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2. Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Mr. 192.

Bericht der sozialdemokratischen

Partei Deutschlands

zum

Internationalen Arbeiterkongres in Brüssel über den Stand der sozialdemokratischen Bewegung in Deutschland .

III.

Mittwoch, den 19. August 1891.

rebungen der im§ 152) bezeichneten Art zu bestim­men oder am Rücktritt von solchen Verabredungen zu hindern,

2. Arbeiter zur Einstellung der Arbeit zu bestimmen oder an der Fortsetzung oder Annahme der Arbeit zu hindern,

3. Arbeitgeber zur Entlassung von Arbeitern zu be­stimmen oder an der Annahme von Arbeitern zu hindern,

wird mit Gefängniß nicht unter einem Monat bestraft. Ist die Handlung gewohnheitsmäßig begangen, so tritt Gefängniß nicht unter einem Jahre ein.

8. Jahrg.

Maßregeln für alle Kulturstaaten, so zeigten die Verhandlungen und Vorschläge derselben auf das deutlichste, wie sehr es noch der unermüdlichen Agitation und Thätigkeit der Arbeiter selbst bedarf, bis wir von schönklingenden Worten zur That kommen werden.

Das Erlöschen des Ausnahmegesetzes wurde in ganz Deutsch­ land durch Feste und Versammlungen in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober in großartigster Weise gefeiert. In den Belagerungsgebieten bildeten speziell die Aus­gewiesenen, deren Rückkehr nunmehr kein Hinderniß mehr im Wege lag, den Mittelpunkt der Demonstration.

Nach den Feststellungen, welche über die Folgen des Die gleichen Strafvorschriften finden auf denjenigen Sozialisten gesetzes gegen Schluß desselben veröffentlicht wurden, Anwendung, welcher Arbeiter zur widerrechtlichen Ein- ergiebt sich, daß ca. 1400 Druckschriften, darunter 155 periodisch stellung der Arbeit oder Arbeitgeber zur widerrechtlichen erscheinende, während der Dauer des Gesetzes verboten wurden; Entlassung von Arbeitern öffentlich auffordert. außerdem beträgt die Zahl der aus den Belagerungsgebieten Dieser Paragraph mit seinen ungeheuerlichen Bestim- Ausgewiesenen über 900 und sind in den diversen Prozessen

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Am 6. Mai trat der Reichstag nach der Neuwahl zum ersten Male zusammen. Eine der ersten Handlungen der sozial demokratischen Reichstagsfraktion war die Einbringung eines Arbeiterschutzgesetzes, dessen Bestimmungen sich den Vorschlägen des Pariser internationalen Arbeiterfongresses anpaßten. Zum ersten Male wurde in diesem Entwurse in einem deutschen Par­Urbeitstages gefordert. Da bei der bisherigen völlig un- mungen wäre in den Händen unserer Berufsrichter, welche welche auf Grund oder doch aus Anlaß des Ausnahmegesetzes beschränkten Ausbeutungsfreiheit die tägliche Arbeitszeit that aus der Klasse der Bourgeoisie hervorgegangen, mit dieser anhängig gemacht worden sind, einschließlich der Untersuchungs­fächlich in einzenen Betrieben noch 14 und mehr Stunden die Voreingenommenheit gegen die Arbeiterbewegung theilen, haft ca. 1000 Jahre Gefängniß und Zuchthaus erkannt einen Sprung bedeuten würde, wie er unter den Bedingungen| beträgt, eine sofortige Ginführung des Achtſtundentages also zu einer Wolfsgrube für alle Koalitions Bestrebungen der worden. Diese Strafen vertheilten sich auf annähernb 1500 Arbeiter geworden. Der Sturm der Entrüstung, den dieser Personen. Die Zahlen geben nur ein sehr unvollständiges Bild Der Paragragh in der gesammten deutschen Arbeiterschaft hervor der wirklichen Drangsale, welche auf Grund des Schandgesetzes bem Entwurfe ſelbſt eine Uebergangsperiode festgefeßt. Der gerufen hat, ließ es schließlich auch der Klerikalen katholischen und infolge desselben von der sozialdemokratischen Arbeiterschaft De betreffende Paragraph hat folgenden Wortlaut: Zentrumspartei , welche die starke Hälfte ihrer Wahlkreise in ausgehalten werden mußten. " In Unternehmungen, welche unter dieses Gesetz rein industriellen oder doch stark industriell durchsetzten Be­fallen, darf die Arbeitszeit für alle über sechzehn Jahre zirken liegen hat, angezeigt erscheinen, ihre Zustimmung zu versagen. Wie wenig aber die Partei während der zwölf Jahre, wo alten Hilfspersonen vom Tage des Inkrafttretens dieses Damit war zwar die Aussicht auf Annahme dieser schlimm- ihre Anhänger vogelfrei erklärt waren, erschüttert worden war, Gesetzes an täglich höchstens zehn Stunden, an Sonn- ften Bestimmung gefallen; das Arbeiterschutz- Gesetz, wie es das zeigte sich in glänzendster Weise, als am Sonntag den abenden( Samstagen), Vorabenden der hohen Feste höchstens schließlich zur Annahme gelangte, fann aber auch in seiner 12. Oktober der Parteifongres in Halle durch unseren Genossen acht Stunden, ausschließlich der Pausen, währen. jezigen Form selbst sehr bescheidenen Ansprüchen an ein solches W. Liebknecht eröffnet wurde. Dreihundertneunundneunzig Delegirte aus allen Gauen Bom 1. Januar 1894 an wird die höchstzulässige Ar- Gesetz nicht genügen. Es kann dies um so weniger, als es in beitszeit auf täglich neun, vom 1. Januar 1898 an auf dem neu eingeführten sogenannten" Buß" Paragraphen Be Deutschlands waren herbeigeeilt, um Zeugniß abzulegen das täglich acht Stunden herabgesetzt. stimmungen enthält, welche geradezu ein Ausnahmerecht zu Un- für, daß die Partei, trotz aller Brutalitäten und Infamien, Bei Arbeiten unter Tag( in Bergwerken, Salinen 2c.) gunsten der Arbeiter konstruiren. Nach diesem Paragraphen die sie und ihre Anhänger überstanden hatten, nicht nur un­oder in Betrieben, in denen ununterbrochen Tag und haben die Unternehmer das Recht, Arbeitern, welche unter Kontrakt - gebrochen, sondern verdoppelt und verdreifacht dastand. die Außerdem gleichgiltig aus welchem Anlaß derselbe erfolgte Nachtarbeit stattfindet, darf die tägliche Arbeitsschicht Arbeit verlassen, den vollen Betrag eines Wochenlohnes abzu- Belgien , der Schweiz , Polen , Holland , Dänemark , Schweden und waren ants Desterreich, Frankreich , England, acht Stunden nicht überschreiten; bei Arbeiten unter Lage ist hierbei die Zeitdauer oder Ein- und Ausfahrt in ziehen. Und sie können daher einen vollen Wochenlohn, von Norwegen Vertreter der dortigen Bruderparteien herbeigeeilt, um die Arbeitszeit einzurechnen. Beginn des Arbeitsverhältnisses an, den Arbeiter innebehalten. unser Sieges- und Triumphfest, zu dem sich der Haller Kongreß so ungeheuerlicher, als von 14 bis Diese Bestimmung ist um das thatsächlich gestaltete, mitzufeiern. Auch trafen Glückwünsche und daß der Lohnabzug nicht Sympathiekundgebungen aus fast aller Herren Länder und allen Gesetz ausdrücklich vorschreibt, an den Nachweis eines durch den Kontraktbruch er Welttheilen ein. Die Verhandlungen, welche volle acht Tage in littenen Schadens gebunden ist. Kürzere Arbeitsschichten sind der freien Verabredung Unternehmer durch Chikanirung der Arbeiter, diese zum Berlassen bekundeten die vollständige Einigkeit und Geschlossenheit der Gelingt es also einem Anspruch nahmen, fanden unter vollster Deffentlichkeit statt und beider Vertrag schließenden Theile überlassen." der Arbeit ohne Innehaltung der bedungenen Kündigungsfrist zu Partei in allen maßgebenden prinzipiellen und taktischen Fragen. Gleich bei Eröffnung der Session legte auch die Regierung bestimmen, so prositivt der Erstere aus seiner Niederträchtigkeit Ueber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Partei theilte der die aben Entwurf vor, der sich auf die gleiche Materie bezog. Während den Betrag eines Durchschnittslohns aller ſeiner Urbeiter. Diese Raſſengeschäfte führende Genosse A. Bebel mit, daß ſeit der Ab­ber, wie wir gezeigt haben, die kaiserlichen Grlasse, welche vor Bejiimmung allein genügt, um den Werth dieſes Arbeiter- rechnung auf dem Kongres in St. Gallen , welche bis Ende der Wahl erschienen waren, davon sprachen: Die Zeit, die ich u tz geseges zu kennzeichnen. schutz August 1887 reichte, die Einnahmen der Partei. 390 509,52 m. und die Art der Arbeit zu regeln", also offen sich zur Die sozialdemokratischen Abgeordneten stimmten deshalb betrugen. Der wirkliche Kassenbestand war nach Abzug aller Aus­

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Jugendliche Hisspersonen im Alter 16 Jahren dürfen täglich nicht über acht Stunden be­schäftigt werden.

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Einführung eines Normal- Arbeitstages bekannten, war in dem auch, als im laufenden Jahre die Schlußabstimmung über das gaben 171 820,90 M. Es darf hier bemerkt werden, daß die Regierungsentwurf von dieser ersten und grundlegenden Forde Gesetz stattfand, geschlossen gegen dasselbe. Sie thaten dies sehr Opferfreudigkeit der Parteigenossen seit dem Kongreß in Halle sich Arbeitszeit auf 11 Stunden und das Verbot der Nachtarbeit vorgesehen. Entwurfes, welche unsere Abgeordneten während der wochenlangen das in Berlin erscheinende Berliner Volksblatt" zum Zentral­Für Kinder bis zum 14. Lebensjahre und für jugendliche Arbeiter Verhandlungen an demselben übten, der Plan verdorben wurde, organ der Partei, wobei für dasselbe der Titel„ Vorwärts" ge= berigen gefehlichen Vorschriften 6 resp. 10 Stunden tägliche täufchen.

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Diesen wie noch einigen anderen fleinen Verbesserungen des

Der Kongreß gab der Partei eine neue Organisation, erklärte

geisterten Hoch auf die internationale, völterbefreiende Sozial­Demokratie!

bisherigen Zustandes gegenüber brachte der Regierungsentwurf irgend einer Form zu verlängern, aufgegeben war, wurden von übung des Koalitionsrechtes Bestimmungen, weiche in der Praxis in türzester Frist nach Erlöschen des Gesetzes, feit zwölf Jahren zialistengesetzes geschaffene Situation die Hauptthätigkeit der

Nachdem feststand, daß die Absicht, das Sozialistengesetz in Seit dem Kongresse in Halle nahm die Neuorganisation der Bezug auf den sogenannten Kontraktbruch und die Aus: Seiten unserer Parteileitung alle Vorbereitungen getroffen, um Partei und die Anpassung an die durch das Erlöschen des So­gefommen wären. vollen Vernichtung des Koalitionsrechtes der Arbeiter gleich zum ersten Wale wieder, auf deutschem Boden einen allgemeinen Partei in Anspruch. Parteifongreß abzuhalten. In fast allen Provinzen und Ländern des Reiches fanden Bon jeher leidet die Roalitionsfreiheit der deutschen Arbeiter Das Gesetz lief am 30. September 1890 ab; unterm seitdem Provinzial- oder Landes- Parteitage statt." Speziell und Versammlungsgefeße, welche fast ausschließlich Fraktion unterzeichnete Aufruf zur Beschickung des Partei- Dieselbe hat, entsprechend dem Wachsthum der Partei, eine gen der schlimmsten Reaktionszeit stammen, auch auf die fongresses, der auf den 12. Oktober und die folgenden Tage nach Ausdehnung angenommen, wie nie vorher. Es erschienen gewertschaftlichen Vereinigungen Anwendung finden. Halle a. d. S. einberufen wurde. Quartals zum Beginn des dritten Beitungen: In derselben Nummer des in London erscheinenden ,, Sozial­

Schwer darunter, daß die Bestimmungen der politischen Ver 1. August erschien bereits der von der gesammten Reichstage der Parteipresse wurde eine große Aufmerksamkeit geschenkt.

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Diese Gesetze das Inverbindungtreten mehrerer Vereine unter fagen, eine solche Verbindung aber schon erblickt wird in einer Geldsendung, die ein Verein an einen anderen sendet, oder demokrat ", welcher die Einberufung des Kongresses zur Veröffent­in einem Brief, der von dem einen Vereinsvorstand an einen an- lichung brachte, zeigte die Redaktion des Blattes an, daß die beren gerichtet wird, so haben die deutschen Gewerkschaftsvereine Herausgeber desselben beschlossen haben, dem einstimmig ge­

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Gs existirt kein deutscher Gewerkschaftsverband, dessen Organisation infolge polizeilicher und richterlicher Maßnahmen heißt es: iht schon aufgelöst worden ist oder doch hat umgemodelt wer­

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Benn troß dieser seit Jahrzehnten geübten Plackereien deutschen gewerkschaftlichen Vereinigungen eine respektable Stärte erreicht haben, so spricht dies gewiß einerseits für die Rothwendigkeit solcher Verbindungen für die Arbeiter und andererseits für die zähe Ausdauer derselben, wenn es gilt, tionere Klasseninteressen wahrzunehmen. auch in der letzten Hälfte der achtziger Jahre, wo der Geschäfts­Gegen die sozialdemokratischen Fachvereinr" hat sich denn gang ein etwas flotterer war und die Arbeiter diese Gelegenheit| gemein zur Verbesserung ihrer Lage benüßten, die ganze Wuth des Unternehmerthums gerichtet. Speziell auch die Vertreter

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1 Blatt Insgesammt also 68 politische Organe, von denen einzelne 30 000 und mehr Abonnenten zählen und deren Existenz aus eigenen Kräften fast ausnahmslos gesichert ist. Einem Beschlusse des Parteitages in Halle gemäß wurde von Seiten der Partei­leitung auch ein in polnischer Sprache geschriebenes politisches Organ ins Leben gerufen, das unter den vorstehend aufgeführten nicht mitgezählt ist.

ganz abgesehen von den Verfolgungen auf Grund des Sozia- gebenen Rathe der Reichstags- Fraktion entsprechend, den„ Sozial­Scherereien zu leiden. unter fortgesetzten polizeilichen und gerichtlichen demokrat" mit dem Tage des Aufhörens des Sozialistengefeßes eingehen zu lassen. In der bezüglichen Erklärung der Herausgeber des Blattes Die Mission des„ Sozialdemokrat" ist Gegründet zu einer Zeit, wo die Partei in Deutschland ihrer Organe beraubt war, wo die wenigen von Sozialisten Neben diesen politischen Organen erscheint die Neue herausgegebenen Blätter, die nicht dem Beil des Sozialisten Beit" als wissenschaftliche Revue wöchentlich und außerdem gesetzes verfallen waren, mit keinem Wort für die Partei und erscheinen zwei sozialistische Wizzblätter und eine Reihe von Die Parteigrundsätze eintreten durften, war der Sozial- Blättern für Unterhaltung und Belehrung, von denen viele demokrat" dazu bestimmt, diese Lücke auszufüllen, die Schläge, als Beilagen der politischen Organe mit ausgegeben werden. die das Sozialistengesetz der Parter zufügte, zu pariren. Es Ebenso wie für die politische Partei brachte der Fortfall des war in erster Reihe das Kampforgan der Partei Ausnahmegesetzes auch für die gewerkschaftliche Bewegung neues Das Aus- Leben. Zwar ist die niedergehende Geschäftskonjunktur in den gegen das Ausnahmegeset nahmegesetz fällt am 1. Oktober, mit Ende September hört der beiden letzten Jahren der Streitbewegung sehr ungünstig ge­„ Sozialdemokrat" zu erscheinen auf." wesen, und haben die in Gewerkschaften organisirten Arbeiter Unterm 27. September 1890 erschien die letzte Nummer, deshalb fast allgemein von Angriffsstreits abgesehen und sich auch von Kreisen, die nicht den Arbeiterklassen angehören nachdem die erste Probenummer im Septembermonat 1879 aus auf bloße Abwehrstreits beschränkt. Um desto eifriger wird fationen eine Interessenvertretung zu geben. Im Namen der des gleichen Jahres, also volle 11 Jahre ununterbrochen er gearbeitet. Die großartigste Erscheinung auf diesem Gebiete aufgestellten Forderung, den Arbeitern in ihren Fachorgani- gegeben worden und das Blatt seit Beginn des IV. Quartals aber an der Neu- Organisation auf gewerkschaftlichem Gebiete Disziplin und der Autorität, ohne deren Vorhandensein kein ge- schienen war. regelter Betrieb möglich sei, wurde die vollständige Unterwerfung| ist die Hereinziehung der Kohlenbergbau- Arbeiter in den der Arbeiter unter den souveränen Willen der Unternehmer und nennt Friedrich Engels den Sozialdemokrat" in einem in Arbeiter, deren Zahl in Deutschland gegen 300 000 beträgt, haben Die Flagge der deutschen sozialdemokratischen Partei" Rahmen der modernen Arbeiter- Organisationen. Gerade diese Stellvertreter verlangt. der letzten Nummer desselben abgedruckten Artikel und fügt sich bis in die neueste Zeit der allgemeinen Arbeiterbewegung beiter, welche auf eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ab uns nur anfchließen können: Seit Jahren schon wird systematisch jede Regung der Ar- dem das nachfolgende Urtheil über das Blatt an, dem wir ferngehalten, oder doch nur in einzelnen Bezirken, wie z. B. in sielt, als Folge und Ausfluß sozialdemokratischer Heßereien" in Sachsen angeschlossen. Das hat sich seit dem großen Bergarbeiter­der Bourgeoispresse hingestellt. Dieser Tendenz folgte nun auch Gefeßentwurf gradezu drakonische Strafbestimmungen gegen den Regierung, indem sie in ihrem sogenannten Arbeiterschuh-| Mißbrauch des Roalitionsrechtes" beantragte.

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Um den Arbeitern aller Kulturländer zu zeigen, was die jebige deutsche Regierung, welche sich unter dem Zeichen der Sozialreform eingeführt und durch die Berufung der internatio nalen Arbeiterschutz- Konferenz auch in den Augen so manchen|

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" Das Blatt war der Mühen und Gefahren werth, Ausstand im Jahre 1889 geändert. Die Organisation der Berg­die seine Verbreitung kostete. Es war unbedingt das arbeiter hat seit jener Zeit stetig Fortschritte gemacht. Es ist beste Blatt, das die Partei je besessen. Und zwar nicht jetzt gesicherte Aussicht vorhanden, daß die deutschen Bergleute, blos, weil es, allein von allen, volle Preßfreiheit genoß. ebenso wie sie sich endlich ermannt und entgegen dem Willen Die Grundsätze der Partei wurden mit seltener Klar- und Gebot der Gruben und Werksbesitzer sich eine selbständige heit und Bestimmtheit dargelegt und festgehalten, und die Organisation zur Wahrung und Vertheidigung ihrer Inter­Taktik der Redaktion war fast ausnahmslos die richtige." essen geschaffen haben, sie auch den Lockungen der Geistlichkeit, welche früher, besonders in den katholischen Noch bevor das Sozialistengesetz abgelaufen war, trat in Provinzen einen dominirenden Einfluß auf diese Arbeiter der Glorie der Arbeiterfreundlichkeit Berlin am 15. März die internationale Arbeiterschutz- Konferenz ausübten, nicht mehr zum Opfer fallen werden. Bei den Aus­unter Mißbrauch des Koalitionsrechtes" zusammen. Die Grgebnisse der Berathungen derselben dürfen ständen 1889 und im Frühjahr dieses Jahres haben die Arbeiter

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Wortlaut folgen: §153. Wer es unternimmt, durch Anwendung Körper­lichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverlegungen oder durch Berrufserklärungen

*

versteht und welche Strafen sie darauf gesetzt haben will, lassen wir als bekannt voraussetzen. Auf die deutsche Arbeiterschaft Gelegenheit gehabt, die oft betheuerte Arbeiterfreundlichkeit der wir hier den in Betracht kommenden Paragraphen in seinem blieben die lendenlahmen und nur aus Halbheiten sich zu Herren im Talar und der Kutte in der Praxis fennen zu lernen.

* Dieser Paragraph hebt alle Verbote mit Strafbestimmungen

1. Arbeiter oder Arbeitgeber zur Theilnahme an Verab­) Der Entwurf erstreckt sich nicht auf das ländliche Dienst- auf, welche der Vereinigung der Arbeiter oder Unternehmer, zum personal und das sogenannte Hausgesinde, welche Arbeiter in Behufe der Erlangung besserer Arbeitsbedingungen, insbesondere Deutschland noch unter einer sogenannten Gesinde Ordnung durch Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, ent stehen und fein Koalitionsrecht haben.

sammensetzenden Vorschläge dieser Vorschläge dieser Diplomaten- Konferenz" Diese Erfahrungen haben genügt, um den bis dahin den ohne jeden tiefen Eindruck. War die Konferenz selbst eine Bourgeois der Zentrumspartei Heerfolge leistenden Arbeitern die Konzession an die auf dem Pariser internationalen Arbeiter Augen zu öffnen. Kongreß einstimmig gestellte Forderung nach Arbeiterschutz - Der Gewerkschaftsbewegung stehen zur Zeit 54 Preßorgane zur Verfügung. Davon erscheinen: wöchentlich 3 Mal 1 Blatt monatlich 3 alle 14 Tage 1 monatlich 1

gegenstanden.

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