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Der Weg zur Revolution

als Diskussionsbeitrag

Mar Sievers

Mit dankenswerter Initiative hat die„ Deutsche Frei­heit" die Diskussion über die politischen Aus= wirkungen des 30. Juni eröffnet, eine solche Aus­-sprache ist zur zwingenden Notwendigkeit geworden.

Muter sieht in seinem Artikel in der Ausgabe vom 18. Juli die Gefahr eines neuen Reformismus deswegen so groß, weil er die Stimmungen innerhalb der Emigra tion zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen macht. Jm Gegensatz zur früheren russischen wird aber die deutsche Emigration nicht zum einflußreichen Faktor für die poli­tische Entwicklung ihres Heimatlandes werden, weil sie keine bestimmte politische Willensbildung verkörpert.

Der jüdische Teil der Emigration setzt sich sehr stark aus bürgerlichen, rein kapitalistisch denkenden Elementen zusammen. Dasselbe trifft auch für diejenigen Emigranten zu, die es aus allen bürgerlichen Parteien und aus den Reihen des„ Stahlhelms" gibt. Sie sind vielfach Oppo­nenten wider Willen geworden. Ihr Haß gegen Hitler verändert größtenteils nicht ihre reaktionäre Grund­einstellung.

Der aus der proletarischen Bewegung kommende Teil der Emigration ist vielfältig zersplittert. Wollen und Wirken wird hier hemmend durch die Tatsache beeinflußt, daß die Arbeiterbewegung nicht im Kampfe gegen den Faschismus überwältigt wurde, sondern infolge ihrer überlebten Formen zusammengebrochen ist. Darum wird auch ihr Einfluß als Inspiratorin der deutschen Revolu tion sehr beschränkt bleiben; sie kann bestenfalls wert­volle Informationsquelle für die in Deutschland kämpfen­den Genossen sein.

Eine von Grund auf neue Bewegung muß entstehen. Sie wird sich nur in Deutschland selbst auf dem Boden illegaler Arbeit formieren können und aus sich selbst her­aus ein neues Führertum entwickeln. Nur der Bau von unten her, in den tausendfachen Gefahren der Illegalität, kann die immer noch recht sichtbaren und empfindlich störenden alten Parteischranken niederreißen.

Die Zeit reift schnell heran, in der die Bildung dieser neuen Partei praktisch in die Wege geleitet werden muß. Konnte man zu Beginn der faschistischen Machtergreifung von einer fast vollkommenen Lähmung aller margistischen Kräfte sprechen, so zeigten bereits die Novemberwahlen, daß Millionen diesen lähmenden Bann abgeschüttelt hatten. Noch krasser zeigten dies die vor einigen Monaten stattgefundenen Wahlen in den Betrieben. In steil ar fteigender Kurve ist das schnelle Wachstum der oppositio­nellen Strömungen deutlich erkennbar, obwohl nur ein geringer Bruchteil dieser Kämpfer von der illelagen Lite­ratur erfaßt wird, obwohl kein zentraler Wille sie leitet und die Möglichkeiten sich gegenseitig zu informieren und anzufeuern außerordentlich beschränkt sind, an vielen Orten sogar überhaupt nicht bestehen

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Es ist ganz unbestreitbar, daß diese, bisher mehr instink­tive und in passivem Abwehrwillen sich äußernde Oppo­sition um ein vielfaches gesteigert werden könnte, menn durch die organisatorische Bildung einer neuen Partei programmatische Klarheit, Vereinheit­lichung der Aktionen geschaffen und in die Massen das Gefühl einer neuen inneren Verbundenheit hineingelegt werden könnte.

Der 30. Juni wird als hauptsächlichste politische Aus­wirkung zeitigen, daß dieses Drängen in den Massen nach einer vereinheitlichten Kampfesfront sich stürmischer bemerkbar machen wird. War schon bisher ein Wieder­ermachen des Selbstgefühls und des Kampfeswillens wahrnehmbar, so wird die offene Krise des Nazismus und der Abbau der SA. eine wesentliche Steigerung der illegalen revolutionären Betätigung bringen. Ich bin zwar Gegner der vielfach verbreiteten Auffassung, daß die abgebauten SA.- Leute nun gleich als neu gewonnene Klaffenkämpfer bewertet und begrüßt werden können, aber allein die Tatsache, daß Hunderttausende, vielleicht sogar mehr als eine Million Menschen aufhören, Instru­mente des Terrors zu sein, verschiebt recht wesentlich das Kräfteverhältnis zugunsten des revolutionären Prole­tariats.

Innerhalb der herrschenden Klasse wird sich der Zer­fegungsprozeß weiter und immer schneller vollziehen. Daß diese Kämpfe zwischen den verschiedenen Flügeln der Reaktion die verschiedensten illusionären Kombinationen und Wünsche hervorrufen, ist verständlich, aber die Gefahr neuer Begriffsverwirrungen, die man hierin erblickt, sollte nicht überschätzt werden. Keine veränderte Basis der Hitlerdiktatur, und auch keine Diktatur, die nach Hitler durch reaktionäre Kräfte etwa noch entstehen könnte, wird mit einer längeren Lebensdauer rechnen können. Sie können das kapitalistische Wirtschaftsschiff, das unrettbar festgefahren ist, nicht wieder flott machen und der Nazismus hat den Verfall des bürgerlichen Staates derart beschleunigt, daß kein reaktionäres Re­gime mehr eine Stabilisierung des bürgerlichen Herr­schaftsapparates auf einen längeren Zeitpunkt hin er­reichen wird.

Hunger lehrt stehlen

Kampf den Felddieben.

Der Oberpräsident hat an die drei schlesischen Regierungs­präsidenten folgende Aufforderung gerichtet:

" Im Interesse der Sicherung der deutschen Voltsernährung ist die restlose Erfassung der diesjährigen Ernte oberstes Gebot. Ich ersuche

Die Zeit für die Herrschaft des Sozialismus reift heran. Darum hat sich jetzt, ohne Rücksicht auf alle Episoden und Manöver, die die gegnerische Front noch in der näch­sten Zeit hervorrufen wird, die marxistische Front einzig und allein auf das Ziel ihrer eigenen Formierung zu konzentrieren und sich auf nichts denn die eigene Kraft au verlassen.

Die eigentliche Problematik steht nun vor uns, indem entschieden werden muß, wie schon bei der Struktur­gebung der neuen Partei die Ausschließlichkeit ihrer sozia­listischen Aufgaben und Zielsetzungen zum Ausdruck ge­bracht werden kann. Ausgangspunkt aller theoretischen Debatten und aller praktischen Agitation wird die Frage sein müssen: Demokratie oder proletarische Diktatur. In diesen Debatten wird ein Wald von Vorurteilen und Hemmungen niedergerissen werden müssen. Scheuen wir diese Arbeit nicht.

Der Barlamentarismus wird nicht wieder erstehen. Nicht nur, weil wir in Deutschland mit ihm schlechte Er­fahrungen gemacht haben, sondern weil diese Regierungs­form überhaupt abstirbt. Der Parlamentarismus versinkt mit der bürgerlichen Welt. In allen Ländern, wo er noch herrscht, sind die Merkmale seines Niederganges immer deutlicher erkennbar.

Nach einer siegreichen Revolution in Deutschland würde eine sozialistische Regierung ein furchtbares Erbe anzu­treten haben. Vor ihr stünde die gigantische Aufgabe, einen völlig zerrütteten Wirtschaftsapparat seiner bis­herigen Wesensart zu entkleiden und ihn nach den Ge­sezen sozialistischer Bedarfswirtschaft neu aufzubauen. Sie müßte diese Aufgabe, deren Lösung einen sehr langen Zeitpunkt in Anspruch nehmen wird, mit Maßnahmen ver binden, die den hungernden Massen schnelle und fühlbare Erleichterung bringt. Und bei alledem wird es zu einer Existenzfrage für sie werden, daß sie den ausländischen Gläubigern Deutschlands als ein ehrlicher und zahlender Schuldner entgegentritt.

Ein solches Werk kann nur in Angriff genommen wer den, wenn der Bau der Staatsmacht von unten her bis in seine zentralſten Spigen als ein abfolutein. heitlicher Block zusammengeschweißt ist. Ein solches Werk erträgt keine Vielstaaterei, wie wir sie in Deutsch land hatten, keine Vielheit an Parteien, auch keine Tren­nung der Gewalten in Exekutive und Legislative. Rein Parlament kann solche Aufgaben lösen und ebenso sind sie unlösbar ohne diktato= rische Niederhaltung aller ihnen ent= gegenstehenden Stromungen.

Andererseits darf nicht übersehen werden, daß nach Ueberwindung der faschistischen Diktatur ein übermäch­tiges Sehnen der Volksmassen nach politischer Frei­heit und nach demokratischen Formen des poli­fischen Lebens sich Bahn brechen und Erfüllung verlangen wird. Keine Macht, die sich halten und ihr diese Regime stabilisieren will, wird Volksregungen ignorieren können.

Erkennen wir die ungeheure Last der vor einer kom­menden sozialistischen Revolution stehenden Probleme, dann kann auch die Verpflichtung nicht verneint werden, schon in den Anfängen der Bewegung, bei ihrer Struktur­gebung und Zielsetzung die Konsequenzen absoluter Klar­heit zu schaffen.

Es darf nicht Unklarheit darüber bestehen, daß eine sozialistische Revolution nur im Rahmen einer sozialisti­ schen Diktatur durchgeführt werden kann. Es muß aber auch leidenschaftlich um das Prinzip gekämpft werden, daß innerhalb der proletarischen Träger der Revolution ( der Begriff Proletariat ist hier im weitesten Sinne des Wortes auszulegen) wahre Demokratie zu herrschen hat. Es geht um die Diktatur der Klasse, die nicht in eine Diktatur von Cliquen, von bürokratischen und militärischen Appa raten ausmünden darf.

Es wird nur die Konsequenz einer solchen Zielsetzung sein, daß der organisatorische Aufbau einer revolutionären Bewegung sich stark an das russische Rätesystem anlehnen wird, obwohl in Rußland durch die Entmachtung der Räte gerade das eintrat, was wir zu vermeiden haben. Jm Rätegedanken findet die Jdee der proletarischen Demo­kratie ihren stärksten Ausdruck, und daß sie in Rußland verbogen wurde, ist noch kein Beweis gegen ihre Richtig­keit. Schließlich ist die Räteverfassung noch lange nicht durch solche Verrenkungen gegangen, wie die freieste Ver­fassung der Welt, die da einstmals in Weimar proklamiert

wurde.

Es hängt einzig und allein von der Reife eines Volkes ab, ob ihm seine Grundrechte erhalten bleiben oder ge­raubt werden. Erringt das deutsche Volk nach all den Irrtümern und Prüfungen, durch die es ging, den Sieg einer proletarischen Revolution, dann wird man diese Reife getrost bei ihm voraussetzen können.

Forstpolizeigesetzes empfindliche Strafen im Rahmen des gesetzlichen Strafmaßes zu verhängen."

Darüber hinaus fordert der Oberpräsident die gesamte schlesische Bevölkerung auf, ihn in seinen Bestrebungen, die Volfsernährung unter allen Umständen sicherzustellen. zu unterstützen.

daher, die Ihnen unterstellten Polizeibehörden anzuweisen, Weitergeben!

den in letzter Zeit häufig vorkommenden Felddiebstählen die größte Aufmerksamkeit zu schenken und geeignete Maß­nahmen zur Verhinderung dieser Handlungen zu treffen. In besonders gefährdeten Gegenden haben die Landräte Nachtstreifen der Landjägereibeamten einzusetzen, um eine eingehende Kontrolle herbeizuführen. Die Ortspolizeibehör= den sind angewiesen, bei Erlaß von polizeilichen Strafver­fügungen auf Grund von Uebertretungen des Feld- und

Weitergeben!

Werfen Sie die ,, Deutsche Freiheit" nach dem Lesen nicht fort. Geben Sie das Blatt an Leute weiter, die der Auf­klärung und Belehrung bedürfen!

Die Einheitsfront an der Saar Neue große Kundgebungen

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Die antifaschistische Einheitsfront hat auch in Dudweiler begeisterten Widerhall gefunden. Ueber 1000 Sozialdemo­fraten und Kommunisten waren dem Rufe zu einer wuchtigen Kundgebung gefolgt, die heute abend in Hey's Gasthaus stattfand. Als erster Redner sprach Frizz Pfordt( KPD.). Unter starker Zustimmung stellte er fest, daß die Schüsse, die am Dienstag in Saarbrücken fielen, nicht nur dem Kom­missar Machts, sondern allen Antifaschisten im Saargebiet gegolten haben. Die Arbeiterschaft wird sich aber nicht in ihrem Kampf um eine freie Saar einschüchtern oder be­irren lassen. Die Arbeiter brauchen feinen Butsch; sie bran= chen nur die Freiheit. Pfordt forderte die Verhaftung von Pirro und Hellbrück, von jenen Männern, deren provo­tatorische und heherische Reden die Terrorstimmung im Saar­gebiet erst geschaffen haben

Dann sprach Dr. Walter Sender( SLS.), einer der ältesten und zähesten Vorfämpfer für die Einheit der Arbeiterschaft. Seine Ausführungen oft von begeisterter Zustimmung unterbrochen waren ein flammender Protest gegen die Vergewaltigung jeglichen Rechts in Hitler- Deutschland. Aber auch hier an der Saar fühlen sich Juristen und Exekutiv­beamte der Polizei bemüßigt, das Recht durch die Brille des „ dritten Reiches" zu sehen. Sollte eines Tages die Besetzung des Saargebiets durch fremde Truppen notwendig werden, so tragen die historische Verantwortung dafür die politisch einseitig eingestellten Exekutivorgane. Die Rechtszustände im Reich nach dem 30. Juni geißeind stellte Genosse Sender fest, daß die Legalisierung der Massenmorde durch die sogenannte " Staatsnotwehr" volkstümlich ausgedrückt heißt:

Der Mörder spricht die Mörder frei!

Es gibt aber noch eine Gerechtigkeit! Und das ist der ge sunde Menschenverstand der aufstrebenden Arbeiterklasse. Nachdem im„ dritten Reich" das Bür­gertum, die Intelligenz zu feige. dazu war, fich offen gegen den Blutterror der Hitler- Diftatur aufzulehnen, wird diese aufstrebende Arbeiterklasse eines Tages sagen: Auge um Auge, Zahn um 3ahn!( Minutenlanger Beifall!) Ab heute ist daher die Parole der Saararbeiterschaft„ Wir grei: fen an!" Kein Terror, feine Schifane wird die geeinte Ar­beiterschaft von dem Ziel ihres Kampfes abhalten können, von jenem Ziel, das da heißt: Eine freie Saar und dann ein freies sozialistisches Deutschland.

Die Internationale bildete den Abschluß der wuchtigen und glänzend verlaufenen Kundgebung.

Der Beweis

Attentäter Baumgärtner war SS .- Mann!

Die deutsche Front" und die reichsdeutschen Nazis find bekanntlich nach dem Attentat auf Kommissar Machts prompt von dem Attentäter abgerückt". Sie beriefen sich auf einen am Nachmittag vor dem Attentat aufgegebenen Einschreibe­brief, über den das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Nunmehr liegen Beweise vor, daß Baumgärtner ein sehr geachtetes Mitglied der saarländischen Nazis war und daß er außerdem Mitglied der reichsdeutschen SS. ist! Sprachen dafür auch schon die zahlreichen Bilder mit uniformierien Nazis und das Bild Hitlers, das man in seinen Taschen fand, so ist der unumstößliche Beweis geliefert durch eine Fotografie, die nicht von antifaschistischer Seite, sondern von offizieller Naziseite veröffentlicht worden ist.

Wir finden sie in der„ Saardeutschen Illustrierten" Nr. 3 des 2. Jahrganges vom 26. Januar d. Jahres. Sie zeigt eine Gruppe uniformierter SS .- Leute. Das Bild ist, um jeden Zweifel auszuschließen, überschrieben:

" Die Fahnenabordnung des Kreises Groß- Saarbrüden bei der Weihe der Fahnen in Trier." Unter dem Bilde finden wir die abgebildeten Teilnehmer identifiziert:

,, von links nach rechts: Herb, Biesel und die Ortsgruppen­leiter Jakob, Baumgärtner, Post. Mit dem Rücken zum Beschauer Kreisleiter Tempelstein."

Soweit auf dem Bilde zu erkennen ist, handelt es sich bei dem abgebildeten SS.- Mann einwandfrei um den Atten­täter, den saarländischen Angehörigen der„ deutschen Front", Baumgärtner.

Bestrafung

von Friedhofsschändern

Nach einem Bericht des„ Westfälischen Volks­blattes" hat die Friedhofsschändung in Paderborn bereits ihre Sühne vor dem dortigen Schöffengericht gefunden. Die als Täter festgestellten Angeklagten Johann Schmidt, Franz Rehermann und Hermann Wüllner hielten in der Verhandlung ihr bereits im Vorverfahren abgelegtes Geständnis in vollem Umfange aufrecht. Sie hatten in der Nacht vom 28. zum 29. Juni eine Namenstagsfeier auf der „ Schönen Aussicht" mitgemacht und nach ihren Angaben reichlich dem Alkohol zugesprochen. Von Schmidt sei dann der Gedanke ausgegangen, den Davidstern von der Leichenhalle des israelitischen Friedhofs herunterzuholen. Er habe dies mit den beiden Mit­angeklagten besprochen, worauf sie sich zu dritt auf den Weg gemacht hätten. Schmidt sei dann mit Hilfe einer Leiter zum Dach der Leichenhalle hinaufgestiegen und habe den Davidstern heruntergeschlagen, während die beiden anderen die Leiter gehalten hätten. Rehermann sei nach der Tat zur Schönen Aussicht" zurückgegangen, wäh­rend die beiden anderen zurückblieben. Schmidt stürzte sodann 54 Grabsteine um, wozu er nach seinen An­gaben 15 bis 20 Minuten gebraucht habe. Währenddessen habe Wüllner draußen„ Schmiere" gestanden. Die Beweise aufnahme ergab einwandfrei, daß die da und dov geäußerten Vermutungen, die Sache sei von einer be stimmten Stelle angeregt worden, vollkommen u 11= begründet ist.

Der Staatsanwalt führte in seiner Anklagerede u. a. aus, daß von einer Trunkenheit, die von den Angeklagten als Entschuldigung für ihre Tat angeführt worden sei, wohl kaum die Rede sein könne. Insbesondere habe Schmidt durch das Umstürzen der schweren Grabsteine eine Tat begangen, die er nur im Zustande der Nüchternheit habe begehen können. Abgesehen davon sei nach neuerem Gesetz auch der= jenige in vollem Umfang strafbar, der in der Trunkenheit eine strafbare Handlung begeht. Auch die weitere, als Ent­lastungspunkt gedachte Angabe des Angeklagten Schmidt, er leide an epileptischen Anfällen, die sich in einer Art 3er­störungswut anfündigten, könne durch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als erwiesen gelten. Für die Strafbemessung sei Punkt 6 der Richtlinien zu berücksichtigen, die der Reichsfanzler fürzlich aufgestellt habe. Das Urteil lautete gegen den Hauptangeklagten auf ein Jahr, gegen Wüllner auf sechs Monate und Rebermann auf vier Monate Gefängnis