Der Reichshaushalt des Betrugs261 194

Hitler rüstet

das deutsche Volk bezahlt

Allmählich werden Einzelheiten aus dem neuen Etat be­fannt und, was sie erfennen lassen, übertrifft doch noch die Erwartungen selbst pessimistischer Kritifer. Lassen wir vor jeder Kritik die Ziffern, soweit sie zugänglich sind, selbst sprechen. 154.

Zunächst die offizielle Erhöhung der Rüstungs­ausgaben. Die fortdauernden Ausgaben des Reichswehr­ministeriums steigen von 584 auf 706 Millionen; die ein­maligen von 87 auf 188 Millionen. Das Luftfahrtministe= rium, das unter Göring im Vorjahre mit 73 Millionen be= gründet worden war, springt jezt auf 191 Millionen sort­dauernder Ausgaben, wobei 50 Millionen auf den„ Luft schutz" entfallen. Die einmaligen Ausgaben erhöhen sich von 5 auf 17 Millionen. Man macht heute gar fein Hehl mehr daraus, daß dieses Ministerium vor allem militärischen 3weden dient.at noted, das

Die Erhöhungen machen somit die Aleinigkeit von 358 Millionen ans; mit 1102 Millionen betragen die Wehrausgaben ungefähr ein Sechstel der Gesamtausgaben von 6458 Millionen. Dazu kommen 250 Millionen, die neu im Etat wißigerweise in dem der allgemeinen Finanzverwaltung erscheinen für die SA, und den Arbeitsdienst. Diese Biertelmilliarde stellt einen Teil der Kosten zur Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht dar. Insgesamt ergeben sich also 600 Mil­lionen Mehrausgaben für Rüftungen, d. h. der Wehretat wird ungefähr verdoppelt.

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Nun wäre es ganz falsch, in den 1652 Millionen etwa die Kosten für die gesamten Wehrausgaben zu sehen. Seit der Nede rosigfs ist es ja offiziell, daß das Budget nicht die gesamten Ausgaben enthält, sondern daß darüber hinaus Ausgaben in einer Höhe, die nicht genau bekannt= gegeben wird, auf Pump gemacht werden. Und zu diesen Ausgaben unbekannter Höhe gehören in erster Linie die Sach ausgaben für die Ausrüstung, für die Anschaffung des Kriegsmaterials, der Luftfahrzeuge, die die Kosten für die Vorbereitung der Serienfabrikation usw., die alle mittels Wechsel finanziert werden.

Die 1652 Millionen sind also nur ein Teilbetrag und es ist nicht verwunderlich, daß der neue deutsche Beis trag zur Abrüstungskonferenz selbst in England ein„ leises Unbehagen" auslöst.

Der Gharakter nationalsozialistischer Finanzpolitif verrät sich aber nicht nur in den Ausgabenſteigerungen, sondern ebenso in den Senkungen. Die Ausgaben fast aller Ressorts sind erhöht der Generalinspektor für das Straßenwesen 8. B. erfordert 36 Millionen- aber mit einer bedeutsamen Ausnahme: beim Arbeitsministerium ist eine er hebliche Entlastung entstanden. Für die Wohl­fahrtspflege werden 120 statt 204 Millionen angesetzt, für die Arbeitslosenhilfe 265 statt 520! Jm Etat von 1982 betrug dieser Posten noch 929 Millionen.

Um 839 Millionen find die sozialen Ausgaben vermindert worden, fast genau der gleiche Betrag, um den der Wehr etat gesteigert worden ist. Das nennt man doch mit Recht:

anebalancierter Gtat!

So weit, so flar, beißend flar! Trotzdem gibt dieser Etat

Prangerzüge und anderes

Von ehemaligen Separatisten

Man schreibt uns vom Niederrhein :

Ju der zweiten Märzwoche wurde in Jülich der Hotel­befizer Jos. Hetzer, der 1923 zu den Separatisten gehört haben foll, von A. durch Jülich geführt. Man hatte ibm eine Echelle nebst einem Schilde umgehängt, worauf zu lesen war: „ Ich bin ein Separatist."

Während dieses Aufzuges wurde von einzelnen SA.­Leuten gerufen:„ Was ist Heber?" Die Menge rief als Aut­wert:„ Ein Separatist." SA.- Leute wiederum:„ Was ist ein Separatist?" Antwort des Mobe:„ Ein Lump!" Unter diesem Geschrei ging es durch die Straßen. Die Tochter des Ge­schändeten wollte ihrem Vater zu Hilfe eilen und ihm die Schelle nebst Schild abreißen: fie wurde jedoch von den SA.­Bestien in der brutalften Weise zurückgeschleudert.

Genug: Jülich hatte wieder einmal fein Spektakelstück. Das heutige Regime in Deutschland braucht diese so not­wendig wie das liebe Brot, es muß die Massen ablenken, ablenken von ihrem Elende, von ihrem Sklavendasein. Wie lange werden in Deutschland solche Schaustücke noch ziehen? Doch nun besehe man sich die Kehrseite der Geschichte. Die Heuchelei der Nazis kann gerade in diefem Punkte nicht übertroffen werden.

Sie haben diesen Mann durch die Straßen geschleift mit der Angabe, er ſei Separatist gewesen. In Wirklichkeit werden ganz andere Gründe persönlicher Art irgend eines Nazibonzen dahinter stecken, denn wir treten den Beweis an, daß eine ganze Reihe Separatisten, und zwar sehr aktiver Separatisten, feit Jahren als SS oder SA.- Lente in der Nazibewegung sich hervorragend betätigten. Ein Teil dieser ehemaligen Separatisten und heutigen Nazis hat auch sonst noch allerhand auf dem Kerbholze.

Ala eriten nennen wir Christ leven in Aachen . Heute SS- Mann und im Grenzdienst tätig. Er war Deferieur und Separatist und stand 1928 mit dem Karabiner vor dem Aachener Regierungsgebäude Posten. Er hat damals auf die

Rätsel auf, un gelöste Räts I und wir würden doch so gern die Lösung erfahren! Dieser Etat 1934 war doch sehr erheblich vor belastet. Herr Krosigt, der Finanzminister, hat es ja wieder in Erinnerung gerufen. 2 Milliarden Defi­zit und 4 Milliarden weitere Schulden durch Steuergut­scheine, Arbeitsbeschaffungswechsel, Schazzanweisungen für Banfensanierung usw., also 6 Milliardengepumptes, 3. T. recht furzfristiges Geld, wie viel von dieser Vorbelastung wird eigentlich in diesem Jahre abgetragen? Warum schweigt Krosigk gerade davon, wenn es um die fon= freten Ziffern dieses Jahre geht?

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Einst als Ministerialdirektor des marristischen Systems" hatte er sich doch so sehr um Budgetflarheit bemüht und sich dabei unleugbare Verdienste erworben. Wie steht es also mit der Vorbelastung des Jahres 1934?

Am 28. Februar betrug die Summe der schwebenden Schild des Reiches 2243,4 Millionen. An Steuergut ich einen waren im Umlauf 1326,3 Millionen. Dazu waren 600 Millionen Steuergutscheine als„ Sicherheit" für die Ausstellung von Arbeitsbeschaijungswechseln der Reichsbant überlassen. Der Umlauf von Steuer­gutscheinen wird sich noch leicht erhöhen, aber bleiben wir

bei dieser Summe von rund 2 Milliarden. Sie sollten le zu einem Jünftel in den Etat von 1984 bis 1938 abgedeckt werden. Also entfallen auf den vorliegenden Etat 400 Mil­lionen zur Einlösung. Im Haushalt werden aber nur 285 Millionen für Einlösung von Steuergutscheinen eingesetzt. Das bedeutet, daß die Steuergutscheine der Reichsbank, von denen 120 Millionen, der fünfte Teil der 600, in diesem Jahre zur Einlösung bestimmt sind, überhaupt nicht ein­gelöst werden.

Die„ Sicherheit" für die ausgegebenen Arbeitsbeschaf< fungswechsel ist zur Sicherheit ihrer neinlös barfeit geworden, die Wechsel sind faule Wechsel.

Wir wären sehr begierig, zu erfahren, welche Ab schreibungen Herr Schacht, der ehrbare Kaufmann, auf diesen Posten vorgenommen hat, oder ob er gar fortfährt, diese„ Sicherheiten" gegen besseres Wissen in voller Höhe in der Bilanz weiterzuführen!

Aber der Etat 1934 war ja nicht nur durch die Steuer­gutscheine vorbelastet. Dazu kommt die Belastung aus den Arbeitsbeschaffungsprogrammen von Papen, Gereke und Reinhardt. Die Gesamtbelastung hat der Finanz­minister Krosigt im„ Finanziellen Ueberblick" auf 917 Millionen für das Jahr 1934 angegeben.( Dabei fehlen wahrscheinlich noch 210 Millionen für Reglung der land­wirtschaftlichen Schuldverhältnisse, aber auf eine Fünftel­milliarde kommt es bei dieser Finanzwirtschaft bald wirk­lich nicht mehr an.) Wie steht es also damit? Nun, es be­stätigt sich die Vermutung, die wir hier vorige Woche ge­äußert haben: auf soften neuer Belastungen der fünftigen Etats, die alle bis 1940 mindestens mit einer Milliarde vorbelastet sind, werden die letzten Reserven aus gefehrt. Als die schwebende Schuld noch nicht die Hälfte der jezigen betrug, erzwang Schacht die Einstellung von 420 Millionen jährlich zur Schuldentilgung; im ersten Hitler­jahr wurde die Tilgung auf 100 reduziert. Jetzt, wo neben

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der offiziellen schwebenden Schuld von 2,2 Milliarden noch der Pump auf„ Wechseln" von 4 Milliarden, um bei den zweifelhaften Ausgaben von Krosigf zu bleiben, besteht, wird der Betrag ganz gestrichen: Ersparnis 100 Millio­nen. Das Garantievermögen für Exportkredite und der Anleihetilgungsfonds werden aufgelöst, die Wertpapiere verkauft und dafür rund 300 Millionen erlöst: ferner sollen in diesem Jahre 200 Millionen. Vorzugsaftien der Reichs­bahn statt 100 wie im Vorjahr verkauft werden; 100 Millio­nen werden dadurch erspart, daß man die Auslosung der Altbesibanleihe in diesem Finanziahr zur Hälfte vornimmt und rund 100 Millionen sollen auf Anleihe genommen werden! Ausgeglichener Etat! Freilich muß man Herrn Serosigk zugeben, daß er die Finanzwissenschaft wenn auch nicht die Finanzen bereichert hat.

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Kleine Summen borgt man und weist sie im Etat aus. Sie heißen dann Anleihe. Große, unverschämt große Summen verschafft man sich mit Hilfe der Notenbank durch Wechselreiterei und spricht dann von Pump. Eine neue, die nordische Finanzwissenschaft ist im Ents stehen.

So erreicht Krosigk einen ausgeglichenen Etat: durch Eins stellung der Schuldentilgung, durch neue Schulden und Aus­verkauf, durch neue Vorbelastung des nächsten Etats ver­schafft sich der Finanzminister rund 700 Millionen und einen ruhigen Schlaf und die Ausgaben, für die auch diese Art Deckung verjagt, erscheinen eben nicht im Etat. Schlaf rosigt, fchlaf, der Deutsche ist ein Schaf!

Fehlt immer noch etwas? Dann kann man doch zum Aus­gleich des Etats die Steuerschätzungen herauf­setzen. Man hat es ausgiebig getan: die konjunktur­empfindlichen Steuerschäßungen sind um nicht weniger, als um 800 Millionen heraufgesetzt worden, die Umsatzsteuer allein um 200, von 1500 auf 1700 Millionen, die Körper­schaftssteuer um 80, von 100 auf 180 Millionen. Die gute Konjunktur für Schäßungen ist unzweifelhaft vorhanden, aber daß sie durch eine glänzende Wirtschaftskonjunktur ge­rechtfertigt wird, ist nicht anzunehmen. Unsere Etatkritik ist nicht erschöpfend. Dazu fehlen uns bisher noch eine Reihe Unterlagen. Aber selbst das unvollständige Material läßt feinen Zweifel daran, daß dieser Etat nichts weniger als wirklich ausgeglichen ist, daß er künstlich durch vollständige Einstellung der Schuldentilgung, durch willkür­liche Einnahmeschäßungen, durch Auflösung der letzten Reserven, durch Nichterfüllung seiner Einlöseverpflichtungen und neue Belastung der Zukunft einen vorgetäuschten Aus­gleich auf dem Papier schafft. Aber selbst das ist noch nicht das Schlimmste. In Wirklichkeit verhüllt der Etat die wirf liche Finanzgebarung, vor allem die Höhe der Ausgaben, er verzeichnet nirgends die Hunderte von Millionen für die Arbeitsbeschaffung, für die immer rascher anschwellenden Kosten der Unterhaltung der Armee und ihrer Ausrüstung, für die Riesensubsidien an die Landwirtschaft und Industrie und die Kosten der nationalsozialistischen Organisation. Er spiegelt getreulich den inneren Geist der sozialistischen Politik: den Betrug! Dr. Richard Kern.

Das Unglück der Welt

Bilanz des greßen Krieges

Am Weltkrieg, der genau 53 Monate und acht Tage ( zusammen 1598) Tage gedauert hat, haben 31 Staaten teil ( zusammen 1598) Tage gedauert hat, haben 31 Staaten teil genommen, und zwar 27 auf seiten der Alliierten und 4 auf seiten der Mittelmächte. Die Gesamtzahl der Mobilisierten betrug 70 Millionen, und zwar 46 Millionen bei den Alliferten und 24 Millionen bei den Mittelmächten. Im einzelnen waren am Krieg beteiligt Deutschland mit 13, Oesterreich- Ungarn mit 8, die Türkei mit 2, Bulgarien mit 1 Million Menschen, auf der Gegenseite Rußland mit 15, England mit 9, Frankreich mit 8,5, Jtalien mit 5,6, Amerifa mit 4,8 und die übrigen kleinen Staaten mit 3,1 Millionen Menschen. Die Gesamtzahl der Gefallenen beziffert sich auf 12 190 571 Menschen, darunter 2291 800 Vermißte. Davon treffen auf Deutschland 1846 293 Gefallene, und zwar 56 133 Offiziere, 212 069 Unteroffizere, 1572 523 Mann, 5568 ohne Rangangabe. Unter den gefallenen Offizieren befanden sich 240 Regimentskommandeure, 90 Generale, 16 Fürsten . Deutschland hatte in 175 Lagern 2521000 Gefangene aus

drichs im Bilde gezeigt unter dem Titel ähnlein Lange drichs im Bilde gezeigt unter dem Titel ähnlein Lange­mart". Was soll man zu einer solchen Verlumpung noch weiter sagen.

Nennen wir noch als dritten Goldbach, ebenfalls Sepa­ratist, vorbestraft wegen Berufsschmuggels, heute führender Sanitäter bei der SA.

Wir könnten die Liste verlängeren, doch mag dies hier genügen All diesen geschicht im dritten Reich" nichts, vb­schon das, was wir hier veröffentlichen, stadtbekannt ist. Auch in Jülich sind bestimmt unter den wüftesten Schreiern die­

national­

Feindesland. In Feindesland befanden sich 1030 074 Deutsche als Gefangene, davon treffen 988 000 auf die West­front, von diesen 423 000 allein auf das Jahr 1918.

Das Eiserne Kreuz 1. Klasse wurde 200 000mal, das 2. Klasse 5 200 000mal verlieben. Den Orden Pour le merite erhielten 72 Striegsteilnehmer, darunter 27 Flieger.

Welche Unsummen der Weltkrieg gekostet hat, tann nicht genau angegeben werden. Nach den Berechnungen des Volfs= wirtschaftlers Findmann hat der Krieg 139 647 000 000 Dollar verschlungen, das sind 896 120 400 000 art; davon entfallen 309 603 000 000 Mart auf die Mittelmächte und 586 517 000 009 Mart auf die Entente. Deutschland kostete der Krieg 46 328 000 000, Desterreich- Ungarn 24 858 000 000, der Türkei 1802 000 000, Bulgarien 732 000 000 Dollar, Amerita 23 159 000 000, England 33 421 000 000 Frankreich 31 342 000 000 Rußland 26 522 000 000, Italien 15 636 000 000, Belgif 1387 000 000, Japan 4 Milliarden, Englands Dominion 3 4,198 Milliarden Dollar.

Freisprechung fordert, unterbricht ihn der Vorsitzende unter den nichtigsten Vorwänden.

Bezeichnend sowohl für die Art der Befragung dur bas Gericht als auch für die unerschrockene Haltung der Angeklagten ist der folgende Dialog: Vorsitzender: Welches ist Ihre Religion? Angeflagter: Ohne Religion. Borfizender: Also Sozialist oder Kommuni Angeklagter: Richtig! das stimmt!

jenigen gefchoffen, die mit Blut und Leben für die Einbeit felben Glemente mit vorne gewefen. Schlüffe daraus möge Die Quelle"

des Reiches eingetreten sind, wovon heute ein Teil in der Emigration ober in Konzentrationslagern und Gefängnissen des britten Reiches" fißen, weil sie die Freiheit mehr liebten

sich der Leser selber ziehen.

als ihr Leben Derselbe Kerl ſtand am 12. März 1933, nach Richtig, das silmmt!"

dem Ueberfall auf das Aachener Gewerkschaftshaus ebenfalls mit Karabiner Posten, diesmal als strammer SS.- Mann. Aber es braucht einem das nicht weiter zu wundern, wenn man weiß, daß dieses Individium auch noch vorbestraft ist mit mehreren Jahren Zuchthaus wegen zuhälterei. Vor einigen Monaten stahl er in einer Wirtschaft einem Gafte die goldene Uhr. Obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde, hat ihn die Justiz des dritten Reiches" freigesprochen.

Als zweiter ist hier zu nennen Chorus fen. in Aachen . Ebenfalls Deserteur und Separatist. Wegen Diebstahl vor­bestraft. wofür er den Spottnamen Mängelche Blei" in Aachen hat, da er durch seine Bleidiebstahle bekannt ae­worden ist. it seit Jahren Se Mann und bei allen Al­tionen dabei. Er gehört der berüchtigten Standarte 28 Aachen an und wurde vor einigen Tagen noch im„ Westdeutschen Grenzblatte" nebst seinen Sauffumpanen und Führer Hen­

Wiener Prozesse

Wie die Internationale Juristische Vereini= gung aus Wien erfährt, ist die Reihe von Strafprozessen gegen Arbeiter, die an den politischen Kämpfen teilgenommen haben, noch nicht abgeschlossen. Die Angeflagten, die zum größten Teil Familienväter find, zeigen alle eine bewunde rungswürdige Haltung. Ueberlegt und ruhig, doch mit größter politischer Festigkeit und hohem Elan führen sie selbst ihre Berteidigung. Die Rechtsanwälte, die zum Teil selbst gewählt, zum Teil von der Anwaltskammer bestell:- ihnen beistehen sollen, werden von den Gerichten in unerhörter Weise in der Verteidigung behindert, Sobald ein Anwalt in seinem Plädoyer Ausführungen macht, die überzeugend und swingend die Unschuld der Angeklagten dartun und ihre

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" In eigener Sache" teilt die Jupreß"-Rorrespondenz mit: Zu einer an uns gerichteten Anfrage, auf welche Grund­lagen wir uns bei Veröffentlichung eines Auszugs aus der Broschüre des früheren preußischen Innenministers Seve ring gestützt haben, erklären wir:

In unserer Nummer 67/222 vom 22. März heißt es zu Beginn der betreffenden Meldung:„ Die„ Neuesten Nach­richten", Organ der russischen Emigration, sind in der Lage, einen Auszug aus dem angekündigten Wert des früheren preußischen Innenministers Karl Severing zu veröffent

lichen."

Dann folgt die bekannte Passage. Zum Schluß unserer Meldung vom 22. März wird betont:

„ Die„ Neneften Nachrichten", aus der wir die Ueberfegung des Auszuges bringen, bemerken, daß die Broschüre Seve rings in diesen Tagen in Berlin erschienen ist"."

Ergänzend teilen wir noch mit, daß es sich um die Nummer 4745 der Neuesten Nachrichten"( Poslednija Novosti) vom 21, März 1934 handelt,

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