Das Saarproblem
Am 13. Januar 1935 werden, wenn inzwischen hein heues Ereignis eintreten sollte, Tausende von Bewohnern des Saargebiets, deutsch in ihrem Herzen, Hitlerfeinde aus Ueberzeugung, vor einem schweren Gewissenskonflikt stehen. Die, um kein stärkeres Wort zu verwenden, ungewöhnlichen Bestimmungen der Artikel 45 und folgende des Versailler Vertrages über das Saargebiet sind bekannt. Sie sind ein mißratenes Kompromiß zwischen den Jdeen Wilsons und den französischen Forderungen, die Andre Tardieu im Obersten Rat in einem Memorandum dargelegt hatte, das ursprünglich geheimgehalten, später aber von Tardieu in seinem Buch über den Frieden veröffentlicht wurde.
Ich glaube nicht, daß heute noch viele Franzosen sich Illusionen über die Möglichkeiten eines Anschlusses an Frankreich hingeben, abgesehen vielleicht von gewissen Bezirken in der Nähe der Lothringer Grenze. Praktisch stellt sich bei der Volksabstimmung vom 13. Januar, vor allem, wenn der Völkerbund beschließen sollte, das Gebiet, das eine Einheit bildet, nicht aufzuteilen, die Frage nur zwischen dem Anschluß an Deutschland und der Fortdauer des gegenwärtigen provisorischen Regimes.
Wenn diese Abstimmung stattgefunden hätte, als die Weimarer Verfassung noch nicht zu einem Fezzen Papier geworden war, so hätte sich zweifellos die ungeheure Mehrheit, ja fast die Gesamtheit der Bevölkerung manche sprachen von 93 Prozent, für den Anschluß an Deutschland ausgesprochen. Heute noch erklären die Nazi, daß das auch jetzt das Ergebnis der Abstimmung sein werde, wenngleich sie nicht mehr den Eindruck erwecken, dessen ganz sicher zu sein. Aber auf der anderen Seite erklären die Hitlergegner, vor allem unser tapferer Freund Max Braun, daß die„ deutsche Front" absolut sicher nur auf etwa 35 Prozent der Abstimmungsberechtigten zählen kann und daß es durchaus möglich ist, daß bei wirklicher Stimmfreiheit die Mehrheit der Saarbewohner, um den Krallen Hitlers zu entgehen, sich dafür entscheidet, unter dem Schutz des Völkerbundes zu bleiben und sich daher für die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes ausspreche.
Wird aber, sofern bis Januar keine Aenderung eintritt, die Abstimmung frei sein? Es ist erlaubt, daran zu zweifeln. Zweifellos läßt die Genfer Vereinbarung nom 5. Juli hinsichtlich der juristischen Garantien der Stimmfreiheit und der Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses nichts zu wünschen übrig. Dagegen steht es ganz anders, wenn man sich um die Tatsachen kümmert und vor allem um das Versprechen der deutschen Regierung, im Falle ihres Erfolges keine Repreffalien vorzunehmen. Ueberdies, und darauf wollen wir vor allem hinweisen, stellt sich die Frage, ob man bei der heutigen Lage der Dinge überhaupt sagen kann, daß die Saareinwohner in ihrer Abstimmung frei sein werden. Nach unserer Meinung werden sie es nicht sein, weil ihre Wahl auf zwei Lösungen beschränkt sein wird, von denen keine sie zu frieden stellen kann: entweder den Anschluß an das Deutschland der Nazi mit der Aussicht, ohne wirksamen Schutz der Willkür und der wilden Rache der Sieger ausgesezt zu sein oder aber diesmal endgültig Fortsetzung des provisorischen Systems, das der Versailler Bertrag geschaffen hat. Gewiß hat dieses Regime, wie noch vor kurzem Katholiken im Saargebiet sagten, den ungeheuren Borteil, das einzige Stück freien deutschen Bodens im Westen, das noch besteht", der Herrschaft der Hitlerbarbarei zu entziehen. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß die Aussicht, für immer von Deutschland getrennt zu sein, selbst an dem hoffentlich nahen Tage, da Deutschland die Ketten abwerfen wird, im entscheidenden Moment viele schwanken lassen wird, die am 13. Januar in der Wahlzelle zu entscheiden haben werden.
die
Zweifellos scheint die deutsche Propaganda seit 1920 die Beschwerden der Saareinwohner gegen das System und die Politik der Regierungskommission des Völker bundes übertrieben zu haben. Aber man darf nicht übersehen, daß zur kritischen Zeit der Ruhrbesetzung die Beschwerden gegen die Kommission zahlreich waren( dafür gibt es englische Zeugnisse im„ Survey of International Affairs" von Toynbee, 1920-23). Die Arbeiter haben ihr itets Parteilichkeit zugunsten der Katholiken vorgeworfen. Ueberdies hat die Regierungskommission diktatorisch mit Dekreten regiert und den Meinungsäußerungen der gemählten Körperschaften mit beratender Stimme wenig Rechnung getragen. Jedenfalls ist es reichlich schwer, sich
und jetzt nicht mehr für 15 Jahre, sondern für immerdie Aufrechterhaltung eines politischen Niemandslandes, einer Mandatskolonie, die fast nach den gleichen Methoden verwaltet wird wie Kamerun oder Togo , im Herzen West europas vorzustellen! Man kann sich unter diesen Um ständen leicht ausmalen, welches die Stimmung der Saar länder sein wird, wenn sie nicht vor dem Abstimmungstag beruhigende Zusicherungen für die Zukunft erhalten. Stimmen fie für den Anschluß an Deutschland dann mersen sie sich den Nazi in den Rachen. Stimmen sie für die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes zichten sie für immer auf die Rückkehr zu ihrem deutschen
Vaterland.
so ver
Unter diesen Umständen verlangt unser tapferer Genoffe Braun und mit ihm die Freiheitsfront mit dringender Be harrlichkeit, daß zwischen diesen beiden Alternativen ein
-
Für Donnerstagabend hatte die Einheitsfront von Dud weiler eine geschlossene Kundgebung der Anti- Nationalsozialisten von Dudweiler einberufen. Eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung teilte plötzlich der allen Hitlergegnern genügend bekannte Polizeiinspektor Kopp dem Leiter der Versammlung, dem Genossen Savelfouls, mit, daß jeder Teilnehmer sein Parteimitgliedsbuch vorzuzeigen habe! Selbstverständlich war es ganz unmöglich, diese neueste Forderung der Dudweiler Ortspolizeibehörde den ungemein zahlreichen Besuchern noch irgendwie vorher bekanntzugeben. Sie führten zwar alle einen Ausweis für diese Versammlung bei sich, aber nur die wenigsten tragen täglich ihr Parteibuch in der Tasche. Infolgedessen kam es bei der schikanösen Kontrolle der Dudweiler örtlichen Polizeiorgane unter Führung des Herrn Kopp zu Auseinandersehungen mit den Anhängern der Einheitsfront. Und schließlich erklärte Herr Kopp, daß er zwei Anhänger der Nationalsozialisten im Saale gesehen habe( wieso er sie hereingelassen hatte, darüber gab Kopp feine Auskunft!). Statt nun diese zwei Renommier- Nationalsozialisten des Herrn Kopp auf der Stelle herauszuführen, erklärte Herr Kopp im Vollgefühl seiner Polizeigewalt die Versammlung für aufgelöst, weil sich angeblich zwei Gegner in ihr befunden haben sollen.
Aber inzwischen erschien Herr Ministerialrat Hemsley von der Regierungskommission des Saargebietes und untersuchte die Angelegenheit. Dieser sehr objektive Engländer erklärte, daß in Zukunft über die Art der Ausweise genauere Anweisung ergehen werde, daß es aber nicht gerechtfertigt sei, für die heutige Versammlung ohne entsprechende vorherige Anfündigung und wie aus der Pistole geschossen nun plötzlich Mitgliedsbücher zu verlangen, ohne daß das den Versammlungsbesuchern vorher bekanntgegeben worden sei. Er ordnete deshalb an, daß alle nicht zur Einheitsfront gehörenden Versammlungsbesucher das Lokal zu verlassen hätten, daß aber die Kundgebung selbst stattfinden dürfe.
Und sie stieg denn auch unter der jubelnden Zustimmung der außerordentlich zahlreich erschienenen Hitler - Gegner. In seinen Einleitungsworten dankte der Vorsitzende, Genosse Savefouls, dem Herrn Hemsley für die objektive, loyale Handhabung der Polizeigewalt, begrüßte den ebenfalls erschienenen Abstimmungskommissar von Dudweiler , dankte sodann den Erschienenen für die erwiesene Disziplin gegenüber den soeben geschilderten Vorgängen und übergab das Wort
Frizz Pfordt
Dieser ging in seinen Ausführungen von der gewaltigen
Demonstration in Sulzbach aus, kam auf die sich häufenden Terrorfälle an der Saar zu sprechen und forderte die Arbeiterschaft zu erhöhter Wachsamkeit und zur Selbstschutzbereitschaft auf. Er streifte dann den Völkerbundseintritt Sowjetrußlands, das sich als ein Freund der saarländischen Arbeiterschaft im Bölferbundsrat erweisen werde und forderte zum Schlusse zu größter Einmütigkeit und stärkster Aktivität innerhalb der Einheitsfront auf! Brausender Beifall dankte ihm.
Dann gab der Vorsitzende das Wort an Max Braun,
der zunächst unter stürmischer Heiterkeit der Bersammlung den jüngsten Emigranten der Saar , Herrn von Papen, bewillkommnete, den es anscheinend gar nicht so sehr, im Gegensatz zur Parole der deutschen Front":" 3u rück zum Reich", nach Hitlerien dränge. Das„ Echo de Paris" habe übrigens recht, wenn man Herrn von Papen allgemein diesen Emigranten- Urlaub außerhalb der Zuchthausmauern des dritten Reiches" schon wegen seiner täglichen Besuche beim Zahnarzt zur Wiederherstellung seiner am 30. Juni von den rauhen Kämpfern" Hitlers in Mitleidenschaft gezogenen Kinnlade gönne. Mar Braun schlug vor, Franz von Papen zum Präsidenten des saarländischen Emigrantenklubs der nach hier geflüchteten SA.- Leute zu ernennen, wobei es für ihn ganz heilsam sein könnte. einmal einige Wochen wie die weniger begüterten Emigranten im Schlafhause zuzubringen.( Stürmische Heiterfeit.) Max Braun ging dann auf Barthous Saar- Denkschrift cin, die wieder einmal alle Voraussagen der braunen Wackelfront und ihrer charakterlosen Saar - Journaille hundertprozentig widerlegt habe und die für den Status quo jene Forderungen enthalte, die seitens der saardeutschen Hitlergegner aufgestellt worden sind. Nach einer sehr intereffanten Darlegung des Gesamtinhaltes der Denkschrift ging Braun in seinem Vortrag auf die kommende Völkerbundstagung ein, von der er vor allem neben der Zustim= mung zur Barthouschen Denkschrift scharfe und ausreichende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zum Schuße der Saargrenzen gegen den Terror, gegen die Putschgefahr und gegen die Einmarschgefahr des Natio= nalsozialismus verlangte. Auch ihm dankte langanhaltender Beifall.
Dann sang der Arbeitergesangverein das Lied der Einheitsfront und die ganze Versammlung stehend mit erhobener Faust die Internationale.
Die Saar vor dem Genfer Forum Blutterror an der Saar Delegation der Freiheitsfront ist eingetroffen
Gestern ist der Völkerbundsrat zu seiner 8. Tagung zusammengetreten. Den Vorsitz hat einer der gewiegtesten Diplomaten Europas , der tschechoslowakische Außenminister Benesch, übernommen. Die Tagung begann mit einer geheimen Sitzung, die der ersten Fühlungnahme der Ratsvertreter gewidmet war und in der interne Angelegenheiten und geschäftsordnungsmäßige Fragen erledigt wurden.
Wie verlautet, soll die Saarfrage, die rein formell als letzter Punkt der Tagesordnung aufgeführt ist, erst später zur Behandlung kommen. Ueberall bildet die Barthousche Denkschrift Gegenstand interessierter Erörterung.
Niemand verfennt die außerordentliche Bedeutung dieses offiziellen Schrittes der französischen Regierung. Insbeson= dere die Erklärungen zum Status quo werden im Zusammenhang mit der Sulzbacher Kundgebung der Einheitsfront immer wieder behandelt und bilden den Gesprächsstoff in den Wandelhallen des Völkerbundspalastes.
Die ganz besondere Bedeutung dieser Tagung für die Saar wird unterstrichen, daß Delegationen aus allen Vagern sich nach Genf begeben. Die Freiheitsfront an der Saar entiendet als Delegierte Mar Braun, Heinrich Lieser, Julius Schwarz und Max Bock. Die Kommunistische Partei entsendet eine Abordnung unter Führung von Frit Pfordt nach Genf . Auch die anderen antihitlerischen Verbände an der Saar sind mit eigenen Delegationen in Genf vertreten. Aus den Kreisen der Hitler - Gegner werden Denkschriften dem Völkerbund überreicht, die sich gegen den nicht nachlassenden Terror der braunen Front, gegen die unzureichende Kontrolle der Abstimmungslisten aussprechen und für absolute völkerbundliche Garantierung der Pensionen und Renten aus der Sozialversicherung, für bestimmte Forderungen, die mit dem Status quo zusammenhängen usw. usw., eintreten.
Auch die braune Front entsendet eine Delegation. In der
gleichgeschalteten Presse hört man lediglich, daß die Dele gation unter Führung Pirros steht. Röchling tritt bescheiden in den Hintergrund. Diese Delegation wird sich in Genf sehr einsam vorkommen. Sie wird sich lediglich an die Rockschoße einiger nichtarischer Ratsmitglieder hängen können. Auf der letzten Tagung fanden sie noch offenes Gehör und Unterstützung bei dem Vertreter Italiens ( dem Vorsitzenden des Dreierausschusses Baron Aloysi). Damit ists aus. Italien ist ostentativ in die Reihe der Hitlergegner eingeschwenkt.
Der Präsident der Regierungsfommission des Saargebietes, Herr Knor, begibt sich im Laufe des heutigen Vormittags ebenfalls nach Genf.
-
ferner, daß beffer spät als niemals die Saarländer eine demokratische Verfassung erhalten, die ihnen das Recht erteile, sich selbst zu regieren, statt diktatorisch von der Regierungskommission regiert zu werden.
Ich kenne natürlich die Einwände, die man gegen diese
In Renfrisch wurde der bekannte Hitlergegner und Radiovertreter Wilhelm Hillebrand von Nationalsozialisten überfallen und schwer mißhandelt. Genaueres über seine Verlegungen konnten wir noch nicht in Erfahrung bringen. Es handelt sich um ein politisches Rachestück, das dem verhaßten ehemaligen nationalsozialistischen Führer gegolten hat. Hillebrand war früher Reichs musifleiter der Nationalsozialistischen Partei. Er hatte aber früh Hitlers Irrlehre erkannt und sich von ihm abgewandt. Er hat eine bekannte Broschüre gegen den Nationalsozialismus geschrieben. Zu seiner Sicherheit hat er sich aus Deutschland schon vor der Machtergreifung Hitlers zurückgezogen und betrieb den Radiohandel. Hillebrand hat die, Lautsprecheranlage für Sulzbach und Völklingen ebenso wie für die katholische Jugendtagung hergerichtet. Erst vor zwei Wochen hatte er sich in einer eingehenden Beschwerde an die Regierungsfommission gewandt und auf die Ungesetzlichkeiten der braunen Front hingewiesen und Verfolgung verlangt. Wie sich aus den näheren Umständen dieser Beschwerde ergibt, ist der Inhalt der Beschwerde zur Kenntnis von Beamten gekommen, die der braunen Front sehr nahestehen.
Kein Tag vergeht, ohne Bluttat der Nationalsozialisten an der Saar . Die Unruhe wächst von Tag zu Tag. Wann wird durchgegriffen?
Die braune Front an der Saar geht immer mehr zum offenen Terror gegen Andersdenkende über und allerorts werden Anhänger der Antifaschistischen Front im nächtlichen Dunkel überfallen und in der brutalsten Weise mißhandelt.
Der zu Beginn dieser Woche durch Hitleranhänger aus dem nächtlichen Hinterhalt auf der Straße zusammengeschla= gene und in der unmenschlichsten Weise mißhandelte kommunistische Landesratsabgeordnete Sommer liegt noch
schwer verletzt mit verbundenen Gliedern auf dem Krankenlager. Vier weitere schwere Ueberfälle auf den Ortsgruppenvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei sowie vier weiteren Funktionären der Freiheitsfront in Elversberg liegen vor, und außerdem die immer sfandöser werdenden Zustände in dem Saarbrücker Ortsteil St. Arnual , wo an jedem Abend Rückgliedreungsgegner durch Patrouillen des sogenannten„ Ordnungsdienstes" der deutschen Front" nicht nur belästigt, soedern in einzelnen Fällen sogar offen angegriffen
werden.
Inzwischen gehen uns eine ganze Reihe weiterer Nachrichten zu über unerhörte tätliche Angriffe befannter Deutschfrontler auf Antifaschisten.
Zustand ausspreche, keinen Einwand dagegen erhebe, ja sogar im Gegenteil wünsche, daß später eine neue Abstimmung stattfinde, solche Erklärungen von entscheidender Bedeutung sein könnten.
Das Büro der Sozialistischen Arbeiter- Internationale
Forderungen erheben kann, vor allem gegen die einfache unter Einschluß der Vertreter der Sozialistischen Partei
Berlängerung des vorläufigen Zustandes. Der Versailler Vertrag hat nichts dieser Art vorgesehen. Herr von Neurath und Goebbels wollen gewiß nichts von einer neuen
Bestimmung wissen, die zweifellos die deutschen Sieges:
chancen vermindern müßte. Es ist leider nicht einmal
ſicher, ob für eine einseitige Erklärung dieser Art Einstimmigkeit im Völkerbundsrat zu finden wäre.
Dennoch bin ich überzeugt, daß, wenn die französische territoriale Erweiterung auf Kosten des Saargebietes
verzichte, wenn sie ihrem Wunsch Ausdruck gäbe, daß das
Frankreichs und des deutschen Parteivorstandes hat bei seiner Tagung in Brüssel am 4. Auguſt einstimmig den Wunsch ausgesprochen, daß solche Erklärungen abge
geben werden, bevor es noch zu spät ſei.
Jean de Pange sagte richtig in einem Artikel der
„ Revue" in Paris am 1. August 1933:„ Die Abstimmung
darf nicht zugunsten Frankreichs , auch nicht zugunsten Deutschlands erfolgen, sondern zugunsten der Freiheit." konflikt gestellt werden, nur zwischen der Unterwerfung unter Hitler und dem endgültigen Verzicht ruf den An
Mittelweg gefunden werde. Sie fordern, daß vor der Ab- Regierung sogar allein erklären würde, daß sie auf jede Deswegen dürfen die Saarländer nicht vor den Gewissens stimmung ausdrücklich festgelegt werde, daß eine EntZuſtandes nicht als endgültig zu können. Sie müssen scheidung im Sinne der Beibehaltung des bestehenden befristet gelte, und zwar für eine Frist, die nicht über eine schließlich die entschiedene Erklärung abgäbe, daß sie, frei sein, um an der Saar ein Land der Freiheit erhalten geringe Anzahl von Jahren hinausgehe. Sie fordern falls sich die Mehrheit der Saarländer für den bisherigen zu können,