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Ein interessanter Notenwechsel- Das Saargebiet wird vom Reich als ausländischer Staat angesehen

Genf , 18. Mai 1984.

Das Völkerbundssekretariat hat auf Wunsch des Präsi­denten der Regierungskommission den Ratsmitgliedern den Tert eines Schreibens mit verschiedenen Beilagen mitgeteilt. Dieses Schreiben bezieht sich auf die Hezrede, die Göbbels am 6. Mai in Zweibrücken gehalten hat.

Diese Rede eines verantwortlichen Staatsmannes," To schreibt Herr Knor wörtlich, enthält derart ernste und so wenig gerechtfertigte Anflagen gegen die Regierungskom­mission und derart direkte

Drohungen an gewisse Teile der Bevölkerung, daß die Regierungskommission alle Pflichten verletzen würde, wenn sie mit Stillschweigen darüber hinwegginge."

Weiter beschäftigt sich das Schreiben mit den Angriffen des Propagandaministers gegen die deutschen Emi­granten und verbrecherischen Landesver­räter", denen die Regierungskommission einen besonderen Schutz angedeihen ließe oder fie sogar zu politischen Rat­gebern und Polizeibeamten mache, und erklärt dazu:

„ Die Tatsache, daß ein Reichsminister eine solche Rede hat halten können, erscheint der Regierungskommission um so selt= samer, als sie sich mit dem Reichsaußenminister in einem Schriftwechsel über dieses Thema befindet. Sie sieht sich daher genötigt, dem Völkerbundsrat zu seiner vollkommenen Orientierung diesen Schriftwechsel in Abschrift mitzuteilen." Berlin erkennt das Saargebiet als ausländischen Staat an Als Anhang ist dann ein Schreiben von Neuraths vom 27. Februar wiedergegeben, in dem sich die Reichsregie­rung über die deutschfeindliche Tätigkeit von Emigranten, die wegen gemeiner Verbrechen in Deutschland verfolgt werden, und über die Einstellung von ausgewanderten Polizeibeamten beschwert, deren sofortige Entlassung fie fordert. Interessant ist es, daß Neurath in diesem Schreiben wörtlich erklärt, daß die durch die Emi­granten geschaffene Lage den

Grundsätzen des internationalen Rechts zuwiderlaufe, so wie sie allgemein in den Beziehungen zwischen zwei Staaten angewendet werden. Damit hat der Reichsaußen­minister das Saargebiet als einen ausländi­schen Staat anerkannt und nicht als deutsches Gebiet, das der Völkerbund als Treuhänder verwaltet.

Selbstverständlich hat die Regierungskommission in ihrem Antwortschreiben vom 28. März dieses Anerkenntnis quit­tiert und Herrn von Neurath festgenagelt. Die Regierungs­kommission, so heißt es u. a., habe die nötigen Maßnahmen getroffen, damit sich die Emigranten jeder politischen Tätig­feit enthalten;

fie müßte es aber strikte ablehnen,

allen Emigranten den Aufenthalt im Saargebiet zu ver bieten, wie es von Neurath verlangt habe, denn dies würde * gegen den Beschluß des Völkerbundes vom 11. Oftober 1993 verstoßen. Wenn sich unter den Emigranten gemeine Ver­brecher befunden hätten, so habe die Regierungsfommission alle Verbrecher ausgeliefert, um deren Festnahme die deutschen Behörden ersucht hätten. Er fügt zum Beweis eine Liste von 36 Personen bei, die ausgeliefert wurden bzw. bis zur Aufklärung der Tatbestände noch in saarländischen Ge­fängnissen figen.

Weiter beschäftigt sich das Schreiben ausführlich mit den als Regierungs- oder Polizeibeamten eingestellten„ Emi­granten". Knor erklärt, daß die Regierungskommission als

dsdathis

Flüchtlinge nicht die Personen betrachten könne, die auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufs­beamtentums

ihrer Aemter in Deutschland enthoben

und ohne wegen irgendwelcher Vergehen verfolgt zu werden nach dem Saargebiet gekommen sind. Im übrigen hätten diese Beamte ausgezeichnete 3eugnisse aufzuweisen und mit einer Ausnahme hatten sie alle am Kriege teilge= nommen und hohe Auszeichnungen erhalten.

Inzwischen habe die Saarregierung durch den deutschen Rundfunk erfahren, daß gegen einen der neu eingestellten Beamten

ein Haftbefehl erlassen sei.

Sie habe darauf sofort telegrafisch beim Auswärtigen Amt angefragt, ob diese Meldung der Wahrheit entspreche, aber sie habe bis heute feine Antwort erhalten. Darüber hinaus habe sie aber erfahren, daß verschiedenen on der Saar angestellten früheren deutschen Beamten das Vermögen und Mobiliar beschlagnahmt wor den sei. Die Regierungsfommission verstehe den Stand­punkt der deutschen Regierung um so weniger, als sie sehr gut wisse, daß zwei saarländische Polizeibeamte aus Neunkirchen , gegen die mit Kenntnis der deutschen Be­hörden ein Haftbefehl erlassen worden ist, nach Deutschland geflüchtet und

dort als Beamte angestellt sind,

und daß ein weiterer Polizeibeamter, der im Saargebiet wegen eines schweren Vergehens entlassen worden ist, gegen­wärtig bei der Polizei in Birkenfeld tätig ist.

Die Regierungsfommission müsse auch dagegen protestieren, daß das Saargebiet eine Art Basis für politische Operationen gegen Deutschland geworden sei; demgegenüber müsse sie mit Bedauern feststellen, daß sich deutsche Behörden oft in die saarländischen Angelegenheiten eingemischt haben. Die Regierungskommission fönne ferner nicht zu­laffen, daß tagtäglich durch

den deutschen Rundfunk

ebenso heftige wie ungerechtfertigte Angriffe gegen die Re­gierungsfommission, ihre Mitglieder und Beamten gerichtet werden. Andererseits sei es der Regierungskommission nicht unbekannt geblieben, daß gewisse Beamte der deut­ schen Regierung nach dem Saargebiet ge= tommen sind und dort eine politische Tätig= feit entfalten. Die Regierungsfommission erinnert ferner daran, daß zahlreiche Saarländer in Deutsch = land verhaftet sind und noch in deutschen Gefängnissen

schen bewohnten Saargebiet gäbe. Er verlangte neutrale Verstärkung der Polizei. Von der Justiz sagte er, daß sie relativ gut sei, aber zu langsam. Die Schaffung eines Son­dergerichts für den Termin der Abstimmung müsse ins Auge gefaßt werden.

Zulegt sprach der tüchtige Präsident der Regierungs­fommission,

Der Engländer Knor,

dessen Charakterstärke nicht alle seine Landsleute richtig zu würdigen scheinen. Er war einverstanden, was die zu geben= den Garantien anbelangt. Die Polizeikräfte hielt er für un= zureichend. Aber sie dürften nicht an Ort und Stelle auf­gefüllt werden. Er sprach sich ebenfalls für eine Sonders gerichtsbarkeit während der Abstimmung aus.

Alle Mitglieder der Regierungskommission waren einig in der Bitte an den Rat, bald die Abstimmungskommission

zu ernennen.

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Diese vier Erklärungen, die sich bis auf wenige Nuancen erstaunlich gleichen man beachte besonders, daß das jaars erstaunlich gleichen ländische Mitglied in sehr vielen Dingen die Ansichten seiner Kollegen teilt, hinterließen einen tiefen Eindruck.

Als die Sigung aufgehoben wurde, hatte man allgemein den Eindruck, daß diese Sigung einen Markstein darstelle in den Verhandlungen, die man bisher in anderen Bahnen ge= führt hat, da man leider in günstigeren Zeiten es versäumt hat, die zu hören, die die Verantwortung für die Saarver: waltung trogen. Es ist möglich, wie wir schon früher hier gesagt haben, daß die augenblickliche Seffion des Rates nicht mehr dazu kommt, den neuen Bericht Aloisis entgegenzu= nehmen. Es wird dann alles auf die nächste Tagung im September verschoben. In der Zwischenzeit aber herrscht der Terror an der Saar

Die Wachsplatte

Genf , 18. Mai 1984.

Die Regierungskommission hat an den Völkerbundsrat unter dem 12. Mai 1934 ein Schreiben gerichtet, in dem sie den Völkerbundsrat an Hand einer von der Regierungskom­mission aufgenommenen Wachsplatte über die Rede von Dr. Göbbels , gehalten am 6. Mai 1934 in Zweibrücken , auf die beleidigenden und in ganz unerhörter Weise sich ein­mischenden Redensarten des Reichsministers Göbbels auf­merksam machte. Außerdem fügte sie in der Sendung an den Völkerbundsrat die Wachsplatte hinzu, damit die Rats­mitglieder selbst Gelegenheit haben, die Rede des Herrn Göbbels Wort für Wort zu hören.

*

Außerdem wurden heute bei der Pressebesprechung die vers logenen Angriffe der sogenannten deutschen Front" gegen die Emigranten im Saargebiet wie gegen die Polizei, or allem gegen den Polizeikommissar Macht& entschieden zurückgewiesen.

fizen, ohne daß ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet Freiheitsfront wird empfangen

sei. Die Antworten, die die Reichsregierung auf die verschie­denen diesbezüglichen Anfragen der Regierungskommission erteilt hat, und die darlegen, daß diese Fälle die Regierungs­fommission nicht betreffen, fönnen von dieser nicht als be­friedigend angesehen werden.

Zum Schluß erklärt der Präsident, daß die Regierungs­fommission ihrerseits die größten Vorteile darin sähe, daß die deutsch - saarländischen Beziehungen

auf den Rechtsgrundsägen aufgebaut werden,

die allgemein in den Beziehungen zwischen zwei Staaten herrschen.. Sie glaubt, gegen diese Grundsäße niemals ver­stoßen zu haben, aber sie habe die Pflicht, darüber zu machen, daß im Saargebiet tatsächlich der Rechtszustand erhalten bleibt, der durch den Versailler Vertrag festgesetzt ist.

Die Geheimsitzungen von Genf

Allgemeine Stimmung gegen den Nazi- Terror an der Saar

Die Regierungskommission spricht ( Eigener Drahtbericht unseres Sonderberichterstatters) Genf , 18. Mai.

Eine Veröffentlichung von historischer Bedeutung bringt heute das„ Journal des Nations" über die geheime Sigung, die gestern zwischen den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Regierungskommission des Saargebietes und dem Dreierfomitee stattgefunden hat. Diese Auslaffungen find so wichtig, daß wir sie im Wortlaut bringen:

" Die Geheimfigung des Rates, in deren Verlauf die in Genf anwesenden Mitglieder der jaarländischen Regierungs­tommission ihre wohlüberlegte, ehrliche, mutige und un­parteiische Meinung zum Ausdruck brachten, wird in der Ge: schichte der Borbereitung der delitateften Nachkriegsabftim: mung vermerkt werden. Die so würdig und so tief mensch­lich fundierte Sigung wird nüßlich und fruchtbar für das Leben des Bölferbundes sein, denn sie vergegenwärtigt den Regierungen, die den Völkerbund bilden, ihre Verantwort lichkeiten, denen sie sich nicht entziehen dürfen.

Bis zum 16. Mai 1934 hatten der Rat und seine Berichts erstatter es nicht für notwendig erachtet, so merkwürdig das auch erscheint, diejenigen anzuhören, denen der Rat die schwere Berwaltung des Saargebietes auferlegt hat, die jenigen, die am besten unterrichtet sind über alle Möglich feiten, Notwendigkeiten und Unmöglichkeiten, die jetzt den Rat interessieren.

Es ist nicht überflüssig daran zu erinnern, daß diefe Sigung nicht ohne Mut zustande fam. Der Berichterstatter Aloisi legte auf die Anhörung der Regierungskommission feinen besonderen Wert. Und auch Herr Eden hätte das viel=

leicht noch vermieden, Aber Herr Barthon, der die Dinge

wieder einmal richtig gesehen hatte, bestand darauf und ers flärte angesichts des italienischen und englischen Zögerns, das, falls die Anhörung der saarländischen Regierungsfom­mission nicht durch allgemeinen Beschluß erfolge, er, der Ver: treter Frankreichs , fie offiziell verlangen würde. So wurde erst gestern morgen die geheime Sigung beschlossen.

In dieser geheimen Sigung stellte Herr Barthou drei Fragen:

1. Sind die Mitglieder der Regierung des Völferbundes antien notwendig sind, um die Anabhängigkeit der Abstimmung

der Meinung, de

absolute Freiheit

zu gewährleisten?

2. Genügt die augenblickliche Polizei?

3. Rann man annehmen, daß die Justiz, wie sie augentiids lich ist, im Saargebiet den Schwierigkeiten gewachsen ist in der Abstimmung?

Genf , 18. Mai 1934.

Die Delegation der Freiheitsfront des Saargebietes wurde heute vom Botschafter Cantilo, dem argentinischen Ratsmitglied und Mitglied des Dreierfomitees für das Studium der Saarfrage, empfangen. Sie wurde weiter emp= fangen von den Gesandten Panamas , Dr. Porras und dem italienischen Minister di Bianceri, dem Kabinettschef von Aloifi. Die sehr ergiebige Aussprache ergab Uebereinstime mung in den Anschauungen bezüglich der Notwendigkeit einer freien und unbeeinflußten Abstimmung, einer Siches rung von Leben und Eigentum der Saarländer und einer realen Garantie für die Zeit nach der Abstimmung.

Die Verhandlungen mit Berlin

Was die französische Presse meldet:

Paris , 18. Mai. Der Verlauf der Besprechungen in Genf wird von der Pariser Presse verschieden beurteilt. Man unterstreicht allgemein den eifrigen fernmündlichen Meinungsaustausch mit der Reichsregierung über die Garantieforderungen, hebt aber hervor, daß die Wilhelmstraße nach wie vor auf ihrem Standpunkt beharrt, und keine Verpflichtung eingehen will, die über den Rahmen des Versailler Vertrags hinaus ein Minderheiten­system im Saargebiet schaffe, das eine ständige internationale Kontrolle nach sich ziehen würde. Man weist außerdem darauf hin, daß der französische Außenminister die Ansicht Aloists nicht teile und größten Wert auf die Ein­hat man heute den Eindruck, als ob die Besprechungen feine Fortschritte gemacht haben,

gibt aber die Hoffnung nicht auf, daß im Laufe des heutigen Freitag und des Samstag doch noch eine endgültige Lösung gefunden wird.

Es sprachen dann unter größter Aufmerksamkeit der Nats mitglieder die Mitglieder der Regierungskommission: Der saarländische Vertreter der Regierungskommission, richtung einer internationalen Polizei lege. Alles in allem der für seine eigenen Raffen- und Sprachenbrüder spricht, ist aufrichtig. Herr Koßmann erklärte, daß zur Sicherung der Abstimmungsfreiheit Garantien unbedingt erforderlich find. Er anerkennt, daß die Polizeikräfte unzureichend find, sogar heute schon, aber daß man sie vielleicht durch Rekrutie: rung an Ort und Stelle vergrößern könnte. Die jungen Leute an der Saar , die sich heute schon in patriotischen Vers einen befänden, würden gerne bereit sein, die Polizei zu unterstüßen. Von der Justiz sagte er, daß sie langsam arbeite, aber in ziemlich befriedigender Weise. Man fönne vielleicht die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für die Wahlperiode ins Auge faffen.

Der Franzose Morize

hat sehr klar und deutlich unterstrichen, daß die Regierungss kommission einstimmig die Notwendigkeit anerkenne, die Saarländer gegen die Repreffalien nach der Wahl zu schüßen.

Die Justiz, und damit wiederholte er noch einmal, was er schon schriftlich in der Denkschrift an den Völkerbund zum Ausbruck brachte, ist schon jetzt unzureichend. Es muß eine Sonderorganisation geschaffen werden, in die die Saarländer Vertrauen haben fönnen. Zweifellos muß man die Polizei verstärken, denn sie ist beinahe nicht vorhanden.

Der Jugoslawe Zoricic,

der von der Verwaltung als langjähriger Präfekt von Zagreb Idee und Erfahrung hat, sprach besonders über die Polizeifrage. ochdem er des längeren feiner Meinung, die Bevölkerung vor eventuellen Represalien au schügen, Aus­druck gegeben hatte, erklärte er, daß die Polizei vollkommen unzureichend sei. Seiner Meinung nach muß man sie vers stärken. Aber nicht durch Rekrutierung an der Saar , as

sei unmöglich und keine Garantie, da es die politischen Jens ften noch weiter en" eln werde. Tiefen Eindruck machte die Mitteilung auf die Ratsmits glieder, daß es nur 800 Polizisten in dem von 800 000 Mens

Besonders optimistisch zeigt sich der Genfer Sonderbericht­erstatter des Petit Parisien", der sich zum Sprachrohr ge­wisser in Genf umlaufender Gerüchte macht, wonach ein so= genanntes gentleman- agreement zwischen Frankreich und Deutschland möglich sei. Man fügt aber gleichzeitig hinzu, daß, wenn Deutschland eine Reihe von Sicherheitsgarantien übernehme, man die Frage der internationalen Polizei ganz fallen lassen würde, um bereits am Samstag ein endgültiges Programm über die Durchführung der Abstimmung aufzu stellen. Der Berichterstatter ist der festen Ueberzeuguna, daß die Verhandlungen vor einer Entscheidung stehen und das auch der französische Außenminister sich damit einverstanden erklärt habe, die Frage der internationalen Polizei fallen zu lassen, wenn die Reichsregierung die Garantieforde= rungen annehme. Man warte nur noch auf die Rustimmung der Wilhelmstraße. um die Durchführungsmodalitäten der Abstimmung festzulegen.

Die übrige Preise zeigt fich weniger optimistisch. So schreibt z. B. das„ Petit Journal", daß bisher keinerlei Gr= gebnis zu verzeichnen sei, weil Barthou nicht nur im Rahmen Frankreichs , sondern auch aus Achtung vor den Verträgen einen Standpunkt vertrete, der der Gerechtigkeit " Deuvre" ist der und Menschlichkeit Rechnung trage. Auffassung, daß Deutschland wesentlich verträglicher merden würde, wenn man ihm den genauen Zeitpunkt der Abstim mung mitteile, in Genf wünsche man sich aber gerade in dieser Frage nicht zu binden, bevor man nicht wisse, wie ab­gestimmt werden solle und ob nicht doch eine internatio nale Polizei geschaffen werden müsse.- Der Außenpolitifer des„ Echo de Paris" bedauert die vorzeitige Rheinland­räumung. Die Anwesenheit der französischen Truppen am Rhein hätte nach Auffassung Pertinar' die Sicherheitsfrage im Saargebiet bedeutend erleichtert, denn es wäre nicht schwer gewesen, diese Truppen solange im Rheinland zu be­lassen, bis die Saarfrage endgültig geregelt set.