fährt, gestalten sich die Verhandlungen jüdischer Persönlichfeiten mit Mitgliedern der französischen Regierung über Gewährung von Arbeitserlaubnissen für deutsche Flüchtlinge in Frankreich hoffnungsvoll; es wird erwartet, daß die fran zösischen Behörden in furzem 6000 deutschen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis gewähren werden.
Eine weitere Abmachung zwischen den zuständigen fran zösischen Behörden und jüdischen Organisationen betrifft das Schicksal der aus Frankreich ausgewiesenen Flüchtlinge; deren Lage dürfte in der Weise geregelt werden, daß die jüdischen Organisationen es übernehmen, die Ausgewiesenen allmählich in andere Länder zu befördern.
Flüchtlingstragödien in Paris Paris
, 4. Dez.( 3TA.) Eine aus Deutschland geflohene russische Jüdin namens Czerwonagurska, die aus Frankreich ausgewiesen wurde, sprang nach Erhalt des Ausmeisungsbefehls mit ihrem 8 Monate alten ind in die Seine . Sie wurde gerettet, ist aber infolge ver ausgestandenen Leiden geistig zerrüttet. Eine andere aus= gewiesene Flüchtlingsfrau, die ebenfalls in die Seine sprang, fonnte nur noch als Reiche geborgen werden.
Schweizerische Presseireiheit
Für ein Volksbegehren zum Schuße der Pressefreiheit hat die Sozialdemokratische Partei der Schweiz aus Anlaß der Bundesratsverordnung vom 26. März 1934 aufgerufen. Durch diese Ver= ordnung hat der Bundesrat sich das Recht zuerfannt, 3eitungen zu verwarnen oder auf Zeit zu verbieten, wenn sie die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten stören", auf Deutsch : wenn sie die Untaten der faschistischen Regierungen freimütig fritisieren. Der Aufruf für das Volksbegehren( Initiative") weist darauf hin, daß das Volk zweimal, zuletzt am 11. März 1934, solche Be
schränkungen der Presefreiheit abgelehnt hat, und verweist
auf die Verbote der Schweizer Zeitungen im dritten Reich", während die deutsche Nazipresse in der Schweiz frei verfaust
wird.
Das Volksbegehren bekräftigt den bestehenden Artikel 55 der Bundesverfassung( Gewährleistung der Pressefreiheit) und fordert folgende Gesetze:
1. Es ist untersagt, inländische Presserzeugnisse zu verbieten, der Zensur oder anderen derartigen Maßnahmen zu unterstellen.
2. Verfügungen, Erlasse und Gesetze, die die Pressefreiheit verlegen. können beim Bundesgericht ange= fochten werden.
3. Damit ist die bezügliche Bundesratsverord nung aufgehoben.
Luxemburg hat bisher als einer der ganz wenigen euro päischen Staaten-- vielleicht lag das an der besonders guten Finanzlage des Landes- an seinen demokratischen Einrichtungen festgehalten. Wenn es auch keine entschiedene Demokratie war, die in Luxemburg gesteuert wurde, so hatte man dennoch die Gewähr, daß der Volkswille einigermaßen respektiert wurde. Die beiden Wahlen dieses Jahres brachten eine Entscheidung der Volksmassen für ein Festhalten an der Demokratie. Am 3. Juni wurde der erste Kommunist in die Luxemburger Kammer gewählt, und am 14. Oktober wählten sich drei Luxemburger Gemeinden je einen Vertreter in ihr kommunales Parlament.
In der ersten Kammersizung Anfang November hatte man die Gültigkeit der Wahl des einen Kammerfommunisten mit der Begründung abgelehnt, daß er in Anlehnung an ein bestehendes Luxemburger Gesetz deshalb nicht wählbar sei, weil er Ar menunterstützung bezogen habe. Da diese Begründung unhaltbar war, wurde sie zurückgezogen. Die Kammersektion, die diese Wahlprüfung zu unternehmen hatte, dehnte ihre Untersuchung auf die ganze kommunistische Liste aus und am Dienstag wurde in der Kammer einen großen Tag hatte verkündet,
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-die
daß die ganze kommunistische Liste nicht gültig sei, weil die Partei im Gegensatz zur Verfassung und Staatsreform stehe, die man mit Gewalt stürzen wolle und darum kein Kommunist den Eid auf die Verfassung leisten fönne. Die Abhängigkeit von der 3. Internationale usw. wurden als Grund angegeben.
Der Bericht, ein flerifaler Advokat, betonte, daß, weil man die demokratischen Freiheiten des Landes schützen wollte,
Seitz in Freiheit! Nach zehnmonatiger Haft
Wien , 6. Dezember. Der ehemalige sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Seitz, der Ende August wegen seines schwer erschütterten Gesundheitszustandes Seiß ist 65 Jahre alt in ein Wiener Sanatorium gebracht worden war, wo er streng bewacht wurde, ist heute aus der Haft entlassen worden und konnte sich in seine Privatwehnung begeben, wo ihm allerdings die Benutzung des Telefons zunächst noch nicht gestattet wird.
jede Diktaturbestrebung, ob sie nun von links oder rechts fomme, ablehnen müsse. Um der Arbeiterpartei, also der Sozialdemokratie, dieses Vorgehen schmackhafter machen, ernannte man einen der ihren zum Nachfolger des ausscheidenden Kommunisten.
Der kommunistische Kandidat hatte in einer annähernd eineinhalbstündigen Rede seine entgegengesezte Ansicht zumt Ausdruck zu bringen. Der Führer der Sozialdemokratie, Vizepräsident Rene Blum , hielt eine Rede, in der er vont juristischen als auch politischen Standpunkt aus dieses Vorgehen geißelte und der Regierung für den Fall, daß sie auf diesem Wege fortfahre, den entschiedensten Kampf aller Demokraten ansagte. Ihm stimmte aus dem bürgerlichen Lager ein Deputierter der Moseldemokraten und ein Unabhängiger zu. Blum verlangte Neuwahlen in dem Bezirk, da der Kommunist gewählt war, was aber die Mehrheit ablehnte. Auf eine Frage Blums, ob auch die Kommunisten in den Kommunen abgelehnt werden, erwiderte der liberale Innenminister, daß die Regierung feine gesetzliche Möglichkeit hierzu habe und die Kammermehrheit souverän in ihrer Entscheidung war.
So haben wir in Zuremburg die Kuriosität, daß die KPL. in der Kammer als staatsfeindlich nicht vertreten, in den Gemeinderäten sitzen und stimmen und als Partei agitieren kann. Die Arbeiterpartei, die dieses Verhalten der Mehrheit der Bürgerlichen in ihrem Organ scharf ablehnte, läßt die Regierung und die Mehrheit nicht im unflaren darüber, daß man vor entschiedenstem Kampf nicht zurückweichen wird, wenn dieser Schritt etwa der erste Schritt auf dem Wege zu einem österreichisch gefärbten Faschismus sein sollte.
Am Samstag, dem 8. September, um 21 Uhr, Geselliges Beisammensein mit Tanz. Damen und Herren sind als Gäste sehr gerne willkommen. Eintritt für Mitglieder frei, für Gäste 5 Franken( Stellungslose 3 Franken). Die Adresse des Deutschen Klubs lautet: Salons Le Péristyle , 31 bis, Rue Vivienne, Paris II( Métro: Bourse ). Demnächst tritt Ernst Busch im Deutschen Klub auf.
Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann Pig in Dude weiler; für Inserate: Otto Kuhn in Caerbrüden Rotation@ drud und Verlag: Berlag der Volksstimme GmbH., Saarbrücken 3, Schüßenstraße 5. Schließfach 776 Saarbrücken
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Das Buch des Tages!
Es kommen zu Wort: Der Großindustrielle Hermann Röchling . Der Führer der Deutschen Front, Pirro. Der Pfarrer Wilhelm. Der Vorsitzende der Handwerkskammer , Schmelzer. Gräfin von Roedern. Der Propagandaleiter der Deutschen Front, Peter Kiefer. Minister Zoricic. Drouard, Vorsitzender der französisch - saarländischen Handelskammer. Raspail , Direktor der Mines Domaniales. Dr. Velleman, Generalsekretär der Abstimmungskommission. Exzellenz Galli, Vorsitzender des Obersten Abstimmungsgerichtes. Dr. Martiner, GeneralAdvokat beim Obersten Abstimmungsgericht. Landgerichtsdirektor Steinfels. Johannes Hoffmann , Führer der katholischen Front. Max Braun , Vorsitzender der Sozialdemokraten. Fritz Pfordt und Philipp Daub, führende Funktionäre der Kommunisten. Julius Schwarz , Vorsitzender des Bergarbeiterverbandes. Arbeiter und Bauern, Geistliche und Handwerker, Hausfrauen und Schulkinder, Kaufleute und Lehrer.
Inhaltsangabe: Mitten in Europa 1934. Deutsch sein. Hitler vor den Toren. Hier regiert der Völkerbund . Die toten Seelen. Kommt die Wirtschaftskatastrophe? Gleichschaltung der Sklaverei?. Die Front der Schwankenden Die katholische Fronde. Die Einheitsfront. Das andere Deutschland . Ein Würfel fällt an der Saar
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Die Wahrheit über die Saar ! Das Reportagebuch für jedermann!
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