Br. 117. 14. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Lex Rece

Freitag, 21. Mai 1897.

Zentrum gegen das Gesetz stimmen werde, daß also, wenn auch die bekanntlich nicht akzeptirte Vertragsentwurf wegen Um vor der Kommission.onservativen dagegen stimmen, nichts zu stande kommt. wandlung des Unternehmens in einen elektromotorischen Betrieb Damit nun nicht die Regierungsvorlage, sondern die etwas ver- wieder zur Verhandlung gestellt. Die Gesellschaft will weder von Fm Abgeordnetenhause fand am Donnerstag die Kommissions- besserte Kommissionsvorlage in das Plenum tommt, erklärt der höheren Abgabenquote an die Stadt, noch von der Ausdehnung berathung der Vereinsgesetz- Novelle unter dem Vorsitze des Abg. Dr. Lieber, daß das Zentrum, vorbehaltlich der Abdes Mitbenutzungsrechts der Geleise für andere Unternehmungen v. Kröcher statt. Von einer allgemeinen Erörterung wurde ab- lehnung im Plenum, für das Gesetz stimmen werde. von 400 auf 650 Meter etwas wissen. gesehen. Bezüglich des letzteren Dasselbe wird darauf mit 19 gegen 9 Stimmen an Punktes hatt der Magistrat schon bei der ersten Borlage den Stand­Die Nationalliberalen( Dr. Krause- Königsberg) be- genommen. antragen: 1. Artikel I und III abzulehnen, 2. betreffs der Bericht zu erstatten. Dr. Dewalt wird beauftragt, einen schriftlichen punkt der Gesellschaft vertreten und empfiehlt auch jetzt wieder, ihr Minderjährigen zu beschließen, daß, falls sie auf Aufforderung des nachzugeben; an der höheren Normirung der Gewinnbetheiligung Polizeibeamten die Versammlung nicht verlassen, mit einer Geldstrafe der Stadt soll dagegen festgehalten werden. (§ 16 des Vereinsgesehes) bestraft werden.

Die Konservativen( v. Heydebrand) beantragen, vor Artikel I zu setzen Artikel I a:" Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft, oder" von denen auf grund von That fachen anzunehmen ist, daß sie die öffentliche Sicherheit , insbesondere die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährden würden, können von der Landespolizeibehörde verboten werden." Ebenso soll im Artikel III statt der Worte öffentlicher Friede" gesetzt werden: öffentliche Ordnung".

v. Heydebrand begründet seinen Antrag durch den Wunsch, die Aufregung, die mit einer Auflösung verbunden sei, möglichst zu vermeiden; deshalb sei ein präventives Verbot besser. v. 3edlig( t) spricht dagegen; zur Zeit der Wahlbewegung könne die Behörde nicht alle Versammlungen in dieser Hinsicht prüfen. Schmieding( natl.) erklärt, seine Partei könne der Verwaltungs­behörde nicht größere Vollmachten geben, als sie bereits habe. Auch sei eine solche Bestimmung nicht ausführbar.- Unterstaatssekretär Braunbehrens bemerkt, die Regierung verschließe sich den Er­wägungen zu gunsten dieses Antrages nicht, aber sie wäre der An­sicht, sich nur auf das Mindeste beschränken zu sollen, und habe bezüglich dieses Punktes feine solche Zweifel für den gegenwärtigen Rechtszustand.

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Der Bentralverein für Arbeitsnachweis zu Berlin erstattet foeben seinen Geschäftsbericht für das Jahr 1896. Die auptzahlen über die Resultate im abgelaufenen Geschäfts­fahr sind die folgenden: Stellengesucheder Vermittelte Arbeiter: Stellen: 11 318

Ungelernte Arbeiter Maler und Anstreicher. Schlosser Klempner

•

14 602

.•

6 000

4630

2181

1 483

1514

1 300

234

155

89

12

3 013

Maurer und Zimmerer . Lackiver

Handschuhmacher, Nadler, Siebmacher, Lederzurichter, Gerber. Weibliche Personen

Zusammen: 27 645

62

9

1 662 20 619

Im Jahre 1895 waren die Gesammtzahlen 23 573 Stellen­gesuche der Arbeiter und 17 095 vermittelte Stellen. Das ist also eine Vergrößerung beider Zahlen und auch eine kleine Erhöhung des wurden untergebracht 1895: 73 und 1896: 75. Prozentsages der untergebrachten Arbeiter. Von je 100 Arbeitern

Stadtv. Rosenow beantragt, die Vorlage dem Magistrat mit dem Ersuchen zurückzugeben,

1. in Gemeinschaft mit der Direktion der Großen Berliner Pferdebahn- Gesellschaft diejenigen Mehrkosten gegenüber dem vorliegenden Vertragsentwurf festzustellen, welche entstehen, wenn die Straßenbahnen auf allen innerhalb der früheren Ringmauer belegenen Straßen ausschließlich mit Akkumulatoren betrieben werden;

2. event. der Stadtverordneten- Versammlung eine Borlage zu machen, in welcher für die bezeichneten Straßenstrecken der Affumulatorenbetrieb gefordert wird.

Hierbei spricht die Stadtverordneten- Versammlung den Wunsch aus, die Borlage baldthunlichst wieder zu erhalten, damit die end­giltige Beschlußfassung über den Vertrag noch vor den Ferien geschehen kann.

Außerdem ist der Antrag wieder aufgenommen, wonach die Ge­sellschaft die Wagenführer nur ausnahmsweise über 10 Stunden täglich beschäftigen darf.

Andere Anträge wollen die Anzahl der Linien vermehren, auf welchen für den Fall, daß heute der frühere Beschluß bezüglich des Mitbenutzungsrechts auf 650 Meter nicht aufrecht erhalten wird, die Gesellschaft eine Mitbenutzung von mehr als 400 Metern einer ihrer Strecken zu geftatten hat.

Der Antrag Rosenow, der auf Vertagung der Sache hinaus­kommt, wird vorweg verhandelt.

Der Antrag Heydebrand wird dann mit 19 Stimmen gegen 9 Stimmen der Ronservativen abgelehnt. Die Erörterung wendet sich nun zu Art. I. Abg. v. Heyde die Hälfte der gesammten Geschäftsthätigkeit des Vereins auf den Wie man aus der obigen Zusammenstellung sieht, entfällt über Stadtv. Rosenow hält es durchaus für angezeigt, daß die brand befürwortet den Antrag, statt des subjektiv aufzufassenden allgemeinen Arbeitsnachweis, der oben mit ungelernte Arbeiter" Frage des Akkumulatorenbetriebes nochmals genau geprüft wird Begriffs öffentlicher Frieden" den objektiven Begriff„ öffentliche bezeichnet ist und im speziellen die eigentlichen ungelernten Arbeiter, und daß den Vortheilen dieses Systems gegenüber die Stadt auch Drdnung" zu setzen. Abg. v. 3 edlih steht in diesem Vorschlage eine Hausdiener, Kutscher, Lauf- und Arbeitsburschen, Stallleute 2c., be- pekuniär ein Opfer bringe. Er handle sich um ein einfaches Rechen Verbesserung und bittet um nähere Grläuterung des Artikels.- Unter- trifft. Auf diesen Geschäftszweig entfällt auch staatssekr. Braunbehrens erklärt sich dahin, daß eine Versammlung Theil des Zuwachses. 1896 der größte exempel. Unsere Straßen und Pläge müßten vor den Ver nach ihrem Zwecke oder ihrer Thätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen zweig etwa wurden in diesem Geschäfts- unstaltungen durch die oberirdische Stromauleitung bewahrt werden. müsse als Vorausseßung der Auflösung. Abg. Dr. Krause zuvor, 2000 Stellen mehr vermittelt, mehr vermittelt, als im Jahre Auch der Magistrat habe ursprünglich diesem System ein Loblied Königsberg( natl.) ist der Meinung, gerade diese Auffassung gebe für alle Branchen ca. 3500 beträgt. während die Zunahme der vermittelten Stellen gesungen. Nach einem amtlichen Bericht des hannoverschen Polizei zu schweren Bedenken in betreff der richtigen Handhabung feitens dem Berein in Arbeit gebracht zu werden, war für Lauf- und Ar- gezeichnet bewährt. Am meisten Aussicht, von präsidenten habe sich dort der Akkumulatorenbetrieb ganz aus­der Polizei Organe Anlaß. Die Verbesserung in öffentliche beitsburschen vorhanden. Von je 100 Arbeitsuchenden wurden Stadtv. Cassel bittet dringend alle diejenigen, welche der Ordnung" mache ihm Art. I feineswegs annehmbarer." Abg. Dr. nämlich untergebracht: ungelernte Arbeiter 80, Hausdiener 52, iegigen Magistratsvorlage geneigt find, den Antrag Rosenow Oswalt( natl.) hebt hervor, einer Bersammlung fehle die Natur Rutscher 51, Lauf- und Arbeitsburschen aber 93. Bezüglich der abzulehnen. Es müsse doch endlich in der Sache ein Abschluß er­einer Persönlichkeit", die bei Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze ungelernten Arbeiter hat der Verein die Einrichtung getroffen, daß erforderlich sei. den von auswärts zugereisten Arbeitern die Eintragung in die Listen Bei der Abstimmung wird Artitel I mit 15 gegen fo lange versagt bleibt, als ein genügendes Angebot von Berliner 13 Stimmen abgelehnt, ebenso Artikel III( Schließung Arbeitern vorhanden ist. Von dieser Maßregel wurden im ab­der Vereine durch die Landes- Polizeibehörde). gelaufenen Jahre 1130 Personen betroffen. Was die Höhe der Löhne betrifft, so führt der Bericht an, daß für erwachsene männ liche Arbeiter 15 bis 18 Mart, für Arbeitsburschen 9 bis 12 Mart wöchentlich gezahlt wurden.

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folgen.

Stabiv. Jacobi äußert sich in gleichem Sinne. Stadtv. Rosenow bei. Stadtv. Det er tritt dem Antrage und den Ausführungen des

Stadtbauinspektor Gottheiner wiederholt in Vertretung des Es folgt die Berathung des Art. II:" An Versammlungen, in Stadtbauraths Hobrecht seine schon bei der früheren Berathung denen politische Angelegenheiten erörtert oder berathen werden, gegen die Uebertragung des Affumulatorenbetriebs auf die Millionen­dürfen Minderjährige nicht theilnehmen." Abg. Dr. Krause fragt, was geschehen solle bei Versammlungen, die nicht beabsichtigten, stadt Berlin und gegen die vorbehaltlose Verwerthung des Beispiels Von den Fach- Arbeitsnachweisen des Vereins hat es von Hannover geltend gemachten Bedenken. Die vom Stadt politische Angelegenheiten zu verhandeln, in denen dies aber nachher nur der für Maler und Anstreicher zu bemerkenswerthen verordneten Rosenow verlangte Berechnung genüge zur Beurtheilung geschehe. Er meint, nur diese Versammlungen, die solche Abficht Resultaten gebracht. 6000 Arbeiter boten sich in dieser Branche an, der finanziellen Tragweite des Antrages nicht, denn die Erfahrungen hätten, unterliegen der Anzeigepflicht, und nur von diesen wünscht von denen 4630 in Arbeit gebracht wurden, ca. 1000 mehr, als im in Hannover seien auch in dieser Beziehung ohne weiteres nicht auf er die Minderjährigen auszuschließen. Unterstaatssekretär Braun- Jahre zuvor. Bezüglich des Malergewerbes heißt es im Bericht, Berlin übertragbar. behrens erachtet dafür, daß auch zufällige Erörterung daß der Verein sein Ziel bald zu erreichen hoffe, den Vereins- Bürgermeister Kirschner: Seit 4 Jahren schwankt der Kampf politischer Angelegenheiten den Thatbestand erfülle. Abgeordneter Arbeitsnachweis zum Mittelpunkt des Arbeitsnachweises für das um das beste System; das Ende dieses Kampfes tönnen wir nicht Dr. Bachem( 3.) meint, Versammlungen, bei denen eine politische gesammte Gewerbe zu Aktion machen. Die nur nebenher vorkomme, dürften feineswegs Arbeitsnachweise für abwarten, wenn wir nicht auf den elektrischen Betrieb in Berlin von Schlosser und Klempner haben nur verhältnißmäßig fleine noch sehr lange warten wollen.( Sehr richtig!) Wir haben uns dem Verbot getroffen werden. Beispielsweise wenn in einer Ver- Bahlen aufzuweisen. Maurern und Zimmerern konnten nur daher für das hannoversche gemischte System entschieden, aber auch gnügungsgesellschaft ein Trinkspruch auf Fürst Bismarck ausgebracht 155 Stellen vermittelt werden, erheblich weniger, als im Jahre zu- die Möglichkeit der Einführung eines besseren Systems nach Abschluß werde, was doch zweifellos ein politischer Vorgang sei, oder etwas vor. Es hat hier also ein entschiedener Rückgang stattgefunden. Die des Vertrages offen gelaffen. Der Zweck des Antrages Rosenow Aehnliches. Er wendet sich sodann gegen die Konsequenz, daß die Schwierigkeit der Arbeitsvermittelung in diesen Betrieben wird damit läßt sich auf grund dieser letzteren Bestimmung ohne Annahme des minderjährigen Kaufleute, Gesellen 2c. von Versammlungen aus erklärt, daß sich hier die Umschau" zu tief eingenistet habe. Antrages erreichen. Sonst möchte die Sache auf eine ungewiffe geschloffen werden sollen und damit die beste Gelegenheit genommen Im Bericht heißt es: Die Arbeiter suchen die Baupläge täglich Bukunft vertagt sein( Bustimmung), da mit der Aufstellung jedes werde, den sozialdemokratischen Einflüffen ein Gegengewicht zu ab und werden an Ort und Stelle sofort eingestellt; das ist den neuen Gesichtspunktes auch die andere Seite auf neue Gedanken bieten. Andererseits finde die Sozialdemokratie auch außerhalb der Polieren bequemer, wenn auch der Zustand für die Arbeiter ein gebracht wird. Versammlungen reichlich Wege für ihre Agitation in Werkstatt und höchft unerwünschter ist." Die Meister hätten den besten Willen, Stadv. Hugo Sa ch 3 polemisirt gegen die Magistratsvertreter. Presse. Gerade das Verbot selbst werde als Agitationsmittel be- tönnten aber gegen den Mißstand nichts ausrichten. Wir müssen Wenn das Akkumulatorensystem so zweifelhaft sei in seinen Vorzügen, nutzt werden, indem man den jungen Leuten vorhalte, wie fie vom gestehen, daß uns dieses Argument nicht recht einleuchtet. Staate für unmündig erklärt und nur bei der Sozialdemo- der Wenn weshalb wolle man es denn bei zwei Dritteln der 1050 Wagen ein­Meister anordnet, daß die tratie als vollwerthig" aufgenommen würden. Es sei verderblich, einem bestimmten Arbeitskräfte nur von führen? Auch das Zentrum und der vornehme Theil sei gern Arbeitsnachweis zu entnehmen sind, dann bereit, die Schmerzen des gemischten Systems mit den peripherischen die wohlthätigen Einflüsse des öffentlichen Lebens bis dahin abzu- fönnten die Poliere doch wohl schwerlich etwas dagegen Distrikten zu theilen.( Heiterkeit.) Bekanntlich sei die Forderung des schneiden. Dazu komme, daß viele Vereinigungen, namentlich Ge- thun. sellen- und Arbeitervereine, ihre Standesintereffen verfolgen und beeinflußt durch den vor Eröffnung der Gewerbe- Ausstellung aus präsidium gestellt worden. Die Abtheilung für 2adirer wurde ungünstig Affumulatorenbetriebes für gewiffe Theile des Zentrums vom Polizei erörtern müßten. Diese Erörterungen enthielten zweifellos Politit, gebrochenen Streit in dieser Branche. Den zahlreichen Gesuchen der Bürgermeister Kirschner bestreitet letteres. Nachdem noch aber das werde von den Behörden gar nicht angefochten. Wollte man Arbeitgeber konnte damals nicht entsprochen werden, weil sich die die Stadtverordneten Rosenow, Schwalbe und H. Sachs dagegen scharf die Politif ausschließen, so würde man in der Redeweise Arbeiter vom Arbeitsnachweis fernhielten. Der Verein hat damals das Wort genommen haben, wird der Antrag Rosenow in nament so hilflos und vorsichtig sein müssen, daß gegen Sozialdemokratie fein zwar die Vermittelungsthätigkeit nicht eingestellt, hat aber, wie er licher Abstimmung mit 68 gegen 27 Stimmen abgelehnt. kräftiges Wort zu hören sein werde. Er wünsche, daß Art. II abschreibt um seine unparteiische Stellung in der Streitbewegung zu Stadtv. Langerhans enthält sich der Abstimmung. Die Versamm.. gelehnt werde, oder aber er will das Verbot der Minderjährigen auf wahren", auch teine Schritte gethan, die Arbeiter heranzuziehen. lung tritt in die Berathung des Vertrages eiu. das Alter bis zu 18 Jahren beschränkt wissen und stellt entsprechende Der von der Landwirthschaftskammer der Provinz§ 11 des Entwurfs betrifft die Gegenleistungen der Gesell Abänderungsanträge. Abg. Dr. Krause beantragt, hinter be- Sachsen in Verbindung mit dem Berein eingerichtete Arbeitsnachweis schaften, d. h. die Höhe der an die Stadt zu leistenden Abgabe. Es rathen werden" das Wort sollen" anzufügen.- Abg. v. 3eblib bat in seinem halbjahrigen Bestehen nur 107 Arbeitsstellen ver- foll hier trotz des Widerspruchs der Gesellschaft bei den früheren meint, die Ausführungen Bachems müßten diesen selbst dahin führen, mitteln fönnen. Es liegt dies zum theil an der Unlust der Arbeiter Beschlüssen verbleiben; in einzelnen untergeordneten Punkten ist den fozialdemokratische Versammlungen auch durch das Gesetz zu be- zu landwirthschaftlicher Arbeit, dann aber auch daran, daß die Vorschlägen der Gesellschaft nachgegeben. tämpfen. In Versammlungen sozialer und wirthschaftlicher Art Landwirthe der Provinz Sachfen gelernte Landwirthschaftsarbeiter" In der Debatte macht Stadtv. Preuß darauf aufmerksam, dürften die Minderjährigen verbleiben, auch wenn das Gebiet der verlangen, eine Folge der Industrialisirung der Landwirthschaft daß die Versammlung, wenn sie fich auf die 400 Meter einige, damit Politit dabei gestreift werde. Abg. Schmieding( natl.) be in jenen mitteldeutschen Landstrichen. Der Arbeitsnachweis für feineswegs hinsichtlich der Gewinnbetheiligung sicher gestellt ſei. gründet den Antrag Krause, betr. die Einschaltung der Wortes weibliche Personen ist ebenfalls im Rückgang begriffen. Bis jetzt habe die Gesellschaft sich auch in leyterem Bunkte ablehnend sollen", denn die Minderjährigen müßten von vornherein bei Be- 1895 fonnten noch 1882 Stellen vermittelt werden, 1896 nur noch verhalten. Diese Ungewißbeit werde, wenn nicht Garantie dafür zu rufung einer Versammlung ersehen können, ob die Versammlung 1662. Es handelte sich dabei hauptsächlich hauptsächlich um Fabrit erlangen sei, daß die Gesellschaft dann den Vertrag akzeptire, einen politisch sei oder nicht, ob sie also hineingehen dürften oder nicht. arbeiterinnen und Druckereiarbeiterinnen. Der Minister v. b. Rede, der inzwischen erschienen ist, be- suchenden weiblichen Bon je 100 arbeit: Theil seiner Freunde bestimmen, heute den Vertrag abzulehnen. tonnten weiblichen Personen fürwortet Art. II und führt aus, daß ihm vielfach von Industriellen nur 55 in Arbeit gebracht werden. Jahre 1896 Stadtv. Singer: Die Gründe, welche der Vorredner für sein Vorhaben anführt, scheinen mir nicht durchschlagend. Er hätte ste die Theilnahme von Minderjährigen an politischen Versammlungen Troß der Geringfügigkeit der Zahlen in mehreren Branchen muß doch schon neulich vorbringen müssen. Aber auch fachlich wäre seine als das schädlichste vorgestellt worden sei und als ein Punkt, bei dem man zugeben, daß der Verein für mehrere Geschäftszweige, so für ge- Auffassung ungerechtfertigt. Wenn die Gesellschaft nachher mit hauptsächlich der Hebel bei einer Revision des Vereinsgesetzes anzusehen sei. wöhnliche Arbeiter, wie auch für Maler und Anstreicher, eine bedeutende folchen Einwänden fäme, wird der Magistrat und die Abg. Graf Limburg führt aus, daß bei Einschaltung des Wortes Stelle innerhalb der Arbeitsvermittlungs- Institute in Berlin ein Verkehrsdeputation einfach Nein sagen. Würde es die Ges sollen" es dahin kommen würde, eine Versammlung scheinbar als nimmt. Auf einen von Dr. Freund ausgearbeiteten Ueber- fellschaft wagen, nochinals Bedingungen zu stellen, nachdem unpolitische zu berufen und dann hinterher vor Minderjährigen blick über die neuere Entwicklung des Arbeitsnachweiswesens in heute der Vertrag in irgend einer Form erledigt worden, Politit vorzutragen. Er möchte zwischen öffentlichen und Deutschland kommen wir noch zurück. so würde der Magistrat gar nicht im stande sein, der Versammlung politiischen Dingen unterscheiden und leitet daraus das Be­nochmals eine Vorlage zu machen. Was heute hier beschlossen wird, dürfuiß ab, zur Handhabung dieser Unterscheidung in der Praxis der ist das letzte Wort der Stadt( Zustimmung). Die Würde der Vei Behörde ein diskretionäres Ermessen zu ertheilen.- Unterstaatssekretär sammlung wird eher gewahrt, wenn sie ihre Bedingungen diktirt Braunbehrens ist gegen die Einschaltung des folleu", was die und der Gesellschaft überläßt, fie anzunehmen oder abzulehnen. Berwaltung zu sehr beschränkten würde.- Abg. Dr. Irmer Zur Bekämpfung der Sozialdemokratie Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 20. Mai, Preuß mit den Argumenten Singer's. Bürgermeister Kirschner bekämpft die Auffassung des Stadtv, bedürfe man nicht der Politik, in evangelischen Vereinen wirke man lediglich mit patriotischen und religiösen Argumenten. Abg. Die Erwerbung eines zur Freilegung des Bürger Roeren( 3) weist auf die Schwierigkeit der Unterscheidung hin, steiges im Weinbergswege vor dem Grundstück Brunnen­was Politit sei, und was nicht. Die Gefahr liege in der Un- straße 2 erforderlichen Trennstücks von 68 Quadratmetern für den Stadtv. Singer entgegnet, daß es sich hier nicht um Vorlagen möglichkeit, für die unteren Polizei- Organe das richtige zu treffen. Preis von 60 M. pro Quadratmeter soll nach dem betreffenden nach Art der Handelsverträge handle, die der Reichstag im An der weiteren Debatte betheiligen sich noch wiederholt die Abgg. Ausschußvorschlage genehmigt werden. Die Versammlung tritt dem einzelnen nicht abändern könne, sondern daß es der Versammlung Dr. Lieber, Dr. Klasing und Regierungsvertreter. Bei der bei und beschließt ferner, wegen event. Ankaufs eines weiteren zur unbenommen sei, ihre Meinung auch in den Vertrag hineinzuarbeiten. Abstimmung wird zunächst nach dem Antrag Krause die Einfügung Regulirung des Bürgersteiges erforderlichen bebauten Grundstücks­Zur Annahme gelangt ein Antrag Preuß, der bezweckt, thunlichst des Wortes, sollen" angenommen, sodann wird der so ab- theils von 4 Quadratmetern den Magistrat zu weiteren Verhand- die Möglichkeit auszuschließen, daß der Stadt durch Statutens geänderte Artitel II angenommen, ebenso werden die lungen zu ermächtigen. änderungen der Gewinnantheil geschmälert werde. beiden ersten Absätze von Artikel IV angenommen, Dem Verein für das Wohl der aus der Schule entlassenen Mit diesem Antrag wird§ 11 angenommen. die den Ausschluß Minderjähriger aus politischen Vereinen vor Jugend( Vorsteher Schulinspektor Dr. Zwick) soll eine hinter dem Zu§ 23 ist der Antrag gestellt, daß die Wagenführer schreiben. Dafür stimmen Konservative, Freitonservative und städtischen Schulgrundstücke, Prinzen- Allee 62/68, an der Banke be- beim elektrischen Betriebe nur ausnahmsweise Nationalliberale. Die Minderheit bilden die Freisinnigen, Bentrum legene Parzelle zur Einrichtung eines Küchengartens, der zur Unter- über 10 Stunden zu beschäftigen sind. und Polen . weisung der Zöglinge dienen soll, miethsfrei widerruflich überlassen Stadtv. Singer: Wir stehen hier an einem Punkte der Bea werden. Die Parzelle hat etwa 14 Ar Fläche und ist völlig un- rathung, von dem für uns die Entscheidung über den Vertrag ab geebnet. hängig ist. Ich bemerke heute nur, daß der Antrag ganz dem ent Hierauf wird der von der Pferdebahn- Gesellschaftspricht, welchen Ihr Ausschuß angenommen hatte und jezt auch noch

Graf Limburg( f.) erklärt darauf, daß seine Partei gegen bas Gesetz stimmen werde, weil es ungenügend sein werde. Dr. Sattler( natl.) macht darauf aufmerksam, daß auch das

im

Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.

nach m. 5 Uhr.

Stadtv. Preuß bleibt dabei stehen, daß es absolut feine Sicherheit dafür gebe, daß die Gesellschaft den heute modifizirten Vertrag nun auch annehme.