pflicht fann sowohl einer einzelnen als auch allen in einer oder mehreren Ortschaften oder Gemeinden wohnenden im Artikel 2 erwähnten Personen auserlegt werden. Sie besteht darin, daß die betreffenden Versonen sich regelmäßig wöchent lich zweimal bei der Polizeibehörde ihres Wohnortes zu melden haben. Bei Anordnungen, welche ganze Ortschaften oder Gemeinden betreffen, kann das Mitglied der Regie: rungskommission für die Angelegenheiten des Innern im Einzelfalle Befreiung gewähren.

Die auf Grund dieses Artikels erlassenen Verfügungen des Mitgliedes der Regierungsfommission für die An­gelegenheiten des Innern sind endgültig.

Artikel 4

Wer einen Einwohner des Saargebietes zu einem außer: halb des Saargebietes abzuleistenden Freiwilligen Arbeits: dienst anwirbt oder den Werbern dieses Arbeitsdienstes zu: führt, wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber von den von ihm beschäftigten oder zu beschäftigenden Ar­beitern oder Angestellten den Nachweis der Beschäftigung im Freiwillige Arbeitsdienst verlangt.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­strafe nicht unter zwei Monaten ein. Die§§ 42 a und 42 b StrGB. finden keine Anwendung.

Artikel 5

Wer den Vorschriften der Art. 2, 3 oder einer auf Grund des Artikels 3 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt oder bei der vorgeschriebenen Anmeldung falsche oder unvoll­ständige Angaben macht, wird mit Gefängnis von zwei Mo­naten bis zu einem Jahr bestraft. Sind mildernde Umstände norhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter 1 Monat ein. Die§§ 42 a und 42 b StrGB. finden keine Anwendung. Artikel 6

Das Mitglied der Regierungsfommission für die An­gelegenheiten des Innern wird ermächtigt, die zur Durch= führung dieser Berordnung erforderlichen Ausführungs­bestimmungen zu erlassen.

Artifel 7

Geschichte des Nazi- Putsches

Der 25. Juli

II

Kurz nach 13 Uhr fuhren die 144 in Militäruniformen ge­kleideten Nazis auf drei großen Lastautos durch das breite Tor des Bundeskanzleramtes. Im Kanzlerpalais erinnertc sich niemand an die genaue Zeit, aber der niederländische Gesandte hatte eben den Ballhausplay verlassen und auf seine Uhr gesehen. Es war genau 13.02 Uhr, als er die drei Lastautos durch den Torweg fahren sah. Die zwei schwe ren eichenen Torflügel wurden dann geschlossen, und nie­mand wußte, was geschah. Auf dem Play befanden sich weder Polizeibeamte noch Angehörige der bewaffneten Staats­macht. Warum das wird wohl immer ein Geheimnis blei­ben. Der Kriminalbeamte Marek hatte schon um 11 Uhr das Ministerium Major Feys gewarnt. Fey erklärt, er habe rechtzeitig den Alarm an die Polizei und die Heimwehr gegeben. Um 12.50 Uhr wurde der Kabinettsrat abgebrochen, und angesichts der Warnung, die eingegangen war, riet Doll­ fuß   den Ministern, in ihre Aemter zu eilen. Doch war weder Polizei noch Heimwehr verfügbar, als die Putschisten die Tore hinter sich schlossen.

Zwanzig Minuten später erschien ein Polizei- Panzerauto und hielt zwischen dem alten kaiserlichen Palais und dem Bundeskanzleramt. Ferner standen in einer Ecke acht Kri­minalbeamte. Dann kamen vier Polizeibeamte mit Gewehr und faßten Posten zwischen den Kellerfenstern an der Fas­sade der Bundeskanzlei. Es war etwa 13.30 Uhr, als ein Nazi an einem Kellerfenster erschien und mit dem Revolver in der Hand dem wachhabenden Polizeibeamten sagte: „ Geht weg oder wir schießen."

Aber die vier Polizeibeamten blieben an ihren Plätzen. Die Heimwehr   fam um 14.15 Uhr, faßte Posten und rich­tete zwei Maschinengewehre auf die Bundeskanzlei. 4

Diese Verordnung tritt in Kraft zwei Tage nach ihrer Ber  - ,, Rintelen   ist Kanzler" 6ffentlichung im Amtsblatt. Alle ihr entgegenstehenden Be­stimmungen werden aufgehoben.

Saarbrücken  , den..

Gegen Beschipfung fremder Staatsoberhäupter

Verordnung

betreffend Ergänzung des Artifels 15 der Verordnung vom 28. November 1933 betreffend Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 20. Mai 1933( Amtsbl. 1933, Nr. 21) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit.

Auf Grund der§§ 19 und 23 der Anlage zu Abschnitt IV ( Teil 3) des Friedensvertrages von Versailles   verordnet die Regierungsfommission nach Anhörung der gewählten Ver­treter der Bevölkerung und auf Grund ihres Beschlusses vom .. was folgt:

Artikel 1

Artikel 15 der Verordnung vom 28. November 1933 be­treffend Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 20. Mai 1933( Amtsbl. 1933 Nr. 21) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhr und Sicherheit erhält folgende Ziffer 6: 6. durch welche ein Staatsoberhaupt beschimpft wird." Artikel 2

Diese Verordnung tritt in Kraft mit dem Tage ihrer Ver­öffentlichung im Amtsblatt. Saarbrücken  , den In der

heißt es:

Der Präsident der Regierungsfommission.

Begündung

„ Die besonderen Verhältnisse des Saargebietes als Ab­stimmungsgebiet, dessen Verwaltung im Namen des Völker­bundes durch die Regierungsfommission ausgeübt wird, machen es erforderlich, daß fremde Staatsoberhäupter gegen Beschimpfungen durch die Presse besonders geschützt werden. Die derzeitig im Saargebiet bestehenden gesetzlichen Be­ftimmungen, namentlich die des Pressegesetzes und der beiden Verordnungen der Regierungsfommission vom 20. Mai und 28. November 1933 geben nicht in allen Fällen eine genügende Handhabe zum Einschreiten infolge von Beschimpfungen von Staatsoberhäuptern, da ein Vorgehen nur dann möglich ist, menn es sich um eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung handelt, was immer eine besondere Tatsachenfrage ist, und was nur in vereinzelten Fällen vorgekommen ist. Dem obenerwähnten Zweck soll der hiermit dem Landesrat übermittelte Verordnungsentwurf dienen."

Hitler's Ritualmord- Streicher

Breslau  , 20. Aug. Der stellvertretende Polizeipräsident gibt bekannt, daß er sich veranlaßt gesehen hat, die Nr. 32 des in Nürnberg   herausgegebenen Wochenblattes„ Der Stürmer  " zu beschlagnahmen. Die Zeitung hatte unter der Ueberschrift„ Der Ritualmord in Breslau  " einen ausführ­lichen Bericht über den im Jahre 1926 an den Fehse- Kindern verübten Sexualmord gebracht, der in den wesentlichen Punkten völlig unzutreffend und weiter geeignet ist, das Ansehen der Polizeibeamten in erheblichem Maß herabzusetzen.

Zwangs- Sterilisation in Lörrach  

Die„ Arbeiter- Zeitung  " in Basel   teilt mit:

Der Knecht eines Bauern in Steinenstadt   besuchte nachts die geistig etwas beschränkte Tochter des Bauern in ihrer Schlaffammer. Als der Bauer davon Kenntnis erhielt, er: stattete er Anzeige. Der Knecht erhielt eine Vorladung nach Lörrach  , welcher er aber erst nach Wiederholung und Straf­androhung Folge leistete. Das wurde ihm zum Verhängnis,

Schon um 14 Uhr kam Herr Friedrich Funder  , Chefredak­teur der„ Reichspost", und sah sich die Situation an. Ein junger deutscher   Fotograf, der in der vorhergehenden Nacht aus Berlin   gekommen war, sagte zu Funder:

Rintelen   ist Kanzler. Die Oesterreichische Region ist be= reits unterwegs, und der neue Polizeichef fliegt von Ber­ lin   hierher."

Funder erkannte, daß er sofort handeln mußte. Von zwei Mitgliedern seines Redaktionsstabs begleitet, begab er sich im Auto zum Hotel Imperial, wo der österreichische Ge­sandte in Rom  , Dr. Anton Rintelen  , wohnte.

Der Korrespondent des„ Manchester Guardian" hatte Rin­ telen   wenige Stunden zuvor gesehen. Ich saß, so erzählt er, etwa um 11 Uhr auf der Terrasse des Cafe Imperial. Einer meiner Freunde, der Rintelen   gut kannte, sah ihn auf und ab schreiten und ging zu ihm hinüber. Als mein Freund zurückkam, berichtete er mir: Rintelen   sagte, die Situation sei unverändert. Mussolini   bringe Dollfuß   unbegrenztes Vertrauen entgegen. Er ist nur nach Wien   gekommen, um einige Freunde zu sehen, und fährt morgen früh auf seinen Sommerurlaub nach Aussee   in Steiermart."

Dr. Funder erreichte das Hotel Imperial um 14.30 Uhr. „ Ich möchte Dr. Rintelen sprechen," sagte er zum Portier. Dieser erklärte, seinen Instruktionen gemäß, er wisse nicht, ob Dr. Rintelen im Hotel sei. Aber Funder war bereits zum Telefon gegangen und hatte sich mit Rintelen   verbin­den lassen. Er wurde gebeten, ins Zimmer hinaufzukommen. Einige Minuten später fam Rintelen herunter, begleitet von Dr. Funder und den beiden jungen Redakteuren.„ Ich bin in einer halben Stunde zurück," sagte er zum Portier. Funder hatte ihm erklärt, wenn er Aufsehen vermeiden wolle, so sei es besser, er tomme mit ihm ins Kriegsmini­sterium, wo die provisorische Regierung Schuschnigg tagte. Sonst würde er von Kriminalbeamten verhaftet. Rintelen  begriff vollkommen und folgte Funder zum Kriegsministe­rium, wo er in„ Ehrenhaft" aenommen, d. H. unter die Be­wachung eines Majors gestellt wurde.

Die Rolle Feys

Inzwischen bot der Ballhausplaß einen sonderbaren An­blick. Die Vorhänge der Bundeskanzlei waren zugezogen, mit Ausnahme von zwei Fenstern, wo die Butschisten den Revolver in der Handstanden, und anscheinend Bar­rifaden errichtet wurden für den Fall, daß die Fenster ver­digt werden müßten. Um 14.10 Uhr traf Polizeiverstär­ag ein.

Um 15 Uhr fam Major Baar von Bahrenfels, der Heim­vehrführer und stellvertretende Landeshauptmann von Nie­ derösterreich  , und sagte der Polizei vor dem Gebäude, daß das Rumpfkabinett im Kriegsministerium am Stubenring tagte.„ Alles wird von dort geleitet," erklärte er

Um 15.45 Uhr begann die Polizei zum Angriff zu rüsten. Aber fünf Minuten später flüsterte ein Polizeibeamter: Eben hab ich Fen am Fenster gesehen." Um 15.57 Uhr er= schienen Major Fey und Holzweber( der später hingerichtet wurde) auf dem Balkon des ersten Stocks. Ein Gemurmel ging durch die Menge.

" Ruhe!" sagte Fey und rief dann:„ Wo ist der Komman deur( der Polizeitruppen)?" Der Kommandeur war nicht da, aber ein Polizeioffizier salutierte vor Fey. Der Minister fragte:„ Wer sind Sie?"„ Ich bin ein Stabshauptmann der Polizei," sagte der andere. Fey trat ins Zimmer zurück, erschien dann wieder und rief: Dann kommen Sie herauf." Holzweber, der neben Fey stand, fügte energisch hinzu: Aber Sie kommen allein und ohne Waffen!" Der Polizei­Stabshauptmann und Polizeiinspektor Eibel gingen dann durch die Hintertür an der Metastasiogasse ins Gebäude.

Um 16.08 Uhr fam Eibel schwißend und aufgeregt her aus und ging zum Diensttelefon an der Mauer des kaiser­lichen Palasts( das für Feuer- und andere Notfälle refer viert ist).„ Ich bin drinnen gewesen," begann er.„ Ich hab mit Major Fey gesprochen. Der Kanzler scheint ziemlich schwer verletzt zu sein. Er ist zurückgetreten. Er soll durch jemand andern ersetzt werden." Dann berichtete er, daß im Hofe hundertfünfzig Leute, das Personal der Bundeskanzlei, gefangen gehalten würden. Der Polizeichef muß ihn dann etwas gefragt haben, denn er sagte:„ Die Personen drin­nen sind militärisch diszipliniert und salutieren ordnungs­gemäß."

Inzwischen war Hofrat Humpel angekommen, dem die Polizei am Ballhausplatz unterstand. Er fragte Gibel  , wie er die Situation beurteile. Vielleicht," sagte Humpel, „ braucht der Kanzler ärztliche Hilfe. Gehen Sie hinein und anerbieten Sie sich, einen Arzt zu holen." Eibel ging zur Hintertür und klopfte, aber der Mann, der dort postiert war, erklärte, daß ärztliche Hilfe nichts mehr nüße, der Kanzler sei tot.

Fey fam wieder heraus und fragte, sich über das Balkon geländer beugend:„ Wo ist Rintelen  ?" Dann fügte er hinzu: " Unternehmt nichts! Ich habe hier das Kommando."

Einige Minuten vor 17 Uhr fam der Arbeitsminister Odo von Neustädter- Stürmer. Er schritt vor dem Gebäude auf und ab und wartete offenbar auf das Erscheinen Fens. Die ser tam um 17.15 Uhr heraus und rief hinunter:„ Wo ist Rintelen  ?"

Neustädter- Stürmer rief zurück: " Rintelen   fommt nicht."

di

Fen blickte erstaunt. Jemand aus der Menge fragte:„ Sol­len wir in das Gebäude eindringen?"

Fey antwortete:„ Nein. Hier sollte nichts unternommen werden."

Neustädter- Stürmer war anderer Ansicht. Er sah auf seine Armbanduhr und rief:

„ Es ist jetzt 17.25 Uhr. Um 17.45 Uhr wird gestürmt. Im Namen der Regierung verspreche ich freies Geleite für die Aufständischen. Sie werden, wenn sie wollen, an die deutsche Grenze geleitet werden. Aber wenn ihr euch nicht ergebt, werden wir das Gebäude in zwanzig Minuten stürmen." Fen erwiderte: Nein. Sie werden nicht stürmen. Ich bin der Sicherheitsminister, und ich befehle, daß nichts unter­nommen wird."

Neustädter- Stürmer antwortete ruhig:

Sie sind im Irrtum, Herr Fey. Wir sind bereits in Fühlung mit dem Bundespräsidenten  , der befohlen hat, daß Dr. Schuschnigg die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Die in der Gewalt der Aufständischen befindlichen Mitglieder der Regierung sind nicht befugt, gültige Vereinbarungen an treffen oder Befehle zu geben."

Vierzia gespannte Minuten verstrichen. Alles war jeden Moment darauf gefaßt, daß das Gebäude gestürmt würde. Jeder auf dem Plaz suchte Dedung. Um 18.04 Uhr öffnete sich wieder die Balkontür, und Fey erschien mit Hudl, Holz­weber und einem Polizisten. Fey sagte:

Die Otkupanten haben sich entschlossen, das Angebot freien Geleites anzunehmen, aber sie fragen, welche Garantien sie haben können."

Hudl flüsterte Fey etwas ins Ohr und Jen fügte hinzu: Sie wollen militärischen Schuß für ihren freien Durchzug. " Das können sie haben," antwortete Neustädter- Stürmer  . Fey verlangte eine weitere Frist von fünfzehn Minuten. Jemand rief von unten:„ Aber denen, die im Gebäude sind, darf nichts geschehen," womit er die Minister und Beamten meinte.

Die Viertelstunde verging, ebenso eine weitere Viertel stunde. General Zehner, Unterstaatssekretär im Heeresamt, fam und übernahm das Kommando über die militärischen Operationen.

Um 19 Uhr erschien der deutsche Gesandte Rieth und betrat das Haus von der Metastasiogasse aus. Um 19.30 Uhr wurde Fey freigelassen und kam durch die gleiche Türe heraus. Die Heimwehr begrüßte ihn mit lautem Beifall, aber ein in der Nähe stehender Journalist rief:„ Nieder mit dem freien Geleit!"

en verlangte zu allererst eine 3igarette. Neustädfer Stürmer fragte in banger Erwartung: Ist es wahr, daß der Kanzler tot ist?" Fen antwortete leise:

" Ja, er ist tot."

Ich sprach ihn unmittelbar vor dem Ende und er bat mich, für seine Familie zu sorgen. Seine letzten Worte waren: Rintelen   muß versuchen, Frieden zu machen." Neustädter- Stürmer wollte Einzelheiten über die Ermor dung hören.

-

Ich weiß keine," sagte Fen. Als ich zu ihm fam, lag er bereits verletzt auf einem Sofa und blutete, glaub ich, aus zwei Wunden. Er sprach zu mir, und als er aufgehört hatte zu reden, war er tot." Fey warf die Zigarette weg und verlangte noch eine.

Sie waren von einer großen Menge umgeben, und so gingen Fey, Neustädter- Stürmer und General Zehner in den Hof des kaiserlichen Palais. Drei Kompanien des Bundes daten; ferner ein Panzerwagen. heeres erschienen und nachher zwanzig Lastautos mit Sol­

Um 19.45 Uhr war es dunkel und die Lampen am Haupt­eingang der Bundeskanzlei wurden angezündet. Zehn Minu ten später wurde das Tor geöffnet, um die erste Gruppe Polizei hereinzulassen. In einem Raum links neben dem Eingang gaben die Aufständischen bereits ihre Waffen ab. Um 20.10 Uhr famen die ersten zehn Zivilisten, fast alles Frauen, die von den Rebellen gefangen gehalten worden waren, heraus. Eine Viertelstunde nachher wurden größere Gruppen herausgelaffen. Die Militärlastautos wurden vor dem Burgtheater aufgestellt und die Aufständischen wurden in fleinen Gruppen dorthin geführt.

Schuschnigg   und Habsburg  

denn es wurde die 3 wangsiterilisierung anim Pläne und Befürchtungen

vorgenommen. So wird Hitlers Sterilisationsgesetz ausgeübt. Die erbkranke Tochter des Bauern müßte nach diesem Gesetz eigentlich sterilisiert werden, aber ihr geschieht nichts; an ihrer Stelle wurde an dem erbgesunden und arischen Knecht das Gesez zwangsweise vollzogen. Am liebsten möchte man ia in Nazi- Deutschland allen politischen Gegnern ein solches Schicksal bereiten.

Hinrichtung in Oesterreich  Der Rawag- Prozeß

Wien  , 19. Aug. Das Militärgericht hat sämtliche Ange­flagten, die an dem Ueberfall auf die„ Rawag" beteiligt waren, des Hochverrats schuldig erklärt. Johann Domes wurde zum Tode durch den Strang, alle übrigen Angeklagten zu lebenslänglichem schweren Kerfer verurteilt. Das Ver­fahren gegen die Wachtleute Grylka und Nikisch ist ausge­schieden worden.

Johann Domes wurde um 19.30 Uhr hingerichtet. Der Bundespräsident hatte dem Begnadigungsgesuch nicht statt­gegeben.

Wien  , 20. Aug. Die monarchistischen Tendenzen der unter dem stärksten Druck der Heimwehren stehenden Regierung Schuschnigg   treten immer deutlicher hervor. In der Regie­rung Schuschnigg   sind die aristokratischen Minister in der Mehrheit: alle Heimwehrminister find Adelige, der Bundes­fanzler ist ein Aristokrat, zwei von den vier Staatssetre­tären sind Barone. Schon aus dieser sozialen Schichtung der Regierung Schuschnigg   geht hervor, daß die Monarchisten in der Regierung sehr start sind. Dazu kommt, daß der gegen­wärtige Bundespräsident Miklas   zu den Christlichsozialen gehört hat, die am längsten an der Monarchie festgehalten haben. In der historischen Sibung der Nationalversamm lung am 12. November 1918, in der Oesterreich als Repu blif erklärt wurde, hat Mitlas im Namen der Christlich  sozialen eine Erklärung abgegeben, aus der seine monar­chistische Gesinnung deutlich hervorging."

Die stärkste Triebfraft zu einem monarchistischen Restau­rationsversuch liegt aber vor allem in der Tatsache, daß auch nach der Niederwerfung der Nationalsozialisten die Stellung der Regierung äußerst schwach und unsicher ist

Die Heimwehrdiktatur, die in Wirklichkeit die gegenwärtige Regierung ist, ist bei fast der ganzen Bevölkerung verhaßt. Daß Starhemberg als Nachfolger des Bundeskanzlers Doll fuß„ Führer" der Vaterländischen Front geworden ist, hat die Unpopularität dieser faschistischen Organisation noch er höht. Aus diesem Grund sucht die Regierung nach einer neuen politischen Konzeption und da sie die Rückkehr zur Demokratie nicht will, bleibt dem jezigen Regierungssystem tein anderer Ausweg als ein monarchistischer Restaura tionsversuch. In eingeweihten Kreisen wird damit gerech Versuch machen wird, die Habsburgerfrage aufzurollen. net, daß die Regierung Schuschnigg   in absehbarer Zeit den Diesem Zweck hat auch die Reise Schuschniggs nach Budapest  gedient. In Ungarn   herrscht gegenwärtig freilich keine habs­burgerfreundliche Stimmung. Der gegenwärtige Minister­präsident Gömbös   ist ein entschiedener Gegner der Wieder einsetzung der Habsburger  . Die Hoffnungen der legitimi­stischen Kreise konzentrieren sich gegenwärtig auf Defter reich