Parole der Freiheitsfront

fr ,, Durch Kampf zum Sieg" für eine freie deutsche   Saar

Saarbrücken, 5. Juni 1934.

Genf   hat gesprochen: Am 13. Januar des nächsten Jahres wird unter der Voraussetzung, daß die gegebenen Garantien eingehalten werden, das Saarvolk

Barthous Saar  - Erklärung

Schutz für alle Saareinwohner ist geplant

dnb. Genf  , den 4. Juni 1934.

Um 12.40 Uhr heute mittag nahm der Völkerbundrat die ihm vorgelegte Entschließung über die Saarabstimmung ohne jede Aenderung einstimmig an.

dnb. Genf  , 4. Juni 1934.

zu seiner Abstimmung aufgerufen werden. Das wird Die Sitzung des Völkerbundsrates der Tag der ersten großen Schlacht der anti. nationalsozialistischen Opposition gegen das braune Despotenregiment sein. Daraus ergibt sich klar, unter welcher Parole wir fechten: Die Freiheitsfront des Saargebietes des Saargebietes stimmt nicht für Frankreich  .

Die Deutsche   Freiheitsfront des Saar. gebietes stimmt auch nicht für Hitler. deutschland  .

Die Freiheitsfront des Saargebietes stimmt für eine freie deutsche   Saar  !

Damit ist unzweideutig gesagt, daß die ganze Saar­abstimmung im Januar 1935 nur unter der Devise geht: Für oder gegen Hitler  , für oder gegen Konzen­trationslager, für oder gegen Versklavung und Knecht schaft, für oder gegen Stumm- Hilger- System, für oder gegen Wirtschaftsnot, für oder gegen Chaos und Untergang!

Unsere Position ist dadurch von selbst bestimmt: Für Freiheit gegen Tyrannei, für Kultur gegen Barbaret für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit gegen das verlogenste Betrügersystem der Welt. geschichte, für Brot und Arbeit gegen Not und Elend, für deutsches Land und Volk gegen seine undeutschen Bergewaltiger und Unterdrücker!

Weil wir Deutsche   sind, darum stimmen wir gegen den Ausländer Hitler   als Zerstörer Deutschlands  . Weil wir die Gleichberechtigung und die Menschenrechte lieben, stim­men wir gegen die braune Schmach und Schande, die unser Vaterland erniedrigt. Weil wir Wahrheit und Ge­rechtigkeit wollen, stimmen wir gegen den Korruptions­fumpf und das schreiende Unrecht des Nationalsozialis­mus. Weil wir Frieden und Völkerverständigung suchen, stimmen wir gegen die Kriegstreiber und Mörder des eigenen und fremden Volkes. Weil wir Sozialisten sind, stimmen wir gegen die finsterste Reaktion des Haken­kreuzes!

Mit uns kämpft das Deutschland   Goethes, Kants, Marys, Engels, mit uns kämpft das Volk der Denker und Dichter, mit uns kämpft das wahrhaft nationale und kosmopolitische Deutschtum, mit uns kämpfen die ewigen Menschenrechte!

Darum auf, Freiheitskämpfer der Saar  , auf in die heilige Schlacht unter der Losung: Wer Deutschland liebt, schlägt Hitler  !

Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!

Mag Braun.

Die Abstimmungskommission

Die Mitglieder der Abstimmungsfommission find: 1. Der Schweizer   Heinrich Mouthet, früherer Richter des schweizerischen Obergerichts in Bern  , Mit­glied des Ständerates, gegenwärtig außerordentlicher Profeffor der Rechte an der Universität Bern  ;

2. der schwedische Gouverneur Rodhe, früherer Leiter der juristischen Abteilung des schwedischen Außens ministeriums und späterer Gouverneur von Gotland  ; 3. der holländische Verwaltungsbeam te Jong, der früher hohe Posten in der holländischen Eisen: bahnverwaltung und im Kolonialdienst bekleidete.

de

Als Sachverständige und Vertreterin der Abstimmungs­tommissions- Mitglieder ist die bekannte amerikanische   Ab­ftimmungsfachverständige Miß Sarah Wambaugh  

ansersehen.

Wie man Zeitungen erledigt Nun auch die ,, Neue Saarpost"

Trier  , 6. Juni. Dieser Tage haben die hiesigen Zeitungs­händler einer Einladung des Polizeipräsidiums Folge leisten müssen. Dort eröffnete man ihnen sichtlich ungehalten, ob diefer Pflichtverletzung, daß sie zwei Zeitungen aus dem nahen Auslande verbreiten, die fich gegen das neue Deutsch­ land   feindlich einstellen würden, und deren Vertrieb man in den oberen Stellen nicht gerne sähe. Nämlich das Organ der

Die Sigung des Völkerbundsrates, die über die Saar­Abstimmung entschied, begann gegen 12 Uhr. Nach einleiten den Worten des Präsidenten berichtete der Vorsitzende des Dreierausschusses, Baron Aloisi, dem Rat. Er rühmte die Verständigungsbereitschaft Deutschlands   und Frankreichs  , die diese Einigung erst ermöglicht habe. Er dankte den übri­gen Mitgliedern des Dreierausschusses und den Sachverstän­digen, die ihm bei seiner Aufgabe geholfen haben, und schloß, die erreichte Einigung habe nicht nur den Sinn, die Ab­stimmung selber zu ermöglichen, sondern sie solle auch als Grundlage für eine bessere Verständigung und Zusammen­arbeit dienen.

Sodann sprach

Außenminister Barthou  

Er wies zunächst auf die Bedeutung der Festsetzung des Datums hin und unterstrich die Verständigungsbereitschaft der beiden Regierungen, die sich bei den Verhandlungen gezeigt habe. Er erwähnte dabei, daß über die Festsetzung des Datums feinerlei Meinungsverschiedenheiten bestanden hätten. Man habe keinen Augenblick daran gedacht, das vertragliche Recht der Bevölkerung zu mindern. Tatsäch lich habe nur dafür gesorgt werden müssen, daß dieses

Recht in Freiheit und Würde ausgeübt werden könne. Deshalb sei es unerläßlich gewesen. für die Einwohner der Saar  , und zwar für alle Einwohner, die nötigen Garan: tien für die Zukunft zu schaffen, was auch immer das Schickial des Saargebietes sein werde.

Barthou   führte dann im einzelnen die für die Saar  : bevölkerung festgelegten Garantien auf. Er bezog sich da= bei auf die von ihm und dem deutschen   Außenminister ab­gegebenen Erklärungen. Hier fügte er aber hinzu, daß zu den Erklärungen noch Ausführungsgarantien hätten hin= zutreten müssen. Barthon sagte dann, daß die Erklärungen sich zunächst nur auf die Abstimmungsberechtigten bezogen. Der Rat habe aber die Möglichkeit, ihre Ausdehnung auf alle Einwohner des Saargebietes zu beschließen. Ueber die Tragweite der Verpflichtungen des Rates in dieser Sinficht tönnen feine Zweifel bestehen. Der franzöfifche Außenminister sprach dann noch von dem doppelten Be: schwerderecht der Saarbevölkerung, die sich einerseits an die Abstimmungsgerichte während der Uebergangszeit und weiter für unbegrenzte Zeit an einen internationalen Rör per wenden könne.

Die französische   Regierung dente nicht daran, sich zu ver= teidigen, weil sie auf diesen Garantien bestanden habe. Denn die Saarbevölkerung hätte nicht die Möglichkeit ge= habt, selbst diefe Garantien durchzusetzen. Die beiden Re­gierungen, fuhr Barthon fort, haben damit zunegeben, daß die Erfüllung dieser Pflichten eine wichtige Bedingung für die Abstimmung selbst ist. Trok der sehr bedanerlichen Rwischenfälle, die die Bresse gemeldet habe, wünsche er der Ueberzeugung zu bleiben, daß die Verpflichtungen genan eingehalten werden, um die Abstimmung, wie vorgesehen, zu ermöglichen.

Barthou   betonte dann weiter, daß die Autorität der Re­gierungskommission des Saargebietes unbedingt gewährt bleiben müsse. Die Regierungskommission misse jederzeit auf die Unterstügung des Rates zählen tönnen. Von jezt an gäbe es im Saargebiet feine Entschuldigung mehr für Gewaltaste und Bedrückungen. Drohungen, Reden und Rundfunksendungen, die die Gemüter erregen und auf deren Gefahr die Regierungskommission hingewiesen habe, müßten in Zukunft unterbleiben. In diesem Zusammens hang wies der französische   Außenminister darauf hin, daß auch Frankreich  , das mehrere tausend Staatsangehörige im Saargebiet habe, ein besonderes Interesse an der Auf­rechterhaltung der Ruhe und Ordnung habe. Von den Ab­stimmungsgerichten erwähnte er, daß sie zur Beruhigung und Klärung der Lage beitragen könnten.

Zum Schluß dankte Barthou   dem Berichterstatter Baron Aloisi in sehr freundlichen Worten für die hervorragende Durchführung seiner Aufgabe und dehnte diesen Dank auch auf die übrigen Mitglieder des Dreierausschusses aus. Der Vertreter Englands, Eden,

hatte den Bemerkungen Barthous nicht viel hinzuzufügen. Er wies darauf hin, daß der Rat das Recht habe, die für die Abstimmungsberechtigten erreichten Garantien auf alle Ein= wohner des Saargebietes auszudehnen. Wenn, wie er hoffe, das Dreierkomitee seine Funktionen weiter behalte, so werde es zweifellos zu gegebener Zeit in der Lage sein, Vorschläge zu machen, auf Grund deren allen Einwohnern des Saar­gebietes angemessene Garantien gegeben werden könnten. Auch Eden sprach dann seine Zuversicht aus, daß die Verein: barungen in jeder Beziehung durchgeführt werden, was eine wesentliche Bedingung für die Voltsabstimmung sei.

Zum Schluß lobte auch Eden, den Geist der Verständi­gungsbereitschaft, der von den beiden Regierungen bewiesen worden sei.

Können wir," so fuhr er fort, das nicht als ein gutes Vorzeichen für ähnliche Bestrebungen auf anderen Gebieten betrachten? Sicherlich könnte nichts der Regierung Sr. Maje­stät willkommener sein, als das Wachsen und die Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen und gutem Willen getragene Beziehungen zwischen den beiden großen Staaten, die am meisten an der Frage interessiert sind, mit der wir uns heute befaßt haben".

Der polnische Außenminiffer Beck

führte u. a. aus, die Frage einer Volksubstimmung sei unter Bedingungen, wie sie an der Saar   vorliegen, immer eine schwierige Sache. Umso mehr könne er den Ratsausschuß und seinen Präsidenten aufrichtig zu dem Erfolg beglückwün­schen. Er sprach dann die Hoffnung aus, daß die im Saar­gebiet eingesezten Organe ihre Aufgaben erfüllen werden und daß es gelingen werde, die Volksabstimmung unter den denkbar besten Bedingungen durchzuführen.

Außenminister Benesch

beglückwünschte Alvisi und die übrigen Mitglieder des Dreierausschusses sowie die Regierungen Deutschlands   und Frankreichs  . Die Saarfrage sei eine sehr wichtige Frage. Seine Regierung habe die Verhandlung zuweilen mit einiger Unruhe verfolgt, aber immer mit dem Wunsch, daß eine Einigung erzielt werden möge. Benesch wies dann ebenfalls darauf hin, daß der Rat sich noch mit der Frage der Aus= dehnung der Garantien auf alle Bewohner des Saargebietes zu befassen haben werde. Er stelle die Frage, ob die hierfür notwendigen Untersuchungen nicht durch den Dreierausschuß gemacht werden könnten. Er fordere nicht, daß der Rat schon jezt eine Entscheidung in dieser Frage fälle. Die Ratsmit­glieder könnten sich natürlich die Sache noch überlegen. Der Ausschuß müsse dann aber zu gegebener Zeit Vorschläge machen. Außer diesen Rednern sprachen noch die Vertreter Mexikos   und Dänemarks  .

Der Präsident der Regierungskommission des Saargebietes Knox sprach die Hoffnung aus, daß die nun angenommene Entschließung die nötige Ruhe im Lande mieder herstellen werde und die für die Volksabstimmung unbedingt nötige Be­friedigung herbeiführen werde.

Alsdann ergriff der Berichterstatter Baron Aloisi nochmals das Wort, um für die Glückwünsche herzlich zu danken. Er wünsche, daß der Geist der Verständigung sich bei der Lösung aller iesigen internationalen Probleme ebenfalls zeigen werde. Als letzter sprach der Präsident des Völkerbundrates. Troß der vom Rat jest erfüllten Aufgabe blieben immer noch wichtige Fragen zu lösen. Er beantragte daher, daß das Dreierkomitee seine Arbeiten fortseße und seine Befugnisse behalte.

Der Bericht des Dreierausschusses wurde dann vom Völ­ferbund einstimmig und unverändert angenommen. Da Deutschland  , Japan   und Panama   als Ratsmitglieder fehlten, waren nur zwölf Ratsmitglieder anwesend.

Ein politisches Büro wird gestürmt...

Ganz nach hitlerdenischem Muster: Die Möbel iliegen aut die Straße Ein Exempel für die„ Saar- Garantien"

Während man vor dem Völkerbundsrat in Genf   über die Garantien für die Saarländer   verhandelte, kam es am Mon­tag in Saarlouis   zu schweren Ausschreitungen von Ange­hörigen der deutschen Front". Sie gipfelten in einem Sturm aufdas Büroder Saarländischen Wirt­schaftsvereinigung und galten der amtlichen saar­

Und die Polizei? Sie erschien erst eine Stunde nach diesen Vorgängen. Vorher hatte sie nichts gesehen und nichts gehört. Die erste Handlung der Landjägerbeamten bestand darin, daß sie troß der Anordnung, die Spuren dieser Helden­tat nicht zu verwischen, die Trümmer der Büroeinrichtung wieder in das Haus bringen ließen. Auf diese Weise sollte

Luxemburger Regierungspartei der Klerifalen„ Luxem  = ländischen Fahne, die auf dem Gebäude wehte. Als der Besitzer der Angelegenheit so schnell wie möglich ein harmloses Bild burger Wet" und das fatholische Blatt aus Saarbrücken   des Hauses sich in eine in der Nähe liegende Gastwirtschaft gegeben werden. Das wurde jedoch verhindert. Mit welcher Deutschland   erlaubt, aber sie gehörten in fort niedergeschlagen und am Kopfe so schwer verleßt, daß nannten Vereinigung gehaust haben, beweist die Tatsache, daß

teinen deutschen   Zeitungsstand. Man legte den Händlern nahe, nach dem 1. Juni die beiden Blätter nicht mehr zu führen und, falls man dies doch für erforderlich halte, dann laufe man Gefahr, seine Konzession zu verlieren. Die Händler fönnten ja, wenn fie megen alter Verbin­dungen mit dem Luremburger Blatt nicht abbrechen wollten, einfach die Zeitungsföpfe abschneiden und als Remittenten zurücksenden.

Heinrich Brüning  Angeblich nur zu Besuch in England

aus französischer Quelle, daß Zu den Nachrichten aus französischer Quelle, Heinrich Brüning   als Emigrant in England einge­troffen sei, wird aus dem Reiche als Dementi gemeldet,„ daß sich der frühere Reichskanzler Brüning   vor einigen Tagen mittels Flugzeug nach England begeben hat, um dort einen mehrwöchigen Erholungsurlaub zu verbringen. Es ist be­

er sich in ärztliche Behandlung begeben mußte. Die Haupt­aftion erfolgte jedoch erst in den Abendstunden. Begleitet von einem großen Haufen drangen zwei Männer in die Büros der Saarländischen Wirtschaftsvereinigung ein, um hier eine wahre Vandalenarbeit zu verrichten. Man riß die Akten aus den Aktenständern und warf sie zu= sammen mit allen Einrichtungsgegenständen auf die Straße. Unter dem Trümmerhaufen befand sich sogar ein Papstbild.

Die zärtlichen Verwandten Familienleben vor dem Sondergericht

Das„ Hakenkreuzbanner"( Nr. 237) berichtet über eine Sigung des Badischen   Sondergerichts:

Zur Kritif berufen fühlt sich der 27 Jahre alte, ver­heiratete Philipp T. aus Eppelheim.   wohnhaft in Heidel­ berg  . Er meint, was die heutige Regierung macht, könnten

die Bürogegenstände bis 15 Meter vom Hause ent fernt auf der anderen Straßenseite lagen. Von Augen­zeugen wird noch berichtet, daß diese Aktion von dem Ge­gröle und Gefreisch der Deutschfrontler männlichen und weiblichen Geschlechts begleitet wurde...

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Dieser Terroraft zeigt allen denen, die sich vielleicht über deutsche Garantien Illusionen gemacht haben, die wirkliche Lage im Saargebiet.

Racheaft( sagt er), da er sie als Dirne bezeichnete( was die Kusine natürlich bestreitet).

Das Urteil lautete auf ein Jahr Gefängnis, ab­züglich ein Monat drei Wochen Untersuchungshaft, da die Aeußerungen in der Wohnung und nicht öffentlich gefallen find. Der Staatsanwalt hatte 14 Monate beantragt.

Wenn man in der Verwandtschaft unbeliebt ist, kann einem passieren, daß man, wie der 24jährige verheiratete Gustav L. aus Altenbach   bei Schaffhausen   vor

kannt, daß der frühere Reichskanzler Brüning  , der in Eng.   die anderen auch. Die machen nur ein Loch zu und das den Richter zitiert wird. L. steht mit den Schwiegereltern

land lange Zeit studierte, zu englischen Kreisen nach wie vor persönliche Freundschaften unterhält und wiederholt zu seiner Erholung in England weilte."

Die Geheime Staatspolizei   hat sich mit der ganzen Ange­legenheit überhaupt nicht befaßt, sondern hat erst durch die französische   Preise von der Reise Brünings erfahren.

Nicht dementiert werden die Behauptungen, daß Brüning  feit der Revolution" des März 1938 unerhörte Bedrohungen und Verfolgungen erlitten hat.

andere auf. Erst wenn die Kommunisten dran kämen, würde es besser werden usw.

Die fraglichen Aeußerungen sollen in seiner Woh nung gefallen sein in Gegenwart einer Ku fine, die mit dem Angeklagten nicht gut steht, und die sich von seiner Frau habe durcheinandermachen lassen, wie er sagt. Er lebt in Scheidung, was aber nicht Briefe ins Gefängnis schreibt, teils zärtliche, teils boshafte. hinderte, daß die Frau, die die Anzeige gegen ihn erstattete, Wenn die Kusine gegen ihn aussagt, so ist das natürlich ein

nicht gut und mit dem Schwager ebenfalls, warum weiß man

nicht.

Im Februar oder März dieses Jahres soll L. in der Wohnung des Schwagers sich über den Reichstags= brand geäußert haben und auch über das WHW., was den Schwager zur Anzeige veranlaßte. L. leugnet. Die beiden Hauptzeugen, Schwager und Schwiegermutter, machten vor Gericht von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch. Mangels Beweises wurde 2. freigesprochen, aufatmend ver ließ 2. den Saal.