogrome im Reiche Streichers
ihren wirtschaftlichen Zusammenhängen zwischen Suvich und Simon ausführlich erörtert werden. Es dürfe erwartet werden, daß Mussolinis Sendbote um ein gewisses Maß britischer Unterstützung für den Plan der wirtschaftlichen Rettung Desterreichs, Ungarns und der Donaustaaten im allgemeinen ersuchen werde. Großbritanniens Haltung gegenüber Mussolinis Absichten, den Handel im Mitteleuropa freier und umfangreicher zu machen, müsse wohlwollend sein. In politischer Beziehung aber werde Großbritannien Vorsicht zeigen und fein aftives Eingreifen ins Auge fassen.
Generalstreikdrohung französischer Beamten
Die Kämpfe um das Sparprogramm
Paris , 5. April. Ministerpräsident Dou mergue hatte eine längere Besprechung mit Justizminister Cheron, Arbeitsminister Marquet und Postminister Mallarne. Man nimmt an, daß diese Besprechung gewissen Streifdrohungen galt, die von der Beamtenschaft, vor allem von den Postbeamten, für den Fall angekündigt werden, daß die Sparverordnungen der Regierung in nennenswerter Weise die Beamten treffe. Es scheint, daß sich der Ministerpräsident in der Beratung mit den unmittelbar an dieser Frage inters essierten Ministern über die Maßnahmen aussprechen wollte, die ergriffen werden sollen, um einem Beamtenstreik von vornherein zu begegnen.
Paris , 5. April Außer den Postbeamten, die am Mittwoch beschlossen haben, mit aller Energie gegen die Durchführung der Sparmaßnahmen zu fämpfen und dabei die Möglichkeit eines Generalstreifs ins Auge faßten, hielt auch eine Reihe anderer Beamtenvereinigungen Sizungen ab. Die autonome
Beamtenvereinigung, die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern und die Forstbeamten wollen gleichfalls gegen die Durchführung der Maßnahmen protestieren. Man rechnet damit, daß diese Protestwelle immer größer wird, und befürchtet, daß die Regierung noch vor schwere Entschlüsse gestellt werden wird.
Die Partier Morgenpreise, die sich schon seit Tagen sehr ausführlich über die neuen Sparmaßnahmen verbreitet hatte, stimmt ihnen zu und beglückwünscht die Regierung zu ihrem Erfolg.„ Echo d die Regierung zu ihrem Erfolg.„ Echo de Paris und andere Blätter erinnern jedoch daran, daß es sich nur um einen ersten Abschnitt des Sparprogramms handele, da der gesamte Fehlbetrag über vier Milliarden Franken betrage. Man werde demnach nicht umhin können, auch von den ehemaligen Kriegsteilnehmern Opfer zu fordern.
Der sozialistische Populaire" wendet sich scharf gegen die Regierungsmaßnahmen, die er als blinde Deflations politik bezeichnet.
An den Gräbern der Märtyrer
Obwohl die Regierung die gehenkten Schußbundführer Weiß und Munichreiter so heimlich hat begraben Lassen, daß die Gräber nicht einmal den nächsten Angehörigen befannt wurden, ist es Kameraden des aufgelösten republitanischen Schutzbundes gelungen, die lezten Ruhestätten der Märtyrer ausfindig zu machen. Schutzbundkameraden haben
hat nun im Kerker einen völligen Zusammenbruch erlitten. Die junge Frau ist infolge der unbeschreiblichen AufregunDie junge Frau ist infolge der unbeschreiblichen Aufregungen, die sie mitgemacht hat, an einer Körperhälfte gelähmt. Die Haft einer schwerkranken Frau, deren Mann hingerichtet wurde, diese Rache an einem Vertrauensmann der Arbeiter bis über den Tod hinaus, ist eine der ärgsten Brutalitäten, die die Geschichte der Konterrevolution fennt,
ein Plakat an den Gräbern angebracht, das die Tat der Otto
Revolutionäre rühmt und die mörderische Regierung angreift.
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Dem OND. wird aus Leoben ( Obersteiermark ) berichtet: Im Kreisgericht Leoben wird die Witwe des Märtyrers der ſteir schen Arbeiter Koloman Wallisch . Frau Paula Wallisch , noch immer in Haft gehalten, obwohl gegen fie fein strafbarer Tatbestand vorliegt. Die Frau, die durch die Hinrichtung ihres geliebten Gatten in namenloses Beid gestürzt wurde, wird obendrein noch von den rachfüchtigen Diftatoren im Gefängnis zurüdbehalten. Frau Wallisch. die immer eine tapfere und lebensfrohe Kampfgefährtin thres Mannes war,
Das Strafgericht in Diedenhofen verurteilte gleichzeitig einen Deutschen namens Flammang zu einem Jahr Gefängnis wegen angeblicher Spionage.
Zu den blutigen Judenverfolgungen in dem mittelfränkischen Orte Gunzenhausen , über die wir schon berichteten, wird uns noch geschrieben:
„ Es handelt sich um den Eisenhändler Rosenau und den Getreidehändler Rosenfelder, die aber nicht Selbstmord begingen, sondern bestialisch hingefchlachtet worden sind.
In ganz Mittelfranfen wird zur Zeit eine Pogromheze betrieben, wie sie selbst das dritte Reich" noch nicht gesehen hat. In Gunzenhausen zum Beispiel sind 1600 Mann auf die Beine gebracht worden, um ganze 19 Juden einzufangen. In Ansbach , Neustadt, Windsheim und anderen Orten haben wiederholt in den letzten Wochen blutige Judenverfolgungen stattgefunden. Diese rohen Ausschreitungen gehen unmittelbar auf den Befehl des Gauleiters Streicher zurück, mit dem fich jüngst erst der deutsche Reichsfanzler gemeinsam hat fotografieren lassen. Er hat z. B. die Arbeiterräte Nürn bergs zusammengerufen und ihnen im Laufe seiner Rede gesagt:„ Wenn ihr in eurem Betriebe einen Juden auf der Treppe trefft, so schmeißt ihn hinunter, daß das Blut nur so rumsprißt. Zeugen brauchen nicht dabei zu sein."
Blindgänger zerreißt 3 Kinder Auf dem Schlachtfeld bei Lille
Paris , 5. April. In Lille hatten drei Kinder im Alter von 8-12 Jahren beim Spielen auf dem Felde einen aus dem Kriege stammenden deutschen Blindgänger gefunden. Ste zündeten ein Holzfeuer an, warfen das Geschoß hinein und warteten der Dinge, die da kommen sollten. Plöglich ereignete fich eine Explosion und ein Hagel von Stahlsplittern flog in die Luft. Das älteste der drei Kinder wurde auf der Stelle getötet, während die beiden anderen schwere Verlegungen davontrugen und in fast hoffnungslosem Zustand in ein Krankenhaus gebracht wurden. RE
Verhungert
Zwei Wochen tot im Straßengraben
Die Pommeriche Tagespost" Nr. 71 vom 25. März meldet: Berhungert..... Im Kreise Konis zwischen den Ortschaften Pagelow und Neukirch wurde im Straßengraben die Leiche einer unbekannten Frau gefunden, die schon etwa zwei Wochen dort gelegen haben muß. Die ärztliche Untersuchung ergab, daß die bedauernswerte Frau buchstäblich ver hungert ist."
find am Mittwoch mehrere sozialdemokratische Führer und Gegen den Suff! Nationalsozialisten der österreichischen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Unter den Ausgebürgerten befinden sich auch die geflüchteten ehemaligen Abgeordneten Dr. Bauer und Deutsch.
Wien , 5. April. Minister a. D. Schmih ist zum Bürgermeister von Wien ernannt worden. Schmit verwaltete beefta feit dem 12. Februar kommissarisch die Stadtgemeinde Wien .
Das Polizeipräsidium in Stuttgart ist dazu übergegangen, neben der Ueberführung einer Reihe von Gewohnheitstrinfern in Trinkerheilstätten, Personen, die in betrunkenem Zustande angetroffen werden, in Schuh haft zu nehmen. Wenn nötig, follen auch Gaststätten, die Alkohol im Uebermaß verabreichen, mit Strafen belegt, oder ein Verfahren zur Konzeffionsentziehung gegen fie eingeleitet werden.