England sich mehr und mehr von den anderen interessierten Mächten zu distanzieren. Die alte Parole des Ausweichens von Widerständen und vor Bindungen ist wieder Trumpf. So ist man bereit, Polen in der Minderheitenfrage nachzugeben man ärgert sich höchstens über die Methoden Becks, aber gibt ihm in der Sache mehr oder weniger Recht.
Auf der Rechten propagieren die Presselords die Jsolierungspolitik, auf der Linken fürchtet man aus einem unfruchtbaren Gefühlspazifismus heraus jede Politik, die zu einem Konflikt führen könnte, und ist daher allzuleicht bereit, jedem der droht, nachzugeben, nur um ihn zu beruhigen. Daß eine solche schwankende und unverbindliche Politik gerade die Sarupellosen anfeuert und dadurch geradezu Konflikte herbeiführt, sehen diese blinden Gefühlspazifisten nicht. Die Gewerk schaften haben freilich die Gefährlichkeit dieses unrealen Pazifismus erkannt. Auf ihrem jüngsten Kongreß haben sie die Forderung, jeden Krieg mit Generalstreik zu beantworten, abgelehnt, mit der ausdrücklichen Begründung, daß eine solche Hal tung nur den faschistischen Ländern nützen würde, da dort ja der Generalstreik vor allem schon seine Vorbereitung und Propagierung unmöglich sei. Wird die Labour Party den gleichen Realismus zeigen? Wir werden es bald sehen.
Die Parteien tagen
Anfang Oktober tritt in Southport der Labour - Parteitag zusammen. Zur gleichen Zeit tagen die Konservativen in Bristol . Die Liberalen hatten bereits die Tagung ihres Zentralausschusses dieser Tage und der Gewerkschaftskongreß hat ebenfalls bereits kürzlich stattgefunden.
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Die Liberalen hatten eine folgenschwere Entscheidung zu fällen. Sie standen vor der Frage, ob sie aus Angst vor dem Tode Selbstmord begehen sollten. An sich ist die Situation dieser Partei hoffnungslos. Sie hat keine klare Politik und ist außerdem in drei Teile gespalten; die Simon Liberalen ( genannt nach dem Außenminister Sir John Simon), die in der Regierung sigen und sich nur noch nominell von den Konservatioen unterscheiden, die oppositionellen und freihänderischen Samuel- Liberalen, die über die Parteimaschine verfügen, verfügen, und das Familiengrüppchen Lloyd Georges. Ein führender alter Samuel- Liberaler hatte nun den Vorschlag gemacht, die Partei solle bei den nächsten Wahlen nur noch in ausfichtsreichen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Da die Zahl solcher Wahlkreise sehr gering ist, wäre das eine Art Selbstmord gewesen. Der Zentralausschuß lehnte auch diesen Vorschlag fast einstimmig ab; sie will mit mindestens 400 Kandidaten in die Wahl ziehen. Daß sie auch nur einen nennenswerten Teil davon durchbringen wird, ist ausgeschlossen, aber bei der Eigenart des englischen Wahlrechts kann dieser Beschluß doch weitreichende Folgen haben.
Der konservative Parteitag findet kein großes Interesse, selbst nicht in der eigenen Presse. Der rechte Flügel unter Führung von Churchill und Lord Lloyd läuft Sturm gegen die herrschende gemäßigte Gruppe unter Baldwin, aber niemand erwartet vom Parteitag einen Sieg der Rechten, der sog. Diehards. Der Kampf dreht sich im wesentlichen um die folgenden Fragen: 1. Soll die Koalitionspglitik mit Macdonald und der Simon- Gruppe fortgesetzt werden oder soll man wieder zur rein konservativen Politik und
Regierung zurückkehren? 2. Die Indienpolitik ( die Diehards bekämpfen die angebliche Verzichtspolitik der Regierung und das Nachgeben gegenüber der indischen Freiheitsbewegung). 3. Die Rüstungspolitik( die Rechte wirft der Regierung vor, daß sie zu langsam und zu wenig aufrüste). 4. Die Reform des Oberhauses( die Rechte will durch eine rechtzeitige Scheindemokratisierung des Oberhauses, die aber den Konservativen die Herrschaft lassen soll, einer eventuellen Labourmehrheit im Unterhaus einen Hemmschuh in den Weg stellen). Daß die Rechte Baldmin ernstlich gefährlich werden kann, scheint zur Zeit ausgeschlossen, wenn auch vor allem in der Rüstungsfrage Beschlüsse möglich sind, die die Regierung zur Eile antreiben sollen.
Labourparty
zwischen Reformismus und Radikalismus
Mehr Interesse findet der kommende Labour Parteitag in der gesamten Presse. Die Hochstim mung des vorigen Jahres in der Labour Party , wo man vielfach mit der Mehrheit bei den nächsten Wahlen rechnete, hat zwar einer nüchternen Betrachtung Plaz gemacht. 3war gelang es, London zum ersten Male zu erobern, aber andere Nachwahlen waren weniger günstig, und auch die Mitgliederzahl der Partei hat nicht zugenommen, es ist sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Trotz aller Nüchternheit beschäftigt man fich aber nach wie vor ernsthaft mit den Problemen nach der Machtergreifung. Hier ist es der altbekannte Kampf zwischen Reformismus und Radikalismus, der immer wiederkehrt. In Eng
land ist man sich zwar darüber einig, daß eine fozia listische Regierung die Wirtschaftsumgestaltung energisch in Angriff nehmen müsse, man ist sich auch darüber einig, daß zuerst das Kreditwesen und die Schlüssel, industrien sozialisiert werden müssen, aber man ist sich nicht einig über Tempo und Methoden. Die Bewerkschaften bilden den reformistischen Flügel. Sie haben sich auf ihrem Kongreß u. a. mit der Sozialisie rung der Eisenindustrie befaßt. Es wurde zwar die Vergesellschaftung( nicht Verstaatlichung) dieser Jndustrie gefordert, aber die Entschließung war recht zurückhaltend und vorsichtig, sie betonte, daß die Sozialisie rung ein langwieriger Prozeß sein müsse und stellte die Schwierigkeiten stark in den Vordergrund. Der dem Labour- Parteitag zu diesen Fragen vorliegende Bericht ist zwar etwas entschiedener. Das neue Wirt schaftsprogramm sieht die völlige, sofort zu be ginnende Sozialisierung des Kreditwesens und der wichtigen Industrien vor. Den bisherigen Eigentümern soll dabei ine Entfd ädigung gewährt werden, aber nur in engen zen in der Form einer zeitlich beschränkten
Rentenablösung. Aber die Reformisten sehen in diesem Programm nur ein Ziel, der radikale Flügel um Cripps fordert dagegen, daß die nächste Labour regierung ein ein fozialistisches Fünfjahres programm der Sozialisierung aufstellen soll, das als Mindestprogramm in einer Parlamentsperiode durch geführt werden müsse; der Cripps - Flügel will weiter, daß bereits jetzt angegeben werde, mit welchen Mitteln der zu erwartende Widerstand der Kapitalisten( sei es im Oberhaus, sei es in der Presse, sei es an der Börse) gebrochen werden solle. Es ist sicher, daß der Cripps Flügel sich nicht durchsetzen wird, wenn auch der Parteivorstand jetzt die Beseitigung des Oberhauses als Ziel proklamiert hat. Neben dieser allgemeinen Programmdebatte wird die Außenpolitik eine erhebliche Rolle spielen. Der außenpolitische Teil des hebliche Rolle spielen. Der außenpolitische Teil des Programmentwurfs ist noch von der farblosen pazifistischen Jdeologie durchsetzt, die nicht wahrhaben will, daß sich gewisse Dinge in Europa geändert hatten. Aber die Schwenkungen der Gewerkschaften wird auch auf die Partei Rückwirkungen haben, wenngleich dort der Widerstand der meist aus dem liberalen Lager kommen den Pazifisten stärker sein wird. Ein Kampf wird auch um die Beteiligung an von Kommunisten gegründeten Sonderorganisationen entbrennen, vor allem um das Hilfskomitee für die Opfer des deutschen Faschismus, an dem u a. Lord Marley , Ellen Wilkinson , Harold Laski und andere führende Labour leute eine rege Täitgkeit entfalten. Wenn auch dieses
Komitee nicht immer gerade mit Takt und Geschick arbeitet, so ist es dennoch zweifelhaft, ob das vom Parteivorstand geforderte Verbot der Teilnahme von Labourmitgliedern an diesem Komitee gerade besonders klug ist. Hier scheint engherzige Parteibürokratie sich gegen die sonst in England übliche weitsichtigere Haltung durchgesetzt zu haben.
Schließlich wird der Parteitag noch eine wichtige personelle Entscheidung zu fällen haben. Hen= derson hat sein Amt als Generalsekretär der Partei niedergelegt. Er ist alt, krank und abgekämpft und versteht die heutige 3eit nicht mehr immer. Wer wird sein Nachfolger in diesem wichtigen Parteiamt werden? Drei Namen werden genannt: Morrison, Greenwood und Middleton. Morrisons Wahl wäre ein Programm, dieser an sich auf dem rechten Flügel stehende Mann ist eine Führerpersönlichkeit starken Formats, dabei ein wahrer Sozialist und ein fähiger Verwaltungsmann. Greenwood, Gesundheitsminister des letzten Labourkabinetts, ist etwas farbloser als Morrison, aber auch er ist ein Politiker von Rang mit theoretischen Qualitäten. Middleton dagegen, bisher stellvertretender Sekretär, ist ein Mann der Parteibürokratie, er würde verwalten sicherlich ausgezeichnet verwalten aber nicht führen. Die Personenwahl wird darüber entscheiden, welche Bedeutung dem Amt des Sekretärs in Zukunft zukommt. Die per sonelle Entscheidung hat also auch erhebliche sachliche Bedeutung.
Außenpolitische Schwenkung Rumäniens
Fo'gen von Tituleskus Rücktritt
Bukarest , 2. Oftober. Die Regierung Tatarescu ist zurückgetreten. Nach einem amtlichen Kommunique be= gründet Tatarescu seinen Schritt damit, daß dem König vor der Eröffnung der Arbeiten der geseßgebenden Körperschaften Gelegenheit gegeben werden müsse, die politische Lage zu prüfen, sowohl was die von der Regierung bisher geleistete Arbeit betreffe, als auch hinsichtlich der für die kommende Zeit in Aussicht genommenen Lösungen. Tatarescu selbst hat mitgeteilt, daß er bei der Neubildung der Regierung gewisse Aenderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts vornehmen werde.
Wie kurz nach der Neubetrauung Tatareicus mit der Regierungsbildung, aus Kreifen, die Außenminister Titulescu nahestehen, bekannt wird, dürfte sich Titulescu nicht bereit zeigen, das Außenministerium im neuen Kabinett Tatarescu wieder zu übernehmen.
, 2 Oftober. Die Pariser Blätter bedauern einmütig den Rücktritt Titulescus. Es scheint sicher, daß ihn die außenpolitischen Ereignisse und die besondere Lage in Genf zum Rücktritt veranlaßt haben. Verschiedene Blätter hoffen, daß der Rücktritt nur vorübergehend sei.
" Le Jour" weist auf den Zwiespalt hin, der König Carol und seinen Ministerpräsidenten Tatareicu von Titulescu trenne. Es handele sich nicht etwa nur um eine formale Kabinettsumbildung, sondern um eine viel ernstere Aenderung. Titulescu gehe, weil sein Ministerpräsident, seine Kollegen und die Mehrheit seiner Partei eine Politik ablehnten, die darauf hinauslause, den Wolf( d. h. Sowjetrußland) in die Hürde zu lassen. Sein Abtreten bedeute, daß Rumänien sich von Frankreich entferne. Das sei eine Folge der erstaunlichen
Die spanischen Wirren Rücktritt der Regierung Samper
Madrid, 1. Oktober. Die spanische Regierung hat am Montagnachmittag ihren Rücktritt beschlossen.
Nach dreimonatiger Ferienpause trat das Parlament unter umfassenden Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zusammen. Ministerpräsident Samper nahm sofort das Wort, um seine bisherige Politik zu rechtfertigen. Dann erklärte der Führer der Katholischen Volksaktion Gil Robles, seine Partei werde die Regierung nicht mehr unterstützen. Die Kabinettsmitglieder zogen sich darauf zur Beratung zurück. Nach kurzer Zeit teilte der Landwirtschaftsminister der Presse den Rücktrittsbeschluß der Regierung mit.
In spanischen politischen Kreisen rechnet man damit, daß der Staatspräsident nochmals den früheren Regierungschef Leroux mit der Bildung des Kabinetts beauftragen wird. Leroux verhandelte in den letzten Tagen mit Gil Robles und soll nach einer unbestätigten Meldung zu einer Verständigung mit dem Führer der Katholischen Volksaktion gekommen sein.
sowjetfreundlichen Politif des Quai d'Orsay. Rumänien sei damit auf die Verlustliste zu setzen, auf der bereits Polen stebe.
Deuvre" hält den Rücktritt Titulescus, falls er endgültig werden sollte, als sehr beunruhigend für diejenigen Kreise in Frankreich und Europa , die vor allem auf die Erhaltung des Status quo bedacht seien. In Bukarest mache sich wie fast überall in der Welt das Bedürfnis nach neuen For meln und neuen Männern bemerkbar. Die Gegner der Kleinen Entente würden besonders glücklich sein, wenn sie sich Titulescu entledigen könnten, der wohl am meisten für die Einheit der Kleinen Entente getan habe.
„ Echo de Paris", das den staatsmännischen Fähigkeiten Titulescus Anerkennung zollt, spricht von einem außenpolitischen Druck, für den das Blatt Berlin , Rom und Warschau verantwortlich machen möchte. König Carol müsse sich klar werden, daß er jetzt zwischen einem Abenteuer und der Befestigung der bisher erzielten Ergebnisse zu wählen habe. Bei der jetzigen Lage würde Titulescus Fortgang von allen Friedensfreunden bedauert werden; denn niemand habe grö= Beren Anteil genommen an allen Versuchen, die Verträge und internationalen Gefeße gegen jeden gewaltsamen oder heimtückischen Angriff zu verteidigen als er.
Excelsior" ist der Meinung, daß der Vorstoß des polnijchen Außenministers Bed in der Minderheitenfrage in Genf direkt zum Ausbruch der Regierungskrise in Rumänien beigetragen habe. Titulescu habe wohl das Gefühl gehabt, in dieser Frage von seinem Ministerpräsidenten nicht ener gisch genug unterstützt worden zu sein. Wie jedenfalls auch die Krise ausgehen möge, Frankreich habe nur den einen Wunsch, daß bei den kommenden französisch- südslawischen und französisch- italienischen Verhandlungen die Kleine Entente nicht zu schwanken beginne.
Die roten Flieger"
, 2. Oft. Ein 14jähriger Arbeiterjunge aus Berlin stand dieser Tage vor Gericht unter der Anklage, am 1. Mai 1933 illegale Flugblätter verteilt zu haben. Im Laufe des Prozesses stellte sich heraus, daß derselbe Junge im Juli vorigen Jahres vom Dache eines Gebäudes am Alexander platz Flugblätter hinunterflattern ließ. Diese Knabentat war der Ursprung der berühmten Goebbels - Legende über die geheimnisvollen antifaschistischen Flieger, die Berlin überflogen haben sollten. Wie erinnerlich, hatte kein Mensch die legendären roten Flieger gesehen, wohl aber das Propa= gandaministerium der Presse anbefohlen, eine große Kampagne für den Ausbau der deutschen Luftflotte einzuleiten. Wie man sieht, haben Lügen mitunter sehr lange Beine im ,, dritten Reich".
Prag , 2. Oft. In Prag ist der frühere Chefredakteur der Roten Fahne " und Mitarbeiter Thälmanns, Werner Hirsch , eingetroffen. Er war 1933 gemeinsam mit Thäl mann verhaftet worden und hatte den Leidensweg durch eine Reihe von Gefängnissen und Konzentrationslager durch gemacht.
Diese Regierungsaktion fit möglicherweise geeignet, die Das Neueste
spanische Sphing einer Entschleierung entgegen zu führen. Die politischen Zusammenhänge Spaniens sind für den Außenstehenden außerordentlich verworren. Wir geben unserem Madrider Berichterstatter das Wort in einem Bericht, den er vor etwa einer Woche absandte: Zurück nach Geni? Ein Berliner Aufsatz
Paris , 2. Oftober 1934. ( Von unserem Korrespondenten) Die französischen Blätter geben fast ausnahmslos den Inhalt eines Artikels wieder, den Paul Scheffer im„ Berliner Tageblatt" veröffentlicht hat, und in dem er geradezu eine Lanze für den Völkerbund bricht. Man müsse, so sagt er, den Völkerbund nehmen, wie er nun einmal sei. Er leide Dingen anhafteten. Aber er besitze unstreitbar politische Bean all den Unvollkommenheiten, die nun einmal menschlichen deutung, die noch durch Ereignisse vergrößert worden sei, die sich in Abwesenheit der Deutschen begeben hätten. Der Völkerbund stelle ein wichtiges Element dar für die Unterhandlungen, die Deutschland mit einem großen Teil der euro päischen Nationen zur Erlangung seiner Rechte pflegen müsse.
Die französischen Zeitungen sind der Auffassung, daß in Anbetracht des strengen Regiments, das in Deutschland über die Presse geführt werde, keine deutsche Zeitung unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit derartige Säße schreiben würde. Man stellt die Frage, ob Deutschland etwa in naher oder ferner Zukunft in den Völkerbund zurückkehren wolle.
„ Echo de Paris" will ankündigen können, daß Ministers präsident Doumergue in seiner nächsten Rundfunkrede einen besonders scharfen Vorstoß gegen den Marxismus unter: nehmen und in einem unmittelbaren Aufruf an die Arbeiterklasse die„ trügerischen Versprechungen der Sozialisten und Kommunisten" brandmarken werde.
Während einer Wahlversammlung zum Generalrat fam es zu einem Krawall, wobei zwei Personen verletzt wurden. In mehreren Kantonen verzichtete man Versammlungen abzuhalten und die Bevölkerung wurde durch Wahlplakate vers jtändigt.
Der Gerichtshof in Sofia fällte sein Urteil gegen 83 Kom: munisten, von denen 9 zum Tode, 2 zu lebenslänglicher Zwangsarbeit, 33 zu Gefängnisstrafen bis zu 12 Jahren vers urteilt wurden. 39 Verurteilte erhielten Strafaufschub.
In der Untersuchung gegen den der Entführung des Lindbergh Kindes verdächtigen Hauptmann sind bisher keinerlei Fortschritte erzielt worden.
Wie aus Malta berichtet wird, haben die dortigen Rechtsanwälte einen 24stündigen Proteststreit gegen die Einführung der maltesischen Sprache als Gerichtssprache ers flärt. Sie haben den Richtern mitgeteilt, daß fie am Dienss tag, an dem die höheren Gerichtshöfe ihre Tätigteit beginnen, feiner Verhandlung beiwohnen werden. Die Arbeiterpartei begrüßt dagegen die Einführung des Maltesischen in den Gerichten und bezeichnet auf Maneranschlägen den gestrigen Montag als einen bedeutsamen Tag für Malta ,