Nr. 117.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Ternsprecher: Amt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

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Was nun?

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Freitag, den 21. Mai 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

zu

über die Abwehr hinauszugehen und die Angreifer seinerseits bereits Rechtens sei. Der Redner wies besonders darauf hin, anzugreifen. daß der bayerische Landtag eine Kommission eingesetzt habe Was die Erwählten unterlassen, das haben die mit dem Auftrage, das bestehende Vereinsgesetz im freiheitlichen Die Reichsregierung hat eine zerschmetternde Niederlage Wähler nunmehr nachzuholen. Das Attentat auf das Sinne umzuändern und speziell das Koalitionsverbot für erlitten eine Niederlage, wie sie zerschmetternder noch von Vereinsrecht bietet eine treffliche Gelegenheit zu einer politische Vereine und die Hinderung der Frauen bei feiner Regierung irgend eines Landes in irgend einem Barla Sturmagitation und einem Agitations st ur m Wahrnehmung ihrer gewerkschaftlichen Interessen mente erlitten worden ist. Die Niederlage war nicht blos gegen das herrschende System. Allein die Bereitelung des beseitigen. Herr Lerno konstatirte, daß in Bayern cine politische und taktische, sie war auch eine moralische geplanten Attentats genügt nicht. Es gilt Zustände herbeizu- die erstrebten Aenderungen bereits verwirklicht wären, wenn Niederlage. Moralisch nicht in dem landläufigen Sinne führen, welche den Volksfeinden die Lust zu derartigen Atten- man dort nicht durch die Aussicht auf ein Reichs- Vereinsgesetz des liberaleu Philisters, der moralisch" zu siegen pflegt, taten für allezeit nehmen und den Reichstag vor allen Ein- zurückgehalten worden wäre. wenn der Feind ihm auf der Brust kuiet. Nein moralisch griffen in seine Rechte bewahren. in des Wortes cchter und eigentlicher Bedeutung. Von allen Der jezige Reichstag hat nicht die Kraft, hat nicht den Rednern der Opposition- und die Opposition ist der Muth, die Wurzel des Uebels auszurotten und das heutige ganze Reichstag mit Abrechnung des Häufleins der Junker Regiment zu brechen. ist dem Haupt der Regierung unverblümt vorgeworfen worden, Wohlandas deutsche Volt hat dafür zu sorgen, daß sein Handeln in Sachen des Vereinsgefeßes mit dem von daß der nächste Reichstag diese Kraft und diesen ihm im Reichstage gegebenen Versprechen nicht im Einklange Wuth hat. fei so ziemlich der schwerste persönliche Vorwurf, der einem Die Agitation, welche durch das preußische Junker- und Wanne gemacht werden kann. Polizei- Attentat auf das allgemeine Wahlrecht entfesselt worden Selbst in dem despotischen Frankreich des kleinen ist, muß auslaufen in eine elementar gewaltige Wahl Napoleon hätte ein Ministerium, das eine solche Niederlage bewegung, aus der ein Reichstag hervorgeht, kraftvoll wie erlitt, seine Demission geben müssen. das Volk selbst und entschlossen, den Willen des Volkes Und in jedem anderen Lande mit einer Boltsvertretung zur Geltung zu bringen und die Volts wäre es nach einer solchen Niederlage überhaupt keine Frage, souveränetät zu einer Wahrheit zu machen. was die Regierung zu thun hat. Natürlich abdanten!

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Die hierauf erfolgende Abstimmung ergab dasselbe Re­sultat wie bei der zweiten Lesung. Heiterkeit und Beifall erregte es, daß Prinz Hohenlohe, der Sohn des Reichskanzlers, ebenfalls für den Antrag stimmte. Hierauf wurde die Verhandlung über die Handwerker­vorlage fortgesetzt, und zwar bei§ 81 b. Derselbe handelt von dem Recht der Junungen, ihre Wirksamkeit auch auf Ver anstaltungen zur Förderung der gewerblichen 2c. Ausbildung der Handwerksangehörigen auszudehnen, sowie Meister- und Gesellenprüfungs- Zeugnisse auszustellen, gewerbliche Schieds­gerichte und gemeinschaftliche Geschäftsbetriebe einzurichten. Gegen die Ertheilung dieser Befugnisse an die Innung polemisirte in trefflicher Rede der Abgeordnete Brühne, welcher auf die Inferiorität der Innungen auf dem Gebiete des Lehrlings- und Unterrichtswesens hinwies. Der Redner hob besonders auch den Werth der gewerblichen Schieds­Aber wir sind ja in Deutschland , wo im politischen gerichte hervor und wies die Angriffe auf diese System die Erde sich nicht um die Sonne dreht, sondern die Sonne Ueber den Abschluß des Waffen stillstandes werden nun- Institute, sowie den Versuch, fie den Innungen. um die Erde denn nach dem System der junkerlichen Herren aus mehr die näheren Umstände bekannt. Im Namen des griechischen auszuliefern, zurück. Unsere Abgeordneten haben eine Dftelbien hat die Regierung sich nicht nach der Volksvertretung, Ministeriums hat Ministerpräsident Ralli dem Kronprinzen die Be- Reihe entsprechender Anträge gestellt. Dasselbe ist geschehen wohl aber die Volksvertretung sich nach der Regierung zust; die Grundlage dieses Waffenstilstandes sei die Besetzung der von Alle diese Anstrengungen sind aber verlorene Mühe. Die Rechte dingungen des Waffenstillstandes mitgetheilt, der in Arta abgeschlossen von den freisinnigen Abgeordneten Dr. Schneider und Gen. richten, so daß umgekehrt wie bei anderen zivilisirten Völkern, den beiden Gegnern vor dem Kriege innegehabten statt der Volksvertretung die Regierung die Achse des Stellungen. Gleichzeitig hat Ralli den Kronpringen ersucht, mitsammt dem Zentrum und den Nationalliberalen bilden eine Systems ift. dem Kommandanten der türkischen Streitkräfte die Bedingungen kompakte Majorität, und ohne sich an der Diskussion zu betheiligen Wenn die deutsche Regierung dem Geiste des Systems mitzutheilen und demselben zu erklären, daß er der Kronprinz- und ohne auf die Gründe der Redner von der Linken mit und den Traditionen folgt, müßte sie also nicht abdanken, von demselben Augenblicke ab die Feindseligkeiten einstelle, die Gegengründen zu antworten, benutzt die Majorität ihre Macht sondern den Reichstag auflösen. Allein das ist unter den selben nur im Falle eines Angriffs wieder aufnehmen und und stimmt geschlossen alle Anträge nieder. obwaltenden Umständen unmöglich, denn die Erbitterung in jede Verantwortlichkeit für eine Berlegung des Waffen- Die Vorlage muß Gesez werden um jeden Preis und so stillstandes dem Kommandanten der türkischen Streitkräfte

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Der Krieg.

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stätigung und Verstärkung der Niederlage wäre und banten der ihm gegenüberstehenden Truppen auffordern, alle haus, welche wiederholt das Wort nahmen, die reine Sysiphus. Deutschland ist so groß, daß eine Neuwahl nur die Bezuschieben werde. Schließlich solle der Kronprinz den Komman verrichteten unsere Genossen Schmidt- Berlin und Reiß die regierungsfeindliche Majorität im Reichstag nur noch ver- Feindseligkeiten einzustellen. Die griechische Armee steht in der arbeit. So kam die Berathung bis zu dem Abschnitt mehren würde. Gegend von Lamia. Die Türken sollen noch vor Mittheilung des Zwangsinnungen", bei welchem Bertagung auf morgen 1 Uhr erfolgten Waffenstillstands- Abschlusses den Phurta paß, der das eintrat.-- Othrysgebirge erschließt, besetzt haben.

Also aufgelöst wird nicht, kann nicht werden. Wie kann aber diese Reichsregierung und dieser Reichstag noch nebeneinander bestehen? In jedem anderen Lande wäre das unmöglich; in Deutschland giebt es auf dem Gebiet der Politik- wenigstens soweit die Logit ins Spiel tommt tein Unmöglich; das Unmöglichste ist sogar das Wahrscheinlichste.

Wir müssen sonach darauf gefaßt sein, daß Fürst Hohen­lohe ruhig im Amt bleibt und daß die schleichende Krise fort

dauert.

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Die 28er Kommission, welche aus dem Gesetz des Herrn v. d. Recke etwas Annehmbares" machen soll, hat in einer großen Sigung ihre erste Lesung beendet. ihrer Regierung schlecht. Die Kommission hat die Bisher sind die Aussichten der Junker und beiden schlimmsten Paragraphen glattweg unter den Tisch ges worfen. Auch auf die von freikonservativer Seite angestrebte präzisere Formulirung" hat man sich nicht eingelassen. Nur bezüglich des Ausschlusses der Minderjährigen haben die Nationalliberalen mit sich handeln lassen; das ist teiten, besonders für die gewerkschaftliche Thätigkeit geben. schon schlimm genug, denn es wird Anlaß zu großen Schwierig­

Aus Arta wird gemeldet, daß die Türken daselbst als Be­dingung des Waffenstillstandes Räumung des türkischen Gebiets und Neutralisation der Brücke über den Artafluß fordern. Eine offizielle Rundgebung in Konstantinopel hebt die Friedensliebe der Pforte hervor und betont, die Pläne der Pforte, ihre Aktionen sowie ihre Beziehungen zu den Mächten dienten der Sache des Friedens. Griechenland habe ohne Grund den Angriff gegen die Türkei entgegen dem Bölkerrechte und den Verträgen be­gonnen; alle Mächte hätten die Haltung Griechenlands ungerecht ge: Denn auch das ist ein Charakterzug der gegenwärtigen funden; die Pforte sei gezwungen gewesen, den Krieg zu erklären: Lage in Deutschland , daß die treibenden Elemente der Reaktion die türkischen Truppen hätten die Griechen überall besiegt. Griechen einer fräftigen Entladung, einer erlösenden" That nicht fähig sind. Bforte wünsche ihre friedlichen Intentionen in dem mit der Waffe land habe die Vermittlung der Mächte nachsuchen müssen. Die Groß ist nur die Begehrlichkeit, groß sind nur die Gelüfte eroberten Lande zu beweisen. Der Ministerrath habe nach zu ver alles andere ist klein und kleinlich. Trotz des Scheines von einbarenden Bedingungen die Einstellung der Feindseligkeiten fein übler. Also, in der Hauptsache ist der Stand der Frage so weit Aber man ist lange noch nicht über den Jugendlichkeit, den der Zickzackkurs zur Schau trägt, greifen- beschlossen; dieser Beschluß habe die Sanktion erhalten. An die Befehls Berg hinaus. Die in dieser Frage oppofitionellen Parteien hafte Dhumacht. Wilde Anläufe, um platt auf den Boden zu haber der Armee in Theffalien und Epirus seien betreffende Instrut: des Abgeordnetenhauses haben es nicht über sich gebracht, den fallen. Himmelstürmende Pläne und ängstliches Zurückschrecken tionen ergangen. Die Friedensbedingungen, welche aus dem Waffen Entwurf der Regierung kurzweg vor die Füße zu werfen! vor der Verwirklichung. stillstande hervorgehen würden, würden auf den Rechten und Inter­Wahrhaftig, im Vergleich mit den v. d. Recke und den effen die Pforte bafiren, um für die Zukunft das An. Noch kommen weitere Kommissionsberathungen und jedenfalls anderen Polizeimännern, deren Horizont der Horizont der Polizei- eben der Pforte an der türkischen Grenze und werden im Plenum die Konservativen die Vorlage wieder bie Erhaltung des allgemeinen Friedens zu zu flick en versuchen und an wenigen Stimmen hängt stube und der Kaserne ist, waren die Manteuffel, Westphalen sichern. alsdann das Schicksal des preußischen Vereinsrechtes. Der der nach- achtundvierziger Reaktion wahre Riesen an Geist und Durch die Abgabe dieser Versicherungen zeigt die Pforte, daß Kampf muß mit allen Kräften geführt werden! an Kraft. Auch hier zeigt sich die Dekadenz. Was ihre Vor- sie von ihren früheren viel weiter gehenden Bedingungen gänger 1850 geleistet, das ist diesen Epigonen in der Ueber zurückzutreten gewillt ist. Hier haben die Noten Der schwenglichkeit ihrer Einbildung zu wenig, viel zu wenig! Sie Mächte doch gewirkt. Die übrig bleibende Hauptschwierigkeit wollen weit, weit gründlichere Arbeit machen, die schwärzeste dürfte in der Geld entschädigungsfrage liegen. Die Bot­Reaktion der Manteuffel, Brandenburg , Wrangel wollen sie verschafter sollen die türkischen Kriegskosten in Mindestanfäßen wie dunkeln, in den Schatten stellen, die wohl frisirten Epigonen; transporte eine Million, Unterhaltungskosten der Truppen 9 200 000, folgt berechnet haben: Landtransporte 13 Millionen, und sobald es zum Klappen kommt, fehlt ihnen die Energie der Anschaffung von Kriegsmaterial mit Abzug von 50 pet. für das That, fehlt ihnen das Können. vorhandene Material fieben Millionen, Invalidenpensionen zwei Wer so feck den Handschuh hinwirft, wie es mit dem Recke - Millionen, Beschädigung durch die griechische Flotte zwei Millionen, Stumm'schen Vereinsgeseh geschehen ist, der muß seiner Sache gewiß, Rechenfehler zwei Millionen, so daß sich eine Gesammtsumme der müßte entschlossen sein, nachdem er A gesagt hat auch B zu von 36 Millionen ergiebt. Griechenland wird jedoch auch sagen, und so weiter bis zum 3. Und das 3 heißt Staats- diese geringe Summe nicht zahlen können. Da aber eine Besetzung streich. Heißt Abschaffung des allgemeinen Theffaliens als Pfand von den Mächten taum geduldet werden Wahlrechts. Die Vorbilder hatten diese Entschlossenheit. wird, so tritt die Frage auf, ob Griechenland unter eine inter­Und die Epigonen? nationale Finanztontrolle, ähnlich wie Egypten, gestellf werden soll.

Politische Uebersicht.

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Sees

Berlin , 20. Mai.

Die Vereinsgesetz- Novelle, wie sie aus der Koms mission hervorgeht, sieht folgendermaßen aus:

Artikel 1: An Versammlungen, in denen politische An gelegenheiten erörtert werden sollen, dürfen Minderjährige nicht theilnehmen.

Artikel 2: Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Vers fammlungen zu erörtern(§8 der Verordnung vom 11. März 1850), dürfen Minderjährige nicht als Mitglieder aufnehmen. Versammlungen und Sigungen solcher Vereine dürfen Minder jährige nicht beiwohnen. Auf diejenigen Veranstaltungen, welche unter Ausschluß politischer Kundgebungen lediglich geselligen Zwecken dienen, findet dieses Verbot keine Anwendung. An solchen Vers anstaltungen dürfen auch weibliche Personen theil nehmen. Die Verbindung von Vereinen unter einander ist mit der Maßgabe zulässig, daß politische Vereine( Absah 1) nicht ohne Erlaubniß des Ministers des Innern mit außerdeutschen Vereinen in Verbindung treten dürfen. Die Bestimmungen in§ 8 der Verordnung vom 11. März 1850, soweit sie Schüler und Lehrlinge betreffen, werden aufgehoben.

Wer das Zeug hat zum Staatsstreich, der flüchtet sich weder in die Deffentlichkeit, wie Herr von Marschall , noch flüchtet er sich vor der Deffentlichkeit, wie vorigen Dienstag der Kanzler des Deutschen Reichs, noch Artikel 3: Bei den Zuwiderhandlungen gegen Artikel 2 Absatz 1 stantmelt er entschuldigende Gemeinpläge mie Herr Aus dem Reichstage. Ohne Diskussion wurde heute und 3 findet der§ 8 Absatz 2 nnd der§ 16 der Verordnung v. d. Recke , noch beweist er, daß schwarz weiß und weiß schwarz zu Beginn der Sigung der dritte Nachtragsetat zum Reichs- vom 11. März 1850 Anwendung. Minderjährige, welche an einer sei, verbindlich lächelnd wie Herr v. Bötticher. haushalt in erster Lesung angenommen. Daran schloß sich die politischen Versammlung( Artikel 1) oder an Versammlungen oder Darin hat Herr v. Bötticher recht: so sehen keine Staats- dritte Lesung der Nothvereins Vorlage, welche aber zu einer Sigungen politischer Vereine( Artikel 2) theilnehmen oder sich der streich- Minister aus. erwähnenswerthen Debatte nicht mehr führte. Zwar sagten Vorschrift des Artikels 2 Abfah 1 zuwider als Mitglieder auf. nehmen lassen, unterliegen der Strafe des§ 16 Absatz 3 a. a. D. die Autisemiten Ahlwardt, Werner und Förster sowie der Bauernbündler Hilpert ihr Sprüchlein gegen die Die Legende vom sozialen Königthum, welche von hohen preußische Vorlage noch einmal auf, aber keiner dieser Redner und niederen Handlangern" zurecht gemacht worden ist, bat vermochte durch seine Ausführungen das Ohr des Hauses zu und die Handlanger" schienen das Geschäft des weiteren Haufirens feit langer Beit keinen Kurs mehr unter ernsthaften Leuten, gewinnen. schon aufgegeben zu haben, als ihnen plöglich ein Retter Interessanter waren die Ausführungen des bayerischen Abg. erstand. Und zwar in der heutigen Reichstagsfißung in der Person erno, welcher Einspruch erhob gegen die Behauptung, daß des Abgeordneten Ahl wardt, der die britte Befung des Vereins Der deutsche Reichstag ist noch nicht hart" genug, um der preußische Entwurf nur bringe, was in Bayern gesetzes zu einer Lobrede auf die historische Mission der Hohens

So wird denn langweilig fortgewurstelt".

Das Attentat auf das Vereinsrecht wird scheitern. Die Herren Attentäter haben sich zu weit vorgewagt. Sie haben das gesammte deutsche Volt, mit alleiniger Ausnahme der Junker und Junkergenossen in Bewegung und gegen sich auf gebracht. Das vorauszusehende Mißlingen des neuesten Attentates darf uns jedoch nicht in Sicherheit wiegen.