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Deutsches Recht"

Politische Bonzen sind immun

Im NSK.- Sonderdienst„ Da 3 Deutsche Recht" finden mir einen Artikel, der sich mit dem Begriff der Rechts­ficherheit befaßt. In dem Artikel heißt es u. a., man habe früher unter Rechtssicherheit die Normen und Formeln ver­standen, die den einzelnen gegen Ausbeutung und Uebervor­teilung schützen sollten, die aber auch diesen einzelnen vor den Nachteilen zu bewahren hätten, die ihm aus eigener Un­zulänglichkeit, aus selbstverschuldeter wirtschaftlicher und charakterlicher Schwa che erwuchsen. Jene„ Rechtssicherheit" jei also in Wirklichkeit nichts anderes gewesen als ein Draht­zäunchen um den Garten des wohllöblichen Staatsbürgers. Heute sei in gewissen Kreisen, die nicht vergessen können, sehr viel Geschrei um Rechtssicherheit. Man glaube dort, daß die Rechtsgestaltung des nationalsozialistischen Reiches„ Ver­mirrungen" in die Rechtssicherheit bringe. Solche Kreise, so bemerkt die NSK., hätten nicht gemerkt, daß sich im Denken des deutschen Volkes inzwischen ein Umwandlungsprozeß vollzogen habe, daß das deutsche Volf zwar nach wie vor das Recht des einzelnen Volksgenossen respektiere, es in seinen Auswirkungen aber in den Rahmen des höheren Rechts ein­spanne, das der Gemeinschaft des ganzen Volkes zufomme. Dann heißt es wörtlich:

" Die Rechtssicherheit des neuen nationalsozialistischen Staates ist, das sei mit aller Schärfe betont, immer und zu allererst die Rechtssicherheit der Volksgemeinschaft.

Was dem Volfe nützt, ist Recht, was dem Volfe schadet, Unrecht, und wenn tausend falsch verstandene„ Rechtsan­Sprüche des einzelnen dadurch nicht befriedigt werden fönnen.

Denn wir sind zuerst für das Volk und die Gemeinschaft ver­pflichtet. Nur wenn unser persönliches Interesse gleichläuft mit dem Interesse des Volkes, fann dieses persönliche In­teresse einen Rechtsanspruch begründen."

In derselben Nummer der NSK. wird ein Artikel zu­stimmend abgedruckt, den Landrichter Dr. H. Schwabe im neuesten Hest der Juristischen Wochenschrift" veröffentlicht. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den slageanträgen gegen politische Leiter, mit denen immer wieder die deutschen Gerichte behelligt werden. Dr. Schwabe stellt die unzulänglichkeit des Rechtsweges gegen­über politischen Entscheidungen feit und weist darauf hin, daß das Verhältnis zwischen Staat und national­sozialistischer Bewegung eine völlig neue volksrechtliche Problemreihe eröffnet habe.

Mit aller Deutlichkeit wird festgestellt, daß den Gerichten heute keinerlei Möglichkeit mehr gegeben sei, unter dem Vorwand, daß es sich um reine Rechtsfragen handele, in die der Staatsführung vorbehaltene politische Sphäre ein­zubringen und deren politische Entscheidungen nachzu prüfen oder zu durchkreuzen.

Im neuen Staat sollte der Grundsatz selbstverständlich sein, daß sich die Gerichte unter feinen wie immer gearteten Vor­wand in die politischen Entscheidungen der Parteiorgani­sation einmischen, und deren Führerprinzip von außen durch­brechen dürften. Man könne dabei nicht anerkennen, daß dieses Nichteinmischen nur auf die„ inneren" Fragen und Entscheidungen der Parteiorganisation begrenzt sei. Streng genommen gebe es derartige rein innere" Entscheidungen, die nur die Organisation der Partei beträfen, nach der Macht­ergreifung durch die Bewegung überhaupt nicht mehr. Es werde der Gesetzgebung vorbehalten sein, die Abgrenzung der verschiedenen Wirkungsgebiete zu sichern, daß Zweifelsfälle nicht entstehen könnten. Daher würden die Gerichte gut daran tun, die Zulässigkeit des Rechtsweges in allen den Fällen zu vermeiden, wo sie mit ihren Urteilen in die Sphäre der poli­tischen, von den verantwortlichen Parteiführern gefällten Entscheidungen vorstoßen würden.

Vor dem Schafott

Abschiedsbriefe eines ,, Untermenschen"

( Inpreß.) Am Samstag vor Pfingsten, dem 19. Mai v. J., wurden in Hamburg die von Hitlers Blutjustiz zum Tode verurteilten Dettmer, Fischer, Schmidt und Wehren berg enthauptet.

In kommunistischen Zeitungen werden die erschüttern­en Abschiedsbriefe Hermann Fischers veröffentlicht. Der Brief an seine Kinder lautet:

Liebe Edith und Egon,

Wenn Ihr diese Zeilen lest, bin ich schon lange von Euch und Eurer lieben Mutter fort. Darum beherzigt, was ich Euch in meinen letzten Stunden zu sagen habe.

Klein wart Ihr, als ich Euch verlassen habe und Eure liebe Mutter Euch gehegt und gepflegt hat, darum seid lieb und gut, haltet zusammen in Freud und Leid. Lakt Eure liebe Mutter niemals im Stich, macht ihr den Le­bensabend freudig und sonnig. Keine bessere Mutter gab es als Eure, die ihre ganze Kraft Euch gewidmet. Mein Schicksal werdet Ihr von Eurer Mutter erfahren. Es füßt Euch Euer Vater, erfüllt seinen Wunsch, und Freude werdet Ihr haben im Leben. Euer Vater. Meinen lieben Kindern Edith und Egon als letztes Vermächtnis. Hermann Fischer

Der Brief an seine Frau:

Liebe Henny,

Hamburg , im Mai.

Meinen letzten Dank sage ich dir für die Jahre, welche du mir mit deiner Person geschenkt hast, glückliche Jahre, die ich an deiner Seite verlebt habe, gemeinsam haben wir beide Freud und Veid erleben dürfen. Stolz bin ich dar­auf, dieses bedenken zu können. Dank sage ich dir für deine Liebe; Liebe, die stark genug ist, dieses mit Mut zu tragen. Allzu schwer wiegen Worte, um das Glück fund­zutun, welches du mir, Egon und Edith gegeben hast, aber ich weiß, daß du es verstehen mußt, hat doch das letzte Bei­sammensein, deine tiefe starke Liebe mich mit Mut er­füllt, meinen letzten Gang in deinem Gedenken zu gehen. Meine ganzen Wünsche begleiten dich auf deinen ferneren Weg, es gebe dir Kraft, den Kindern ihren Lebensweg zu ebnen, auf daß sie einst ebenso glücklich ihr Leben gestalten fönnen wie wir es getan haben. Liebe Henny, noch einmal bekam ich mein großes Glück, welches du mir gabst. Ich werfe mir nichts vor, was ich tat, verantworte ich mit dem höchsten, was ich habe, mit meinem Leben. Möge für euch einst das Glück kommen, für das ich sterbe. Wenn ich auch falle, die Fahne wird stehen, trozig und start. Alle die bor mir den letzten Weg gegangen sind, sind ihn als Mann gegangen. Das selbe werde auch ich tun. Möge ewig der Kommunismus stehen zum Heil der gesamten Menschheit. Eine Idee, welche die Einigkeit, die Liebe und die höchsten Biele der gesamten Arbeiterklasse mit ihrem Blute er­fämpft, wird einst auch zur Verwirklichung auf dem gan­zen Erdball gelangen. Für dich und den Kindern mein letztes Lebe Wohl.

Allen Freunden und Genossen, allen rufe ich ein letztes Rot Front " th

Das Martyrium Erich Mühsams

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Die Witwe berichtet

Prag , 22. Juli. Vor Prager Pressevertretern sprach heute die hier eingetroffene Witwe von Erich Mühsam über den Leidensweg ihres Mannes, der vor einigen Tagen einen solch erschütternden Abschluß gefunden hatte.

Am 28. Februar 1933 wurde Mühsam von Kriminalbeamten verhaftet und nach dem Gefängnis in der Lehrter Straße gebracht, wo er bis zum 6. April 1933 blieb. Dort erging es ihm noch gut. Am 8. April fam er mit 60 Prominenten nach Sonnenburg, wo sie von SA. erwartet wurden. Dort er= folgten die ersten Mißhandlungen und Verlegungen. Die Frau erhielt aber Sprecherlaubnis. Sie mußte feststellen, daß ihm die Zähne ausgeschlagen waren.

Der Bart war abgeschnitten, damit der jüdische Typus mehr zum Vorschein fäme! Am 10. April richtete sie an. Staats­anwalt Mittelbach eine Beschwerde. Es wurde ihr gesagt, wenn sie nicht ruhig sei und das Gesehene etwa weiter er­zähle, insbesondere von den Mißhandlungen berichte, dann werde sie auch ins Konzentrationslager fommen. Frau Müh­sam betonte besonders, daß ihr Mann bei dem Münchener Geiselmord nicht dabei gewesen sei. Diese Erschießungen erfolgten am 2. Mai 1919, während ihr Mann bereits am 13. April verhaftet wurde und sich weit entfernt von München befand. Vergeblich hatte Frau Mühsam in Berlin die Redak­tionen auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht, doch wei­gerten sich die Blätter, diese Richtigstellung zu bringen, da Sie Nachricht über Mühsams Beteiligung aus Regierungs­freisen stamme. In dem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß Goebbels schon 1932 in den Marmorsälen Mühsam der Beteiligung bezichtigte und Drohungen gegen ihn ausstieß. Pfingsten 1933 tam Mühsam nach Plößensee in Einzelhaft. Er blieb dort bis zum 5. September. Auch hier erging es ihm gut. Er bekam Pakete und hatte die Erlaubnis, an seinen Manuskripten zu arbeiten. Am 5. September erfolgte eine Haussuchung. Es wurde ihm alles weggenommen und die Sprecherlaubnis entzogen. Am 8. September fam er nach Brandenburg . Dort war er den größten Mißhandlungen ausgesetzt, und

feine schlimmste Leidenszeit begann..

Er trug damals seine Ohrenverlegungen davon. Die Ohren waren völlia vereitert. Bei einem Besuch erklärte er jedoch seiner Frau, niemals werde er Selbstmord begehen. Ste fänne ich darauf verlassen, daß er sie nie allein lassen werde. Inzwischen war nach Mittelbach Dr. Conradi als Staats­anwalt für die politischen Gefangenen verantworalich ge= worden. Das Lager in Brandenburg wurde am 1. Januar 1934 aufgehoben, und Mühsam tam nach Oranienburg . Er wurde der 6, Kompanie, 2. 3ug, zugeteilt, der der Judenzug" genannt wurde. Die Anaebörigen dieses

Die minderwertigen Juden

Und die Rede eines hochwertigen Arierführers

Laut der„ Frankfurter Zeitung "( Nr. 371) hat der Staatsrat und Gauleiter Grohé in Aachen über die rassischen Grundlagen der deutschen Volkseinheit u. a. ausgeführt:

Gauleiter Grohe sprach über die rassischen Grundlagen der deutschen Volkseinheit. Die Hitler- Jugend müsse sich dieser Grundlagen bewußt sein, die in erster Linie Bluts­gemeinschaft und deutsche Eigenart seien. Wenn das deutsche Volf diesen Rassenstandpunkt verfechte, so betrachte es deshalb doch nicht die anderen Rassen als minderwertig. Die jüdische Rasse dagegen müsse es als minderwertig ansehen. Der Jude sei der Feind jeder anständigen Gemeinschaft in der ganzen Welt. Der Jude sei der Feind der Arbeit; er lebe vom Profit, immer bestrebt, andere Völker zugrundezurichten. So war es schon vor tausend Jahren, so war es schon seit Christus, der ja behauptet hat, der Satan sei der Vater des jüdischen Volkes. Von dem Juden stamme alles Teufelswert. Er habe dem deutschen Volke jeden sittlichen Halt nehmen wollen, und das sei ihm auch teilweise geglückt. Der Jude jei der Urheber des Klassenbasses, des Marrismus und der Dünfelhaftigkeit. So habe er Deutschland zum Spielball der Welt gemacht. Vor dem Kriege habe er die Welt gegen das friedfertige Deutschland aufgeheßt. Im Kriege habe er Greuelmärchen gegen das deutsche Volf verbreitet. Nach dem Kriege habe er das Volk ausgebeutet, Wirtschaft und Kultur vernichtet. Heute hetze er die Welt wieder gegen das friedliche Deutschland . Das müsse die deutsche Jugend wissen, daß ihr die Reinheit des Blutes und die Eigenart des Volks­tums über alles zu gehen habe. Die Jugend müsse wissen, daß sie ihr Blut sauber zu halten habe. Die Jugend sei verantwortlich für das Weiterleben der Nation. Jeder deutsche Junge und jedes deutsche Mädchren müsse sich schämen, einen Juden auch nur freundlich anzusehen. Wer bei einem Juden faufe, einen jüdischen Arzt oder einen jüdischen Rechtsanwalt zu Rate ziehe, beschmuze die deutsche Ehre. Unsere Anständigkeit und unsere Menschlichkeit ge­bieten uns, so fuhr Gauleiter Grohé sort, den Juden als einen Feind zu behandeln. Wir befinden uns da in einer Gesellschaft mit Christus, der erklärte, daß der Satan der Vater des Judentums sei; wir befinden uns in Gesellschaft aller großen Männer der Welt, insbesondere der deutschen . „ Insbesondere der deutschen ..."

Grohés hoher geistiger Gedankenflug stieg im Laufe einer ,, Kulturwoche der Hitlerjugend".

Es wird fortgebettelt

Aber nur für den Reichsparteitag und unter Vorsicht

Ein Zeugnis für die veränderte und die NSDAP . ab­lehnende Volksstimmung ist der parteiamtliche Aufruf, den die NSDAP , in Köln für Sammlungen zum Reichsparteitag 1934 erläßt:

Nachdem der Reichsschahmeister der NSDAP . bereits am 21. September 1933 ein allgemeines Sammelverbot erlassen hat, um 1. der wirtschaftlichen Lage unserer meisten Volks­genossen Rechnung zu tragen und um 2. das große Winter­Hilfswerk 1934/35 nicht durch anderweitige Sammlungen in Mitleidenschaft ziehen zu lassen, ist dieses Sammelverbot am 3. Jult d. J. durch Reichsgesetz erhärtet und auch auf nicht­nationalsozialistische Organisationen ausgedehnt worden. Demgemäß macht sich jeder strafbar, der unbefugt Samm lungen vornimmt. Darin sind einbegriffen Sammlungen jeder Art, wie auch z. B. Sammlungen für die SA., für die SS. ujm, Es ist auch ausdrücklich untersagt, daß die SS.

Buges wurden völlig raftert und bekamen weiße Binden. Die SA.- Leute gaben ihnen, da sie zum Reinigen der Aborte bestimmt waren, die Titulierung„ Sch... haus- Kompanie". Die Schreiberlaubnis wurde ihm entzogen. Als er ein Gesuch um Schreibbewilligung einreichte,

wurden ihm beide Daumen gebrochen.

und er gefragt, ob er jetzt noch schreiben wolle. Damals wurde er, was auch aus der Presse bekannt ist, als Tanzbär benutzt, und man erschoß vor seinen Augen das Aeffchen, an dem er seine Freude hatte. Bei einem Besuch sagte er zu seiner Frau, man müsse durchhalten, denn jest wijse man, was Faschismus sei, und müsse diese Kenntnis weiter ver­breiten. Der Kommandant, der ihn und alle Juden miẞ= handelte, hieß Stalfopf. Als eine Kommission mit Knicker= bocker ins Lager fam, wurde allen furchtbar gedroht, wenn sie das Geringste aussagen sollten. Als das Seger- Buch über Oranienburg erschien und Schäfer seine Gegenschrift veröffentlichte, war die Behandlung eine Zeitlang besser. Am 22. Juni 1934 bekam Frau Mühsam ein Sprechverbot. Troß­dem fuhr sie am 8. Juli nach Oranienburg und erwirkte nach langem Verhandeln die Erlaubnis, dennoch mit ihm 10 Mi­nuten zu reden. Mühsam war guter Dinge, sprach erfreut mit ihr und verlangte Taschengeld. Danach

hat sie ihn nicht mehr gesehen.

Am 9. Juli fam Mühsam um. Sie erhielt die Benachrich­tigung durch die Polizei. Die Beamten waren sehr verlegen, als sie ihr mitteilten, daß Mühsam gestorben" sei. Sie eilte ins Lager. Niemand wußte, wo die Leiche sei. Anfang Juli war die SA. schon durch die SS. abgelöst worden. In einer Wirtschaft in der Nähe des Lagers traf sie jedoch Stalfopf mit einigen betrunkenen SA.- Leuten. Stalfopf sagte wörtlich:

Machen. Sie nie die SA. dafür verantwortlich, sondern die SE.!" Daraus geht also unzweideutig hervor, daß Mühsam ermordet worden ist!!

Stalfopf stellte sich sehr feindselig gegen die SS. Frau Müh­fam hörte weiter, daß an der Tat ein Sturmführer Werner beteiligt war, daß die Häftlinge an dem Abend früher ins Bett mußten und daß

ihr Mann im Abort aufgehängt

gefunden wurde. Stalkopf verriet ihr auch, daß sich die Leiche auf dem Friedhof befinde. In der Halle konnte sie die Leiche noch einmal sehen. Sie wies sonst keinerlei Verlegungen auf, jedoch die Male des Strickes um den Hals. Eine Obduktion wurde verweigert. Die Beerdigung erfolgte am 16. Juli auf dem Waldfriedhof in Dahlem . Aus dem Nachlaß erhielt sie nichts. Auf Warnungen von Freunden verließ sie Deutsch­ land . Fran Mühsam wiederholt, daß Selbstmord ansa geschlossen sei und sich Offiekfy und die anderen in gleichez Gefahr befänden.

nene fördernde Mitglieder wirbt. Lediglich von den bereits vor dem Verbot erfaßten fördernden Mitgliedern dürfen die regelmäßigen Beiträge erhoben werden. Nur für den Reichs= parteitag darf auf den nachfolgend mitgeteilten Wegen und in der hier festgelegten Weise gesammelt werden. Auf Grund dieser Anordnung wird für den Gau Köln- Aachen folgendes bestimmt: Von allen Mitgliedern der Partei wird eine Um­lage erhoben, von der lediglich die nachweisbar erwerbslosen ausgenommen sind. Die nicht erwerbslosen Parteigenossen haben, soweit sie ausweilchi ihrer Mitgliedskarte vor dem 1. April 1933 die Mitgliedschaft erworben haben, 0,75 Mr.; aẞrteigenossen, die erst nach dem 1. April 1933 Mitglied ge= worden sind, haben 1,50 Mt. zu entrichten. Die Dienststellen der Partei, A., SS. HJ. und Frauenschaft werden hiermit angewiesen, mit den ihnen übergebenen vom Gauschatzmeister ausgestellten Sammelbüchern auch bei jenen Firmen und Einzelpersonen zu sammeln, die einer Unterstützung des Reichsparteitages geneigt zu sein scheinen.

Freiheit

Verse, die in Deutschland als Klebezettel zu finden sind

Es hamstern die Reichen, Sie wissen, warum. Die fleinen Leute aber? Bleiben Sie dumm?

Henker und Blutrichtet

an die Laterne,

der Tag der Rache

ist nicht mehr ferne.

Habt Mut!

Freiheit!

Freiheit!

Sprecht frei und offen! Der Terror wird gebrochen!

Freiheit!

Wir Bauern schenkten Hitler Vertrauen,

Dafür hat er uns übers Ohr gehauen!

Freiheit!

Die zweite Arbeitsschlacht ist pleite.

Der Hunger plagt die kleinen Leute.

Es praßt und schwelgt die braune Meute.

Hitlergruß

fauler Schmus!

Freiheit!

Freiheit!

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Für den Gefamtinbalt verantwortlich: Jobonn Big in Dud weiler; für Jinferate: Ctto Kuhn in Eaerbrüden Rotationsdruck und Verlag: Verlag der Volksstimme GmbH., Saarbrücken& Schützenstraße Schließfach 776 Saarbrücken.