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Hitler verliert das Saargebiet

Panik in der„, deutschen Front"

Die in Homburg ( Saar ) erscheinende gleich­geschaltete katholische ,, Saarpfalz " ist verzweifelt über die Wirkung der Hitlermorde auf die Saarländer . In ihrer Nr. 60 leitartikelt sie:

Die Ereignisse vom 30. Juni und den nachfolgenden Tagen Haben naturgemäß in den weitesten Kreisen des Saargebiets ein Echo gefunden, das zum ernstesten Nachdenken auffordert. Dies gilt sowohl bezüglich der Anhänger und Angehörigen der Deutschen Front mie bezüglich deren Gegner. Lettere erblicken darin eine willkommene Gelegenheit, ihre Propaganda für eine Aufrechterhaltung des Status quo zu vertiefen und zu ver­schärfen und die Massen gegen eine Rückkehr at Hitler­ Deutschland " aufzustacheln. Man müsse mit Blind­heit geschlagen sein, wenn man nicht sehen wollte, daß diese Propaganda in manchen Kreisen auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und ein kluger Politiker wird die dadurch für die Frage des Abstimmungsverhältnisses entstandenen Gefahren nicht unterschäzen. Es hat nicht nur feinen Zweck, sondern es ist direkt gefährlich für das von uns erstrebte Abstimmungs­resultat einer unbedingten Rückgliederung zum Reich, wenn man in manchen Blättern den Anschein zu erwecken sucht, als ob die Ereignisse vom 30. Juni und den folgenden Tagen Deutschland von einem Alpdruck befreit hätte, und als ob nunmehr alles in Butter sei. Das ist offenbar nicht der Fall...

Aber gerade deshalb haben wir nicht nur das Recht, son­dern auch die Pflicht, unsere Meinung über die Verhältnisse und Vorgänge im Reich, eben im Interesse des Reiches und des Saargebietes, klaren Ausdruck zu geben. Und da müssen mir zunächst feststellen, daß es ein abgrundtiefer Sumpf war, in den uns die Geschehnisse des 30. Juni usw. und der die zwölf Punkte enthaltende Erlaß des Reichskanzlers Adolf Hitler blicken ließen. Nicht als ob wir darüber besonders erstaunt gewesen wären. Uns waren die Dinge um Röhm und Konsorten ja längst bekannt und war haben es niemals verstanden, daß man solchen Men­schen so verantwortungsvolle Stellen wie sie sie bekleideten, einräumen konnte. Daß ihrem Treiben endlich ein Ende. bereitet wurde, wird niemand, der auf Reinlichkeit Wert legt, bedauern. Nur verstehen wir nicht, warum dies nicht schon längst vorher geschehen ist, ehe sie das viele Unheil angerichtet haben, das sie ungehin­

dert verüben durften. Etwas anderes ist die Art und Weise der Beseitigung von Röhm und Genossen. Hierüber feh!- bis jetzt immer noch jede authentische Darstellung, so daß wir unser Urteil darüber vorläufig noch zurückstellen müssen. Jedenfalls müssen wir das Eine aber schon feststellen, daß es jedem christlichen Empfinden widerspricht, einem dem Tode Geweihten durch Ueberlassung eines Revolvers Ge­Iegenheit zu geben, sich selbst ums Leben zu bringen. Selbst­mord ist nach christlicher Moral das schlimmste Verbrechen, das jemand überhaupt begehen kann.

Wesentlich anders wird man die von Ministerpräsident Göring , sei es im Auftrage des Reichskanzlers Adolf Hit­Ier, sei es in Ueberschreitung dessen Auftrags aus eigener Machtvollkommenheit vollführten Aktion, der so viele Men­sischen zum Opfer fielen, und über die so viele widersprechende Nachrichten verbreitet werden, beurteilen müssen. Denn im ersteren Falle- Röhm und Konsorten handelte es sich um SA.- Leute, die im Reich einer besonderen Gerichtsbar= feit unterstehen, während es sich im letzteren Falle um Leute handelte, die ein Recht hatten, für eventuelle Vergehen oder Verbrechen von dem ordent lichen Richter abgeurteilt zu werden. Niemand ist nach deutschem Recht befugt, irgend jemanden seinem ordentlichen Richter zu entziehen. Auch ein nachträg lich vom Reichstag angenommenes Gesez fann eine solche Handlung nicht nachträglich rechtfertigen. So etwas verstößt gegen das allgemeine Rechtsbewußtsein. Hier wäre lediglich der Weg der Amnestie möglich gewesen. Um einen solchen zu gehen, bedarf es aber der vorherigen Feststellung des klaren Tatbestandes. Es be­durfte der Feststellung, ob die vielen Opfer sich wirklich des Hoch- und Landesverrats schuldig gemacht haben, ob sie wirklich im Zustande der Gegenwehr getötet wurden und werden mußten, ob und warum einzelne selbst ihrem Leben ein Ende bereitet aben, überhaupt unter welchen Umstän= den die Einzelnen ihr Leben verloren haben.

Die Oeffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, über alle diese Dinge umfassend und bis ins Einzelne informiert zu wer= den, und es trägt nicht unwesentlich zur fortdauernden Be­unruhigung weitester Kreise, nicht zuletzt im Saargebiet bei, daß diese notwendige Aufklärung bisher noch immer

Bei den kleinen Miesmachern

Originalbericht aus dem Reiche

Vor dem Eingang ist das neue Plakat angebracht: Schluß damit! Da steht der Arbeitsmann vor den am Stammtisch diskutierenden bärtigen und bartlosen Besserwissern und ruft mit erhobener Faust: Nicht schwätzen, arbeiten.

Doch die Minister, die Reichs-, Gau- und Kreisredner, denn auch unter den nationalsozialistischen Rednern wird auf eine strenge Hierarchie geachtet, kümmern sich wenig um diese Mahnung.

Der Saal in einer Vorstadt von Essen ist nicht sehr voll. Wir werden uns mit einem einfachen Hilfsredner begnügen müssen. Die Lücken auf den Bänken lassen bei den Zuhörern ein Massengefühl nicht aufkommen. Jeder bleibt einzeln für sich. Nur die NS. - Frauenschaft ,, Haarzopf " bildet eine Insel von bedeutendem Umfang. Der Name ist keine böswillige Er­findung, er wird ebenso stolz getragen wie eben dieser Haar­ zopf , der in vielfältigen Formen die Köpfe der Hitler - Frauen krönt. Nie aus schnöder Eitelkeit, sondern um ihn auf dem Altar des Vaterlandes zu opfern würde man sich von ihm trennen. In geschlossenen Reihen, wie es die Pflicht vor­schrieb, eilten sie zu der Stätte des Kampfes gegen die Mies­macherei.

Da haben sich noch verschiedene kleine Geschäftsleute, Ge­werbetreibende, Angestellte zusammengefunden, Ehepaare, von denen der eine Teil, mal der Mann, mal die Frau, zu den Nörglern gehört und nun aus erzieherischen Gründen das Verdammungsurteil des Hilfsredners über die Miesmacher mit anhören soll.

Da steht er schon auf dem Podium und donnert unbarm­herzig los. Was es alles für böse Elemente in Deutschland , in diesem versprochenen Dritten Reich, gibt, man sollte es gar nicht meinen. Die allerbösesten Hetzer erwähnt der Herr Hilfsredner kaum, die revolutionären Aufrührer. Diese will

nicht erfolgt ist, ja daß man bis zur Stunde überhaupt noch nicht weiß, wie viele Menschen ihr Leben ein­gebüßt haben. Man sollte sich doch bei den leitenden Stellen im Reiche darüber klar sein, wie zerseßend so etwas auf die Stimmung weitester Kreise im Saargebiet wirkt und wirken muß. Wir bitten deshalb endlich um restlose Aufklärung aller Vorgänge und ihrer Zusammenhänge, damit uns und allen, die es mit dem Reiche wohl wollen, eine gerechte Beurteilung ermöglicht wird.

Probeaufmarsch

Was sagt die Saar - Abstimmungskommission?

„ So wie das deutsche Volk an der Saar siedelt und wie es abstimmen wird, so marschiert es auch auf dem Ehrenbreitstein auf."

Man will also bei dieser Kundgebung auf dem Ehrenbreit­ stein die Vorbereitungen für die Wahlentscheidung zur Ab­stimmung ungefähr nach dem Rezept Stumm= Hilger bei den früheren Reichstags- und Landtagswahlen treffen. Die Wähler wurden damals unter Leitung von Fahrsteigern, Obersteigern, von Werk- und Hüttenbeamten an die Wahlurne geführt und ihre Stimmabgabe wurde ge­nauestens kontrolliert. Nach diesen bewährten Methoden ver­sucht der Goebbels- Propagandadienst nun seinen terrori­stischen Einfluß auf die Abstimmungsberechtigten auszuüben. Es wird in Ehrenbreitstein also aufmarschiert nach Stimm­bezirken. Die Obleute werden genau die Anwesenden fon= trollieren.

Es wird auf die Nichterschienenen dann zu Hause im Saar : gebiet ein verschärfter Terror losgelassen werden. Zellen und Blockwarte werden erneut und stärker als je be­schäftigt sein, die Säumigen heranzuziehen und für die Ab­stimmung einzuererzieren.

Das alles spielt sich nun offen vor den Augen der Ab= stimmungskommission ab. Ob sie es bemerkt, was hier ge= spielt wird?

Ausländer in Luxemburg

Neureglung der Ausländerfrage

Die Luxemburger Regierung hat Anfang Juli ein Gesetz veröffentlicht, nachdem jeder in Luxemburg wohnende Aus­länder, ohne Rücksicht auf die Zahl der Jahre seiner Anwesen= heit im Großherzogtum, sich im Laufe des nächsten Monats eine Identitätskarte gegen Bezahlung eines Betrages von 200 bis 25 Franken beschaffen muß, die ihm den Aufenthalt für die Zeit bis zu zwei Jahren im Lande gewährleistet, die aber unter Umständen auch zurückgezogen werden kann. Diese Ausländerkarte löst, das bisherige Fremdenbuch, das einge­zogen wird, ab. Wesentlich bei der Einführung dieser Maß­nahme ist zunächst die finanzielle Seite. Man hat bisher die­ses Fremdenbuch für ein paar Franken erwerben können und nachdem die anderen Länder sich ihre Aufenthaltsgenehmi­gungen bezahlen lassen, glaubt das Großherzogtum ähnlich vorgehen zu müssen. Da in Luxemburg rund 40 000 Aus­länder wohnen, wird die Einführung der Identitätskarte, finanziell gesehen, für Staat und Gemeinden zwar kein großes, aber immerhin ein Geschäft werden. Lohnempfänger unter 1500 Franken monatlich können die Karte zu einem Satz von 25 Franken erhalten, ebenso wie Familienangehö­rige. Ausnahmen sollen für die Angehörigen der Nationen gemacht werden, die im Gegenseitigkeitsabkommen den bei ihnen wohnenden Luxemburgern ebenfalls entgegenkommen. Die Regel bleibt 200 Fr. Außerdem muß der Ausländer, der sich um diese Karte bemüht, eine Reihe Formalitäten er­füllen, Papiere vorlegen und schließlich seine finanzielle Lage schildern. Man will durch diese Gesetzgebung erreichen, daß die Zahl der Ausländer nicht weiter steigt, will vor allen Bestimmungen heißt es, daß diejenigen Ausländer, die die Identitätskarte nicht bekommen, das Land innerhalb einer gesetzten Frist zu verlassen haben. In einer Tageszeitung, die sich mit der Ausländerfrage befaßt, spricht man davon, daß man sich gegen die Invasion von der Saar im nächsten Jahre zu schüßen habe. Die Luxemburger Behörden waren bisher loyal, haben sich denen entgegenkommend gezeigt, die sich ruhig im Lande führten und es ist zu hoffen, daß bei der Neureglung der Ausländerfrage der bewährte Standpunkt der Loyalität beibehalten wird.

Abstimmungsgerichte

Notwendig sind Persönlichkeiten aus neutralen Staaten

Saarbrüden, 13. Jult.

Noch genau sechs Monate trennen uns von dem Abstim­mungstermin im Saargebiet. Eine Entscheidung von höchster Bedeutung für Deutschlands innerpolitische Reinigung und für die Befriedung Europas rückt heran.

Die vom Völkerbund eingefeßte Abstimmungsfommission ist im Saargebiet eingetroffen und hat ein großes Verord­nungswerk zur Reglung des Abstimmungsverfahrens er= lassen. In der Abstimmungsordnung werden auch besondere Abstimmungsgerichte und Kreisgerichte vorgesehen. Diese sollen laut Artikel 12 zuständig sein für alle strafbare Hand­lungen politischer Natur. Die Staatsanwaltschaft der Abstim­mungsgerichte entscheidet, ob die Abstimmungsgerichte zu­ständig sind oder die ordentlichen Gerichte.

Die Berufung des Personals dieser Gerichte erfolgt laut Artikel 9 wie folgt:

Der Präsident, der Vizepräsident und die Richter des Abstimmungsgerichtes sowie der Untersuchungsrichter und der Oberstaatsanwalt bei diesem Gericht werden auf Vor­schlag des durch Beschluß vom 20. Januar 1934 eingesetzten Ratsausschusses vom Präsidenten des Völkerbundsrates nach Anhörung seiner Kollegen ernannt.

Der Vertreter des Oberstaatsanwalts, die Richter bei den Kreisgerichten, der Urkundsbeamte des Abstimmungs­gerichts und der Urkundsbeamte bei der Generalstaats­anwaltschaft werden nach den Angaben der Abstimmungs­kommission von der Regierungskommission ernannt.

Alle vorstehend erwähnten Personen müssen die deutsche Sprache beherrschen. Sie dürfen nicht aus dem Saargebiet sein und feinem der beiden an der Abstimmung interessier­ten Staaten angehören.

Die Beamten und Angestellten werden nach den Anga­ben des Präsidenten des Abstimmungsgerichts von der Justizverwaltung des Gebietes ernannt; sie können auch aus den örtlichen Beamten oder den Einwohnern des Saargebietes entnommen werden.

Die Absichten der Gesetzgeber sind klar: die Abstimmungs­gerichte sollen aus der von heftigen politischen Kämpfen er­füllten Atmosphäre des Saargebietes, die längst nur noch Tendenzurteile zuläßt, herausgehoben werden auf die Höhe richterlicher Objektivtät. Um das zu erreichen, muß auch großer Takt bei der personellen Auswahl obwalten. Wir zweifeln feinen Augenblick, daß die zuständigen Körperschaf­ten derselben Ansicht sind. Es scheint uns aber auch darauf anzukommen, daß die gesamte Bevölkerung des Saargebietes den Eindruck einer vollkom= unparteiischen Zusammenseßung der Kollegien gewinnt.

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Die Bestimmung, daß die entscheidenden Persönlichkeiten weder Deutsche noch Franzosen sein dürfen, zeigt die Linie, die eingehalten werden muß. Nur meinen wir, die Aus= legung dieser Bestimmung sollte dahin erfolgen, daß die Rich­ter und der Oberstaatsanwalt und auch der Vizepräsident nicht nur weder Franzosen noch Deutsche , sondern über= haupt nicht Angehörige eines am Weltkriege beteiligten Staates sein sollten. Dieser Wunsch ist um so leichter zu erfüllen, als gerade in den neutralen Staaten zahlreiche juristische Persönlichkeiten zu finden sein dürften, die unsere deutsche Muttersprache vollkommen be­herrschen, also in Luxemburg , der Schweiz , Holland , Däne­mart und in Skandinavien .

Wir sagen den für die Zusammensetzung der Gerichte ver­antwortlichen Herren gewiß nichts Neues, wenn wir sie darauf aufmerksam machen, daß gerade die Abstimmungs­gerichte in der einheimischen Bevölkerung viel Mißtrauen zu überwinden haben werden, das durch die gleichgeschaltete Justiz der letzten siebzehn Monate angesammelt worden ist. Es ist unser aufrichtiger Wunsch, daß die Zusammensetzung und die Rechtsprechung der neuen Gerichte das Vertrauen in die Objektivität der Rechtsprechung wieder herstellen möchten.

Dingen nur zuverläſſige Elemente im Lande dulden. In den Frösche geschützt

man ja auch nicht durch Aufklärungsreden bessern. Die köpft man, die erschießt man auf der Flucht, die macht man in Zuchthäusern und Konzentrationslagern unschädlich. Aber neben den großen, was gibt es da nicht für kleine Sünder. Schwarzseher, die die rosafarbene Brille des Natio­nalsozialismus verschmähen, Unken, die es nicht unterlassen können, verhängnisvolle Zeichen für die Zukunft vorauszu­sagen, Nörgler, die sich über die aufopfernde Sammeltätig. keit der NSDAP . beschweren. Und dann die Kritikaster! ( Dieses wunderhübsche Wort zu neuen Ehren gebracht zu haben, verdankt Deutschland seinem großen Propaganda­minister.) Was die für Unheil anrichten. Sie streuen Ge­rüchte aus über Verfehlungen der NSDAP. - Amtswalter, von allerlei überflüssigen Ausgaben für Feiern und Feuerwerk. Sie streuen Gerüchte aus über Verfehlungen der NSDAP.­Amtswalter, von allerlei überflüssigen Ausgaben für Feiern und Feuerwerk.

Einige Nörgler im Saal bekommen Mut und flüstern mit ihren Nachbarn und ihren Nachbarinnen: Da sieht man, wie milde sie im Grunde geurteilt haben. Die andern, und sie scheinen ja recht zahlreich zu sein, sehen die Lage noch viel schwärzer.

Aber der Herr Hilfsredner ist mit der Aufzählung der Staatsfeinde noch lange nicht am Ende. Er kommt jetzt auf die Dunkelmänner zu sprechen, die in ihrer Priesterkutte, gegen die nationalsozialistische Regierung verbrecherische Wühlarbeit leisten.

Ein Teil der männlichen Zuhörer klatscht begeistert, aber die Frauen, sogar die Mitglieder der NS.- Frauenschaft ,, Haar­ zopf ", blicken streng, ohne Beifall zu bezeugen, in die Luft. Der Redner setzt die Aufzählung der nicht enden wollenden Liste fort. Er spricht über die Meckerer, die nachzurechnen versuchen, wieviel ein Minister oder die verschiedenen Amts­walter verdienen, statt daran zu denken, wie sich jene wunderbaren Männer für Deutschland opfern. Dann kommen die Frauenrechtlerinnen dran, die darüber jammern, daß den Frauen jede Verdienstmöglichkeit genommen wird und die

Menschen- Massenmord bleibt straflos

Ein 66jähriger Mann aus 3 weibrücken hatte einen Strafbefehl über drei Monate Gefängnis erhalten, weil er dabei betroffen wurde, wie er Fröschen die Schenkel abschnitt, ohne sie vorher getötet zu haben. Das Zweibrücker Amtsgericht erhöhte die Strafe, gegen die der Betroffene Einspruch eingelegt hatte, auf sech 3 Mo= nate Gefängnis.

den nationalsozialistischen Grundsats: Gemeinnut geht vor Eigennut, sträflich vergessen. Und endlich die Abermännchen. Diese komischen Männlein kargen zwar nicht mit An­erkennung für nationalsozialstische Taten, doch fügten sie jedem Lob ein: aber zu. Die Arbeitsbeschaffung sei ja sehr schön, sagen sie, aber wie wird sie sich auf die Finanzen aus­wirken. Sie fragen nach Rohstoffen und nach Devisen, ihnen fehlt eben der Glaube. Der Glaube, der Bäume versetzt. Der Glaube an unseren großen Führer, Adolf Hitler .

Der Herr Hilfsredner mußte jetzt etwas Atem holen und sich stärken. Er griff nach dem Wasserglas.

Im Saal, in dem seine Stimme verstummte, wurde jetzt eine weibliche hörbar, doch nicht für die Oeffentlichkeit be­stimmt. Sie kam aus der Richtung der NS.- Frauenschaft ,, Haarzopf ". ,, Für das Geld, das ich noch erübrigen kann, kauf ich doch doch Kaffee, Tee und Schokolade ein. Im Krieg

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Doch zum Glück wurde die Fortsetzung von dem neu­gekräftigten Organ des Hilfsredners übertönt.

Er sprach jetzt ausführlich vom Blut und Boden, von Rasse und Erbgesundheit und allen anderen schönen Er­rungenschaften des Dritten Reiches .

Dann wars zu Ende. Und alle sangen mit hochgerecktem Arm das Horst- Wessel- Lied.

Der Fleischermeister Bohmke schob seinen Arm unter den seiner Gattin. Er war gegen die Nörgler und bekämpfte auch bei seiner Frau die Miesmacherei.

,, Na siehst Du, habe ich nicht recht mit allem. Man muß eben diesen Meckerern energisch entgegentreten."

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Frau Bohmke sagte nichts. Sie blieb versonnen. Aber nach einer Weile sagte sie:

..Die Stoffe für den Winter werde ich noch morgen ein­kaufen."

Herr Bohmke ließ nur ein erstauntes: Wie? vernehmen. ,, Ja, und es ist ganz gut, daß sie jetzt die SA. umorgani­sieren. Du sollst gar nicht wieder zurück, auch nicht in die Reserve. Kann man denn wissen was noch wird?"