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Nummer 91
" 200 13.
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Freiheit
2. Jahrgang
Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands
Saarbrücken, Freitag, 20. April 1934
Aus dem Inhalt
Die Stimmung im Reiche
Niedergang
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Seite 7
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Chefredakteur: M. Braun
D. F. Franfreich hat endlich die Geduld verloren. Seine Antwortnote an England, deren Inhalt wir an anderer Stelle veröffentlichen, schließt die direkten Aussprachen über die Rüstungsfrage zwischen Berlin , Paris , London und Rom ab. Wenn man von dem weltpolitischen Träumer Macdonald absieht, fonnten diese ebenso höflichen wie hinterhältigen Gespräche von keinem der Beteiligten wirklich ernst genommen werden. Bei der durch die nationalsozialistische Dittatur in Deutschland für ganz Europa geschaffenen Atmosphäre des Mißtrauens ist in absehbarer Zeit an eine Abrüstung nicht zu denken. Nicht einmal an eine Begrenzung der Rüstungen auf den Status quo. Das ist die einfache und flare Tatsache, die weder durch diplomatische Unterhaltungen, noch durch die Abrüstungskonferenz, der man frampfhaft leßtes Leben einzuhauchen bemüht ist, verschleiert werden kann. Keine Regierung wird inmitten der europäischen Spannungen zu einer Minderung ihrer Heeres- und Waffenbestände sich entschlieBen. Selbst wenn auf direktem Wege oder durch die Konferenz in Genf eine Rüstungsfonvention zustandegefommen wäre oder so etwas, wie unwahrscheinlich es auch sein dürfte, noch zustandekommen sollte, wird sich im Ernst keine der beteiligten Mächte an die Abmachungen halten. Alle werden versuchen, diele Konvention so zu umgehen, wie sie es für die Sicherheit ihres eigenen Landes als notwendig erachten. Den verantwortlichen Staatsmann möchten wir sehen, der es wagte, anders zu handeln und damit für sein Land und sein Bolt unerhörte Gefahren heraufzubeschwören.
Deutschland ist in voller Aufrüstung und Frankreich ist gewillt, alle Anstrengungen zu machen, um jeine waffentechnische Ueberlegenheit solange aufrechtzuerhalten, wie es überhaupt möglich ist. Darüber hinaus ist es bestrebt, durch ein Bündnissystem eine dauernde Ueberlegenheit in Europa gegen die gefürchteten deutschen Revanchepläne zu errichten. Das ist und bleibt die Situation und sie ist drohend genug.
Die deutsche Reichsregierung, die beim besten Willen nicht mehr in der Lage war, ihre Rüstungsausgaben im neuen Reichshaushalt hinreichend zu tarnen, tut ihr möglichstes, um die Atmosphäre noch mehr zu vergiften. Sie leugnet ab,
Amtlich!
Saarbrüden, den 18. April 1934.
Auf Grund des Artikels 13 der Verordnung vom 20. Dlat 1933 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit ersuche ich um unentgeltliche Aufnahme ohne Einschaltung oder Weglanung der nachfolgenden amtlichen Rundgebung. Der Abdruck hat unverzüglich in der nächsten, noch nicht abgeschlossenen Nummer Ihrer Zeitung zu erfolgen auf der ersten Seite, in der ersten Spalte.
„ Es ist unwahr, daß die Regierungskommission beim Obergericht in Saarlouis eine Sonderabteilung für politische Vergehen ein. gerichtet hätte.
Ebensowenig ist eine solche Maßnahme durch die Justizverwaltung oder den Obersten Gerichtshof selbst getroffen worden. Politische und nicht politische Strafsachen famen und kommen nach wie vor bei dem einzigen beim Obersten Gerichtshof bestehenden Straffenat zur Verhandlung.
Niemals ist beschlossen oder auch nur in Erwägung gezogen worden, eine Kaserne in Saarlouis zu einem„ Staatsgefängnis für politische Verbrecher" umzubauen. Ein Kasernengebäude wird in Saarlouis zu einem Gefängnis hergerichtet, weil die seit langem bestehende Ueberfüllung der Strafanstalt in Saarbrücken insbesondere mit Gefangenen aller Art, die kurzfristige Freiheitsstrafen zu verbüzen haben, neue Räume erforderlich machte.
Die Ueberlastung der Generalstaatsanwaltschaft in Saarlouis hat die Abordnung eines Hilfsarbeiters erforderlich gemacht. Bei der Auswahl wurde auf den ältesten nicht in gehobener Stellung befindlichen Staatsanwalt der hiesigen Staatsanwaltschaft zurückgegriffen. In keiner Weise hat diese Maßnahme eine politische Bedeutung irgendwelcher Art.
Die Regierungskommission hat dieses Mal von einem Berbot der Zeitungen, die in dieser Angelegenheit unzutreffende Nachrichten veröffentlicht haben, Abstand genommen, obwohl dies nach den gesetzlichen Bestimmungen angebracht gewesen wäre. Falls jedoch in der Folge weiterhin unrichtige oder entstellte Nachrichten von faarländischen Rettungen verbreitet werden sollten, würde sich die Regierunos minion gezwungen sehen, von den gesetzlichen Bestim mura brauch zu machen.-"
Der Präsident der Regierungskommission: gez. G. G. Knox.
Für die Richtigkeit der Abschrift: Der Direktor des Junern und des Kabinetts: Heimburger.
Die vorstehende amtliche Richtigstellung wendet sich gegen eine ber täglichen Schwindelmeldungen der gleichgeschalteten Presse. Die " Deutsche Freiheit" hatte von der Nachricht überhaupt nicht Notiz genommen. Auf Grund der gefeßlichen Bestimmungen sind aber alle Zeitungen des Saargebiets zum Abdruck der amtlichen Berich tigung gezwungen.
Gestern und heute
Das schrecklichste der Schrecken, das man heute in deutschen Landen erleben kann, ist der Anblick des Schaufensters einer Buchhandlung. Da türmen sie sich in anmutigen Gruppierungen unzählige Schriften und Bücher, mit bunten
wo es nichts mehr zu leugnen gibt und erleichtert daher ihren Gegnern im Auslande das Spiel, die jedes wehrpolitische Wort der Reichsregierung für eine Lüge halten. Es ist entweder maßloses Ungeschick oder eine freche Verhöhnung, wenn die deutsche diplomatische Korrespondenz behauptet, die enormen mehr angeforderten Summen im Reichswehrhaushalt seien notwendig, um Vorkehrungen für die kostspielige Umwandlung der Reichswehr und für die Durchführung der defensiven Rüstungsmaßnahmen zu treffen. Der Reichshaushalt hat am 1. April begonnen. Eine Rüstungskonven- Antlig in der Sonne leuchtet. Die deutsche Literatur der
Bildern heldischer Führerschaft, steilen Drohlettern, sanften Himmelswiesen deutscher Landschaft, über denen Wotans
Jahre 1933/34 öffnet sich Deinen bewundernden Blicken. Soeben aber kommt der Führerstellvertreter Rudolf HeB und vertreibt die Unseligen, die vom braunen Apfel aben, mit seinem Flammenschwert. Er erläßt eine Verfügung zum
tion fönnte bei aller Beschleunigung, die bekanntlich nicht zu erwarten ist, frühestens im Spätjahre praktisch in Kraft treten. Ueber den Inhalt dieser Konvention, über das Maß an Aufrüstung, das sie Deutschland gewähren würde und mithin über die Höhe der Ausgaben, die für die verschiede- ,, Schutz des nationalsozialistischen Schrifttums". Es seien, so nen Waffenarten notwendig werden würden, weiß zur Stunde niemand etwas. Das normale Verfahren wäre also, daß die Reichsregierung die Rüstungskonvention abgewartet und dann einen Nachtragshaushalt einge bracht hätte. Da sie parlamentarische Schwierigkeiten nicht mehr fennt und Abstriche durch eine rüstungsfeindliche Opposition nicht zu befürchten hat, liegt kein plausibler Grund vor, nicht einen Nachtragshaushalt abzuwarten. Nur ein Grund ist für alle Welt sichtbar, und er ist entscheidend: das deutsche Reich nimmt die Ergebnislosigkeit der Rüftungsgespräche und der Rüstungskonferenz vorweg und eröffnet ein Wettrüften stärksten Tempos.
Die herrlichen Freundschaftsworte, die der Reichskanzler, der preußische Ministerpräsident, der Reichspropagandaminister und andere neupazifistische Größen des dritten Reichs" bis in die jüngste Vergangenheit an Frankreich gerichtet haben, find plößlich einer anderen Sprache gewichen. Halbamtlich beschuldigt man den französischen Außenminister einer Heßpropaganda übelster Art". Man sagt von der französischen Politif: Kein Staat der Welt hat seit Beginn der Abrüstungsgespräche ein derartiges Maß von Unversöhnlichkeit, Ranfüne und bösen Willen aufgebracht als dieses Frankreich ." Man sieht, daß all die schönen gedrechselten Redensarten, die seit Monaten gewechselt worden sind, erfolglos waren.
An der neuen kritischen Station, die das europäische Rüstungsgerede nun erreicht hat, ist der Reichsminister und Stabschef der SA., Röhm, wieder einmal aufgerufen worden, um der bösen und unverständigen Welt das braune und schwarze Heer Deutschlands als ein Instrument schönsten Friedens, als eine Art politische Heilsarmee vorzustellen. Er macht aus dem Geiste des Soldatentums eine Weltanschauung, eine Religion, die nichts mit Kriegs- oder Kriegsgeschrei zu tun habe.
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Soldatentum, so sagt der Generalfeldmarschall der Millionen deutscher Milizen, sei das Bekenntnis und die Bereit schaft, für die Sache zu sterben, der man diene. Schön, in diesem Sinne sind auch wir Soldaten, waren es immer als Soldaten der Revolution. Röhm aber und die neue Türkei , das neue Ungarn , das neue Italien , das neue Deutschland ", die nach seinem Wort aus ihrem Geiste ein neues Europa prägen wollen, mobilisieren ein Soldatentum ganz anderer Art. Diese Kräfte wollen das ist nicht ihre soldatische, sondern ihre militaristische Anschauung durch das militärische Zusammenraffen aller Kräfte der Nation, durch ihren rücksichtslosen Einsatz nach außen, durch eine Machtpolitik ge= waltiger Energien, die territorialen Grenzen erreichen, die sie als die national gegebenen, als die wirtschaftlich und stra= tegisch notwendigen, als die für die Ehre der Nation erforderlichen halten. Es ist der alte militärische Vernichtungswille, der in friegerischen Menschen lebt. Es ist der rücksichtslose Vernichtungswille, den Stabschef Röhm gegen alle seine innerpolitischen Feinde freimütig, ja freudig und stolz zu-. gibt. Nur Narren können glauben, daß eine so zur Vernichtung ihrer Gegner aufgepeitschte Armee schonend und friedlich mit außenpolitischen Gegnern umspringen werde, wenn fie erst einmal die Macht zur Ericheidung mit der Waffe hat. Die Weltanschauung" dieses Herrn Röhm ist innerpolitisch durch ihre Barbarei gemeingefährlich und außenpolitisch aus dem gleichen Grunde friegsdrohend im höchsten Maße. Tausendfach liegen dafür die Beweise aus der Geschichte vor. Auch wenn der Ausdehnungs- und Vernichtungswille fich ganz anders als in nationalsozialistischen Formen manifestierte.
Es ist nicht wahr, daß die SA. und die SS. mit allen ihren Fortsetzung fiebe 2. Seite
heißt es darin, in letzter Zeit in steigendem Maße von den ver schiedensten Verlegern Bücher und Schriften herausgekommen, die sich in der Behandlung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und allgemein weltanschaulicher Probleme sowie in biographischen Darstellungen führender Persönlichkeiten der NSDAP. , mit dem Wesen und den Zielen der nationalsozialistischen Idee befaßten. Man werte sie in der Oeffentlichkeit auf Grund ihrer Aufmachung, ihres Titels als ernsthafte Beiträge zur nationalsozialistischen Literatur. Aber sie seien, so sagt Rudolf Heß ,,, vielfach unvollständig und unzulänglich und vermittelten im Volke ein gänzlich falsches Bild des nationalsozialistischen Gedankengutes und von der Entwicklung und der Zielsetzung der Bewegung".
Das steht im ersten Teil der Verfügung. Es entsteht allerdings die Frage, ob diese Unzulänglichkeiten durch die Autoren oder durch das nationalsozialistische Gedankengut selber herbeigeführt worden sind. Immerhin: hier liegt eine Abschüttlung der Konjunktur- Flederwische, der Gebärdenspäher und Stiefellecker vor, und es ist eine Katastrophe für zahlreiche Federhalter und Schreibmaschinen.
Wie aber will der Nationalsozialismus das Uebel überwinden? Welche Mittel setzt er gegen seine Byzantiner ein? Wir rückständigen Libertiner meinen, daß es hier nur ein Mittel gäbe: nämlich Ungeist durch Geist aus dem Felde zu schlagen. Das aber wäre nicht nationalsozialistisch. Also trifft Herr Heß eine Verfügung. Er ernennt eine amtliche Prüfungskommission mit dem Pg.- Reichsleiter Bouhler als ihrem Führer. Sie hat im Einvernehmen mit dem Reichspropagandaministerium, aller gleichgeschalteten Verbände und dem Werke„ Kraft durch Freude " die einschlägigen Bücher und Schriften zu überwachen. Kein Buch darf fortan mehr als nationalsozialistisch ausgegeben werden, das nicht einen Billigungsvermerk trägt.
Das wäre also die amtliche Approbation, das Hoheitszeichen für die deutsche Literatur. Man könnte sagen, hier schüße sich der Nationalsozialismus selber, genau wie es die katholische Kirche mit ihren Imprimaturen tut. Aber es liegt ein grundlegender Unterschied vor. Denn der Nationalsozialismus identifiziert sich heute mit dem Staat schlechthin. Es gibt keine Gedanken außer ihm. Der gesamte politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Inhalt der Volksgemeinschaft des dritten Reiches" ist nationalsozialistisch oder überhaupt nicht. Jener Unbedenklichkeitsvermerk bedeutet also schlechthin: Diener der herrschenden Idee, etwas anderes hat man daneben nicht.
Dies ist viel mehr als Verbot, Index und Zensur. Warum? Hier gibt es noch Maschen des Erlaubtseins und der Duldung, Möglichkeiten des Ausweichens, wie wir sie hinreichend aus der Geschichte des Schrifttums kennen. Im ,, dritten Reiche" aber kennt man nur das ,, Ja! Ja!" oder das ,, Nein! Nein!", wobei im letzteren Falle nicht nur der Ausschluß vom Markte sicher ist, sondern der SA.- Mann in Funktion zu treten droht.
Allerdings: am Ende der Verfügung empfängt der schöpfe. rische deutsche Genius eine kleine Tröstung. Es wird ,, erwartet", daß diejenigen, die nationalsozialistische Probleme und Stoffe zum Gegenstand ihrer Bücher machen wollen ,,, gut daran täten", sie in erster Linie dem Zentralverlag der NSDAP . anzubieten. Sie kommen damit in die feinste Ge sellschaft. Sie haben das Monopol für Buchhändler, Biblio theken und Schulen, also eine Absatsgarantie ohnegleichen. Das wird sie für den Verlust an Selbstachtung entschädigen, Aber auch dafür gibt es Trost. Das Schicksal des deutschen Schriftstellers mit dem braunen Sichtvermerk ist klassisch vorgeahnt worden! Im Faust" steht das alles schon: Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
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das ist im Grund der Herren eigner Geist,
Argus.