Französische Drohungen

Die„ Abbruch- Granate"- Europa in Erwartung

Paris , 21. April. Das„ Echo de Paris" befaßt sich mit den Folgen, die die französische Note in der Abrüstungsfrage nunmehr haben werde. Die Unterscheidung zwischen Offen­siv- und Defensivrüstungen bezeichnet das Blatt als töricht und polemisiert in diesem Zusammenhang gegen einen „ Times"-Artikel, der an dieser Unterscheidung festhält. Die praktische Folge der französischen Abrüstungsnote müßte ein Antrag auf Einleitung einer Unter­suchung über die deutschen Rüstungen sein, der endlich in Genf eingebracht werden müßte. Noch einfacher wäre es wenn Frankreich von seinem Recht nach dem Rheinland - Locarno Paft Gebrauch machen würde. Warum solle Frankreich nicht die Garantiemächte England und Italien auffordern, ihre Pflicht zu tun und dafür zu sorgen, daß die entmilitarisierte Rheinlandzone von allen dort vorgenom menen militärischen Vorbereitungsmaß= nahmen freigemacht werde?

Das„ Deuvre" geht davon aus, daß es der deutschen Diplomatie in der Gleichberechtigungsfrage gelungen sei, den Grundsatz aufrechtzuerhalten, aber die für die Be­jahung der Gleichberechtigung gestellten Garantieforde rungen auszuschalten. Die französische Politik hätte nun in der Abiüstungsfrage das Gefühl gehabt, daß sich hier das selbe ereignen würde. Doumergue wollte außerdem um feinen Preis, daß gerade die französische Regierung fich als erste für die Annahme des Grundsages einer deutschen Aufrüstung ausspreche. Es sei daher unmöglich, daß die französische Antwortnote den Beginn langwieriger internationaler Verhandlungen über die Zu lassung der deutschen Aufrüstung durch alle Nationen sein werde. Alsdann würde man die Besprechungen mit Deutschland wieder aufnehmen, aber wahrscheinlich werde Deutschland dann gar keine Forde= rungen mehr zu stellen haben.....

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Der Quotidien" fennzeichnet die Barthou - Note als Ver­handlungs- Abbruch- Granate und schreibt, Europa befände sich in einem Erwartungszustand wie vor dem„ In- die­Kurve- Gehen". Deutschland beunruhigte die Großmächte; denn es habe die Maske zu früh abgeworfen. Das ganze diplomatische Spiel im Sinne einer Verständigung, namentlich mit Italien , sei durch die Verhandlungs- Ab­bruch- Granate mit einem Schlage zerbrochen worden. Habe Frankreich denn seine Verlegenheit, auf eine von ihm selbst herausbeschworene, an es gestellte bestimmte Frage zu antworten, verraten müssen? Ein großes Volf wie das französische sei es sich selbst schuldig, stets, auch wenn es eine feste Sprache führe. das diplomatische Maß zu halten und alle volgen seiner Worte zu übersehen. Die franzö: fische Note set in den Regierungsberatungen erörtert wor= den. Die Regierung sei aber heutzutage eine Art Unter­parlament, das unter Ausschluß der Oeffentlichkeit ohne Kontrolle über die größten und schwerwiegendsten Inter­essen des Landes berate. Das sei weder die Diktatur, noch das republikanische Regime, sondern eine Art Dogen rat, der, ohne jemand ins Vertrauen zu ziehen, Entschei­dungen treffe, die ganz Frankreich festlegen und es auf Wege führen, die das Land verurteilt habe. Niemand wisse übrigens, wohin diese Führung gehe.

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Rückendeckung im Osten

Paris , 21 April. Der französische Außenminister Bar thou hat am Freitag den Sowjetgeschäftsträger in Paris , Rosenberg, empfangen. Wahrscheinlich wollte sich der fran­ zösische Außenminister nicht nur über die französisch russischen Fragen aussprechen, sondern auch vor seiner Reise nach Warschau fich über die russisch - polnischen Bes ziehungen unterrichten. Nach dem„ Petit Parisien" wäre

Der Saar - Ausschuß

Abstimmungskommission Abstimmungs­

gericht

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DNB. Genf, 20. April. Das Bölkerbundssekretariat veröffentlicht eine Berlants barung über die Tagung des Aloisi Dreieraus­schusses des Völkerbundsrates für die Saarabstimmung. In der Mitteilung heißt es: Der Ausschuß hat heute die Ar­beiten seiner Tagung in Rom abgeschlossen. Während der Ausschuß fich vorbehält, die Prüfung anderer Fragen noch fortzusetzen, hat er beschlossen, dem Nat vorzuschlagen:

a) Die Schaffung einer Abstimmungsfoma mission, welche die Aufgabe haben wird, die Volks: abstimmung zu organisieren und zu kontrollieren;

b) Die Schaffung eines Abstimmungs- Ge richtes zur Aburteilung von Verstößen gegen die Abstimmungsgesetze.

Weiter hat der Ausschuß Borschläge ausgearbeitet, die dem Rat vorgelegt werden sollen. Diese Vorschläge betreffen die Fragen der Personen, die das Recht zur Abstimmung in den Abstimmungsbezirken haben, und über die Methode, die bei der Aus= wertung der Abstimmungsergebnisse anzuz wenden ist. Er hat beschlossen, die Ausarbeitung von Gelegentwürfen über die Abstimmung 8- modalitäten und den Wahlkampf einem Sach= verständigenausschuß anzuvertrauen.

Der Ausschuß hat das Finanatomitee des Bölker: bundsrates gebeten, einen Plan auszuarbeiten, der es ermöglicht, die durch die Abstimmung hervorgerufenen Ausgaben zu deden.

Der Ausschuß wird seine Arbeiten fortlegen in einer Tagung, die in Genf einige Tage vor dem Zusammentritt des Völkerbundsrates am 14. Mai stattfinden wiro.

Diels und Himm

Blog/ bod grbod n

es auch nicht erstaunlich, wenn bei der Aussprache die Frage Diels und Himmler Der Wechsel im Staatspolizeiamt

eines eventuellen Eintritts Sowjetrußlands in den Völker­bund angeschnitten worden set.

Die Stunde ist gekommen

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Die Kämpfe um die Rüstungspolitik im französischen Kabinett

Die Basler„ National- Zeitung" berichtet aus Paris: Ueber die Vorgänge, die vor und während des Minister­rats zur Abfassung der französischen Note an England ge­führt haben, werden jetzt allmählich nähere Einzelheiten be­fannt. Der ursprüngliche Text Barthous fam einer Auer­

Kaum ein Minister fam Barthou zu Hilfe. Ministerpräsi­dent Doumergue zögerte.

Da griff Tardieu zum zweiten Mal in die Debatte ein. Er erklärte, die Stunde, die deutschen Rüstungen zu denun zieren, set gekommen. England selbst habe durch seine An­

Berlin, 20. April. Der„ Amtliche Preußische Pressedienst" teilt mit:„ Der preußische Ministerpräsident Göring hat den Ministerialrat Diels am 20. April von seinem Amt als Inspekteur des Geheimen Staatspolizeiamtes entbun­den und ihn gleichzeitig aum Regierungspräsident in Köln ernannt. Zum Leiter des Geheimen Staatspolizei­amtes hat der, Ministerpräsident den Reichsführer der SS., Himmler, berufen.

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Die„ Deutsche Freiheit" konnte die Versehung Diels nach Köln schon vor einigen Tagen melden.

kennung der deutschen Teilaufrüftung gleich. Die hoch- frage an die Wilhelmstraße seiner Besorgnis Ausdruck ge Heinrich Brüning

gerüsteten Länder wie Frankreich, England usw. sollten gleichzeitig ihren febigen Rüstungsstand nicht erhöhen. Was die Garantie anbelangt, so war Barthou auf Drängen des Kleinen Rats der nationalen Berteidigung, dem neben ihm, den beiden Staatsministern Tardieu und Herriot sowie dem Ministerpräsidenten Doumergue die vier führenden Periön­lichkeiten des Generalstabs angehören, damit einverstanden, daß Frankreich genau umschriebene Sicherheitsgarantien fordere. An die Möglichkeit einer Erhöhung der Militär­dienstzeit während der kommenden Jahre bis 1940, sowie einer fortlaufenden Modernisierung des bestehenden Kriegs­materials war ebenfalls gedacht worden.

Auch damit war Barthou einverstanden. Mit der stillschwei­genden oder ausdrücklichen Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung durch Teilaufrüstung fand sich aber an­derseits der Oberste Kriegsrat ab.

Der erste, der das Feuer gegen den Tegtentwurf Barthous eröffnete. war Staatsminister Tardieu. Er fand die Sicher­heitsgarantien als nicht solid genug und forderte, da die

Note ja an England gerichtet war, eine Art Militärvertrag automatisch und unverzüglich sich mit seiner Militärmacht

mit England. Danach sollte Großbritannien sich verpflichten,

an die Seite Frankreichs zu stellen, falls dieses angegriffe: t würde. England sollte aber nicht nur Frankreich gegenüber eine solche Verpflichtung eingehen. Der Einwand Barthous, daß die englische Regierung schon bei mehreren Gelegenheiten solche, ja sogar weit weniger scharfe Garantien abgelehnt habe, wurde von Tardieu mit der Bemerkung abgetan, daß Frankreich nicht leichtsinnig seine Sicherheit opfern dürfe.

Kriegsminister Petain forderte rund heraus, daß Frank­ reich eine Rüstungsbeschränkung, geschweige denn eine Ab­rüftungskonvention, unter keinen Umständen annehmen dürfe. An esichts der deutschen Aufrüstung müsse es seine Verteidigung weiter ausbauen, d. h. aufrüsten.

Frank genehmigt Frank

Im„ Deutschen Recht", dem Zentralorgan des Bundes nationalsozialistischer deutscher Juristen, veröffentlicht der Reichsjuristenführer Dr. Frant eine„ Anordnung" über den organisatorischen Ausbau des Juristenbundes mit der Unter­schrift:„ Berlin, 24. 1. 1934 Dr. Hans Frank, Staatssekretär und Reichsjustizkommissar. Dieser Publikation Franks folgt als Bujay: Diese Anordnung des Reichsjuristenführers wird hiermit parteiamtlich genehmigt. München, 25. 1. 1934. Dr. Hans Frant, Reichsleiter der Reichsleitung Rechts­abteilung der NSDAP."

Das Reichsgericht bestätigt Urteil gegen katholischen Priester

Das Reichsgericht verwarf am Dienstag die von dem 46­jährigen fatholischen Priester Josef Schmit aus Quadrath bei Bergheim gegen das Urteil der Kölner Straf­fammer vom 12. Dezember 1933 eingelegte Revision als un­begründet Damit ist der Angeklagte wegen Verächtlich­machung des Hoheitszeichen 3 der deutschen Regie­rung zu drei Monaten Gefängnis rechtsfräftig verurteilt.

geben.

Für Frankreich biete sich jetzt die Gelegenheit, den Dossier über die deutsche Ausrüstung ans Tageslicht zu bringen. Das fei aber nur in Genf möglich.

Die Abrüstungsfonferenz müsse wieder mit der Weiterfüh­rung der Verhandlungen betraut werden. Eine Einigung rücke zwar dadurch in weitere Ferne denn je, aber die Haupt­

jache set, daß Frankreich kein Atom feiner Sicherheit hergebe. Auch Herriot stimmte dem Vorschlag Tardieus zu, des­gleichen die Mehrzahl der anderen Minister.

Barthou war geschlagen. Sofort wurde der Text der neuen Note aufgesetzt. Um die Möglichkeit eines neuen Stimmungs­umschlags auszuschließen, wurde der Antrag auf fofortige

Die holländische Zeitung„ Het Volf" meldete, daß dem ehes maligen Reichstanzler Dr. Brüning eine Professur füt Sozialwissenschaften an der Universität Ny mwegen an­geboten worden sei. Dierzu bringt jetzt das Hauptorgan der holländischen fatholischen Partei, der Maasbode", eine Mit­teilung, daß jene Meldung vollkommen aus der Luft ge= griffen sei. Als Bestätigung berichtet der Berliner Korre­spondent von„ Het Volk", daß Brüning zwar von auslän­dischen katholischen Universitäten eine Profefur angeboten worden sei, daß er jedoch in Deutschland bleiben wolle.

Absendung der Note gestellt und angenommen. Einige Stun Unglück an der Autostraße

den später war Sir John Simon bereits im Besitz des französischen Schriftstücks.

Unter allen Umständen Ausrüstung

Ein amtlicher Schritt in Paris

Paris, 20. April. Das„ Deuvre" meldet heute als einziges Blatt, daß der deutsche Botschafter Köster in den späten Abendstunden des Donnerstag eine Unterredung mit Außen­minister Barthou über die Frage des Rüstungsausgleichs hatte. Der deutsche Botschafter habe, wie das Blatt wissen will, dem französischen Außenminister wiederholt, daß

Deutschland fich im Aufbau der für ſeine Sicherheit notwen

digen militärischen Maßnahmen durch nichts abhalten lassen

werde, Maßnahmen, die allein schon dadurch groter feien, daß in Genf alle Großmächte die deutsche Gleichberech­tigung anerkannt hätten.

Ein Toter, zwei Schwerverletzte

Bentheim, 21. April. Auf der Baustelle der Fern­verkehrsstraße Bentheim- Schüttorf ereignete sich am Frei­tagnachmittag ein Unglücksfall. Die für diesen Straßen­bau erforderlichen Erdmassen werden von einem etwa 12 Meter hohen Abraumbügel an der Schüttorfer Straße ab­getragen. Etwa 10 Arbeiter waren mit dem Aufladen auf Feldbahnwagen beschäftigt, als plöblich die Erdmaßen von oben nachrutschten und drei Arbeiter unter sich begruben, während die übrigen sich in Sicherheit bringen konnten. Ein Arbeiter fonnte nur noch als Leiche geborgen werdey während die beiden anderen mit schweren Verlegungen& das Krankenhaus gebracht werden mußten. Helene

Mayer

Florettmeisterin von USA.

Neuyork, 20. April .( ZTA.) Die in Neuvorf ausgetragene Damen- Florettmeisterschaft der Vereinigten Staaten Amerifas gewann die deutsche Jüdin Helene Mayer, die die vorjährige Siegerin Dorothy Locke besiegte. Helene Mayer,

Um 3 verbotene Zeitungsblätter bie einstige beutsche Meisterin und spätere Weltmeisterin im

Sieben Monate Gefängnis

Der noch nicht vorbestrafte verheiratete 36 Jahre alte Karl W. aus Karlsruhe interessierte sich für den wirt­schaftlichen Teil der ausländischen Zeitungen und hat auch einen Reisenden seiner Firma beauftragt, ihm mal ein Schweizer Blatt zu bringen. Er erhält in dessen Namen von einem Unbekannten drei Exemplare der seit April 1933 verbotenen„ Rundschau", wovon er ein Blatt sofort, ohne Kenntnis von dem Inhalt zu haben, einem Bekannten weitergab. Eine Stunde später will er die beiden übrigen Eremplare, als er den Inhalt überflogen und von der Ge­fährlichkeit überzeugt war. sofort vernichtet haben. Das war Mitte Dezember 1988. Durch seine Tätigkeit als Vor fizzender des Arbeiterschachklubs war W. als lintsgerichtet verdächtig( er behauptet, niemals politisch organisiert ge­wesen zu sein, ist nach Kenntnis der Polizei auch nie politisch hervorgetreten), der Befiß der Rundschau" tam zur An­zeige, und bei einer Durchsuchung seines Geschäftsschrankes im Januar werden zwei getarnte fommunistische Broschüren gefunden. Da dieser Schrank offen in einem Flur steht, also

Damen- Fechten, mußte wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum( sie ist die Tochter des verstorbenen Vorstands­mitgliedes der jüdischen Gemeinde Offenbach und der Offent bacher Ortsgruppe des Zentral- Vereins deutscher Staats­bürger jüdischen Glaubens, des Arztes Dr. Mayer) Deutsch­ land verlassen, sie lebt als Emigrantin in Amerifa.

Deutsche Spionin?

Nach Meldung von„ Paris S011" wurd eine Frau Tia dina Oterendorp, geborene ifert, am 2 September 1889 in Gut- Bohnenburg in Deutschland geboren, wegen Spionage verhaftet. Sie war vor drei Monaten nach Varis gefommen und wohnte in einem Hotel boulevard de Stras­bourg. Sie soll sich hauptsächlich für das neue Unterseeboot " Le Sourcouf" interessiert haben. In ihrem Zimmer wur­den verdächtige Dokumente gefunden.

Der Pfarrer batte am 11. Juni 1933 aus Anlaß der bevor- jeder Zutritt hat, fann wegen diesen Broschüren nichts nach Vor neuen großen Verhaftungen

stehenden Fronleichnamsprozession im Kirchenblatt von Quadrath einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Schmücken der Häuser und den Straßen befaßte und fch zu der die Bareirase beleidigenden Erklärung verstieg, die Gäubigen sollten die Häuser einfach schmücken und zieren: Fahnen mit heidnischen Symbolen und verbogenen Kreuzen paßten nicht zur Fronleichnamsprozession.

gewiesen werben Auch ist die Sache mit der„ Rundschau" nach der politischen Seite hin nicht ganz aufgeflärt, es steht fest, daß er ein Exemplar sofort an einen Dritten weiter gegeben hat. Das Urteil des badischen Sondergerichts lautet auf fieben Monate Gefängnis, abzüglich zwei Monate Untersuchungshaft; der Staatsanwalt hatte ein Jahr Ge­fängnis beantragt.

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In den Wiener Vororten nimmt die revolutionäre Agi tation fortgesetzt zu. Mauern und Wände tragen immer mehr Aufschriften wie:„ Für unser Blut fordern wir Blut!" und„ Erinnert Euch des 1. Mai!" Die Wiener Polizei­direktion hat alle Kommissariate angewiesen, ab 28. April alle verfügbaren Räume für die Einlieferung neuer Ge­fangenen frei zu halten, Mih