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Beteiligung später wegen der Mitwisserschaft ermordeter SA.  - Leute nur einer entkam angesteckt worden ist. Dennoch bleibt Torgler   eingekerkert. Nun seit 18 Monaten. Anderthalb Jahre Gefängnis ohne jeden Grund. Torgler   müßte auch ohne Amnestie die Freiheit wieder­erlangen. Wir fragen: wird Torgler   nun, amnestiert"? Wie steht es mit dem früheren kommunistischen  Reichstagsabgeordneten Ernst Thälmann  ? Auch er ist seit 18 Monaten eingesperrt. Längst würde man ihm den Prozeß gemacht haben, wenn man es mit einiger Aussicht auf Erfolg vor der Oeffentlichkeit könnte. Warum bleibt Thälmann   noch immer hinter Gefängnis­mauern? Wie steht es für ihn mit der Amnestie?

Seit anderthalb anderthalb Jahren wird Jahren wird der Schriftsteller der Schriftsteller Ossiezky im Konzentrationslager körperlich und seelisch mißhandelt. Nichts liegt gegen ihn vor, als daß er der stärkste pazifistische Rämpfer deutscher   Zunge war. Wir haben ihm nichts zu danken, denn er gehörte von jeher zu unseren schärfsten und ungerechtesten Kritikern. Er war und ist aber das, was das„ dritte Reich" nicht kennt; ein freier und unbestechlicher Geist. Darum setzen. wir uns mit besonderer Energie für ihn ein. Wir fragen den deutschen   Reichskanzler, der zu tausenden kriminelle Verbrecher und Mordbuben seiner SA. amnestiert, wann endlich er Offiezky aus den Fäusten der braunen Folter­knechte befreit?

Findet die Amnestie auf den Schriftsteller Ludwig Renn   Anwendung? Den Mann aus altem deutschen  Adel, der den Krieg erlebt und in einem Buche gestaltet hat, das für immer der deutschen   Literatur gehören wird. Wird der Rechtsanwalt Hans Litten   amnestiert, gegen den nichts vorliegt, als daß er vor Hitlers   Kanzler­schaft in politischen Prozessen für kommunistische An­geklagte gegen Nationalsozialisten plädiert hat? Er wurde am Abend des Reichstagsbrandes verhaftet, und dann in einem Konzentrationslager so grausam behandelt, daß Staatsanwalt Mittelbach bei einer Inspektionsreise von Littens physischem Zustand peinlich betroffen wurde. Er hat ihn persönlich ins Gefängnis von Moabit   überführt, denn im„ dritten Reich" ist ein normales Gefängnis im Vergleich zu den Konzentrationslagern ein Paradies. Daraufhin wurde Mittelbach bestraft und Litten ins Ronzentrationslager zurückgebracht. Seither hat man seine Spur verloren. Wo ist Rechtsanwalt Litten? Lebt er noch? Wenn ja, wird ihm die Amnestie die Freiheit gewähren?

Wir nennen diese bekannten Namen, um zugleich an die vielen tausende unbekannten Sozialdemokraten und Kommunisten zu erinnern, Männer und Frauen, die in den Konzentrationslagern, in den Zuchthäusern und in den Gefängnissen sigen. Wir fordern Auskunft unter genauer Namensnennung, wer von diesen Opfern Hitlers  nun durch seine Amnestie befreit wird.

Wir fürchten, daß wir vergeblich fragen. Während von Amnestie geredet wird, arbeiten die Sondergerichte, und die Volksgerichte mit Hochdruck und erbarmungslos. Am Mittwoch sind die kommunistischen   Reichstagsabgeord neten Georg Schumann   und Karl Ergas, sowie die frühere kommunistische Landtagsabgeordnete Frieda Franz wegen gemeinsamer hochverräterischer Be tätigung zu je drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Zuchthaus! Nur weil sie nach Hitlers   Machtergreifung sich bemüht haben, ihrer Ueberzeugung auch im„ dritten Reich" einen organisatorischen Rückhalt zu geben.

Die preußische Justizpressestelle feiert die Amnestie als ein Zeichen für die Kraft und die Beständigkeit des Regimes.

Die Tatsache aber, doß der Reichskanzler sich scheut, Gegner in Freiheit zu setzen, die nie anders als mit geistigen Waffen gegen ihn gekämpft haben, zeugt nicht von Selbstvertrauen des dritten Reiches", sondern be­

meist die Furcht vor den unsterblichen sozialistischen  

Jdeen.

Außenminister v. Ribben'rop?

Köster Hoesch Hassel

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Berlin, 17. August. Aus diplomatischen Streifen verlantet, daß der Reichskanzler beabsichtigt, den Botschafter Stöster in Paris   und den Botschafter von Hoesch in London  , die beide innerlich der Außenpolitik des dritten Reiches" wider­streben, zu entlassen. Außerdem soll der deutsche   Botschafter in Rom  , von Hassel, durch den jetzigen Reichsaußen= minister von Neurath   ersetzt werden, der das Deutsche Reich als Botschafter in Rom   vertreten hat, bevor er Außen­minister wurde. Als Nachfolger Neuraths wird der außen­politische Vertraute Hitlers  , von Ribbentrob, genannt.

Der Bonzenluxus

Ley und Baldur von Schirach  

Berlin  , 17. August Die Maßnahmen zur Neuordnung der SA.   sind auf so große Schwierigkeiten gestoßen, daß sie erst nach dem Parteitag im Herbst in Angriff genommen werden können. Den nationalsozialistischen Organisat onen und der Presse ist verboten worden, die Säuberung und die Reform der SA   öffentlich zu erörtern.

Der Name des Führers der Deutschen Arbeitsfront  , Dr. Ley, ist seit einigen Tagen von der Kopfseite„ Des Deutschen  ", des offiziellen Blattes der Arbeitsfront, verid inaden. s erhöht die Glaubwürdigkeit der Meidungen, daß Dr. Lcy kaltgestellt werden soll.

Der Reichsschatzmeister der NSDAP., Schwarz, hat bei seiner Nachprüfung der Finanzierung der Deutschen Arbeits­ front   und der Hitlerjugend große Vergendungen von öffent= lichen Geldern, zum Teil zugunsten der luxuriösen Lebens führung prominenter Nationalsozialisten festgestellt. Es heißt, daß eine große Säuberungsaktion bevorsteht, von der u. a. Dr. Ley und Baldur von Schirach   bedroht sind, die zur Zeit im Mittelpunkt der Gerüchte über die Lebensführung promi­nenter Nationalsozialisten stehen.

Düsterberg in Freiheit?

Die Frankfurter Zeitung  " meldet: Ausländische Blätter haben berichtet, daß der sühere stell­vertretende Bundesvorsißende des Stahlhelms, Oberstleut­nant a. D. Duefterberg, seit dem 30. Juni verschwunden sei. Gegenüber dieser Behauptung ist festzustellen, daß Oberst= leutnant a. D. Duefterberg zwar am 30. Juni in Haft ge­nommen wurde, daß er sich aber wieder auf freiem Füß befindet.

Volksabstimmung wird gefälscht

Fortsetzung von Seite 1.

Protest gegen den Schwindel

Wenn der Sturmbann in der Fahrgasse nicht rechtzeitig eingegriffen hätte, dann hätte es Tote gegeben. Eine angeb= liche Kommunistin, die in der Adlerflychtschule beim Stim­menauszählen dabei sein wollte, wurde mit Gummifnüppeln von zwei SA.  - Männern des Sturmes 22/81 herausgehauen, weil derartige Kontrollen denkbar unerwünscht waren. Die Gefangenen in der Turnhalle wurden, als die SS.  - Abtei­lung gegen 9 Uhr abzog, von dem SA.- Mann Becker frei­gelassen, der weder Auftrag noch Berechtigung dazu hatte. Ta er ehemaliger Kommunist war, wurde er wegen Gefan­genenbefreiung verhaftet und monatelang auf Zelle 279 des Untersuchungsgefängnisses Frankfurt, Hammelsgasse, gefan­gen gehalten und später verurteilt. Da die Namen der Ver= hafteten in der Turnhalle nicht festgestellt worden waren, konnte man ihrer nicht mehr habhaft werden.

Bei der kommenden Abstimmung muß beachtet werden, daß Hitler wieder aus außenpolitischen Gründen eine Boltsabstimmung braucht, denn seinen schönen Redens arten traut das Ausland nicht. Adolf braucht Geld und Kredite, deshalb muß er diese Schiebung nach dem alten Muster machen, denn schon werden alle Vorbereitungen getroffen wie beim letzten Mal.

Der Unterschied ist diesmal nur der, daß in der Klinger­schule, in der SS.  - Kaserne, die gesamten Sicherheitsvor­bereitungen getroffen worden sind, ja daß die Keller für 300-400 Gefangene vorgerichtet worden sind, denn man rechnet schon heute mit bedeutend größeren Widerständen. Ebenso hat der Polizeipräsident Beckerle einen vertraulichen Erlaß herausgegeben, daß mit ernsthaften Widerstandshand­lungen ehemaliger A.- Männer gerechnet würde und daß denselben gegenüber mit größtmöglichster Rücksicht entgegen a treten sei( wahrscheinlich weil sie zuviel wissen).

Am Donnerstag, dem 7. August 1934, fand die SA.- Füh rerbesprechung in Frankfurt   statt, wo fast nichts mehr von der alten Kampfeswut zu spüren war, denn feiner weiß mehr, wie lange er noch SA.- Mann und damit ein Aus erwählter ist.

Die feurigen Reden fanden bei den mißtranisch gemachten und vor ihrer Entlarvung zitternden SA.- Führern kein großes Echo, so daß sich der Gruppenführer- Polizeipräsi dent Beckerle im Cafe Nömer äußerte: es sei kein Schwung mehr in der A. Kein Wunder, der Theaterdonner zieht nicht mehr bei Menschen, die jeden Augenblick ohne Ge richtsverhandlung abgemurfft werden können. Wir alten Kämpfer wissen, daß dieser ganze Wahlzauber ein Betrugsmanöver sondergleichen ist, das nie und nimmer als„ Wahl" angesehen werden kann, sondern nur ein von verschüchterten Massen erpreßtes Vertrauensvotum darstellt. Und weiter wissen wir, daß Hitler   mit Herzflopfen diesem Tag entgegensicht, denn noch so eine Wahl und der Volks­zorn lodert auf und fegt die braunen Bonzen hinweg. Nicht umsonst sind Polizei, SS., die Reste der SA.   und sogar die Reichswehr   im Alarmzustand; nicht umsonst sind für den Wahltag die Panzerwagen der Frankfurter   Polizei zur Bereitschaft befohlen worden.

Wer sich so unsicher fühlt, muß ein schlechtes Gewissen haben, muß sich selber darüber klar geworden sein, daß die­ses Jahr bedeutend mehr Wahlfälschungen vorgenommen werden müssen, um wieder die 10 Prozent( diesmal wahr­scheinlich nur noch 8 Prozent) Nein- Stimmen zu haben, d. h. um wenigstens einigermaßen glaubwürdig das Abstim­mungsergebnis präsentieren zu können.

Wir alten Kämpfer protestieren gegen diesen Schwindel, in dem 63 Millionen Menschen gezwungen werden sollen, wider besseres Wissen, dieses Affentheater der braunen Volksverderber mitzumachen.

Von Papen und Miklas  

Die Antrittserklärungen in Wien  

DNB. Wien, 16. Aug. Bei der Meherreichung des Be­glaubigungsschreibens hielt Gesandter v. Papen  

folgende Ansprache:

Herr Bundespräsident! Vom Herrn deutschen  Reichsfanzler als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister in besonderer Mission nach Wien  entsandt, habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mein Beglau­bigungsschreiben zu überreichen, das zugleich von der Ab­berufung meines Herrn Amtsvorgängers Mitteilung macht. Indem ich das ehrenvolle Amt übernehme, die deutsche Regierung bei der österreichischen   Regierung zu ver­treten, bin ich mir der hohen Bedeutung und Verantwortung der Ausgaben bewußt, die dieses für mich gerade unter den gegenwärtigen Verhältnissen in sich schließt. Es ist der Wunsch der Reichsregierung, und zugleich das lette Vermächtnis des verewigten Reichs= präsidenten Generalfeldmarschall v. Hin= denbura an mich, daß das leider getrübte Verhältnis zwischen Deutschland   und Oesterreich wieder in normale und freundschaftliche Bahnen geleitet werde. Mein vornehmstes Bestreben wird es daher sein, meine ganze Kraft für die beizutragen, daß sich in unseren staatlichen Beziehungen die Verwirklichung dieses Wunsches einzusetzen und so dazu Gefühle der Freundschaft wiederherstellen, wie sie unserer

Mission betraut sind, im Sinne Ihres nun in Gott  ruhenden großen Reichspräsidenten, Gene= ralfeldmarschall v. Hindenburg  , das Verhältnis zwischen Desterreich und dem Deutschen Reiche   wieder zu cinem normalen zu gestalten. Ich bitte Eure Exzellenz, die Versicherung en gegen zu nehmen, daß es auch mein auf­richtiger Wunsch ist, unseren Beziehungen von Staat zu Staat wieder jenen freundschaftlichen Charakter zu geben, der den geschichtlichen Gegegebenheiten und so vielen Ge­meinsamfeiten in Sprache und Kultur unserer beiden Staaten entspricht. In dem Bestreben nach Durchführung dieser Aufgabe werden Gure Exzellenz bei mir, und der Bundesregierung jederzeit die vollste Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang drängt es mich, auch der Hoff­nung und zu versichtlichen Erwartung Ausdruck zu verleihen, daß auch auf wirtschaftlichem Gebiet die zwischen unseren beiden Staaten bestehenden Störungen beseitigt werden und daß es uns gegönnt sein wird, in wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den anderen ändern Europas   zur Ueberwinduna der allgemeinen Wirtschaftskrise und zur Förderung des Wohl­handes der Völker beizutragen.

Indem ich Eure Exzellenz aufrichtig bitte, in diesem Sinne auf meine Mitwirkung zu rechnen, heiße ich Sie, Herr Gesandter, in Desterreich freundlich willkommen.

tausendjährigen Stammes- und Kulturgemeinschaft et Zwischen den Zeilen

sprechen.

Ich trete an diese große Aufgabe voll Suversicht heran, meil ich des festen Glaubens bin. daß die auf Blutsver= wandtschaft und gemeinsamer Geschichte beruhenden Bande zwischen unseren beiden Ländern unzerstörbar sind und weil ferner eine Zusomemnarbeit auf geistigem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet für den europäischen Wie derauibau unerläßlich ist. Deshalb hene ich die Hoffnung, daß ich bei m' ner Tätigkeit auf die hohe Unterstützung Eurer Grzellenz und die unentbehrliche Mitwirkung der österreichischen   Regierung rechnen kann.

Auf diese Ansprache des Gesandten von Papen antwortete Bundespräsident Miklas:

Herr Gesandter! Mit Vergnügen nehme ich aus Ihren Händen das Schreiben entgegen, durch das Sie Seine Ex­cellenz der Herr deutsche Reichskanzler als außerordent­lichen Gesandten und bevollmächtigten Minister des Deut­ schen Reiches   in Wien   beglaubiat.

Gleichzeitig übernehme ich das Abberufungsschreiben be­treffend Ihren Vorgänger, den Herrn Gesandten Dr. Kurt Rieth.

Mit Grugtuung Fob ich Ihren Worten entnommen, daß Gure Exzelena in criter Linie mit der besonderen

Amnestie für kriminelle Nazis

Dortmund  , 16. August. Dos Dortmunder Schöffengericht verhandelte gegen einen Nationalsozialisten, der der Be­günstigung eines Diebstahls angeklagt war. Der Staats­anwalt beantragte eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten, fügte aber sofort hinzu, daß er angesichts der zu erwartenden Amnestie die Einstellung des Verfahrens beantrage. Das Gericht entsprach diesem Antrag.

Tagesbilanz der Hitler  - Justiz

Mannheim  , 16. Aug. Der 28jährige Albert Schlachter aus Bretten   war von seiner früheren Braut denunziert worden, er habe die Verlobung gelöst, weil er nur eine Gesinnungs­genossin heiraten könne. Das badische Sondergericht schaffte noch andere Zeugen heran, die behaupteten, daß Schlachter sich über Regierungsmaßnahmen abfällig geäußert und außerdem gesagt habe, die drei im Reichstagsbrandprozeß angeklagten Bulgaren   bekämen nichts zu essen, damit sie verhungerten. Das Urteil lautete auf sieben Monate Ge= fängnis. Wegen der Erklärung:„ Ich bin Kommunist und bleibe Kommunist" verurteilte das badische Sondergericht den 47jährigen Friz Hilfmann aus Osnabrück   zu vier Monaten Gefängnis.

Mannheim  , 10. Aug. Der 56 Jahre alte Michael Bürkle aus Triflingen, der ein an Schweizer   Verwandte gegebenes

Von diesen beiden Reden, die in den üblichen diploma­tischen Formen gehalten wurden, hat nur die des Bundes­präsidenten Mitlas Bedeutung, denn sie zeigt an drei Stellen die Linien österreichischer Politif und österreichischer Forderungen:

1. Miflas verweigert jede Vertrauens­erflärung für die deutsche Reichsregierung. Während Papen   amcimal von der deutschen   Reichsregierung sprich:, auerfennt Mifias nur eine Mission im Sinne des nun in Gott   ruhenden großen Reichspräsidenten, General­feldmarschall von Hindenburg".

2. Miklas   bezeichnet die Aufhebung der wirtschaftlichen „ Störungen", also vor allem die deutsche   Tausendmark- Aus­reisesperre, als die Voraussetzung für die gegenseitige Befriedung.

3. Miklas   hebt die wirtschaftliche Zusammenarbeit Oester­ reichs   mit den anderen Ländern hervor und unterstreicht damit die staatliche Selbständigkeit Desterreichs und seine Freiheit, mit allen anderen Staaten souverän Verträge zu schließen.

Darlehen in Höhe von 600 Echweizer Franken im Jahre 1931 zurückerhalten, bei einer Schweizer   Sparkasse depo­niert und dieses Guthaben aus Unfenntnis der Devisen­bestimmungen dem Finanzamt nicht gemeldet und der Reichsbank nicht angeboten hatte, wurde vom badischen Sondergericht zu einem Jahr und 14 Tagen Zuchthaus   ver­urteilt. Das Guthaben nebst Zinsen wird im Interesse des Reiches eingezogen."

Schlacht in China  

Zwischen Kommunisten und Regierungstruppen DNB. Schanghai, 16. Aug. Die hiesigen japanischen Blätter melden, daß die kommunistischen   Truppen in der Provinz Fufien mit einer Division der chinesischen   Regierungs­truppen bei Taotschan eine Schlacht hatten. Die chinesischen  Regierungstruppen wurden von den Kommunisten heftig an­gegriffen. Erstere hatten nach Mitteilung der japanischen Presse und der Telegrafenagentur Nippon Dompo einen Verlust von 1100 Toten und Verwundeten. Die Verluste der Kommunisten beliefen sich auf etwa 1300. Die Kämpfe dauern noch an.

Nach einer weiteren Meldung haben die Kommunisten einen Vorstoß in der Richtung auf Schuifon unternommen, der aber durch den starken Widerstand der chinesischen   Regie­rungstruppen mißlunaen sein soll.