„ Richter" des Volksgerichtshofs

feineswegs befriedigend und man müsse hoffen, daß fie in ihrer gegenwärtigen Lage nicht bestehen bleibe. Man müsse der Wahrheit ins Gesicht sehen, da gegenwärtig eine Anzahl von Staaten, deren Mitarbeit wichtig sei, wenn eine Ab- 99 rüstungsvereinbarung erzielt werden solle, eine andere Be­schäftigung hätten. Die internationale Lage sei nicht ver= zweifelt, sondern sie befinde sich in flüssigem Zustande". Auf eine Anfrage, ob irgendeine bestimmte Dauer für einen Ostlocarnopaft vorgesehen sei, antwortete der Lordsiegel­bewahrer mit Rein.

Italien   stimmt zu

Rom  , den 13. Juli. Die Agencia Stefani verbreitet folgende amtliche Ver­lautbarung:

In verantwortlichen italienischen   Kreisen bemerkt man in bezug auf den Ostpakt zur gegenseitigen Sicherheit folgen­des: Dieser Pakt hat in den Londoner   Unterhaltungen zwischen Barthou   und Sir John Simon eine große Aenderung erfahren. Nachdem er vielleicht zu einer antideutschen Funktion erdacht war, ist er heute in den neuen Vorschlägen so gefaßt, daß er diese Gefahr vermeidet, indem er an der Westgrenze Deutschland   und Frank­ reich   auf dieselbe Stufe der Gegenseitigkeit stellt, wie dies bereits im Locarnopakt erfolgt war und an der Ostgrenze Deutschland   und Rußland  .

Dieses Protokoll hat außerdem den Wert einer ausdrück­lichen Anerkennung der von Deutschland   verlangten Gleich­berechtigung, eine Gleichheit, durch die allen noch möglichen Vorbehalten der Boden entzogen wird.

Englischer Botschafter bei Neurath

London, den 13. Juli. Der Berliner   Berichterstatter des News Chronicle" meldet, der Berliner   englische Botschafter Sir Eric Phipps  fet am Donnerstag an die deutsche   Regierung bezüglich ihrer Stellungnahme zu einem Ostlocarno pakt heran­getreten. In seiner Unterredung mit dem deutschen   Außen­minister habe er der Meinung seiner Regierung Ausdruck gegeben, daß Deutschlands   Beitritt zu einem solchen Patt den Frieden Europas   weitgehend fördern, würde.

Hitler- Deutschland Ichnt ab England sieht auf Belgien  

London  , 14. Juli. Der Plan des Ostlocarno- Pattes in der von Sir John Simon im Unterhaus dargelegten Form wird von der großen Mehrheit der englischen Presse freund­lich begrüßt. Gleichzeitig wird die ablehnende Stel: Inngnahme Deutschlands   und ihre Begründung aus= führlich und an hervorragender Stelle wiedergegeben. Die der englischen   Regierung übermittelte italienische Haltung wird allgemein als dramatischer Frontwechsel" bezeichnet. Besonderes Gewicht legt die Presse auf die Mits teilung, daß der Patt unter der Voraussetzung der völligen Wechselseitigkeit und der Anerkennung der deutschen   Gleich­berechtigungsansprüche in Kraft gesetzt werden solle. Die ,, Times" schreibt in einem Leitartikel, man müsse der enga lischen und der franzöfifchen Regierung großes Lob dafür zollen, daß sie den Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Vora dergrund gestellt und angenommen hätten. Die Mitteilung Mussolinis, daß der Paktvorschlag nene Möglichkeiten auf dem Gebiet der Begrenzung oder Herabsetzung der Rüstuns gen biete und die Anerkennung der deutschen   Gleichberech tigung umfaffe, sei auch die Ansicht der englischen   Regierung. Die Unterhausaussprache habe flar gezeigt, daß die englische politische Meinung sich mehr und mehr von dem Gedanken der reinen Isolierung entferne. Der Isolierungsgedanke, so behauptet das Blatt, habe niemals tiefe Wurzeln in der englischen Geschichte gefaßt.

Aus den Allergetreuesten ausgesiebt

dnb. Berlin  , 13. Juli.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichskanzler hat auf Vorschlag des Herrn Reichsministers der Justiz gemäß Art. 3§ 2 des Gesetzes zur Aenderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. 4. 1934( RGBI. 1, Seite 341) auf die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Volksgerichtshofes ernannt:

1. Senatspräsident beim Kammergericht Dr. Frizz Rehn, Berlin  . 2. Senatspräsident Wilhelm Bruner, München  . 3. Senatspräsident Eduard Springmann, Düsseldorf­Breslau. 5. Landgerichtsdirektor Dr. Friedrich Scha a d, Düsseldorf  . 6. Landgerichtsdirektor Dr. Johannes Merten, Kiel  . 7. Amtsgerichtsrat Dr. Georg Zieger, Altona  . 8. Landgerichtsdirektor Dr. Alfred Köhler, München  . Landgerichtsdirektor Emil Walter Hartmann, Dresden  . 10. Landgerichtsdirektor Paul Lämmle, Stuttgart  . 11. Landgerichtsrat Ludwig Luger, Karlsruhe  . 12. Landge­richtsdirektor Dr. Günther Löhmann, Hamburg  . 13. Oberst Busch, Kommandeur des Inf.- Regts. Nr. 9, Pots­ dam  . 14. Oberstleutnant Reinede, im Reichswehrministe­rium. 15. Fregattenfapitän Först e, im Reichswehrministe­rium. 16. Korvettenkapitän Rollmann, im Reichswehr­ministerium, 17. Dr. Herzlieb, im Reichswehrministe­rium. 18. Flieger- Commodore Christiansen. 19. Flieger­Commodore Felmy  . 20. Flieger- Commodore Wennin= ger. 21. Flieger- Commodore Stumpff  . 22. Flieger- Com­modore Wimmer. 28. Obergruppenführer Staatsrat v. Jagow. 24. Gruppenführer Frhr. v. Eberstein. 25. Gruppenführer Meyer Quade  . 26. Gruppenführer Staatssekretär Hofmann, München  . 27. Gruppenführer Hauptmann a. D. Weiß. Berlin  . 28. Regierungsrat Klizing, Schwerin  ( Mecklbg.), Gauleitung. 29. Landes­bauernführer Bredow, M. 5. R., Manschnow  - Oderbruch  . 30. Kreisleiter Worch, Brauer und Mälzer, Karls= rube. 31. Flugleiter Hartmann, Deffau. 32. Justiainfpef tor Angermann, Breslau  , Gauleitung.

Wuppertal  . 4. Landgerichtsdirektor Grit hauweder,

Ferner hat der Herr Reichsminister der Justiz gemäߧ 2 der Verordnung über den Volksgerichtshof   vom 12. 6. 1934 ( RGBI. 1, S. 492) den Senatspräsidenten beim Kammerge­richt Dr. Frizz Rehn zum Präsidenten des Volksgerichts­hofes und Vorsitzenden eines Senats und die Senatspräsi­denten Wilhelm Bruner und Eduard Springmann zu Vorsitzenden eines Senats des Volksgerichtshofes bestimmt.

Diefe„ Volksgerichte" sind selbst gerichtet. Sie haben sich zur blutigen Arbeit gegen die Feinde des Mordregimes und gegen alle, die den Führer als obersten Gerichtsherrn des deutschen Volkes" nicht anerkennen, zur Verfüung gestellt. Man muß sich diese Liste gut einprägen für die Stunde der Abrechnung.

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United Preß schreibt: Die Zusammensetzung des Volf8­gerichtshofes hat in der Bevölkerung einiges Ersta u= nen ausgelöst, da alle Berufsstände, die man mit VoIf bezeichnet, darin nicht vertreten sind. Merk­würdig ist auch die Zahl der Flieger- Commodore, worin man den Einfluß des preußischen Ministerpräsidenten Göring   zu sehen glaubt, der ja auch Luftfahrtminister ist. Bemerkens­wert ist ferner, daß kein einziges Mitglied des Reichsgerich tes im Volksgerichtshof   sitzt.

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Pariser Humanite" läßt sich aus Berlin   melden, daß nunmehr, nachdem Hitler die 5 Richter als sogenanntes Volksgericht" ernannt habe, es endgültig entschieden set,

Straßburger Wochenschau

Die„ Times" sagt, daß Belgien   und die Kanalhäfen nie­mals ein so wichtiges Element in der englischen Sicherheit Wenn jemand eine Reise tut... gewesen seien wie im jeßigen Zeitalter der Bombenflug­zeuge und weitreichenden Geschüße, Diejenigen, die noch da von sprechen möchten, daß England nur auf englischem Boden verteidigt werden solle, müßten als Hinterwäldler betrachtet werden und es sei gesunder Menschenverstand und nicht Al­truismus, daß England mit einem allgemeinen System für die Verhinderung eines An= griffs verbunden sei und den Aktionsradins feines eigenen Verteidigungssystems aus: dehnen müsse.

Das Neueste

Im Prozeß gegen den früheren Reichsernährungsminister Dr. Hermes, der am 9. Mai begonnen hatte, wurde heute von der 11. Straffammer des Berliner   Landgerichts das Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Untreue zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, die durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten; im übrigen wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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Der Sowjetbotschafter in Paris  , Dowgalewski ist in den Morgenstunden des Samstag gestorben.

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Am Donnerstag versuchte eine Schar von Kommunisten einen Ueberfall auf die deutsche   Gesandtschaft in Prag  . Eine ganze Schar von ihnen drang von zweiten Sei­ten her auf den Platz vor der Gesandtschaft ein und stieß Schmährufe aus. Die Polizei griff sofort ein, und es gelang, die Schar zu zerstreuen. Sechs Kommunisten, die versucht hatten, Widerstand zu leisten, wurden verhaftet.

Der schweizerische Bundesrat bat einen Ausweisungsbe­Schluß erlassen gegenüber der reichsdeutschen Staatsangehöri­gen Hildegard Riethmiller, geb. 1911 in Hannover  , Fotografin, Kontoristin, Tänzerin, wohnhaft in Lörrach  , zur­zeit in Basel   verhaftet. Sie hat in Basel   im Auftrage der deutschen   Polizeibehörde Erhebungen durchgeführt und ins­besondere einen politisch verdächtigen Deutschen   von Lör­ rach   nach Basel   begleitet, um seine Verbindungen festzustellen.

Wieder einer!

Die ,, Säuberung" in der Wirtschaftsführung

Berlin  , 13. Juli. Der Präsident der Handelskammer in München  , Albert Pietsch, hat, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, den Wunsch geäußert, von seinem Amt als Führer der Hauptgruppe V der Wirtschaft befreit zu werden. Der Reichswirtschaftsminister hat diesem Wunsche im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers der Wirtschaft, Grafen von der Golz, entsprochen,

Straßburg  , den 13. Juli 1934. Elsässer, die wegen Devisenvergehens von der deutschen   Polizei geschnappt werden, im gelobten Land der Sperrmark dann Wochen oder Monate Gefängnis abmachen müssen, gehören schon nicht mehr zu den Seltenheiten. Die Zeitungen halten es kaum mehr für nötig, über diese Fälle im einzelnen zu berichten, so häufig sind sie. Heute aber verdient ein Fall Erwähnung, der um so grotesker die Zu­stände im ,, dritten Reich" kennzeichnet, als es sich bei dem Opfer weder um einen Devisenschieber, noch um einen so­genannten„ Französling" handelt. Ein junger Sportflieger namens Thomas, der aus Verärgerung über die mangelnde Anerkennung, die seine Leistungen hier fanden, sich ins Lager der Autonomisten schlug, später sogar in Saarbrücken  eine Vertretung für deutsche   Flugzeuge leitete, unternahm vor mehreren Wochen einen Ausflug ins ,, dritte Reich". Da­bei sollte es ihm übel ergehen. Er schildert in der ,, Basler Arbeiterzeitung" seine Erlebnisse. Nachdem er sich schon mehrere Wochen in Baden- Baden   aufgehalten hatte, wurde er, als er seine Bank besuchte, unter dem Verdacht des De­visenvergehens verhaftet. Obwohl er nachweisen konnte, daß er sich des ihm vorgeworfenen Vergehens nicht schuldig gemacht hatte, wurde er über vier Wochen in Haft behalten. Man schnüffelte seine ganzen Papiere durch, faßte seine Korrespondenz ab, bestahl ihn wie er selbst sagte nachdem man ihm beinahe 700 Mark ab­

und ließ ihn

der Führer der kommunistischen   Partei, Ernst Thälmann  , und der ehemalige Vorsitzende der kommunistischen   Reichs­tagsfraktion, Ernst Torgler  , in der nächsten Woche vor diesem Volksgericht als Angeklagte erscheinen werden. Das Blatt erinnert daran, daß es gegen ein Urteil dieses Ge­richtes keinerlei Berufung gebe und daß auch der Ministerpräsident keines von diesem Gericht ausgesprochenen Urteil durch einen Gnadenakt mildern könne.

45 Verhaftungen

geknöpft hatte wieder laufen. In Kehl   sette man ihn aber nochmals siebzehn Tage fest, was seinen guten Vater wieder­um eine schöne Stange Geld kostete. Der also Behandelte mußte, wie er selbst mitteilt, seine„ Deutschfreundlichkeit", wegen der er Frankreich   verlassen hatte, teuer bezahlen. Ein Erlebnis, das sich in nichts von vielen anderen unterscheidet, die schon so mancher Straßburger   im ,, dritten Reiche" hatte. Immerhin bleibt bemerkenswert, daß es sich hier um einen Mann handelt, dessen ,, Deutsch freundlichkeit  " ihn zu der Reise über den Rhein   verlockte. Wenn es im Elsaß   wirklich noch Autonomisten gibt, die deutschen   Behörden sorgen da­für, daß sie bald gute Franzosen sind. Wie Beispiel zeigt! Kein Uebertritt von SA.- Leuten in Kembs

In der Hauptstadt der Streicherei

Nürnberg, 14. Juli. Die Polizeidirektion Nürnberg gibt bekannt, daß sie in der vergangenen Woche 45 Per­sonen wegen übler Nachrede und Verleum dung habe festnehmen müssen, von denen der größte Teil bis zur gerichtlichen Aburteilung in Hast bleibe. Schüsse auf katholische Jugend

Effen, 14. Juli.  ( Inpreß): Auf einer Wallfahrt Esse= ner Katholiken nach Gravenwege bei Neviges   kam es zu Zusammenstößen mit der Hitlerjugend und Polizei. Eine Gruppe von Mitgliedern der Hitlerjugend   verlangte die Herausgabe der bei der Wallfahrt mitgeführten Fahnen der fatholischen Jugend. Es kam zu tätlichen Auseinander= setzungen, in deren Verlauf die Polizei eingriff und die Fah nen zu beschlagnahmen versuchte. In dem Handgemenge gab die Polizei mehrere scharfe Schüsse ab; der größte Teil der Anhänger der fatholischen Jugend wurde verhaftet.

Tod für Sprengstoffvergehen Scharfes Ausnahmegesetz in Oesterreich

Wien, 13. Juli,

Amtlich wird mitgeteilt: Am Donnerstag war unter Bora fizz des Bundeskanzler Dr. Dollfuß ein mehrstündis ger   Ministerrat. Der Ministerrat beschloß das bereits aut gekündigte Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttätigkeiten. Nach diesem Gesetz wird für die Dauer der Aufrechterhaltung des standrechtlichen Verfahrens bzw. bis zum 31 Januar 1935 für alle Sprengstoffverbrechen, somit einschließ lich des bloßen unbefugten Sprengstoffbesizes sowie für eine Reihe weiterer, besonders schwerer Verbrechen gegen die Sicherheit der Verkehrunternehmungen und Anstalten sowie der lebenswichtigen Betriebe im standrechtlichen als auch iur ordentlichen Verfahren ausschließlich die

Todesstrafe verhängt werden können.

Nach Kundmachung des Gesetzes wird eine Frist von fünf Tagen zur freiwilligen Anzeige und Ablieferung vo: Sprengstoffen eingeräumt bei gleichzeitiger Zusicherung dev Straffofigfeit unter gewissen Voraussetzungen, die in einer Kundmachung der Bundesregierung festgestellt werde. In diesem Zusammenhang wird ferner ein Ministerausschus hat mit der Frage weiterer erforderlicher außerordentlichen Maßnahmen betreffend die zu verbrecherischen Zweden mißbrauchten Wohnungen und Geschäftslofale befaßt. Verächtlicher Gruß

( Inpreß): Das Marburger   Schöffengericht verurteilte bert 28jährigen Schultheiß zu 6 Monaten Gefängnis, weil er den Hitlergruß in nicht wieder zu gebender Weise verächt­lich gemacht" haben soll.

Der böse Bruder

In Kolmar   versuchte kürzlich ein gewisser Herr Edouard Ernst aus Berlin   um die Zuerkennung der französischen  Staatsangehörigkeit. Er erklärte sich bereit, seiner Dienst­pflicht im französischen   Heer genügen zu wollen und ein Engagement für drei Jahre in den Kolonien zu unterschrei­ben. Der Fall gewinnt an Bedeutung und Pikanterie, wenn man weiß, daß es sich bei diesem Herrn Ed. Ernst um nic mand anderes handelt, als um den leibhaftigen Bruder des Berliner   Dr. Robert Ernst  , der in Deutschland   als Herausgeber einer Zeitschrift der sogenannten vertriebenen Elsaß- Lothringer   die Agitation für die Zurückgewinnung der ehemaligen ,, Reichslande  " leitet. Es ist schlimm, wenn man durch den eigenen Bruder Lügen gestraft wird.

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Herr Goebbels   macht Reklame für die ,, Freiheit In einem bekannten Straßburger   Restaurant ereignete sick Mittwochabend folgendes erheiternde Vorkommnis: Einer unserer Zeitungsverkäufer wurde von einem gut ge­kleideten Herrn nach der ,, Freiheit" gefragt. Er habe diese Zeitung bisher nicht gelesen, meinte er, aber nachdem sie auch zu jenen Blättern gehöre, die Herr Goebbels   in seiner bekannten Rundfunkrede zitiert habe, möchte er sie doch ein­mal lesen. Schon deshalb, weil er grundsätzlich alle Zeitungen lese, die Herr Goebbels   der Verleumdung bezichtige. Unser Verkäufer meinte offenherzig, dann müsse er wohl an Herrn Goebbels   auch die Provision für dieses Geschäft schicken. Darauf der Straßburger  : Schicken Sie ihm lieber einen Strick!" Woraus wieder einmal hervor­geht, wie populär der deutsche   Lügenminister im Ausland ist.

Generalratswahlen im Bas- Rhin  

Bei den im Herbst bevorstehenden Generalratswahlen stehen im Departement Bas- Rhin   von 35 Kantonen 13 zur Wahl. Die Kantone haben gegenwärtig Vertreter folgender Parteirichtungen: UPR. 5, Apna 3, Demokraten 2, Radi­kale 1, Autonomisten 5, Kommunisten 1 und Unabhängige 1. Der Hauptkampf bei den herbstlichen Wahl wird um die von der Apna und den Autonomisten gehaltenen Sige entbrennen.

Vor einigen Tagen ging durch die elsässische Presse die Für die Befreiung der politischen Gefangenen

Nachricht auch in der ,, Freiheit" war sie wiedergegeben -, daß bei Kembs etwa sechzig SA.- Leute in voller Uniform die Grenze überschritten hätten. Es stellt sich nun heraus, daß die Nachricht in dieser Form nicht richtig ist. Es sollen zwar vereinzelt Grenzübertritte vorgekommen sein, jedoch war bei den Behörden keine Bestätigung der Nachricht zu erhalten, daß an einer Stelle ein Massenübertritt erfolgte. Die Nachricht entstammte einer privaten Quelle, die wahr­scheinlich das Opfer einer falschen Beobachtung wurde.

In Straßburg   hat sich zur Führung des Kampfes für ale Freilassung Ernst Thälmanns, Paula Wallischs und aller anderen politischen Gefangenen in faschistischen Staaten ein Komitee gebildet, dem bis jetzt angehören: Liga für Menschenrechte, Liga gegen Antisemitismus, Rote Hilfe, Kom­ munistische Partei   und Jugend, Union fédérale des Etudiants, Sozialistische Partei, Association républicaine des anciens Combattant, CGTU. und FST. Mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich ebenfalls schon angeschlossen.

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