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2475 Stimmen.

Reichstag.   lil sp

220. Sigung vom 11. Mai. 12 Uhr.

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Entwürfe und die Gesammtabstimmungen über die Margarine und Auswanderungsgefeße als solche bezeichnet, bei denen die Beschluß­fähigkeit des Hauses in Frage kommen möchte.

für welche der Ertrag des niedergebrannten Bazars bestimmt p war, 100 000 Fr. zu, und das auf Kosten des Spitals für lungen­franke Kinder, indem er die Auszahlung eines ganzen Zehntels des Ertrages der für dieses Spital veranstatteten Lotterie an den„ Figaro": Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, Graf Ueber die Einbringung der Militär- Strafprozeß- Ordnung konnte Ausschuß gestattete. Die Frau des Präsidenten der Republik Posadowsky. teine sichere Auskunft ertheilt werden. Einige in die Absichten der zeichnete oftentativ für denselben Zweck 1000 Fr., glücklicherweise aus Dem Abg. Schulz Lupih ist der Charakter als Landes- Regierung eingeweihte Mitglieder glaubten fagen zu können, daß der eigenen Tasche.... Die klerikalen Organe, ihre herzzerbrechende Dekonomierath verliehen worden; das Mandat ist dadurch nicht er- die Vorlage am Montag eingebracht würde, aber weniger zum Trauer vergessend, stimmen über die tolerante" Haltung der Re- ledigt. Zweck der Verabschiedung, als zur Einlösung des Regierungs­gierung Jubelhymnen an. Selbst das offizielle Pfaffenblatt La Der Gefeßentwurf wegen anderweiter Bemessung der Wittwen- versprechens. Von einer Seite wurde mitgetheilt, daß die Regierung Troir"( das Kreuz) das, nebenbei bemerkt, die Erhöhung seiner und Waisengelder wird in dritter Berathung ohne Debatte ge- den Wunsch habe, die Finanzgefeße fertig gestellt zu erhalten, und Auflage während der„ Trauerwoche" um 20 000 Exemplare freudig nehmigt. von sich aus auf weiteres verzichte. Falls jedoch der Reichstag   die aufündigt, macht der Regierung Komplimente. Der weltmännisch­Es folgt die erfte Berathung eines zweiten Nachtragsetats für anderen Vorlagen noch zur Verabschiedung gelangen laffen wolle, fo fleritale Gaulois" konstatirt mit Genugthuung:„ Gestern( am Tage der 1897-98( Bermehrung der Stellen im Reichs- Versicherungsamt und werde die Regierung dieses nicht durch vorzeitigen Schluß der Leichenfeier) ist die Republik   feierlich in die Kirche eingetreten, hat sich Kosten der Pariser Weltausstellung). Session verhindern. Der Präsident konnte am Schluß der ein vor Chriftus' Altar verbeugt und gebeugten Hauptes, vielleicht auch mit geheimer Reute im Grunde des Herzens, den bischöflichen Segen etat der Budgetkommission überwiesen. Auf Antrag des Abg. v. Leipziger  ( f.) wird der Nachtrags- gehenden Besprechung tonstatiren, daß die einmüthige Ansicht des Seniorentonvents dahin gehe, der Budgetkommiffion Zeit zu lassen, empfangen..." Die Republik der Herren Faure   und Meline ist Es folgt die Berathung von Petitionen. Der Juhaber des ihre Arbeiten in dieser Woche zu beenden und zu diesem Zweck aber noch nicht die Republik  . Das Verhalten des Ministeriums Leipziger Dienstmannsinstituts, dem 1891 erklärt worden war, daß Donnerstag, Freitag und Sonnabend keine Plenarsizungen zu hat böses Blut gemacht bis in die Reihen der noch nicht die Dienstmänner nicht invalidenversicherungspflichtig sind, ist 1898 halten. Im Anschluß an die Beendigung der Kommissions vollständig verklerikalisirten verklerikalisirten Opportunisten. Das sonst be= zur Nachzahlung von mehr als 5000 M. Beiträgen verurtheilt berathung follen dann bie Finanzgefeße voi nächsten währte ministerielle Blatt La Pair" geht nun mit dem worden. Er meint, daß man nur für die Zukunft die Beiträge Montag an im Plenum in zweiter und britter Be Ministerium scharf ins Gericht. Und was die Oppositionspresse hätte fordern können, und bittet um Rückgewährung der Beiträge. rathung erledigt werden. Die Konservativen und das Zentrum betrifft, so hat sie gegen den Präsidenten und die Minister ein Die Kommission beantragt die Ueberweisung der Petition zur Be- hoffen wenigstens für die ausstehenden Gesammtabstimmungen über mörderisches Kreuzfeuer eröffnet. Gelegentlich der Interpellation rücksichtigung. Margarine und Auswanderungsgesetz noch auf einen Tag ein des monarchistischen Abgeordneten Georges Berry über die Ursachen Ministerialdirektor v. Wödtke erklärt sich gegen diesen Antrag, beschlußfähiges Haus zu bekommen, glauben aber für die übrigen der Katastrophe dürfte die Liebedienerei der Regierung gegenüber weil dadurch die Interessen der versicherungspflichtigen Dienst: Borlagen felb nicht mehr an die Möglichkeit, einer ordnungs­den Klerikalen auch in der Kammer zur Sprache kommen. männer geschädigt würden. mäßigen Durchberathung. So wird denn allem Anschein nach Ende Paris   10. Mai. Im 4. Wahlkreis von Brest   fand Der Berichterstatter Engels empfiehlt den Antrag, weil der nächfier Woche der Schluß der Seffion eintreten. eine definitive Deputirtenwahl statt, nachdem vor acht Betent im guten Glauben auf grund einer amtlichen Auskunft die Aus der Wahlprüfungskommiffion. Gegen die Wahl des Tagen eine Stichwahl erforderlich geworden war. Es handelte sich Beiträge nicht gezahlt hat. in der Nachwahl, welche durch den Tod des Fürsten Fürstenberg um den Ersatz des Admirals Ballon( Rep.). Gewählt wurde mit Staatssekretär v. Bütticher: Die Versicherungsanstalt kann nothwendig geworden ist, gewählten nationalliberalen Dr. Merz 4853 Slimmen der liberale Republikaner Bichon. Der sozialistische den Betrag gar nicht zurückzahlen, weil sie für die versicherten find sowohl von der unterlegenen Bentrumspartei wie auch von Radikale Jouard erhielt 4167, der fortschrittliche Radikale Picot Dienfileute belastet ist; der Reichstanzler hat keinen Fonds zur Ent- unseren Genoffen Protefte eingegangen. Herr Dr. Merz ist in der Stich­schädigung des Petenten. Deshalb sollte man die Petition höchstens wahl mit 10 262 gegen 10 251 Stimmen gewählt worden, er hat also zur Erwägung überweisen. nur 11 Stimmen mehr als sein Gegner. Der nationalliberale Sieg war Abg. Gerisch( Soz.) bittet, den Kommissionsantrag anzu- nur durch das rücksichtsloseste Eingreifen des amtlichen Apparates nehmen; wenn die Behörden solche Auskunft ertheilen, so müßten möglich. Da die badische Regierung nationalliberal iſt, fie eigentlich regreßpflichtig sein für den angerichteten Schaden. so sind die Verwaltungsbeamten natürlich von derselben Kouleur. Abg. Graf Oriola( natl.) tritt ebenfalls für den Rommissions- Deshalb traten sämmtliche Oberamtmänner des Wahlkreises sowohl antrag ein, der darauf mit großer Mehrheit angenommen wird. in den Wahlversammlungen wie auch in den liberalen Wahlaufrufen Die Petition wegen Einfügung der Prüfung in der Dhren für den liberalen Kandidaten ein mit den bekannten stereotypen heilkunde in die ärztliche Approbationsprüfung wird zur Berück- Redensarten, daß mit dessen Wahl Kaiser   und Reich, Gottund Vaterland sichtigung, Petitionen, betreffend Beseitigung von Mißständen auf gerettet werde. Dieses amtliche Eingreifen würde allein schon genügt dem Gebiete der Zahnheilkunde werden als Material zu einer bes haben, früheren Entscheiden entsprechend, die Kommission zu veranlaffen, vorstehenden Aenderung der Gesetzgebung dem Reichskanzler über die Kassirung der Wahl zu beantragen. Da aber die Nachprüfung wiesen. der Wahlakten bereits ergab, daß unter den von den Wahlvorständen Die Petitionen betreffend den obligatorischen Achtuhr- Laden- tafsirten Wahlzetteln sich eine so große Zahl zu unrecht für ungiltig schluß werden entsprechend dem Antrage der Kommission dem erklärte Bettel befanden und daß nach deren Giltigerklärung Reichetangler als Material zur Abänderung der Gesetzgebung für den als gewählt proklamieten Dr. Mera die Majorität der ab überwiesen. 91 gegebenen Stimmen nicht mehr vorhanden ist, beschloß die In der Kammer ist nach mehrtägigen Debatten ein Die Petition des Nationalliberalen Vereins in Köln  , die gefeß- Kommission aus diesem Grunde zu beantragen, die Wahl Gesetz in zweiter Lesung zur Annahme gelangt, welches den Zweck liche Regelung der Abgrenzung der Wahlkreise Köln  - Stadt und des Abgeordneten Dr. Merz im zweiten badischen Wahlkreise haben soll, durch Einschränkung des Erbfolgerechtes Köln- Land betreffend, wird dem Reichskanzler als Material über- für ungiltig zu erklären. Weiter beschloß die Kommission, die und des Rechts der Uebertragbarkeit der kleinen Güter, wiesen. im Proteft aufgeführten amtlichen Wahlbeeinfluffungen, den Fall der die Lage der Kleinbauern zu verbessern. Der sozialistische Die Petitionen betreffend die Einführung einer Betriebs oder Richtigkeit vorausgefeßt, für unzulässig zu bezeichnen und den Reichs­Standpunkt zu dieser Frage wurde durch ausgezeichnete Reden Umsatzsteuer für Großmühlen sollen dem Reichskanzler zur Erwägung fangler zu ersuchen, der badischen Regierung von diesem Beschlufse unferer Parteigenossen Vandervelde   und Profeffor H. Denis überwiesen werden. Kenntniß zu gebent. vertreten. Auf eine Anzapfung von einem Redner der eine Rechten, daß Sozialdemokraten in Agrarfrage Dienstag in die zweite Berathung der Borlage ein. Die Kommission für die Handwerker- Borlage trat am verschiedener Meinung feien, antwortete Vandervelde  : Wenn Wesentliche Aenderungen der Beschlüsse erster Lesung traten nicht gleich die französischen   Sozialisten in ihr Programm Reform mehr ein. Die Anträge unserer Parteigen offen, die vorschläge aufgenommen haben zur Erhaltung und Befestigung des verhindern wollten, daß der Arbeitsnachweis und das ländlichen Kleinbefizes, so haben wir uns vielmehr die Bresein Gefallen finden. Iauer Resolution der deutschen   Sozialdemokraten zu eigen gemacht, Herbergswesen gänzlich ben Unternehmern ausgeliefert werden, die davon ausgeht, nichts zu versprechen, was man nicht halten für die Zwangsinnungen festlegt, machten die Vertreter der Re wurden wiederum abgelehnt. Bei§ 100, der die Grundlage gierung nochmals einen Bersuch, die Vorlage in ihrer ursprüng Italien  . lichen Fassung wieder herzustellen. Die Bemühungen waren vergeblich, die zünstlerische Majorität schaffte nur noch eine Erleichterung für die Innungen, die bisher die Recyte des§ 100e und 100f genießen. Aus den Erklärungen des Ministers Bre feld war nicht zu entnehmen, ob die Regierung die Borlage an diefer Bestimmung scheitern laffen wird. Wohl aber stellte der Winifter

Paris  , 10. Mai. Die Minister hielten heute früh im Elysée Ministerrath ab. Hanotaur machte Mittheilungen über die Verhandlungen zwischen den Großmächten seit der Bitte Griechen lands um Vermittelung. Dann beschäftigten sich die Minister mit dem Budget von 1898, welches beinahe festgestellt ist und beim Wiederzufammentritt des Parlaments demselben vorgelegt werden foll, sowie mit anderen parlamentarischen Fragen, welche der Wiederzusammentritt der Rammer bedingt. Ju Senat kommt die Revision der Strafprozeßordnung, in der Kammer ein die Bank von Frankreich betreffendes Projekt zunächst zur Berathung. Am 22. Mai wird die Interpellation Jaurès   über die Verhältnisse des Ackerbaues und der ländlichen Arbeiter distutirt werden.

tann.

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Rout, 10. Mai.

Belgien  .

Abg. Graf Aruim( Rp.) weist darauf hin, daß die großen Exportmühlen ein bedeutendes llebergewicht über die kleinen Mühlen haben; die 18 großen Exportmühlen, welche 11-18 pet. Dividende geben, ruiniren nach und nach die 35 000 fleinen Mühlenbetriebe. An diesem Auffangungsprozesse tönnten nur die Sozialdemokraten

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schuldigungen gegen die Börse und die Mühlen erhoben; er hielt Abg. Fischbeek: Seit langer Zeit hat Graf Arnim Be­mit dem Namen feines Gewährsmannes zurück. Als er Herrn Bertinetti nannte, glaubte man, daß er der Gewährsmann fei, aber In der heutigen Rammerfigung tamen es stellt sich heraus, daß dieser Herr erst am 22. Oktober 1896 mit die zollpolitischen Verhältnisse Italiens   zur Besprechung. dem Grafen Arnim bekannt worden ist und daß er seit Jahren mit In Beantwortung einer Interpellation des Abg. Della Rocca er dem Getreidehandel nichts mehr zu thun gehabt hat. Berdorbenes klärte der Finanzminister Branca, es wäre ein sehr schwerer Getreide kommt hauptsächlich im Julande vor, und die deutsche Fehler, den Vereinigten Staaten   gegenüber eine Landwirthschaft wird doch nicht wollen, daß die ganze Ernte weg Repressalien Politit zur Anwendung zu bringen, geworfen wird. Sie sollte aufrieden sein, daß es gelingt, diese in Aussicht, daß die Vorlage in der jetzigen Fassung des§ 100 die denn der vorgeschlagene neue Tarif laffe die Möglichkeit neuer Waare noch zur Verwendung zu bringen, wie dies den deutschen   Verständigung mit den verbündeten Regierungen erschweren Uebereinkünfte zu und die italienische Regierung werde daher be- Mühlen gelungen ist. Die Mühlen legen kein Gewicht auf das wird. Der Minister glaubt, daß die Regierung durch die Befugniß, müht sein, Verhandlungen zu dem Zwecke zu eröffnen, die Intereffen Urtheil des Grafen Arnim, sondern begnügen sich mit dem Urtheil die ihr gestattet, auf Antrag Betheiligter die Zwangsinnung an der italienischen Ausfuhr zu wahren. der Leute, auf deren Achtung fie Gewicht legen. zuordnen, in eine sehr mißliche Situation tomme. Denn in der Der Abgeordnete Ecaccia della Scala interpellirte die Regierung. Abg. Graf Arnim: Der Vorredner hat mich nicht widerlegen Praxis werde der Gang des Verfahrens der sein, daß, wenn die darüber, welche Zollpolitik fie anläßlich der von verschiedenen fönnen( Heiterkeit). Es sind in dumpfigen Rähnen lagernde und Majorität der Gewerbetreibenden die Bildung einer Zwangsinnung Staaten ergriffenen Maßnahmen zu verfolgen gedente. Sierauf daher mit Krebsen behaftete Getreidemengen als lieferungsfähig ablehne, die Regierung angegangen wird, gegen den Willen der erwiderte der Ministerpräsident Marchese di Rudini  , er sei An- erklärt worden. Meine Anschauungen sind bestätigt von einem Majorität der Handwerker eines Gewerbes die Zwangsinnung ans hänger einer auf Verträge gegründeten Handelspolitik und er freue Organ der Mühlenindustrie, dem Müller", und Herr van den zuordnen. Zwischen den verbündeten Regierungen habe bei dem fich, feinen Namen mit den Verträgen, die mit Deutschland   und Wyngaert hat es als berechtigt erklärt, daß die Mühlen auch Bustandekommen des Gesetzes auf der Grundlage eine Verständigung Desterreich- Ungarn abgeschlossen wurden, verknüpft zu haben. Er feuchtes mit Geruch behaftetes Getreide vermahlen. Ich habe dafür stattgefunden, daß für die Zwangsinnungen die Zustimmung halte wohl den Abschluß manches neuen Handelsvertrages für Gewährsmänner gehabt. der Gewerbetreibenden eingeholt werden muß. Anfänglich habe möglich, der den Interessen der italienischen Ausfuhr genüge thun Abg. Fischbeck Was sollen denn die Redereien, die un ben man sogar eine Dreiviertel- Majorität gefordert, weil man der tönne. Daher sei er nicht dagegen, unter den bestehenden Verträgen Kern der Sache herumgehen? Wenn man so schwere Vorwürfe wie Meinung war, die Zahl derjenigen, die der Innung ablehnend diejenigen zu fündigen, welche als den italienischen Intereffen Graf Arnim macht, so muß man seine Vorwürfe beweisen oder Ge- gegenüberstehen, müffe fehr gering fein, wenn eine gedeihliche Thätig­zuwider erkannt worden seien, aber er könne nicht dem Gedanken währsmänner nennen, an die man sich balten kann. Graf Arnim feit vorausgesetzt werden soll. Später sei man auf eine Zwei­gange Scaccia della Scala's betreffend einen Höchsttarif und einen bat die Nennung der Namen von Gewährsmännern in Aussicht drittel- Majorität zurückgegangen und habe sich dann schließlich auf Mindesttarif folgen. Indessen sei er ein entschiedener Gegner einer gestellt, und darauf habe ich die Nennung der Namen verlangt. Herr eine einfache Majorität geeinigt. Bon den Abgeordneten Repreffalienpolitit, welche den Handelsinteressen des Landes ver- Bertinetti hat ausdrücklich erklärt, daß die feuchte Waare meist in Gamp( Rp.) und Size( 8.) wurden dagegen die Beschlüsse hängnißvoll werden würde.- ländische sei, daß der russische Roggen dagegen meift trocken an erster Lesung eifrig vertheidigt und von den Abgeordneten fommit. Das ist der Gewährsmanu des Grafen Arnim. v. Viered und Euler Anträge eingebracht, die auf den preußischen Entwurf zurückgriffen und die Zwangsinnungen obliga. to risch einführen wollten. Diese Anträge wurden mit großer Majorität abgelehnt und, wie bemerkt die Beschlüsse erster Lesung mit geringer Aenderung angenomme 11. Ein Antrag Bassermann, der ähnlich, wie es die Regierungs­vorlage beabsichtigte, bei dem Uebergehen der Innungs- Reartentaffen auf die Zwangsinnungen die Lebensfähigkeit der Orts- Krankenkasse des Berufs berücksichtigt wissen will, wurde von unserem Genossen Schmidt( Berlin  ) lebhaft unterstüßt, der nochmals die Biel­gestaltigkeit des Krankenkassenwesens eingehend tritifirte und die ungerechtigkeit darlegte, solche Juftitute, bie mühsam von den Arbeitern aufgebaut wurden, zu gefährden. Auch dieser Antrag fiel, und wurde sodann die Berathung bei§ 100 t abgebrochen. Nächste Sigung Mittwoch.

Dänemark  .

Kopenhagen  , 11. Mai. Der Konseilpräsident Baron v. Reedy­Thott hat heute infolge der Schwierigkeiten in der Finanzfrage sein Demissionsgesuch eingereicht. Estrup ist wegen der Neu­bildung des Ministeriums zum König berufen worden.

Afrika  .

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Von der Expedition Henderson's. Ein Tele­gramm des Gouverneurs der Goldküste meldet nach London  , Lieutenant Henderson, der mit einer Expedition ins Junere gefandt worden und über dessen Schicksal zuverlässige Meldungen fehlten, befinde sich in den Händen der Sofas. Der Rest der Weißen mit der Expedition sei gerettet.-

Amerika  .

Washington, 10. Mai. Der Weltpost Kongreß beschloß, daß Porto für internationale Bostanweisungen auf der Grundlage einer gleitenden Skala herabzusehen, fobald ein bestimmter Betrag erreicht ift. Anweisungen, die über weniger als 100 Fr. Lauten, werden durch diese Bestimmung nicht betroffen.-

der

Abg. Graf Arnim: Das ausländische Getreide fann in ben Rähnen gar nicht trocken werden, das ist in der Börsenenquete fest gestellt. Abg. v. Kardorff( Rp.): Wenn jemals eine Behauptung gründ­lich bewiesen ist, so ist es die des Grafen Arnimi.( Bustimmung rechts, Widerspruch links.)

Damit schließt die Debatte. Der Antrag der Kommission wird angenommen. Außerdem wurden in der Sigung einige weitere Petitionen mehr privater Natur erledigt.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr.( Antrag Auer wegen Abänderung des Strafgesetzbuches Majestäts­beleidigung und Antrag Prinz Arenberg wegen Abänderung des Strafgesetzbuches( Kuppelei).

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Parlamentarisches.

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Die Geschäftslage des Landtages wird in den hochoffiziösen Berl. Polit. Nachr." folgendermaßen beurtheilt;

man

längeren Berathung mit der Geschäftslage gefchäftigt. Der Präsident weichende Antwort zum Vorwurf machen, welche er in der Soiti Der Seniorenkouvent des Reichstages hat sich in einer Wenn dem Finanzminister die linksliberalen Blätter die aus­theilte mit, daß er über die Absichten der Regierung bezüglich des abend- Sigung dem Abg. Rickert gab, so wird übersehen, daß der Seffionsschlusses nicht informirt fei. Das zur Berathung im Minister darüber, ob der Sessionsschluß vor Pfingsten zu erwarten Zur Auseinandersetzung Liebrecht's mit Bliegen Plenum fertiggestellte Material fet aufgearbeitet und der ist oder nicht, gar keine bestimmte Antwort geben kann; denn behauptet die tapitalistische Presse mit der ihr eigenen Loyalität Reichstag   miffe daher vermuthlich eine tleine Pause in auf die Erledigung der parlamentarischen Aufgaben steht der und Scharfsinnigkeit, Liebknecht habe den Rückzug angetreten. Aber seinen Plenarsizungen eintreten Taffen. Die Handwerker Regierung nur ein geringer Einfluß zu, sie hängt in der Hauptsache Liebknecht sagt ja 1ur genau, was er in ersten vorlage ist in der Kommission bis zur Feststellung des Berichts von den gefeßgebenden Körperschaften selbst ab, und es liegt auf Abwehr gegen die Leipziger Volkszeitung" sagte, nur sagt durchberathen und könne daher am nächsten Montag zur zweiten der Hand, daß die Beschlußfassung darüber, ob der Sessionsschluß er es ausführlicher, und zwar sagt er, daß alles von Vliegen vor- Berathung ins Plenum gelangen. Die Unfallversicherungsentwürfe vor oder nach Pfingsten stattzufinden haben wird, sehr wesentlich gebrachte, wie früher das von der Leipziger Boltszeitung" vor- ftecken noch ziemlich tief in der Kommissionsberathung höchstens dadurch bedingt wird, in welchem Tempo der Landtag den noch Bis Pfingsten gebrachte die Frage der durchschnittlichen Lebenshaltung gar nicht der Abschnitt über die Gewerbe- Unfälle tönnte vor Pfingsten in der rüchständigen Theil seiner Aufgaben erledigt. berührt. Was konnte er mehr sagen? Rommission fertig gestellt werden. Die Budgetfommiffion glaubt die stehen dem Abgeordnetenhause noch höchstens 21 Sigungs­Ein besonders wohlmeinendes Preßorgan verkündigt, mit dem rückständigen Arbeiten( Besoldungsetat, Servisgefeß und Nachtrags- tage zur Verfügung. Auch wenn von dem Zeit­alternden" Liebknecht   würden die Akademiker" und" Jungen" balb etat) diese Woche erledigen zu können. Bei dem Meinungsaustausch aufwande absieht, welchen Verhandlungen über ein Vereins­fertig werden. Sonderbarerweise haben sich alle uns bekannten zwischen den Vertretern der Fraktionen tam fast einmüthig der geseh zweifellos erbeischen würden, lehrt ein Vergleich des Akademiker" und" Jungen" mit alleiniger Ausnahme eines Be- Wunsch zum Ausdruck, baldmöglichst den Schluß der Seffion in noch rückständigen Berathungssteffes mit dem, was in der letzten theiligten in dieser Polemit auf seiten Liebknecht's gestellt! Solchen Aussicht zu nehmen und zu diesem Zwecke nach Erledigung der in Vergangenheit geleistet worden ist, nur zu deutlich, daß es nur Unsinn schreibt man, wenn man Wünsche für Thatsachen nimmt. der Budgetkommission befindlichen Finanzgesetze auf die Durch bei Beschleunigung des bisherigen Tempos möglich sein wird, Genoffe Bliegen antwortet furz und kameradschaftlich in der berathung der übrigen Vorlagen zu verzichten. Verstärkt wurde den noch vorliegenden gefeßgeberischen Stoff vor Pfingsten zu er legten Nummer des" Sozialdemokraat" vou Utrecht  , er habe den diese Auffaffung durch die Erklärung des Abgeordneten Singer, ledigen. Liebknecht'schen Artikel in der Neuen Zeit" gelesen, und er müsse der offen aussprach, daß die sozialdemokratische Fraktion Es find außer der britten Lesung bes Etats und dem fest daran halten, daß die Arbeiter in Holland   schlechter geftelt darauf halten müsse, daß Abstimmungen über Gefeße, denen Nachtragsetat noch in zweiter Lesung das Handelskammer­feien als in Deutschland  . die Fraktion grundsäglich gegnerisch gegenüber stehe, nur von einem Gefeß, die Diäten- und Reisekosten Vorlage und diejenigen Dies ist ein Saß, au dessen Begründung es einer weit voll beschlußfähigen Reichstage vorgenommen werden. In weiterer Erwegen der Mehrforderungen für den Dortmund Ems- Kanal ständigeren Statistit bedarf, als sie Bliegen und auch uns zur Berörterung wurden die Handwerkervorlage, Dampferfubvention, und die Charitee zu erledigen. Ter ersten Lesung barren noch die fügung steht. Gedenthalle, Alters- und Invaliditätsnovelle, Unfallversicherungs- Sekundärbahnvorlage und das Gefeß wegen des Verfahrens in

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