Deutschlands   Presseschande TI

Durch den Reichspropagandaminister bestätigt

Es geht uns also nicht allein so: auch dem deutschen   Reichs­propagandaminister wird speiübel, wenn er sich die deutsche Presse und ihre sozusagen geistigen Repräsentanten ansieht. Er hat am Donnerstagabend einige hundert Redakteure in den Plenarsaal des preußischen Landtags zusammengerufen. Dort saß das, was sich in diesem Staat Schriftleiter nennt, wie ein angstvoller Haufen Unglück zusammen. Nach dem gewiß unverdächtigen Zeugnis des Herrn Kircher von der " Frankfurter Zeitung  " wie Gymnasiasten vor ihrem Herrn Ordinarius. Reichspropagandaminister Göbbels   sagte seinen Untertanen mit einer Deutlichkeit die Meinung, daß die Rede nicht gleich veröffentlicht werden durfte. Keiner der Zuhörer durfte seinen journalistischen Beruf, wahrheitsgemäß zu be= richten, erfüllen. Erst vierundzwanzig Stunden später wurde ein sorgfältig redigierter Auszug der Ministerrede den Zei­tungen zu wörtlichem Abdruck zugestellt. Ein grausamer Hohn auf die Pressefreiheit im„ dritten Reich", von der sein Pro­pagandaminister spricht, und zu der er die deutschen   Journa listen erzogen wissen will.

Von diesen deutschen   Journalisten hält der Reichsminister nichts, von ihrem Charakter schon gar nichts:

Ich kann die Presse nicht mutiger machen als sie ist. Hat fie nicht den Mut, eine aufrechte Gesinnung zu vertreten, tann man auch nicht von ihr verlangen, daß sie ein viel: geftaltiges Bild trägt. Es gibt Kritiker, die nach einer Ur: aufführung hinter mir herschweben, bloß um auszuhorchen, was ich über das Stück sage. Ich muß es ablehnen, für das Treiben dieser Herren vom Journalismus verantwortlich gemacht zu werden.

So prügelt ein deutscher   Minister arme, geprügelte Hunde vor der Weltöffentlichkeit noch einmal und zehntausende deut­sche Zeitungsschreiber ducken fich tief und wagen nicht einmal, einen Schmerzenslaut von sich zu geben.

Was sollen die armen Kerle auch machen, wenn sie nicht brotlos an einer Stempelstelle herumlungern, als Pflicht­arbeiter oder Landhelfer eingezogen oder gar ins Konzen­trationslager gebracht werden wollen? Der Reichs­propagandaminister stellt ihnen eine unlösbare Aufgabe. Er

Nationalsozialismus   ist natürlich keinerlei Zweifel zulässig!, 6. bekämpft die Mäkelei und Nörgelei!, 7. erhaltet die natio­nale Hochstimmung und predigt die Volfsgemeinschaft!, 8. ver­geßt in der Zeitung, daß Ihr Protestanten oder Katholiken, Bürger, Bauern oder Arbeiter seid!, 9. und vergeßt schon ganz und gar, was etwa an geistigem Charakter in euch lebt! Denn nur so kommt Ihr allmählich dem national­sozialistischen deutschen   Eintopfcharakter nahe. Es ist kein Scherz. So ungefähr sind die Grenzen, die der deutsche Reichs­propagandaminister der„ Preßfreiheit  " gesteckt hat. Wörtlich zum Beispiel:

Mit aller Eindringlichkeit möchte ich mich auch gegen den Standpunkt verwahren, daß es in Deutschland   eine Ratholiken: und eine Protestantenpresse, eine Arbeiter: und eine Bauernpresse, Bürger- und Proletarierpresse gibt. Es gibt nur eine deutsche Preffe. In ihr werden die Belange der Bauern, wie der Katholiken, der Arbeiter wie der Pro: testanten vertreten. Den Schutz der Konfeffionen hat die Regierung übernommen. Die Regierung braucht teinen Matler zwischen sich und den Stän den. Sie steht selbst mitten im Volf. Wir wollen nicht, daß fich zwischen Regierung und Bolt das papierene Blatt einer Intereffenzeitung drängt. Y

Und da wundert sich der Mann, daß Journalisten, die mit jeder Zeile schwerste materielle Schäden des Blattes,„ spon­

Voruntersuchung abgegebenen Protokollen schlüssige Unter­lagen für die Verfehlungen festgehalten worden wären.

Der Staatsanwalt geißelte in scharfen Worten die Ver­werflichkeit des Handelns der beiden Verleumder und bean­tragte im weiteren Verlauf seines Plädoyers je 7 Monate Gefängnis. Nach langer Beratung fällte das Sonder­gericht, gegen dessen Spruch keine Revisionsmöglichkeit be= steht, sein Urteil. Für drei Monate müssen Köhlein und Beidert, denen ihre bisherige Straflosigkeit in weitestem Maße zugute gehalten wird, ins Gefängnis wandern, damit sie erkennen, daß niemand ungestraft das Reich und sein Ansehen untergraben darf.

Drei Monate Gefängnis! Eine eremplarische Strafe gewiß. Aber sie hat ihr Gutes trotzdem, denn sie wird dazu beitragen, endlich auch anderen verborgenen und höchst gefährlichen Wühlmäusen gründlich einzuheizen und fie veranlassen, ihr lockeres Mundwerk zu zügeln.

Es merke sich jeder, daß die Verbreitung oder Aufstellung unwahrer Gerüchte und Behauptungen auch wenn sie nicht unbedingt in der böswilligen Absicht die Ehre des Reiches anzutasten, gemacht werden mit schweren Strafen geahndet wird und mit Rücksicht auf das Volksganze, das nur durch die nationalsozialistische Revolution einem furchtbaren Ende entging, geahndet werden muß.

Die ganze Familie!

Wie der„ Würzburger Generalanzeiger" aus Kizingen meldet, ist die Familie des jüdischen Weingroßhändlers Mag Stern auf Veranlassung des Sonderkommissars in Schutzhaft genommen worden, weil Mar Stern und sein Sohn Arthur die SA.„ verächtlich" gemacht haben.

tane" Volksstürme gegen Redaktion und Verleger, Berbote Wien   wie Berlin  

und Strafen riskieren, lieber in Lobhudeleien auf das System und seine Größen sich ergehen, als daß sie so etwas wie eine Ueberzeugung vertreten. Der Reichspropaganda­minister verlangt Tugenden, die zwar fämpferische Journa listen wie die der marristischen Presse, niemals aber Schrei­ber einer privatkapitalistischen Geschäftspresse entwickeln wer­den. Dazu gehört heute aber die gesamte deutsche Zeitungs­melt, gerade auch die nationalsozialistische, die ein Bomben­geschäft mit Hilfe von Partei- und Staatsterror macht.

ſagt ihnen: Ich gebe euch das modernste Pressegesetz der Welt Preſſe vielleicht am deutlichsten. Der Propagandaleiter hat

mit einer wunderschönen Pressefreiheit und nun bitte, schreibt doch und kritisiert frei heraus, aber aber... 1. sachlich, so wie ich es auffaffe, 2. respektiert die führenden Männer!, 3. ge= horcht dem Staat, der allein von diesen führenden Männern repräsentiert wird!, 4. haltet streng nationale Disziplin, und ich bestimme, was das ist!, 5. an den Grundsäßen des

Die Riesenkorruption des Deutschland   beherrschenden Systems äußert sich in der moralischen Verkommenheit seiner die Schande der deutschen   Presse laut in die Welt gerufen, aber er übersieht, daß es die Schande dieses Sklavenstaates und nicht nur die eines einzelnen Standes ist. Ein achtbarer Journalismus, der Deutschlands   Interessen glaubhaft und wirksam auch nach außen vertreten fann, wird erst wieder in einem Deutschland   freier geistiger Entwicklung sich erheben.

Staatsgefährliches Ehegespräch

,, Höchst   lehrreiche" Sondergerichtsverhandlung

Tages

Die nationalsozialistische Fränkische Tages­zeitung" in Nürnberg   berichtet:

Die Verhandlung gegen den 28jährigen Albert Köhlein und den 31jährigen Martin Beickert, die gestern unter dem Vorsiz des Landgerichtsdirektors Dr. Kiefer vor dem Sondergericht Nürnberg   stattfand, gestaltete sich für die außerordentlich zahlreiche Zuhörerschaft höchst lehrreich. Die beiden Angeklagten hatten sich zu verantworten wegen eines Vergehens gegen die Verordnung des Reichs­präsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. 3. 1933

begangen durch die Aufstellung unwahrer Behauptungen über Vorkommnisse in einem Konzentrationslager, also wegen eines Deliktes, das von vorneherein schärfste Strafen nach sich ziehen muß, da die Ehre des Reiches durch derlei unsinnige Behauptungen zumindest in einem kleinen. Kreis geschädigt zu werden vermag. Und eine solche Tat ist in jedem Falle eines Deutschen   unwürdig.

Nun lag dieser Verhandlung ein Vorgang zugrunde, der sich zum Glück für die Angeklagten nur in engstem Kreis abspielte und der in Vorgeschichte und Verlaufin recht mysteriöses Dunkel gehülli war. Es ist immer wieder die alte Geschichte. Da treffen sich ein paar junge Menschen von denen der eine just aus dem Konzentrationslager Dachau   gekommen war- zu einem an sich harmlosen Spaziergang. Der berühmte unbekannte Dritte, dessen Vorhandensein diesmal nicht angezweifelt zu

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Schweizer Rundschau

Basel, den 20. April 1934. Die landesrätliche Verordnung vom 26. März, derzufolge Ausschreitungen" von Presseorganen, die das gute Einvernehmen der Schweiz   mit anderen Staaten" irgendwie gefährden könnten, mit einer Verwarnung und im Nichtbefolgungsfalle mit einem Verbot der betreffenden Zeitungen geahndet werden soll, ist auf den Widerstand der gesamten schweizer Presse gestoßen. Nachdem sogar der eid­genössische Bund" erklärt hatte, daß die Organe der deut­ schen   und italienischen Emigration, die in erster Linie durch die neuen Regierungsmaßnahmen betroffen werden konnten und sollten, im allgemeinen der demokratischen Gesinnung des schweizer Bürgers viel näher stehen als die offizielle Presse Deutschlands   und Italiens  , haben nun der Zentral­vorstand und die Präsidenten der Sektionen des Vereins der Schweizerpresse eine Resolution gefaßt, in der sie das Mit­spracherecht einer aus Pressevertretern gebildeten Kommis­sion vor jedem Verbot einer Zeitung fordern. Mit un­zweideutiger Spitze gegen den nördlichen Nachbar ersucht überdies diese Pressekonferenz den Bundesrat,„ die schwei­zerische Preffe im Ausland vor Schädigungen durch admini­strative Maßnahmen fremder Behörden in vermehrtem Maße zu schützen."

In Genf   ist wieder Ruhe eingefehrt. Die Verhandlungen des Staatsrats mit dem Bundesrat über die Aufnahme eines Kredits von 10 Millionen Franken zur Deckung einer von der früheren- bürgerlichen Regierung aufgenom menen Anleihe sind beendet. 7 Millionen übernehmen die Großbanken, 3 Millionen das Kartell der Kantonalbanken

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werden braucht, gesellt sich zu den Plaudernden, und nun entspinnt sich ein Frage- und Antwortspiel, das- als ob es sich mit Vor­nichts anderes gäbe in dieser schönen Welt gängen befaßte, die angeblich in einem Konzentrations­lager passiert sein sollten, denen die Erlogenheit aber auf hundert Schritt anzusehen war. Der gemeinsam begaben sich nun die Dritte verschwand

Freunde zum Zirkus, der gerade damals seine Zelte auf dem

Volksfestplatz aufgeschlagen hatte. Es war Konzert, an Selbst­das sich circensische Darbietungen anschlossen. verständlich wurde bei dieser Gelegenheit das, was man soeben hörte, diskutiert. Später trennte man sich und strebte den heimatlichen Penaten zu. Hier nun setzt der Tragödie Anfang ein.

Der Angeklagte Beidert erzählte seiner Frau wie das bei Eheleuten an sich wohl üblich, in diesem Falle aber gefährlich und höchft verwerflich ist von den Gerüchten, die er am Nachmittag erfahren hatte. Dies fam aus irgendwelchen Gründen auf und schon packte die Geheime Staatspolizei   aus der richtigen Erkenntnis heraus, daß nur sofortiges Eingreifen weiteres Unheil verhüten fönnte, zu.

Folge: Verhandlung vor dem Sondergericht.

Die Lage war, wie gesagt, dunkel und es wäre dem Vertreter der öffentlichen Anklage, Staatsanwalt Dr. Filbert, zweifellos schwer gefallen, seinen Beweisbau aufrecht zu erhalten, wenn nicht durch die außerordentliche Gewandtheit des Vorsitzenden in Verbindung mit den in der

50 000 Unterschriften und dürfte zweifellos durchkommen. hat den Ausschuß des schweizerischen Gewerkschaftsbundes zu einer Erflärung veranlaßt, in der vor der Unterzeich= nung der Initiative gewarnt wird, da sie nur geeignet sein fönnte, einen Kampf um Formeln und Schlagworte hervor­zurufen, die Lösung der immer dringlicher werdenden wirt­schaftlichen Aufgaben wie Arbeitsbeschaffung und Entschul­dung der Bauernschaft aber zu hintertreiben. Dem Ver­such, der schweizerischen Krisennot abzuhelfen, soll ein von

der Sozialdemokratischen Partei mit den Gewerfichaiten gemeinsam herausgearbeiteter Plan dienen, der in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung gelangt.

Auch der Samstagspolitiker der„ Nationalzeitung" wendet sich gegen die frontistische Verfassungs= initiative, von der er sich nur eines verspricht:„ Man wird die Volksrechte beschränken, die individuellen Frei­heiten mit einem Dornhag umgeben wollen. Das wird alles sein. Doch des Menschen Wille", beschließt er diesen Ar­tifel, ist sein Simmelreich. Lassen wir diese Mustermesse der Ideen an uns herankommen."

Die Schweizer Mustermesse ist an uns herangekommen und sogar bereits abgeschlossen. Sie war zwar nicht sehr ideen, dafür aber wie man allseitig hört- außer­ordentlich ertragreich. Auf die ausgestellten Möbel, Ma­schinen, Bratwürstchen und Leckerli sollen enorme Be­stellungen ergangen sein was schließlich auch nicht zu verachten ist.

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Noch weniger zu verachten dürfte das am Montag, dem 23. April, in Basel   stattfindende Bruno Walter­Konzert sein Weber, Mozart  , Brahms   und Wagner.

und andere Finanzinstitute. Die Bedingungen diefer Deutsche   Sorgen

Finanzhilfe find rein budgetarische und nicht wie in einigen reaktionären Blättern frohlockend prophezeit wurde politische. Der sozialistische Stadtrat hat für den 1. Mai allgemeine Arbeitsruhe und Schließung der Schulen proflamiert.

Der von katholisch- konservativer Seite unterstützte Be­schluß der sogenannten„ Tagiaßung" der Dele= giertenfonferenz der Nationalen Front" vom 18. März auf Totalrevifion der schweizerischen Bundes­rerfassung die Verfassungsinitiative verlangt lediglich

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Zum Vollzug der Bekanntmachung vom 7. März d. J. über Uniformen und Abzeichen, den deutschen Gruß u. a. in den Schulen gibt jetzt das bayerische Staats­ministerium für Unterricht und Kultus fol­gendes befannt:

" Wenn ein Lehrer in der gleichen Klasse zusammenhängend länger als eine Stunde unterrichtet, hat er den Gruß mit der Klasse nicht zu Beginn und Schluß jeder einzelnen Unterrichtsstunde, sondern nur zu Beginn und Schluß seines

Der OND. erhält aus Wien   zuverlässige Berichte, daß ge­fangene Sozialdemokraten im zentralen Wiener   Polizeige­fangenenhaus in der Roßauerlände noch immer ge­prügelt werden. Es gibt eigene schalldichte Prügelzellen, in denen politische Häftlinge mit Ochsenziemern miß­handelt werden. Geprügelt wird vor allem, um Geständnisse zu erzwingen oder die Mißhandelten zu veranlassen, ihre Freunde und Gesinnungsgenossen zu denunzieren.

Was Was in Oesterreich   nicht gelesen werden darf

In den von der Regierung Dollfuß fonfiszierten Arbeiter­bibliotheken, die jetzt wieder eröffnet werden sollen, wird, wie der OND. aus Wien   erfährt, jetzt eine Razzia auf Bücher gehalten, die im neuen Desterreich nicht gelesen werden sollen. Ebenso wie in Hitler- Deutschland werden alle mißliebigen Bücher aus den Bibliotheken entfernt. Auf der Inderliste stehen nicht nur ausgesprochen marxistische Bücher, sondern auch schöngeistige Werke bekannter und weltberühmter Autoren. So werden alle Werke von Zola  entfernt, ebenso stehen alle Werke von Upton Sinclair  auf dem Index. Alle Werke jüdischer Autoren wer­den entfernt: Feuchtwanger, Schalom Asch  , Wassermann und Schnitzler. Von angelsächsischent Autoren stehen Galsworthy   und Dreiser auf dem Index. Entfernt werden ferner die Bücher von: Arnold 3weig, Toller, Kästner  , Gläser, Wedekind und Weißkopf. Auch der Schweizer   Ernst Zahn   soll aus den vom Austrofaschismus   gereinigten Bibliotheken entfernt werden, ebenso der Spanier Blasco Ibanez  . Frauen im roten London  

Der fieghafte Wiederaufstieg der englischen Arbeiterpartei, der sich insbesondere im Ergebnis der jüngsten Gemeinde­wahlen ankündigte, ist eines der hoffnungsvollsten Ereignisse unserer Tage. Daß eine im Parlament augenblicklich schwache Opposition imftande war, den Regierungsparteien mit einem Schlag die Mehrheit in der Hauptstadt des Landes zu ent­reißen und die Metropole des britischen   Weltreichs in das rote London   zu verwandeln, ist kein alltägliches Er­eignis. An diesem erfreulichen Vormarsch der Arbeiterbe­wegung in England haben, wie man weiß, die Frauen einen sehr beträchtlichen Anteil. Dies fommt auch darin zum Aus­druck, daß in den neuen Gemeinderat von Groß- London  , der nunmehr eine sozialistische Mehrheit hat, unter 65 Ver­fretern der Arbeiterpartei 22 Frauen gewählt wurden: ein Prozentsaz, der beweist, daß die englische Arbeiterpartei die Mitarbeit der Frauen gerade auf dem Gebiet der Lokal­verwaltung, der Fürsorge und Schule zu schätzen weiß.

Auch in die übrigen Gemeindvertretungen wurden von der Arbeiterpartei zahlreiche Frauen entsendet.

Unterrichts in der Klasse zu wechseln. Wo herkömmlicher­weise Geistliche von Kindern außerhalb des Unterrichts mit einem Händedruck und den Worten„ Gelobt sei Jesus Christus" oder in ähnlicher Form begrüßt werden, fant dieser Gruß auch fünftig beibehalten werden. Daneben ist jedoch zwischen den Schülern und dienschen der deutsche Gruß zu wechseln.

Liebeswerben

h. b. Langsam dringt auch bei ndertprozentigen Braunhemden die Erkenntnis dur, daß man, wenn man einen Staat leiten will, nicht auf die vernünftigen und geschulten Elemente innerhalb des Volkskörpers ver­zichten kann. Mit Mäulern und Zäusten läßt sich auf die Dauer keine Gemeinschaft verwalten. Darum versuchen die Nationalsozialisten jetzt, die in jahrzehntelanger Arbeit geschulten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei zu sich herüberzuziehen. Das Informationsorgan der NSBO., „ Der Betrieb", hat im Auftrage des Gewerkschaftsräubers Len, der anscheinend einmal einen lichten Augenblick ge­habt hat, die Initiative ergriffen. Es schreibt:

„ Der größte Teil der SPD.  - Anhänger hat aus ordent­lichen, zwar fehlgeleiteten, aber ehrlichen Leuten bestanden. Die Aufbaukraft und Ehrlichkeit des Nationalsozialismus hat bereits große Teile endgültig gewonnen, und auch die letten nach Zaudernden, die Alten und voller Beharrungs­vermögen Steckenden werden sich der Wucht der positiven Leistungen des neuen Staates nicht länger entziehen fönnen. Die alten SPD.  - Anhänger bringen dem Stante zwar keine starken aktiven Kräfte, aber ordentliche, wohl­anständige, fleißige, solide Leute wird er mit ihnen ge­winnen. Und das ist durchaus ein Gewinn, denn das ist der Humusboden eines jeden Volkes, auf dem die großen Begabungen und Kräfte emporwachsen, in denen sich der Genius des Volfes am Klarsten und reinsten verkörpert." Wir quittieren die geistige Bankrotterklärung der NSDAP  . und bemerken dazu im Namen der sieben Millionen Sozialdemokraten: ohne uns!