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Plötzlich war es da

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das Testament

Wachsende Skepsis der französischen Presse

A. Ph. Paris, 17. August 1984. Von unserem Korrespondenten

Deus ex machina! Die französischen Zeitungen sind darin einig, daß dieses Testament im richtigen Augenblick in Aftion tritt". Ueberschriften wie„ 13 Tage nach Hindenburgs Tode hat man den letzten Willen des verstorbenen Präsi­denten seinem Volke mitgeteilt" sind nicht selten. Viele Zeitungen sind noch deutlicher und sprechen ihre Bedenken ganz offen aus.

" Jour" erinnert daren, daß Propagandaminister Goeb= bels ausdrücklich erklärt habe, es gebe kein Hinden­ burg Testament. Und nun sei doch eins vorhanden und fäme gerade recht, um im Wahlkampfe eine bedeutungsvolle Rolle zu spielen.

Im Matin" meint Philippe Barrés , man habe nicht gehört, daß Hitler darüber böse sei, weil man ihm das Testament erst jetzt überreicht habe. Das Testament selbst sei kein nationalsozialistisches Testament, es sei ein Hinden­bura- Testament, d. H. es sei nicht das Testament eines ein­gebildeten Erneuerers Deutschlands und der Welt, sondern das eines Mannes, der stets Diener des alten breußisch deutschen Kaiserreiches gewesen sei. Journal" meint bezeichnend, die Nationalsozialisten Fätten am Vorabend der Abstimmung dieses Testament vorgelegt. Die Zeitung gebraucht aber das Wort„ produit", das kann ebenso gut heißen:„ produziert, also hergestellt".

Excelsior" sagt einleitend etwas skeptisch, man wisse nicht, ob der Tert dieses Dokuments vollständig von Hindenburg mit der Hand geschrieben sei.

" Deuvre" bringt, und das mag den Lesern der„ Deutschen Freiheit" genügen, folgende Ueberschrift:„ Vier Tage vor der Abstimmung. Das politische Testament Hindenburgs, das man verloren glaubte, wurde im günstigsten Moment

aufgefunden..."

Intransigeant" schickt dem Bericht seines Berliner Sonderberichterstatters nur die Worte voraus:„ um als Propaganda für den Reichsführer zu dienen." Eine halbamtliche Persönlichkeit habe dem Korrespondenten des Blattes erklärt, nun sei es doch dokumentarisch bewiesen, daß Hindenburg und Hitler völlig einig gewesen seien in ihren Absichten mit dem deutschen Volke. Der„ alte Herr" danke dem Kanzler im Testament ausdrücklich. Darum werde jetzt die Einigung aller Deutschen sich verwirklichen.

Gallus allerdings wundert sich im„ Intransigeant", daß Hitler dieses Testament so lange geheim gehalten habe. Es enthalte doch nur allgemeine Redensarten, wie man sie nicht anders von einem ehemaligen preußischen Offizier hätte erwarten fönnen. Wenn man sich vor Augen halte, daß in dem Testament stehe, Hindenburg sterbe in der festen Hoffnung, daß das, was er 1919 gewünscht und was allmählich bis zum 30. Januar 1933, dem Tage des Beginns der Hitler - Herrschaft herangereift sei, weiter reifen merde, damit das deutsche Volk seine geschichtliche Mission erfülle;

wenn es weiter darin heißt, das Heer müsse ein Justru ment in der Hand des Staatsoberhauptes bleiben, unbe: rührt von allen Entwicklungen im Innern, dann, so Schließt Gallus, spürt man, wie dieses Testament etwas Wahlparfüm andströmt, mit dem man es habe tränken können, nachdem die Angen des Erblassers für immer geschlossen waren.

Paris- Soir" macht darauf aufmerksam, daß Doktor Meißner, der treue Meißner", wie das Blatt ironisch meint, im Januar 1933, furz vor der Machtergreifung Hit­ lers , sozusagen freiwillig dem„ Paris- Soir" die innersten Gedanken des Feldmarschalls mitgeteilt habe. Um den Er­folgen Hitlers und seiner Anhänger Einhalt zu gebieten, so habe Meißner damals erklärt, müsse die Reichswehr über den Parteien stehen und nicht in das Spiel einbezogen werden. Später werde auch sie handeln, dann werde auch sie bestimmten Zwecken dienen. Und das Blatt fügt hinzu, alles habe sich auch so, wie Hindenburg und Meißner es sich wünschten, abgespielt. Noch sei das Prestige der Armee unangetastet. Hitler dogegen sei thr im wahrsten Sinne des Wortes unterjocht. Es frage sich nur, ob der letzte Aft dieses Schauspiels

die Apotheose des Kaiserreiches

bringen werde. Der Erbe der glorreichen Tradition und des legten Willens des Marschalls, der General von Blomberg, sebe sich noch zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber. Denn er habe die Anhänger des Führers noch genau so zu fürchten, wie der Führer selbst ihn zu fürchten habe. Wie dem aber auch sei, die Hauptsache sei, daß er im entscheidenden Augenblick einen Thronkandidaten zur Hand habe.

Widersprüche und Fragen

Warum wird das Faksimile nicht veröffentlicht?

Berlin , 18. Ang. In Berliner eingeweihten Kreisen macht man auf Widersprüche aufmerksam, die mit der Ver= öffentlichung des„ Testaments" Hindenburgs verknüpft sind. Nach dem Tode des Reichspräsidenten ließ die Hitlerregie: rung die Nachricht verbreiten, daß ein Testament nicht existiere. Diese Behauptung ist ganz ohne Zweifel im Ein­verständnis mit Meißner aufgestellt worden. Jedenfalls haben weder er noch Oskar von Hindenburg von der. Existenz eines Testaments gewußt. Diese Unfenntnis wäre nur dann möglich gewesen, wenigstens nur dann glaubhaft, wenn Hindenburg seine lettwillige Erklärung hand= schriftlich verfaßt hätte. Liegt das Testament in dieser Form vor? Wenn ja, warum läßt sich Goebbels die Möglichkeit entgehen, das Faksimile zu veröffentlichen? Wenn nein, wer hat das Testament geschrieben? Warum wurde seine Existenz von dieser Seite bis gestern verschwiegen?

Zu diesen Widersprüchen gehört eine weitere Tatsache. Die Nazipreffe behauptet, daß auf dem Briefumschlag, der das Testament enthalten soll, sich u. a. folgender Vermerk befunden haben soll:„ Dieser Briefist durch meinen Sohn dem Reichskanzler zu übergeben" Oberst von Hindenburg hat diesen legten Befehl seines Vaters nicht vollstreckt. Er übergab den Brief, wie offiziell mit: geteilt wird, an Papen , nicht an sitler. Was sind die Gründe für diese Haltung? Hat Bietät selbst diesen Sohn gehindert, die Verantwortung für dieses Testament unzwei­deutig zu übernehmen?

Schweizer Silmme

,, Es scheint nicht ganz erklärlich...

CE

Die Basler„ National- Zeitung" schreibt: Der Sohn des verstorbenen Reichspräsidenten hat dessen politisches Testa­

ment an den Reichsführer gesandt, der es jetzt unmittelbar vor der Stimmzettelparade( den irreführenden Ausdruck " Wahlen" vermeidet man besser) veröffentlichen läßt. Dieses Testament, im laufenden Jahre abgefaßt, paßt sich vor= trefflich den Bedürfnissen der Propaganda an. Man erinnert sich der vielfachen Bedenken, die Hinden­ burg lange gegen den jetzigen Reichsführer hatte; er wollte ihn bloß unter schweren Bedingungen und vielfach gebunden ins Reichskanzleramt aufsteigen lassen, und er entschloß sich dazu erst, als man ihm gesagt hatte, daß Schleicher einen Militärputsch plane. Es scheint nicht ganz erklär= lich, daß ein so ruhiger und besonnener Mann, wie es Hindenburg nach allen deutschen Zeugnissen gewesen ist, alle diese Bedenken vollkommen unterdrückt, daß er, überzeugter Monarchist bis zum Ende, seine Königstreue zurückgedrängt habe. Ebensowenig vermag man zu verstehen, warum dieses Testament nicht schon früher veröffentlicht wurde. Es scheint undenkbar, daß es gefälscht oder geändert wurde, ebenso undenkbar, daß es zur Wahlmache mißbraucht wird. Also unerklärlich."

England zweifelt

Der ,, Meisterstreich"

London , 16. August.

Der„ Daily Telegraph " nennt die Veröffentlichung „ einen Meisterstreich", während der„ Daily Ex­ preß " von einem„ noch besseren Trumpf als den Reichs= tagsbrand" spricht. Das Mißtrauen der englischen Presse wird durch die Tatsache verstärkt, daß noch in der vergange= nen Woche der Propagandaminister Goebbels das Vor­handensein irgendeines politischen Testaments des Reichs= präsidenten

von Hindenburg bestritt. Außerdem soll, wie der

" Daily Telegraph " in seinem Leitartikel bemerkt, Hinden­ burg vor der Machtergreifung Hitlers von Papen und den früheren ronprinzen zu seinen Nachfolgern bestimmt haben. Der„ Daily Herald" vermerkt gleichzeitig die ver= spätete Veröffentlichung des Dokuments und erinnert an die Behauptungen von Regierungsvertretern, die die Existenz eines Testaments leugneten. Hindenburg habe während der letzten Zeit seines Lebens den Wunsch geäußert, daß von

Papen sein Nachfolger werde. Es sei verwunderlich, daß das Testament keine Erklärung zu dieser Frage enthalte.

Mr. Young wird verhört

Was einem Auslandsjournalisten passieren kann Berlin , 18. Aug. Die Uebermittlung des Hindenburg­Testaments, das jetzt aus propagandistischen Gründen vor dem 19. August veröffentlicht wird, hat auch einen Zwischen­fall hervorgerufen. Der Vertreter des Reuterschen Büros, Mr. Young, erhielt zuerst den ersten Teil mit dem Passus, in dem sich Hindenburg zum Kaisertum befennt. Der Reuter­Vertreter gab nun diesen Bericht, in der Meinung, dies sei das ganze Testament, weiter, was zu Mißverständnissen führte. Erst später gab er den zweiten Teil, nachdem er ihn von den zuständigen Stellen bekommen hatte. Durch die Mißverständnisse aufmerksam geworden, wurde er ins Reichspropagandaministerium geholt gehenden Verhör unterzogen. Mr. Young rechtfertigte sich und wurde dann aus dem Reichspropagandaministerium wieder entlassen.

Unter dem Galgen

Hinrichtung bei Fackellicht

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Der Reuter- Korrespondent meldet aus Wien : Die Hin­richtung der vier Polizeiwachleute, die wegen Teilnahme am Juli- Putsch zum Tode verurteilt worden waren, bot ein gräßliches Schauspiel. Der Hof, in welchem die Hinrich­tung vollzogen wurde, war nicht beleuchtet und alles spielte sich sehr langsam im Scheine von Fackeln ab. Aller Anwe­senden hatte sich eine unermeßliche Erregung bemächtigt. Herzzerreißende Szenen spielten sich am Haupteingang des Hofes ab, wo die Verwandten und Freunde der Verurteil­ten unter Weinen Zutritt zu diesen zu erhalten suchten. Die Verurteilten selbst blieben ruhig und gingen in den Tod, ohne irgendwelche Zeichen von Bewegung oder Furcht von sich zu geben.

Werbt für die ,, Deutsche Freiheit"!

Deutschlands Weg zum Bonapartismus

Ende einer Verfassung

Reichsführer schon die Bezeichnung drückt die Preis­gabe dessen aus, was in der Verfassung der Republik der Reichspräsident gewesen ist, den Endpunkt einer Linie, die von dem ursprünglichen Sinn dieses Amtes weit hinwegge. führt hat. Das antidemokratische Element, das von vorn­herein in der Einrichtung enthalten war, hat sich voll­kommen durchgesetzt. Die Prostituierung des demokrati­schen Gedankens:„ Die Staatsgewalt geht vom Volke aus", die eine neue Terrorabstimmung am 19. August besiegeln wird, ist eine Förmlichkeit ohne rechtliche oder politische Tragweite.

stellen.

Schon die Schaffung des Amtes in der Weimarer Ver­ fassung war eine Niederlage der Demokratie. Die Sozial­demokratie, die ihre Revolutionsregierung in dem mehr­köpfigen Rat der Volksbeauftragten gebildet hatte, wollte auch in der endgültigen Verfassung ein Kollegium nach Art des Schweizer Bundessrates, keinen Einzelnen an die Spitze Stärkste Regierungspartei, war sie doch in der Nationalversammlung nur eine Minderheit, die in diesem Punkt unterlag. Ebenso in dem anderen, daß sie aus Furcht vor dem Cäsarismus die Wahl dem Reichstag übertragen wollte. Gegen ihre Stimmen wurde die Volkswahl be­schlossen und damit der Präsident grundsätzlich zum Gegen­gewicht des Parlaments gemacht. Obwohl die Verfassung ausdrücklich ausspricht: Der Reichstag gibt die Gesetze", wurden auch darin so viele Hemmungen und Einspruchs­möglichkeiten eingefügt, daß ein vom Reichsrat und Reichs­ präsidenten unabhängiges Gesetzgebungsrecht des Reichstags nicht zustandekam. Nicht einmal das Recht, durch mehr­malige Annahme eines Entwurfs die Einsprüche zunichte zu machen, wie es z. B. in den Vereinigten Staaten und dem Königreich Norwegen besteht, gestand man ihm zu.

nur

Neben den Förmlichkeiten des diplomatischen Verkehrs übertrug die Mehrheit dem Reichspräsidenten die meisten Befugnisse, die einem konstitutionellen Monarchen zu­stehen. Darunter das Recht der Verhängung des Ausnahme­zustandes in dem verhängnisvollen Artikel 48, aus dem, ent­gegen allem, was man sich bei der Schaffung dieses eigent­lich zur Unterdrückung von Unruhen oder wider­spenstigen Landesregierung bestimmten Artikels gedacht hatte, nachher die reaktionäre Auslegungskunst der Rechts­parteien und ihrer dienstwilligen Juristen alles herausge­deutet hat, was zur Unterhöhlung der Volksrechte gebraucht wurde. Nur in wenigen, zumeist nicht entscheidenden Punkten gelang es, der vollziehenden Gewalt, die im Präsi­denten ihre Spitze hatte, Einschränkungen zugunsten des Reichstags und der allgemeinen Staatsbürgerrechte aufzu­erlegen.

So wurde dem Reichstag das Recht zuerkannt, die Auf­hebung aller auf Grund des Artikels 48 angeordneten Maß­nahmen und Verfügungen zu verlangen. Eine Kriegserklä­rung bedurfte seiner Zustimmung. Auch die auf dem Ge­biet des Wehrwesens getroffenen Anordnungen waren der Gegenzeichnung des parlamentarischen Ministers bedürftig. Bei Ernennung der Minister war der Präsident nur in der Berufung des Reichskanzlers frei, im übrigen an dessen Vor­schläge gebunden. Natürlich hing das alles von den Be­schlüssen der Regierungsparteien ab, bis später die Souveränität sich verschob und die tatsächliche Ernennungs­gewalt ganz dem Präsidenten zufiel. Die Berufung und Ver­tagung des Reichstages wurde diesem selbst bzw. seinem Präsidenten überlassen. Bei Aufrechterhaltung eines Reichs­tagsbeschlusses entgegen dem Einspruch des Reichsrats mußte der Reichspräsident, falls sie mit Zweidrittelmehrheit erfolgte, den Beschluß als Gesetz verkünden oder den Volks­

entscheid darüber herbeiführen. Schließlich wurde das Recht einer( öffentlichen oder privaten) Anklageerhebung gegen den Reichspräsidenten auch in nichtpolitischen Dingen, wenn der Reichstag zustimmte, sichergestellt. Der Fall ist nie eingetreten.

Solange Friedrich Ebert , selbst Vertreter einer parla­mentarischen Partei, das Amt ausübte, gab es wenig Streit­fragen. Doch übertrug er im Jahre 1923 gegen starken Widerspruch selbst der eigenen Partei dem Wehrminister Geßler eine diktatorische Gewalt, die dieser ohne zureichende Gründe zur Einsetzung der Reichswehr gegen die Links­regierungen in Sachsen und Thüringen , nicht jedoch gegen die offene Auflehnung der Regierung Kahr in Bayern an­wendete. Der Sieg der rückwärtstreibenden Kräfte war schon wenige Jahre nach Errichtung der Republik ent­schieden.

Noch entscheidender war nach Eberts Tod, 1925, der Sieg des„ Retters" Hindenburg , des Kandidaten der Rechts­parteien. Diese setzten sich damals mit aller Kraft und, wenn auch nicht in dem Buchstaben der Verfassungsurkunde, mit Erfolg für Ausdehnung der Macht des Präsidenten gegenüber dem Reichstag ein. Wohl hat Hindenburg , dessen Schicksal es war, immer die zu enttäuschen, die in ihn ihr Vertrauen gesetzt hatten'), sich in den ersten Jahren bemüht, seinen in die Hände des Reichstagspräsidenten Löbe und auf die Fahne der Republik geleisteten Verfassungseid zu halten, und zum großen Mißfallen derer, die ihm das Amt ver­schafft hatten, keinerlei Staatsstreichpläne verfolgt. Aber die Wirkung des Rechtssiegs), die Präsidentschaft eines Generals der alten Schule und Stahlhelm- Ehrenmitglieds hat sich auch schon in diesen Jahren oft genug in bedenklicher Weise fühlbar gemacht. Kennzeichnend war auch, daß für den vermögenden alten Herrn das Gehalt, mit dem der mittellose Ebert freilich, ohne Vermögen anzusammeln ausgekommen war, nicht zureichte und erheblich erhöht wurde. Später kamen dann bekanntlich die steuerfrei ge­schenkten Rittergüter dazu.

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Daß die Linksparteien bei der Wahl von 1932 sich dennoch auf den Gegner von 1925 rückwärts konzentrierten, war das Zeichen einer Kräfteverschiebung, die schließlich in dem Staatsstreich vom 20. Mai gegen Preußen und den Taten des 30. Januar 1933 ihre Vollendung fand. Seitdem stand die Verfassung der Republik nur noch auf dem Papier. Herrscher waren die rücksichtslos eingesetzten Machtmittel rohester Gewalt.

Nachdem schließlich durch die verfassungsändernden Ge­setze vom 30. Januar 1933 und 1934 dem nationalsozia­listischen Führer und seiner Regierung alle denkbaren Machtvollkommenheiten zugesprochen wurden und der Reichstag zu einer Söldnerherde ohne Willen, dem Ergebnis einer terroristischen Wahlposse, herabgesunken ist, war der Beschluß der ebenso von den Machtmitteln des Führers ab­hängigen Reichsregierung vom 2. August 1934 politisch die logische Folge des Geschehenen, rechtlich ebenso bedeutungs­los wie die neue entwürdigende Abstimmungskomödie am 19. August sein mußte. Hier ist von Recht nicht mehr die Rede als in einem eroberten Lande. ,, Hier herrscht der Streit, und nur die Stärke siegt." Bis ihre innere Schwächt sich vollends enthüllt hat. Bis diese Gewalt unter einer stärkeren zusammenbricht. Dann kann wieder Recht herrschen in Deutschland .

1) Das deutsche Volk, das in seiner Führung die Sicherung des Sieges sah. während er durch Gutheißung des unbeschränkten U Bootkriegs die Niederlage herbeiführte; die Kriegsteilnehmer, denen er Siedlungsheime versprochen hatte, während er gerade durch Brünings Entlassung ein ernsthaftes Siedlungswerk verhindert hat; 1925 seine Wähler der Rechten und 1932 die der Linken. 2) Die Kommunisten hätten ihn verhindert, sogar mit großer Wahrschein­lichkeit die Wahl Otto Brauns sichern können. Sie wollten aber nicht

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