Spanien .

Madrid , 29. April. Im Ministerrath vollzog die Königin Regmin heute das Delvet betreffend die Einführung von Reformen auf Kuba , nachdem General Weyler in einer De pesche erklärt hat, daß im westlichen Theil der Insel friedliche Bus stände hergestellt seien.-

Reichstag .

211. Gigung vom 29. April. 2 Uhr. Am Tisch des Bundesraths: v. Bötticher. Die erste Berathung des Invalidenversicherung3= Gesetzes und der damit verbundenen Anträge v. Plöz und Rösicke wird fortgesetzt.

gegangen; dann würden die jeßigen Ralamitäten nicht vorbanden sein. Aussicht auf eine Rente erhalten. Jedenfalls bin ich für den Aus­Die einzelnen Anstalten würden nicht in die schwierige Lage ge- schluß der landwirthschaftlichen Arbeiter von der Versicherung nicht kommen sein, und man hätte auch dem Markenhandel leicht einen eber, bis Herr v. Hertling mir gesagt hat, in welcher anderen Weise Riegel vorschieben können. Aber soll einmal umgestaltet werden, er für sie sorgen will. Meine Wünsche bewegen sich in der Richtung dann möge man nicht so umgestalten, daß man für des Antrags Plöh; ich halte auch eine Erhöhung des Reichszuschusses jede Verbesserung gleichzeitig eine Verschlechterung annimmt. für unbedingt erforderlich. Der Vertreter der verbündeten Regie­Man hätte schon in diesem Entwurf der Vereinheitlichung einen rungen hat ausgeführt: Wenn die neue Rentenvertheilung nicht Schritt näher kommen fönnen. Das ist nun, versäumt worden. angenommen würde, würde man zur Reichsanstalt kommen. Ich Am nächsten kommen wir zum Ziele durch die Anträge Röficke. Die wäre damit vollständig zufrieden, wenn sie zu erreichen wäre. Ich wirkliche Reform muß aber in einer allgemeinen Versicherung be- spreche dabei nur in meinem eigenen Namen, nicht im Namen stehen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) meiner Freunde. Die Bevölkerung hat sich in dem bestehenden Wenn man etwas Neues Abg. Hofmann- Dillenburg( natl.): Die Vorlage will nur Re- Gefeße einigermaßen orientirt. macht namentlich man die Bevölkerung konfuse, paraturarbeiten vornehmen. Aber wir müssen durchaus das andere Biel bringt, der einheitlichen Organisation im Auge behalten. Die Berufs- wenn es sich dabei nur um ein Uebergangsstadium handeln sollte. Abg. Molkenbuhr( Soz.): Herr v. Plötz bat unsere Anträge genossenschaften sind mehr eine Versicherung der Arbeitgeber als der Einem Nothgesez würde ich nur zustimmen, wenn darin weiter nichts allerdings nicht abgeschrieben, sonst würden ihm nicht so viele Arbeitnehmer. Die Vorschläge des Herrn v. Plötz wollen den Kreis als die anderweitige Vertheilung der Renten enthalten wäre, damit Unrichtigkeiten untergelaufen sein. Hätte er sich an unsere Anträge der Versicherungspflichtigen ausdehnen und die Kosten durch Steuern der gegenwärtige Zustand nicht schlimmer wird. Ein solches Noth­gehalten, dann hätte er jeden, der nicht 2000 m. Einkommen hat, aufbringen, also Personen heranziehen, welche gar nicht daran be- gesetz würde nur für die Versicherungsanstalten eine Bedeutung in die Versicherung mit aufgenommen. Nach dem Antrage Plötz theiligt find, während jetzt der Arbeiter einen Rentenanspruch haben. Wir wissen alle, daß aus diesem Gesetze in dieser Seffion sollen alle, die weniger als 600 M. Einkommen haben, von Bei- durch seine Beiträge erwirbt. Das würde nur eine Rückkehr nichts wird. Wenn das Zentrum seinen Antrag einbringen wird, trägen befreit sein. Unser Antrag setzte diese Grenze auf 550 W. zur Armenpflege bedeuten. Der ganze Gedanke wäre aber wird sich die zufünftige Entwickelung im Sinne des Antrages Wo Herr v. Plöh selbständig gearbeitet hat, hat er ober nur dann durchführbar, wenn man eine arbeitspflichtige v. Plög bewegen.( Zustimmung rechts.) flächlich gearbeitet und treffen ihn die Angriffe. Die Ver Bevölkerung hätte; das wäre ein Uebergang zum sozialistischen Abg. Werner( Reform- P.) erklärt sich als Unterzeichner bes Die Kleberei muß be einheitlichung der Versicherung schwebt allen als ein erstrebens- Staat. Den Theil der Vorlage, welcher sich mit der anderweitigen Antrages v. Plöz für diesen Antrag. merthes Ziel vor. Für die Unfallversicherungs- Gefeßgebung Rentenvertheilung beschäftigt, halte ich nicht für das beste; ich bin feitigt werden, aber die landwirthschaftlichen Arbeiter fann man würde sich das Deckungskapital leicht finden laffen. Die Invaliditäts- ein Gegner dieser neuen Rentenvertheilung, die nur im Interesse nicht von dem Gesetze ausschließen. Wie für die Arbeiter, sollte man und Altersversicherung hat aber ein weit größeres Deckungsfapital Ostpreußens liegen würde. Es zeigt sich überall, daß da, wo recht auch für die kleinen Handwerker und Landwirthe sorgen, und zwar als sie Verpflichtungen hat. Dieses überschüssige Deckungskapital zahlreiche Beiträge, der höheren Lohntlassen gezahlt werden, die nicht durch Almosen, sondern durch wohlerworbene Rentenansprüche. würde doch gewiß fein Hinderniß für eine Vereinheitlichung der Ver- Deckungskapitalien am höchsten find; da, wo die niedrigen Lohn. Ich wünsche, daß aus der Kommissionsberathung über den Antrag ficherung sein. Die gegenwärtige Form der Krankenversicherung ist ein laffen vorherrschen, fehlt es an den Deckungskapitalien für die be- von Plöß etwas Annehmbares herauskommt. Das Nothstandsgefet Hinderniß die Versicherung zu verallgemeinern. Wir können die Unfall- willigten Renten. In Ostpreußen werden die versicherungspflichtigen des Herrn Rösicke ist nicht annehmbar. Es ist bedauerlich, daß so versicherung nicht extrem durchführen und werden Sie nicht diejenigen Personen ständig in Arbeit bleiben; diejenigen, welche in den wichtige Vorlagen erst in so spätem Stadium der Session kommen. hineinziehen können, die im Erwerbe verunglücken, weil die gegen höheren Lohnklassen in Berlin Beiträge zahlen, machen sich vielfach Das sollte anders werden, damit nicht die Vorlagen unerledigt wärtige Form der Berufsgenossenschaften sich lediglich für die Groß- selbständig und beanspruchen nachher keine Rente. Ihre Beiträge bleiben, auf die das Volk gerade am meisten wartet. betriebe eignet. Die Krankenversicherung ist vielleicht nur auf die verfallen zu gunsten der Anstalt. Jn einer einheitlichen Abg. Aichbichler( 3) spricht sich im Sinne des Herrn Hälfte der beschäftigten Arbeiter ausgedehnt, während es 15 Millionen Reichsanstalt würde sich ein Ausgleich dieser Verschieden- v. Hertling und gegen den Antrag v. Plög aus. Lohnarbeiter giebt, sind nur 72 Millionen frankenversicherungs- artigkeit der Verhältnisse von selbst finden. Aber dazu braucht Abg. v. Levehow( f.): Lange Reden über einen Gegenstand, pflichtig. Die landwirthschaftlichen Arbeiter sind hier deshalb nicht man nicht überzugehen. Man sollte nur dafür sorgen, daß der doch nicht zur Erledigung kommt, sind in diesem Augenblick vom einbezogen, weil man nach den Motiven nicht der Landwirthschaft die Arbeiter stets die Beiträge an ihre Heimathproving bezahlen. Uebel. So sehr schwer belastend ist die Invalidenversicherung nicht. neue Lasten aufbürden kann. Nun müssen aber doch die Ausgaben, Der Antrag Rösicke ist mir ganz sympathisch. Er trifft zum theil Für das Jahr macht der Beitrag für einen Knecht in der ersten die durch Krankheiten entstehen, getragen werden, entweder Vorschriften, die schleunigst geändert werden sollten. Aber wenn Lohnklasse 3,50 M., in der zweiten Klasse 5 M. aus. Wenn der durch die Arbeiter oder burch die Armenkassen. Also diejenigen Punkte herausgegriffen werden, über welche Ueberein- Knecht statt 150 m. 160 M. Lohn verlangt, so giebt der Bauer den weitere Ausdehnung der Krankenversicherung ist nicht ſtimmung herrscht, dann schwindet die Neigung, das ganze nachher Mehrbetrag ohne Murren. Läftig ist blos das Kleben, aber wir mur empfehlenswerth, sondern sogar absolut nöthig. Der noch zu erledigen. Ich wünsche, daß die Vorlage noch in dieser haben noch nichts gefunden, um darüber hinwegzukommen. Ich will Ausgleich kann uur erfolgen durch eine Vereinheitlichung der Session zur Verabschiedung kommen möge, wenn ich auch stark be- nur über zwei Punkte sprechen. Der eine ist die Aufsicht. In Versicherungen. Es müßte eine Revisionsanstalt gegründet und die zweifle, daß das möglich sein wird.( Zustimmung bei den National- Preußen ist die Invalidenversicherung rein Provinzialfache geworden. Lasten gleichmäßig vertheilt werden. Unter den jetzigen Berufs- liberalen.) Sie wird von den Provinzen in ganz angemessener Weise verwaltet, genossenschaften haben die organisirten Arbeiter insofern zu leiden, Abg. v. Hertling( 8.): Auch bei uns ist der Gedanke erwogen ohne daß Klagen seitens der Interessenten oder der Staatsbehörden als sie bei einer ganzen Reihe ihrer Hantirungen von der Ver- worden, ob man nicht die Bestimmungen, über welche Ueberein- vorgekommen sind. Nun kommt aber mit einem Male eine solche ficherungspflicht ausgeschlossen sind. Allerdings sind 142 Millionen ftimmung herrscht, vorab erledigen könnte, wenn es sich auch nicht Fülle von Aufsichtsinstanzen hinzu, daß einem angst und bange Mart Rente ausgezahlt. Ihnen stehen aber 291 Millionen empfiehlt, an einem so weittragenden Gesetze alle Augenblicke Alende- werden kann.( Sehr richtig! links.) Die Organe des Staates, das Mart Beiträge der Arbeiter gegenüber, und das soll rungen vorzunehmen. Jetzt liegt der versicherungstechnische Nach- Reichs- Versicherungsamt, die Landes- Zentralbehörden und schließlich eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen sein. weis vor, daß die Landwirthschaft nicht in das Gesetz hineinpaßt. der Staatsfommiffar greifen ein. Wenn man da nicht Luft und Für diese 149 Millionen hätte es jede Aktiengesellschaft auch unter: Wir halten uns für berechtigt, auf unsern Standpunkt zurückzukehren. Liebe zur Sache verlieren soll, dann muß man ein Mann sein, der nommen. Die auswärtigen Arbeiter sollen von der Versicherungs - Die Reform muß eine gründliche sein, wir wollen die Art an die sich alles gefallen läßt. Wäre ich Landesdirektor und es täme ein pflicht ausgeschlossen sein. Das ist eine Prämiirung des Kulithums. Wurzel legen und das beseitigen, was der Grundfehler war. Wir solches Gesez, ich würde sofort mein Amt niederlegen.( Zustimmung.) Die Rheder haben allerdings schon beim Bundesrath herausgeschlagen, sind der Meinung, daß es jetzt noch an der Zeit ist, den Fehler zu Die Ueberwachung des Reichs- Versicherungsamts und in gewiffer daß fie für die Kulis keine Beiträge zu entrichten brauchen. forrigiren.( Sehr wahr! im Zentrum und rechts.) Wir denken nicht daran, Beschränkung des Staatskommissars würde ich mir gefallen lassen, Natürlich kommen jetzt auch die ostelbischen Grundbesizer. Wie soll daß für die Kategorien, welche wir herausnehmen wollen aus dem Ver- obwohl ich praktisch niemals gemerkt habe, daß der letztere bezüglich gehindert hat. Was er das aber geregelt werden? Jeder Ausländer müßte dieselben sicherungszwange, keine Fürsorge stattfinden soll; wir wollen das in der Belastung des Reiches etwas Pflichten haben wie der Inländer. Kehrte er in seine Heimath anderer Weise besorgen. Zur zweiten Lesung des Gesetzes wird ein Antrag dem Reiche erspart hat, ist lange nicht so bedeutend, wie sein Es hat nur eine große Masse von Schreibereien zurück, ohne in den Genuß der Rente gekommen zu sein, so müßte vorgelegt werden, der dahin gehen wird, die zwangsversiche Gehalt. er fich das ebenso gefallen lassen, wie der Inländer, der fortzieht, rung zu beschränken auf die Großindustrie, aus- und Kosten verursacht und nun soll er gar seine Nase in alles bevor er in den Genuß der Rente tommt. geschlossen sollen werden das Handwerk, das Gestecken. Dagegen möchte ich lebhaft protestiren. Die Uebertragung Nach dem jezigen Gesetz stehen die gezahlten Beiträge zu den finde, die Landwirthschaft und die Kleinindustrie, eines Theiles der Last auf die Gesammtheit der Versicherungsanstalten Renten in feinem richtigen Verhältniß. Es sind Ueberschüsse erzielt natürlich unter Wahrung der erworbenen Rechte durch Gestattung ist zu meinem Bedauern nothwendig, weil sonst einige Versicherungs­worden, wie sie bei der Schaffung des Gesetzes nicht vorausgesehen freiwilliger Fortsetzung der Versicherung oder durch Rückzahlung der anstalten zusammenbrechen. Die Mothlage einiger dieser Anstalten wurden. Man nahm an, es würde eine weit größere Bahl Beiträge. Dadurch würde eine Zusammenlegung der Unfall und beruht auf einer mangelhaften Verwaltung; man hat die Renten Juvalidenrenten entstehen, als entstanden sind, und daß die Invalidenversicherung ermöglicht und der berufsgenossenschaft - bewilligt an Leute, denen sie nicht zustand, und man hat nicht Gedanke gestärkt werden. Gerade Invalidisirung in einem viel kräftigeren Lebensalter eintritt, als es liche aus landwirth überall darauf geachtet, daß allenthalben geklebt wird. Es hat mir thatsächlich gefchehen ist. Der Entwurf versucht nun eine kleine Ber - schaftlichen Kreisen wird man dagegen Einwendungen erheben, erst fürzlich jemand aus der Provinz gesagt: Bei mir wird über besserung, indem er die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit anerkennt, weil das Gefeß der landwirthschaftlichen Bevölkerung zu gute haupt nicht geklebt.( Heiterkeit.) Mit der Uebertragung der Hälfte wenn sie 26 Wochen gedauert hat gegenüber einem Jahre wie jetzt. gekommen ist. Aber es kommt doch nur ein kleiner Theil, der Lasten auf die Gesammtheit bin ich einverstanden. Es sollten aber gleichzeitig die Krankenkassen verpflichtet werden, höchstens ein Drittel, der Bevölkerung zum Genuß einer Rente. Der Vorschlag des Herrn von Hertling ist so radikal, daß er nunmehr 26 Wochen Krankengeld zu zahlen. Eine kleine Verbesserung Für uns war bestimmend, daß durch die Annahme einer territorialen undurchführbar ist, wenigstens jegt; beim Erlaß des Gesetzes wäre ift auch, wenigstens bis zum Jahre 1910, die fleine Erhöhung der Gliederung die zentralistische Gestaltung verhindert würde; jetzt er durchführbar gewesen. Der Antrag v. Plöß geht nich Grundrente für die höheren Klaffen. Trotz dieser Verbesserung fönnen zeigt es sich, daß es mit der territorialen Gliederung nicht geht, von der konservativen Partei aus; ich habe ihn nicht aber die industriellen Arbeiter nicht zufrieden sein, denn zu den folossalen und das Ende wird sein, daß man den ganzen Gedanken der Ver- unterschrieben, weil ich ihn für nicht vereinbar mit dem Gesetz Summen, die sie zu zahlen haben an Beiträgen, stehen die minimalen sicherung preis giebt, und zu einer anders organisirten Armen- halte. Es besteht wenig Kenntniß im Publikum von dem Inhalt Renten in einem fraffen Mißverhältniß. In den Hansestädten wurden versorgung übergeht, die nicht mehr an den Familien- und Gemeinde- des Gesetzes; man weiß nur, daß man kleben und kleben laffen 3 354 000 M. an Beiträgen erhoben, während nur 300 000 M. an verband anknüpft. Ich habe garnichts dagegen, daß die Armen- muß. Da sollte man nicht, wie der Antrag Rösicke will, erst noch Renten gezahlt wurden. Aehnlich ist es in Berlin . Allerdings versorgung in Zukunft angeknüpft wird an das Arbeitsverhältniß. eine vorläufige Aenderung herbeiführen. Ich beantrage, die Vor­befinden sich einige und ich will gerne die Nothwendigkeit einer gewissen Auszuschläge gedeckt werden, sondern durch eine besondere Steuer für versicherung beschäftigt. Aus dieser Kommiffion sollte ein nur gleichung anerkennen. Es giebt ganze Kategorien von die Arbeitsunfähigen. Ich wünsche diese Entwickelung nicht; denn wenige Paragraphen umfassendes Gesetz heraustommen, welches die Arbeitern, in denen nicht ein einziger über 70 Jahre alt wird; dann würden alle die Nebenziele, welche wir mit der Arbeiter Uebertragung eines Theils der Rentenlaft auf die Gesammtheit der unter den Zigarrenarbeitern waren unter 1000 nur zwei siebzig versicherung verfolgten, preisgegeben werden müssen. Wer das nicht Anstalten regelt.( Sustimmung.) jährige. Die landwirthschaftlichen Bezirke sind schlechter gestellt will, der stelle sich auf den Boden unseres Antrages.( Beifall im Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung bis Freitag 2 Uhr als die industriellen, weil sie eine sehr große Anzahl von Alters- Zentrum.) renten auszuzahlen haben. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden. Abg. v. Salisch( t.): Die Vorlage bringt in manchen Punkten Wenn man die Industriearbeiter den Berufsgenossenschaften Befferungen durch die anderweitige Definition der Erwerbsunfähig­Parlamentarisches. Eine hinzufügen und die landwirthschaftlichen Arbeiter mit der land - feit und durch klarere Faffung der Uebergangsbestimmungen. wirthschaftlichen Unfallversicherung zusammenwürfe, dann würden weite Perspektive eröffnet die Erweiterung der Selbstversicherung, Der Bundesrath hat in seiner legten Sigung den Entwürfen fämmtliche Berufsgenossenschaften in furzer Zeit bautrott sein. Man aber sie bringt auch große Gefahr mit sich, weil den Versicherungs - eines Handelsgefegbuches und eines Einführungsgesetzes sollte nicht die Renten in der Weise verwenden wie bei der o stanstalten eine große Bürde von unsicheren Rifitos auferlegt wird. zum Handelsgesetzbuche in der vom Reichstag befchloffenen Faffung preußischen Versicherungsanstalt, daß man die Für die Arbeitgeber enthält die Vorlage auch einige Vortheile, so die Zustimmung ertheilt und die vom Reichstag dazu gefaßten Altersrente benügt, um die Armentassen zu bezüglich der Versicherungspflicht der ausländischen Arbeiter; die Resolutionen den zuständigen Ausschüssen über­entlasten und in die Taschen der Unternehmer brafonischen Strafbeftimmungen sind etwas gemildert. Wesentlich ist wiesen. Angenommen wurden ferner die Gefeßentwürfe für fließen läßt oder sie dem Fistus überweist. Es muß auch auch die Herabſegung der Beiträge der untersten Lohntlassen von 14 und 20 Elsaß- Lothringen über die Biginalstraßen sowie über die Besoldung dahin gewirkt werden, daß nicht etwa auch Grundbesitzer, die gleich auf 12 und 18 Pf. und der Ausgleich der Rentenlaften im Reiche, der in der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Elementarschulen und seitig ein Stück Obrigkeit sind, versuchen, für irgendwelche Leute den Einzelstaaten noch weitergehen kann, als er für das Reich gehen soll. ein Antrag betr. den Zollverwaltungstoften- Etat für das Groß­Renten zu erreichen, um sie später als Arbeiter beschäftigen Aber durch die Verstärkung der Staatsaufsicht durch den Staats- herzogthum Oldenburg . Den zuständigen Ausschüssen überwiesen zu können, daß der baare Lohn also von der Versicherungsanstalt tommiffar tödtet man die Selbstverwaltung. Für den in Aussicht wurden noch der Gefeßentwurf wegen Feststellung eines zweiten hergegeben wird. Bei den Anstalten laufen auch die Beiträge nicht gestellten Antrag des Zentrums tann ich nicht stimmen; ich halte Nachtrage zum Reichshaushalts- Etat für das Etatsjahr 1897/98, in dem Maße ein, wie es zu wünschen wäre. Nach den Motiven es für bedenklich, die landwirthschaftlichen Arbeiter von den Wohl- die Reichstagsbeschlüsse zu dem Antrage des Abgeordneten Lieber­soll in Ostpreußen eine weit größere Anzahl von Arbeitern vor- thaten dieses Gesetzes ganz auszuschließen. Wenn das Gesetz un mann v. Sonnenberg betreffend die Eidesformel bei gerichtlichen den von den Abgeordneten Graf handen sein, die nebenbei als selbständige Landwirthe thätig seien verändert bleibt, müssen die Beiträge erheblich steigen, deshalb muß Bereidigungen, und Die Arbeiter und Dienstboten v. Hompesch und Genoffen eingebrachten Entwürfen und deshalb nicht das ganze Jahr als Lohnarbeiter beschäftigt wer- ein Ausgleich gefunden werden. den. Wäre dies richtig, so müßte das Verhältniß in Bayern , des platten Landes wandern in die Stadt, deshalb kann es Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Gefeges über den Orden der Hannover , Baden Oldenburg und fo weiter noch feine Ungerechtigkeit sein, einen Ausgleich darin zu finden, Gesellschaft Jefu bezw. die Aufhebung des§ 2 dieses Gesezes, der schlimmer fein als in Ostpreußen . Reine ländliche Arbeiter daß die Versicherungsanstalten der industriellen Bezirke etwas Entwurf einer Verordnung wegen Ausdehnung kommen nur in Mecklenburg und Posen häufiger vor. schlechter gestellt werden als bisher. Wenn für die Arbeiter, der§§ 135 bis 188, 189 bis 189b der Gewerbe- Ord. der Zwischenmeister beschäftigt, Die Ursache liegt wo anders. Herr v. Arnim hat im Land- die Großunternehmer nung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäsches wirthschaftsrath anerkannt, daß schon jetzt ein großartiger Handel eintritt( Wo? Die Red.), warum soll nicht für die Arbeiter eines tonfektion, der Entwurf einer Verordnung zur Ausführung mit den Marken getrieben würde, und daß dadurch eine große An- Pächters der Besitzer eintreten und für die Arbeiter des mit Schulden des Patentgesetzes vom 7. April 1891, die Vorlage, betreffend die zahl von Versicherungsanstalten benachtheiligt wird, indem deren belasteten Besitzers der Hypothengläubiger, welcher den Vortheil von den Landesregierungen für die Durchführung der Berufs- und Marken verwendet werden. Die Unternehmer machen sich also eines den Leistungen der Arbeiter hat? Redner schließt mit dem Antrage Gewerbezählung im Jahre 1895 zu gewährende Kosten­Vergehens gegen§ 154 des Invaliditäts- und Altersversicherungs- auf Berweisung an eine Kommission und empfiehlt eine gründliche vergütung, und die Beschlüsse des Landesausschusses zu der allgemeinen Rechnung über den Landes Haushalt von Elsaß­Gesetzes schuldig, ein Vergehen, das mit Gefängniß nicht Durchberathung der Vorlage. unter drei Monaten bestraft wird. der Uebersicht der Auss Es ist seltsam, daß Abg. Hilpert( bayr. Bauernverein) hält die Invalidenversicherung Lothringen für 1892/93 und zu so wenig Bestrafungen eintreten, obwohl das so für verfehlt; er stellt sich auf den Standpunkt des Antrages v. Blöß, gaben und Einnahmen der Landesverwaltung für 1895/96. Dem wird allgemein geschieht, denn es ein allgemeiner weil jetzt Leute, die Millionen besigen, nicht soviel bezahlen, wie ein Reich stanzler überwiesen wurden die Reichstags. Beschlüsse zu den mit dem Reichs Haushaltsetat für 1897/98 Markenhandel getrieben. Bis jetzt sind nur verhältnißmäßig milde kleiner Bauer. Strafen verhängt worden. Man sollte denken, daß die Polizei, Abg. Graf Stofberg( f.): Die Debatte hat das bemerkens zur Berathung gelangenden Petitionen und zu dem Antrage und Genossen, bes die so eifrig ist in der Verfolgung der polnischen Agi- werthe Resultat gezeitigt, daß fowohl die Regierung als die maß des Abgeordneten Auer tation, der Sozialdemokratie, auch einmal ein offenes Auge dafür gebenden Parteien eine durchgreifende Reform für nothwendig reffend die Einführung eines Marimal- Arbeits. hätte, daß in solcher Weise solche Vergehen verübt werden. halten. Die Lasten dieses Gesetzes drücken sehr verschieden; je ärmer tages. Endlich wurde das Einverständniß der Bundesregierungen über Nun verlangt die Regierung, daß dafür und für sonstige die Gegend ist, desto mehr brückt das Gefeh. Je fruchtbarer eine Bummeleien das übrige Deutschland bluten soll. Das ist nicht Gegend ist, desto größer ist der Werth, den ein Arbeiter schafft, die künftige Auslegung und Anivendung des§ 34 des Ausführungs­desto mehr kann man auch Marken für ihn leben. In gutfituirten Reglements zum Reichstags Wahlgefehe dahin festgestellt, nöthig. der Ablehnung oder Uns Die Beranlagung der Arbeiter zur Beitragszahlung ist nach Gegenden werden die Lasten des Gefeßes faum gefühlt. Die Lasten daß für die infolge dem Entwurf keine glückliche. Man sollte den Arbeitern drücken auch mehr auf die verschuldeten Besißer als auf die un giltigteitserklärung einer Wahl nöthig werden= fie einfach in verschuldeten. Deshalb muß eine Wertheilung der Laften erfolgen auf den Nach wahlen die Aufstellung neuer Wähler­das zu verlangen, daß Recht geben, ihrem thatsächlichen breitere Schultern. Die Nothwendigkeit hat auch Herr v. Hertling an listen dann erforderlich ist, wenn bereits ein welche Klasse versichert werden, Arbeitsverdienst entspricht. Damit würden die Härten für erkannt. Für den Einschluß der landwirthschaftlichen Bevölkerung in die Jahr seit der allgemeinen Wahl verflossen ist. Nürnberg und andere Städte beseitigt beseitigt sein. Unser Ideal Versicherung bin ich von vornherein gewesen, und ich möchte sie auch Außerdem wurden Eingaben behandelt. wäre ja eine Reichs Versicherungsanft alt. Wäre jetzt nicht ausschließen, denn der Zug in die Stadt wird noch größer man seinerzeit auf die Vorschläge der Sozialdemokraten ein werden, wenn die Leute außer dem höheren Lohn auch noch die ist durch den Thronwechsel keine Rendering eingetreten.

Benten wurden richerungsanstalten in einer Støthlage, Natürlich können dann die Kosten nicht durch die Einkommensteuer- lage der Kommiſſion zu überweisen, die fich mit der Unfall­

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In der Bertretung von Mecklenburg- Schwerin im Bundesrathe